VENEZUELA: Maduro reicht den Multis und Washington die Hand

Bei diesem Artikel darf man nicht vergessen, dass er von einem Trotzkisten geschrieben und auf der Trotzkistenseite WSWS.org veröffentlicht wurde. Sie haben schon Chávez vorgeworfen, keine 'richtige Revolution' gemacht zu haben. Und nun ist Maduros Schwenk für sie natürlich ein gefundenes Fressen. Nichtsdestoweniger gibt es zu denken, z. B. auch an die NEP-Politik Lenins. Es ist schon so, dass der Teufel die ganze Hand will, wenn man ihm den kleinen Finger reicht. Es kann natürlich ein geschickter Schachzug Maduros sein, um aus der Klemme des knappen Wahlsieges und der ökonomischen Krise herauszukommen. Was mir nicht geheuer vorkommt, ist der Deal mit Chevron und dem US-Kapital. Da frage ich mich, wieso er das nicht mit den Chinesen oder den Brasilianern (beides BRICS-Länder!) gemacht hat. Und ich frage mich auch, wieso nicht Mercal, die landesweite Ladenkette, schon längst zum staatlichen Einkäufer für benötigte Grundnahrungsmittel gemacht worden ist. Sie hätte auf dem Hintergrund ihrer Kette eine starke Position haben können, als Einkäufer und gegenüber den Machenschaften eines Mendoza.

Jedenfalls so zu tun, wie es der Artikel tut, als ob es in Venezuela keine großartigen sozialen Fortschritte gegeben habe und eine soziale Krise drohe, ist Nonsense. Dem Volk ist es in der ganzen Geschichte des Landes noch niemals so gut gegangen.

Trotzdem wird man die weitere Entwicklung sehr genau verfolgen müssen.

Bill van Auken
7. Juni 2013

Nach drei Monaten im Amt hat Venezuelas neuer Präsident Nicolas Maduro, der handverlesene Nachfolger von Hugo Chávez, die linke Rhetorik beiseitegelegt und versucht, den größten Kapitalisten Venezuelas als auch Obamas Verwaltung entgegenzukommen.

Maduro hat wiederholt in den vergangenen Monaten den US-Imperialismus angeklagt, seine Regierung stürzen zu wollen, und die führende Kraft hinter der politischen Gewalt gewesen zu sein, die dem knappen Sieg gegen den rechten Kandidaten Henrique Capriles folgte. Doch Venezuelas Außenminister Elias Jaua strahlte über das ganze Gesicht am Mittwoch nach einem 40-Minuten-Treffen in Guatemala mit dem US-Außenminister John Kerry.


Die beiden, die sich privat am Rande der in Antigua, Guatemala stafffindenden Generalversammlung der Organisation der Amerikanischen Staaten trafen, erklärten ihre Absicht, mit Kerrys Worten, „eine konstruktivere und positivere Beziehung herzustellen“. Dazu gehört die Wiederaufnahme des Botschafter-Austausches, was seit 2010 supendiert war. Venezuela hatte um die Zusammenkunft gebeten.

„Wir kamen heute überein, dass der Dialog zwischen dem US-Außenministerium und dem venezolanischen Außenministerium weitergeführt wird, und dass wir versuchen werden, eine Tagesordnung aufzustellen, in der wir niederlegen, in welchen Dingen wir zusammenarbeiten können“, sagte Kerry.

Jaua seinerseits erklärte, dass „eine gute Beziehung zwischen der Regierung von Präsident Nicolas Maduro und der Regierung von Obama ist das, was beiden Völkern zugute kommt, und was Frieden und Stabilität garantiert.“

Erst im vergangenen Monat bezog sich Maduro auf Obama in einer öffentlichen Rede als „den großen Boss der Teufel“ und beschuldigte ihn, die „faschistische Rechte“ zu unterstützen beim Angriff auf das venezolanische Volk.

In Guatemala sagte Jaua, er habe Kerry einen Report unterbreit über die Gewalt, die auf den 14. April nach der Wahl des Nachfolgers von Chávez folgte, bei der 11 Menschen den Tod fanden und 30 verletzt wurden, die meisten davon Anhänger von Maduro. Er gab Kerry einen Auszug aus dem Bericht, der von Venezuelas Büro Öffentlicher Anwälte ausgearbeitet worden war.

Er sagte, dass die Diskussion „Kerrys Aufmerksamkeit auf die Aktionen der anti-demokratischen Gruppen in Venezuela lenkte, von denen die Demokratie und die Stabilität in Venezuela bedroht werde, was oft von politischen und ökonomischen Sektoren anderer Länder unterstützt werde“.

Tatsache ist, dass die bedeutendsten „Sektoren“, die Venezuelas Regime zu destabilisieren versuchten, lange die CIA und das US-Außenministerium gewesen sind.

Maduros Entgegenkommen dem US-Imperialismus gegenüber ist begleitet gewesen von einer ähnlichen Annäherung an das ausländische und einheimische Kapital. Einer der wichtigsten Deals wurde Ende vergangenen Monats mit Chevron erzielt. Chevron trägt 2 Mrd.$ zur Finanzierung von Petroboscan bei, einem Gemeinschaftsunternehmen des US-Öl-Giganten und Venezuelas staatseigenen Ölgesellschaft PDVSA, um die Produktion von Schweröl  im nordwestlichen Staat Zulia voranzutreiben. Kurz davor besorgte sich die PDVSA einen Kredit über 1 Mrd. $ von Schlumberger Ltd. in Houston, dem weltgrößten Ölfeld-Dienstleistungs-Unternehmen.

