Chaitanya Davé
12. Juni 2013
| Cochabamba Wasserkrieg |
Von den 100 größten Ökonomien in der heutigen Welt sind 41 Unternehmen und nicht Länder. Ihr enormer Reichtum bringt ungeheure Auswirkungen auf unser Leben mit sich. Diese unglaublich reichen und mächtigen Multis können durch ihre Aktivitäten unserer Gesundheit schaden, unsere Arbeitsbedingungen bestimmen, entscheiden, die Risiken, denen wir als Arbeiter oder Konsumenten ausgesetzt sind, zu ignorieren und unsere natürliche Umwelt zerstören.
Es ist interessant zu sehen, was einige dieser Giganten in der ganzen Welt machen. Vor einigen Tagen hat 'The Democracy Center' seinen vernichtenden Report von Thomas McDonagh über die globalen Aktivitäten der Multis veröffentlicht. Der Report beschreibt viele der Vorfälle an schändlichen Aktivitäten der Multis und ihre lächerlichen Behauptungen.
El Salvador gegen Pacific Rim: Als sich 2009 die Regierung von El Salvador weigerte, einem kanadischen Bergwerk-Unternehmen die Umwelterlaubnis zu geben, freuten sich die Menschen in Las Cabanas. Die Aktivisten der Gemeinde hatten jahrelang einen harten Kampf gegen das Unternehmen Pacific Rim geführt, das auf ihrem Gebiet nach Gold graben wollte. Deren Pläne legten fest, das giftige Arsen in ihre Flüsse zu leiten. Die Kampagne war nicht frei von Risiken. In ihrem Verlauf wurden vier mutige Aktivisten ermordet. Die armen Menschen El Salvadors wird dieser Sieg teuer zu stehen kommen. In einem Prozess vor dem Handelsgericht der Weltbank verlangt Pacific Rim jetzt 315 Mill. $ Kompensation von der Regierung El Salvadors, eine Summe, die einem Drittel des jährlichen Budgets für die Erziehung gleichkommt.
Gesundheits-Aktivisten in Uruguay haben 2010 einen großen Sieg errungen, als die nationale Regierung neue Gesundheitsgesetze verabschiedeten gegen den Konsum von Tabak. Obwohl diese Gesetze – einschließlich scharfer Warnungen auf den Zigarettenpackungen – genau die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation befolgte, hat der US-Tabak-Gigant Philip Morris mit einer 2 Mrd. $ Klage gegen die Regierung geantwortet.
Bolivien gegen Bechtel: Die Investitionsregeln der Multis und 'Konfliktlösungen' wurden vor einem Jahrzehnt enthüllt, als Bechtel, ein Ingenieurbau-Konglomerat aus San Francisco das Volk von Bolivien verklagte, 50 Mill. $ wegen ausgebliebener Profite zu zahlen nach dem nun berühmt gewordenen Cochabamba Wasser-Krieg gegen Bechtel, die lediglich 1 Mill. $ investiert hatte. Das Volk in Cochabamba revoltierte, als Bechtel das Wassersystem übernahm und der Wasserpreis um mehr als das Doppelte stieg.
Peru gegen Doe Run Peru: Hier ist ein anderer Fall, wo es um Bleivergiftung in Peru geht. Die Bevölkerung der Stadt La Oroyo litt unter Bleivergiftung durch eine Schmelzanlage von Doe Run Peru. Hoch in den Anden von Peru gelegen, wurde diese Stadt zu einem der am meisten verseuchten Gebiete auf der Erde erklärt. 2007 hatten 99 % der Kinder in der näheren Umgebung der Stadt gefährlich hohe Mengen an Blei in ihrem Blut. Die Regierung von Peru kam zu dem Schluss, dass Doe Run Peru versäumt habe, seinen Verpflichtungen zur Reinigung des Gebietes nicht nachgekommen zu sein, was ein Bruch der gesetzlichen Umweltstandards war. Aber die Muttergesellschaft von Doe Run war anderer Meinung. Doe Run, im Besitz der Milliardärin Ira Rennert, schlug gegen die Regierung von Peru zurück mit einer 800 Mill. $ Klage auf Schadensersatz. Für ein armes Land wie Peru ist das Geld ausreichend, um beinahe 15 000 Schullehrer oder 6000 Leute im Gesundheitsdienst zu bezahlen.
