US-GESETZESBRUCH UND TODESSCHWADRONEN in HONDURAS

Wer erinnert sich noch? Obamas erste Heldentat 2009 in Lateinamerika?  Honduras sollte Demokratie bekommen. Gewählter Präsident Zelaya wurde gestürzt. Hoppla? Wie? Es war also kein gewählter Präsident? Doch, schon, aber das Volk hatte den falschen Präsidenten gewählt. Wieso falscher? Weil er schielte. ??? Naja, er schielte nach Kuba und Venezuela und deswegen musste er weg. Deswegen musste die Armee putschen. Das Volk protestierte, die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) protestierte, die Welt protestierte, aber das kümmerte die USA einen Dreck. Nun haben die USA wieder ihre Truppen da, ihre Todesschwadronen, ihre Drogen und Bordelle und nun ist die Welt dort wieder für sie in Ordnung.

John Glaser
28. März 2013
 

Zelaya bei der Beerdigung von Chávez

US-Hilfe für Honduras Sicherheitskräfte ist seit dem Coup 2009 in den Himmel gewachsen. Washingtons eigene Truppen-Kommandos haben eng mit Honduras zusammengearbeitet beim Training und der Waffenbeschaffung. Zur selben Zeit nehmen die außergerichtlichen Morde, Entführungen und Verschwindenlassen sowie andere Menschenrechtsverletzungen zu.

Kürzlich haben die Vermutungen, dass Sicherheitskräfte, die von den USA unterstützt werden, Todesschwadronen aufgestellt haben, derart zugenommen, dass Washington sich gezwungen sah zu antworten. Das Außenministerium hat in dieser Woche der Öffentlichkeit versichert, dass Steuergelder „nur an geprüfte und trainierte Einheiten gehen, die nicht unter direktem Befehl eines Polizeichefs stehen, der früher außergerichtlicher Morde und 'sozialer Säuberung' angeklagt wurde“, berichtet Associated Press.
Dieser Polizeichef ist ein gewisser Juan Carlos Bonilla,  angeklagt außergerichtlicher Morde (in einem Fall verurteilt) und des Verschwindenlassens von dutzenden Leuten. Zwar behaupten Beamte in der USA und Honduras , dass die US-Hilfe nicht an Einheiten unter Bonillas Kommando geht, doch sprechen Beweise eine andere Sprache.

AP berichtet: Das Gesetz in Honduras verbietet, dass die Polizei außerhalb des Kommandos des Generaldirektors operiert, sagte ein Spitzenbeamter vom Geheimdienst der Regierung, der anonym bleiben wollte. Er sagte, dass dies auf dem Papier und in der Praxis so sei.

Celso Alvarado, Professor für Strafrecht und Berater von Honduras Kommission für Sicherheit und Justizreform, sagte dasselbe.

„Jeder Polizist in Uniform in Honduras, unabhängig von seiner speziellen Aufgabe, steht in der Hierarchie und der Befehlskette unter dem Generaldirektor [d. h. Bonilla]“, sagte er.

Im vergangenen November haben Einheiten, die „von der US-Regierung geprüft, trainiert und ausgerüstet“ wurden, einen Teenager gejagt und ermordet. Im Juni haben DEA-Agenten und hondurianische Sicherheitsleute einen verdächtigten Drogenhändler, der angeblich nach der Waffe griff, erschossen. Und im Mai zuvor, haben DEA-Agenten und Polizei zusammengearbeitet bei der Ermordung von vier Zivilisten, einschließlich einer schwangeren Frau. Den Vorfall bezeichneten US-Beamte später als Fehler.

„Seit Anfang 2010“, schreibt Dana Frank in einem Papier des Außenministeriums, „hat es mehr als 10 000 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen durch [US-gestützte und trainierte] Polizeikräfte gegeben“ und „Washington ist auf vielfältige Weise dafür verantwortlich“.

AP berichete am Sonntag, dass zwei Männer einer Gang, die von der Polizei verhaftet wurden, verschwunden sind, was die lang anhaltenden Anklagen verstärkt, dass die Ankläger in Honduras in den vergangenen drei Jahren 150 offizielle Klageschriften wegen außergerichtlicher Morde in der Hauptstadt Tegucigalpa erhielten und mindestens 50 weitere in der Industriestadt San Pedro Sula.

Senator Patrick Leahy hat auf das Außenministerium Druck ausgeübt, um Rechenschaft abzulegen über angebliche Beihilfe bei den weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Er hatte das Gesetz – jetzt als Leahy Gesetz bekannt – geschrieben, das 1997 verabschiedet wurde, das US-Hilfe an ausländisches Militär oder Sicherheitskräfte verbietet, die glaubhaft der Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind. Um die Vorschriften dieses Gesetzes zu erfüllen, müssen Hilfeempfänger nicht erklärte Menschenrechtsverletzer sein – sie müssen nicht in Den Haag verurteilt sein - sondern es reichen glaubhafte Beschuldigungen, damit sie erfüllt sind.

Im Juni schrieb eine Gruppe von Akademikern aus ganz Lateiamerika und der USA einen Brief an das US- Außenministerium, in dem man gegen die US-Militär-Präsenz in Honduras protestierte und verlangte, dass die Hilfe für die Sicherheitskräfte des Landes eingestellt wird. Man entlarvte den Drogenkrieg als die Farce, die er ist, und erklärte, dass „wir diejenigen sind, die alle Leichen in eurem Krieg stellen“ und argumentierte, dass „der Kampf gegen den Drogenhandel keine legitime Rechtfertigung für die USA ist, Polizisten zu bezahlen und zu trainieren, die demokratische Regierungen an sich reissen und unser Volk unterdrücken“.

Washington fährt also nicht nur seine lange Geschichte der Unterstützung von Kriegsverbrechern und Todesschwadronen in Lateinamerika fort, sondern es tut es auch in Verletzung der eigenen Gesetze. Es wäre großartig, wenn Gesetze Dinge wären, an die die Staaten sich halten, statt Instrumente zur Untersrückung der eigenen Bevölkerung.

Quelle - källa - source