Dienstag, 2. April 2013

US-GESETZESBRUCH UND TODESSCHWADRONEN in HONDURAS


Wer erinnert sich noch? Obamas erste Heldentat 2009 in Lateinamerika?  Honduras sollte Demokratie bekommen. Gewählter Präsident Zelaya wurde gestürzt. Hoppla? Wie? Es war also kein gewählter Präsident? Doch, schon, aber das Volk hatte den falschen Präsidenten gewählt. Wieso falscher? Weil er schielte. ??? Naja, er schielte nach Kuba und Venezuela und deswegen musste er weg. Deswegen musste die Armee putschen. Das Volk protestierte, die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) protestierte, die Welt protestierte, aber das kümmerte die USA einen Dreck. Nun haben die USA wieder ihre Truppen da, ihre Todesschwadronen, ihre Drogen und Bordelle und nun ist die Welt dort wieder für sie in Ordnung.



John Glaser
28. März 2013
 
Zelaya bei der Beerdigung von Chávez
US-Hilfe für Honduras Sicherheitskräfte ist seit dem Coup 2009 in den Himmel gewachsen. Washingtons eigene Truppen-Kommandos haben eng mit Honduras zusammengearbeitet beim Training und der Waffenbeschaffung. Zur selben Zeit nehmen die außergerichtlichen Morde, Entführungen und Verschwindenlassen sowie andere Menschenrechtsverletzungen zu.

Kürzlich haben die Vermutungen, dass Sicherheitskräfte, die von den USA unterstützt werden, Todesschwadronen aufgestellt haben, derart zugenommen, dass Washington sich gezwungen sah zu antworten. Das Außenministerium hat in dieser Woche der Öffentlichkeit versichert, dass Steuergelder „nur an geprüfte und trainierte Einheiten gehen, die nicht unter direktem Befehl eines Polizeichefs stehen, der früher außergerichtlicher Morde und 'sozialer Säuberung' angeklagt wurde“, berichtet Associated Press.
Dieser Polizeichef ist ein gewisser Juan Carlos Bonilla,  angeklagt außergerichtlicher Morde (in einem Fall verurteilt) und des Verschwindenlassens von dutzenden Leuten. Zwar behaupten Beamte in der USA und Honduras , dass die US-Hilfe nicht an Einheiten unter Bonillas Kommando geht, doch sprechen Beweise eine andere Sprache.

AP berichtet: Das Gesetz in Honduras verbietet, dass die Polizei außerhalb des Kommandos des Generaldirektors operiert, sagte ein Spitzenbeamter vom Geheimdienst der Regierung, der anonym bleiben wollte. Er sagte, dass dies auf dem Papier und in der Praxis so sei.

Celso Alvarado, Professor für Strafrecht und Berater von Honduras Kommission für Sicherheit und Justizreform, sagte dasselbe.

„Jeder Polizist in Uniform in Honduras, unabhängig von seiner speziellen Aufgabe, steht in der Hierarchie und der Befehlskette unter dem Generaldirektor [d. h. Bonilla]“, sagte er.

Im vergangenen November haben Einheiten, die „von der US-Regierung geprüft, trainiert und ausgerüstet“ wurden, einen Teenager gejagt und ermordet. Im Juni haben DEA-Agenten und hondurianische Sicherheitsleute einen verdächtigten Drogenhändler, der angeblich nach der Waffe griff, erschossen. Und im Mai zuvor, haben DEA-Agenten und Polizei zusammengearbeitet bei der Ermordung von vier Zivilisten, einschließlich einer schwangeren Frau. Den Vorfall bezeichneten US-Beamte später als Fehler.

„Seit Anfang 2010“, schreibt Dana Frank in einem Papier des Außenministeriums, „hat es mehr als 10 000 Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen durch [US-gestützte und trainierte] Polizeikräfte gegeben“ und „Washington ist auf vielfältige Weise dafür verantwortlich“.

AP berichete am Sonntag, dass zwei Männer einer Gang, die von der Polizei verhaftet wurden, verschwunden sind, was die lang anhaltenden Anklagen verstärkt, dass die Ankläger in Honduras in den vergangenen drei Jahren 150 offizielle Klageschriften wegen außergerichtlicher Morde in der Hauptstadt Tegucigalpa erhielten und mindestens 50 weitere in der Industriestadt San Pedro Sula.

Senator Patrick Leahy hat auf das Außenministerium Druck ausgeübt, um Rechenschaft abzulegen über angebliche Beihilfe bei den weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen. Er hatte das Gesetz – jetzt als Leahy Gesetz bekannt – geschrieben, das 1997 verabschiedet wurde, das US-Hilfe an ausländisches Militär oder Sicherheitskräfte verbietet, die glaubhaft der Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind. Um die Vorschriften dieses Gesetzes zu erfüllen, müssen Hilfeempfänger nicht erklärte Menschenrechtsverletzer sein – sie müssen nicht in Den Haag verurteilt sein - sondern es reichen glaubhafte Beschuldigungen, damit sie erfüllt sind.

Im Juni schrieb eine Gruppe von Akademikern aus ganz Lateiamerika und der USA einen Brief an das US- Außenministerium, in dem man gegen die US-Militär-Präsenz in Honduras protestierte und verlangte, dass die Hilfe für die Sicherheitskräfte des Landes eingestellt wird. Man entlarvte den Drogenkrieg als die Farce, die er ist, und erklärte, dass „wir diejenigen sind, die alle Leichen in eurem Krieg stellen“ und argumentierte, dass „der Kampf gegen den Drogenhandel keine legitime Rechtfertigung für die USA ist, Polizisten zu bezahlen und zu trainieren, die demokratische Regierungen an sich reissen und unser Volk unterdrücken“.

