Eroberung, Plünderung, Unterdrückung – ohne US-Armee Die Trans-Pazifik-Partnerschaft (TPP)

Einar Schlereth
6. April 2013


Am 2. April 2013 hat Nile Bowie auf Global Research einen Artikel über 'The Trans-Pacific Partnership (TPP)“ veröffentlicht und geschrieben, dass dieses Thema eines der am wenigsten berichteten und diskutierten sei. Nun, immerhin haben meine Leser schon am 12. September 2012 hier seinen ausführlichen Artikel „US-Komplott gegen 3. Welt und China: das Trans-Pazifik Partnerschafts-Abkommen (TPP)“ studieren können.

Ich brauche hier also nicht die Details zu wiederholen, sondern fasse nur nochmal die wichtigsten Punkte zuammen. Da haben also die USA einen Vertrag ausgebrütet, zu dem 600 US-Superunternehm ihren Senf beigetragen haben, d. h. ihre besonderen Wünsche und Vorstellungen. Die einzigen – völlig unwichtigen – Leute, die davon NULL Ahnung haben, die auch dann nicht informiert wurden, wenn sie es gezielt verlangten, sind die Parlamentarier im Kongress, wie der US-Senator Ron Wyden klagte.

Da verhandelt also die Regierung seit  Jahren mit Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexico, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam, ohne dass die Parlamentarier nur das Geringste darüber erfahren, ganz zu schweigen von der Bevölkerung.

Nach allem was an den Rändern heraussickerte, hat es dieses Vertrags-Machwerk wirklich in sich. Diese US-Multis (denen ohnehin schon ein Großteil der Welt gehört) verlangen von all den genannten Ländern prakisch die Aufgabe ihrer Souveränität. Sie verlangen, dass sie sich um KEIN EINZIGES von deren Gesetzen zu Arbeiter- und Umweltschutz zu kümmern brauchen, Entschädigung für Maßnahmen jener Regierungen, die ihre Aktivitäten irgendwie behindern würden, die strenge Einhaltung der Rechte auf „geistiges Eigentum“ (sauteure Medikamente), deren Laufzeiten nochmals um 50 Jahre (auf 120 Jahre) verlängert werden sollen, die anstandslose Durchführung aller verlangten Infrastrukturen (Straßen-, Eisenbahnen etc) und keinerlei Rechenschaftspflicht ihrerseits gegenüber den Regierungen, wo sie „zu Gast“ sind.

Die Regierungen der genannten Länder können also den Laden praktisch dicht machen und nachhause gehen. Moment, nicht ganz. Die Polizei und das „Verteidigungs- Ministerium“ müssen erhalten bleiben. Aber die könnte man ja praktischerweise auch gleich den Multis noch unterstellen. Lest euch das bitte nochmal durch. Es ist atemberaubend.

Das Interessante an dem Machwerk ist, dass auch die Souveränität der USA dabei flöten geht. Auch deren Regierung macht sich selbst völlig überflüssig, wie wir gerade eben gesehen haben an der Einführung gesetzlicher Immunität für MONSANTO, ein Gesetz, das MONSANTO selbst geschrieben hat und Obama nur „rubberstamp“ musste.

Durch das TPP würde die US-Souveränität an internationale Tribunale übergehen, die nach Weltbank und UN-Regeln handeln, womit der US-Kongress ausgeschaltet würde ebenso wie das Oberste Gericht der USA.

Mit dem TPP wird der größte Coup der Geschichte von den internationalen Multis vorbereitet. Ein Coup gegen die Souveränität dieser Länder, gegen den mühsam errungenen Wohlstand der beteiligten Entwicklungsländer, aber auch gegen den Reichtum (oder was davon noch übriggeblieben ist) der Menschen in Ländern wie Australian und den USA. Wird dieser Plan von Obama durchgepeitscht, wie er es offensichtlich vorhat, dann bekommen wir eine waschechte Diktatur nicht gewählter Organe, die niemandem in der Welt Rechenschaft schuldig sind.