Zwar sind die Ölexporte in die USA auf etwa 900 000 Barrel am Tag gesunken, aber die USA sind immer noch der größte Kunde Venezuelas, der 95% der Exporteinnahmen bringt, beinahe die Hälfte des Regierungsbudgets.

Vom Standpunkt der US-Energie-Konglomerate ist die Sicherung der Vorherrschaft über Venezuelas Ölreserven, den größten der Welt, ein strategisches Ziel. Die Investitionen von Chevron und Schlumberger machen klar, dass sie ein Potential für große Profite sehen, trotz der Rhetorik der venezolanischen Regierung über 'bolivarianischen Sozialismus'.

Nachdem Maduro seit Monaten die großen Kapitalisten in Venezuela, von den USA unterstützt, anklagte, einen „ökonomischen Krieg“ gegen seine Regierung zu führen, lud er den zweitreichsten Mann des Landes, Lorenzo Mendoza, Chef von Polar, dem größten Lebensmittelunternehmens des Landes,  zu einem Gespräch im Miraflores Palast in Caracas ein.

Sowohl Chávez als auch Maduro hatten Polar und Mendoza als Angriffsziel wegen der zunehmend schwieriger werdenden Knappheit und steigender Preise im Lande gesehen. Sie bezichtigten ihn der Warenhortung und „ökonomischer Kriegführung“ und drohten, die Firma zu nationalisieren.

Mendoza, der etwa 4.5 Mrd. $ schwer ist, seinerseits war ein begeisterter Unterstützer des US-unterstützten Staatsstreiches, der im April 2002 Chávez kurzfristig entmachtete. Diese Geschichte hat dazu beigetragen, dass er unter Chávez sich zurückgehalten hat, aber es wurde bemerkt, dass er auf Maduros Angriffe auf sein Unternehmen sich heftig verteidigte.

Mendoza beschrieb das Treffen als „sehr herzlich, direkt, ehrlich“, und fügte hinzu: „Der Präsident war sehr freundlich, uns zuzuhören bei der Erläuterung der Notwendigkeit, zu investieren, zu produzieren und die Märkte zu beliefern. Das ist unsere lebenslange Verpflichtung, Leidenschaft und Berufung.“ Er sagte, dass beide übereingekommen seien, die Frage der Nahrung „nicht zu politisieren“.

Vizepräsident Jorge Arreaza lieferte eine ähnliche Beschreibung vom Treffen zwischen dem Präsidenten der „Arbeiterklasse“ und dem Milliardär. „Das Problem ist gelöst“, sagte er.

Das Treffen mit Mendoza war nur das sichtbarste von einer Serie von Gesprächen zwischen Regierung und prominenten venezolanischen Kapitalisten. Zu den geschlossenen Deals gehören die Aufhebung gewisser Preiskontrollen und die Erleichterung der Währungsrestriktionen.

„Ein weiteres Zeichen der Annäherung ist, dass die Hallen des Finanzministeriums zum ersten Mal seit Jahren wieder von Geschäftsleuten in teuren Anzügen gefüllt sind“, berichtete Reuters. „Viele haben Mappen mit Forderungen über größere Flexibilität beim Valuta-Kontrollsystem dabei und für die Erleichterung der Preiskontrollen.“

Die Nachrichtenagentur zitierte Finanzminister Nelson Merentes, der nach einem Treffen mit Geschäftsleuten erklärte: „Wir sind in eine Phase engerer Bindungen an den Privatsektor getreten, ohne die neue sozialistische Ökonomie zu ignorieren.“

Nach Monaten der „Sabotage“-Anklage gegen die Groß-Bourgeoisie biedert sich jetzt die Maduro-Regierung an und bittet, die Produktion zu erhöhen. Dieser Schwenk wurde verursacht durch die Vertiefung der ökonomischen Krise mit sinkendem Wachstum, steigender Inflation und verbreiteter Knappheit.

Venezuelas Inflation liegt jetzt bei 30 %, was hauptsächlich auf die steigenden Nahrungspreise zurückgeht. Gleichzeitig wuchs die Wirtschaft im 1. Quartal 2013 um gerade 0.7 %, was den Ernst der Lage zeigt.

Venezuelas Finanzsektor erfreut sich weiterhin mit der höchsten Profitraten der Welt mit einer 31 prozentigen Steigerung, während die Produktion um 3.6 % sank und beim Bau um 1.2 %. Der Mangel-Index, der die Menge der fehlenden Produkte in den Ladenregalen misst, erreichte sein höchstes Niveau, seit die Zentralbank die Liste führt.

Die Annäherung zwischen der Maduro-Regierung und Venezuelas Kapitalisten einerseits und Washington andererseits hat den politischen Wind aus den Segeln des rechten Kandidaten Henrique Capriles genommen, der immer noch über Wahlbetrug klagt und Madura als illegitimen Präsidenten ansieht. Während Obama noch nicht Maduros knappen Wahlsieg anerkannt hat, hat er gleichwohl der Forderung nach Sanktionen gegen Venezuela seitens der OAS die kalte Schulter gezeigt. Und Mendozas Besuch in Miraflores deutet an, dass der Milliardär Maduro als legitim ansieht.

Klar ist, dass sowohl das heimische als auch das ausländische Kapital erkennt, dass hinter der linken Rhetorik und den begrenzten sozialen Reformen des 'Bolivarianischen Sozialismus' Maduros Regierung den Kapitalismus verteidigt und mit ihm Geschäfte gemacht werden können. Entscheidender ist, dass andauernde Agitation der Rechten und eine weitere Schwächung der Regierung durch Vertiefung der ökonomischen Krise und zunehmende Unzufriedenheit im Volk eine Gefahr darstellt, die zu einer sozialen Explosion in der Arbeiterklasse führen kann.


Quelle - källa - source