Washington fährt also nicht nur seine lange Geschichte der Unterstützung von Kriegsverbrechern und Todesschwadronen in Lateinamerika fort, sondern es tut es auch in Verletzung der eigenen Gesetze. Es wäre großartig, wenn Gesetze Dinge wären, an die die Staaten sich halten, statt Instrumente zur Untersrückung der eigenen Bevölkerung.

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Ja ich erinnere mich noch gut an den Putsch.
    Kürzlich schrieb ich diesen Kommentar bei
    "nocheinparteibuch" aber er passt hier auch ganz gut:

    madurskli Sagt:

    27. März 2013 at 09:24

    Heute das grosse Geplärre im Frühstücksfernsehen.
    Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Ebert-Stiftung, die armen gemeinnützigen Vereine werden überfallen.
    Und immer vergessen die Weisswäscher in den Medien zu erwähnen wie es denn in den US aussieht für NGOs.

    In Lateinamerika trieben diese NGOs schon ihr Unwesen nachweislich beim Putsch in Honduras und als Unruhestifter in Venezuela. Mit im Verein die Naumann-Stiftung.

    Naumann-Stiftung holt Putschisten in den Bundestag hiess es damals.
    http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/aug/fdp_293847_bt

    “Seit 1999 lassen die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nichts unversucht, um die venezolanische Opposition zu pushen und dem Ansehen der bolivarianischen Regierung im Ausland zu schaden. ”
    http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/jul/Honduras-89289121-FDP
    “So unterstützen die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre Partnerparteien in Venezuela mit deutschen Steuergeldern.”

    „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“

    Am 28.09.2009 schrieb ich dazu:(Wolfgang Gerhardt,FDP/Honduras)
    “Der Putsch wurde sogleich von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung gerechtfertigt. Ihr Repräsentant in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, bezeichnet den Putsch als “Legende”. Nach Lüths Darstellung trägt Zelaya nicht nur eine Mitschuld an der Entwicklung. „Im Gegenteil“, schreibt er: „Seit Monaten provozierte der Präsident die Legislative und die staatlichen Institutionen …“. Lüth kritisiert die angeblich „illegale Volksbefragung“ des gestürzten Staatschefs. All dies habe den Putschisten letztlich „keine andere Wahl“ gelassen. Lüth lobt die „Rückkehr zu Rechtsstaat und zu Verfassungsmäßigkeit“ durch einen Militärputsch in Honduras.

    Der Wiesbadener Spitzenkandidat der FDP und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Wolfgang Gerhardt erklärte in einem „Welt“-Interview, dass der gestürzte Präsident, Manuel Zelaya, vor dem Putsch seine „moralische Autorität verloren“ habe. Gerhardt warf Zelaya vor, verfassungswidrig versucht zu haben, sich eine zweite Amtszeit zu sichern. Dass es Gerhardt und die FDP mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, erkennt man daran, dass Zelaya zwar einen Bürgerentscheid darüber abhalten lassen wollte, ob bei den Präsidentschaftswahlen im November ein Referendum über eine Verfassungsreform stattfinden solle. Diese hätte eine zweite präsidiale Amtszeit beinhaltet. Aber Zelaya wollte gar nicht wieder antreten.

    Warum verliert der “Liberale” Gerhardt kein Wort darüber, dass in Honduras seit dem Putsch am 28. Juni Menschen verhaftet, Gewerkschaftsdemonstrationen blutig niedergeschlagen und Proteste gegen die Putschisten im Keim erstickt werden. Ist das das Demokratieverständnis der “Freien Demokraten”? Da die FDP an einer neuen Bundesregierung beteiligt ist, dann wäre der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle Außenminister.

    schönen Tag noch”

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  2. Hab den Link und den Zusammenhang meines zitierten Kommentars vergessen:
    "Die staatliche deutsche Märchenschau veröffentlichte am gestrign Montag mal wieder einen Artikel aus ihrer langen Reihe “Russland-Bashing, aber gründlich.” Titel diesmal: Razzia bei Amnesty International – Russland schikaniert die NGO"
    http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2013/03/26/tagesschau-unterdruckt-ngo-kritischen-kommentar/#comments

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  3. Danke Madurski, dies beleuchtet, wie sie alle zusammenglucken, um progressive Bewegungen in der ganzen Welt im Keim zu ersticken. Meine Auffassung ist seit langem: Werft sie alle hinaus, alle die NGOs mit den wohlklingenden Namen. Das hat Eritrea ganz konsequent gemacht, Zimbabwe zum Teil und das Demokratische Kampuchea damals auch konsequent. Was Myrdal und andere heute als Fehler ansehen. Ich bin nicht der Meinung. Es hätte nichts an der umfassenden Welthetzkampagne geändert, man hätte nur noch einen Haufen Agenten im Land gehabt. Man denke nur daran, welche Rolle die "Journalisten" in Libyen und in Syrien spielten und spielen. Sie spionieren und geben aktiv Bombenziele an, wofür sich im Fall Libyen der NATO-Oberbefehlshaber offiziell bedankt hat. Im Fall Kampuchea gilt es auch zu bedenken, dass Kampucheas Beispiel dazumal weltweit und vor allem im südostasiatischen Raum mit Begeisterung diskutiert wurde, was natürlich die Imperialisten auf die Palme brachte.

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