Mexiko gegen Metalclad: Als der US-Multi Metalclad nicht die Erlaubnis für einen giftigen Abfallplatz erhielt und die Regierung stattdessen das Gelände zu einem Naturschutzgebiet erklärte, erwiderte Metalclad mit einer 90 Mill $ -Klage. Der Multi nutzte Kapitel 11 des Investitions-Schutzes im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) und klagte für Kompensation und künftige Verdienstausfälle. Metalclad erhielt 2000 im August 16.7 Mill. $ durch das ICSID-Schiedsgericht zugesprochen, was später vom Gericht in British Columbia auf 15.6 Mill. $ reduziert wurde.
Der Globalisierungs-Handel wird heute kontrolliert von einem immer größer werdenden Netz von über 3000 bilateralen und multilateralen Handels- und Investitions-Abkommen. Die Fälle werden hinter verschlossenen Türen verhandelt durch eine Handvoll Anwälte, meist aus Amerika oder Europa. Die meisten Angeklagten sind Regierungen aus dem globalen Süden. Unter diesen unfairen Abkommen erhalten die Multis Rechte, Regierungen wegen politischer Initiativen anzuklagen, die ihrer Ansicht nach mit ihren Profiten kollidieren. Die sich ergebenden Prozesse, obwohl sie weitreichende örtliche Konsequenzen haben, werden weit weg hinter geschlossenen Türen von einer kleinen Gruppe nicht verantwortlicher privater Anwälte vor internationalen Schiedsgerichten verhandelt. Ohne demokratische Prinzipien oder gerichtliche Unabhängigkeit operieren diese Gerichte außerhalb der öffentlichen Kontrolle. Die direkt Betroffenen erhalten keine Stimme.
Das am meisten benutzte Tribunal-System ist ICSID (World Bank's International Center for the Settlement of Investment Disputes), wo 1990 26 Fälle verhandelt wurden. Heute stehen 518 Fälle an. Außer ICSID gibt es andere Tribunale, die nach den Regeln des Gesetzes der UN Kommission für Internationalen Handel (UNCITRAL) oder der ICC (International Chamber of Commerce) eingerichtet werden. Die Multis benutzen diese internationalen Gerichte, ihre cleveren Anwälte und ein Gespinst von komplizierten Regeln und Vorschriften, die in die komplexen Abkommen eingebaut wurden, Regierungen, besonders von armen Ländern, anzuklagen und zu zwingen, entweder ihre schändlichen Vorhaben zu erlauben oder riesige Kompensationen wegen verlorener Profite zu zahlen.
Da die Globalisierung zunehmend auf starke Opposition in den Ländern der Dritten Welt stößt, haben die USA und die europäischen Mächte die ICSID geschaffen und haben die Transpazifische Partnerschaft (TPP) vorgeschlagen, bilaterale Handelsabkommen zwischen zwei Ländern, die Regeln vorsehen, die Multis erlauben, Regierungen zu verklagen, wenn sie meinen, dass ihre Rechte durch Handlungen der Regierungen beeinträchtigt werden, auch wenn diese die Wohlfahrt der eigenen Gesellschaft fördern oder den Schutz der örtlichen Umwelt.
Da sich die Multis nur um die Profite ihrer Aktienbesitzer und um Wachstum kümmern, schädigen sie in vieler Hinsicht Gemeinden in der ganzen Welt, zerstören die Umwelt der Erde, während der Planet auf eine Reihe von unheilvollen Umweltkatastrophen zusteuert, die sicher in der größten Katastrophe kulminieren werden, die der Menschheit je widerfahren ist.
Quelle - källa - source
Die oben genannten "bilateralen Handelsabkommen" nennt man auch Investitionsschutzabkommen. Mit ihnen wird nationales Recht ausgehebelt. Erfährt ein Konzern wirtschaftliche Nachteile durch eine nationale Gesetzgebung, kann er sich auf dieses Abkommen berufen und vor einer Schiedsstelle klagen. Die Tribunale (Schiedsverfahren) bei Streitigkeiten werden von demokratisch nicht legitimierten Kommissionen hinter verschlossenen Türen durchgeführt. Die Mehrzahl der Entscheidungen erfolgt zu Gunsten der Konzerne.
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