Hillary Clinton gibt Rolle beim Staatsstreich in Honduras zu

Man weiß wirklich nicht, wer schlimmer war: Madeleine Albright oder Hillary Clinton. Beide sind keine Frauen, sondern blutrünstige Ungeheuer. Und nun hat Hillary schon mit ihrem Wahlkampf begonnen, für den sie sich als super-Brutalo profiliert und sowohl Bush als auch Obama ausstechen will. Das traue ich der ohne weiteres zu. Lest im Original-Link unten auch die Kommentare. Es gibt viele Amerikaner, denen jetzt schon davor graust. Aber uns sollte es auch grausen.

Mark Weisbrot

30 September 2014

In einem neuen Leitartikel der Washington Post benutzt die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton eine Rezension von Henry Kissingers neuestem Buch "Welt-Ordnung", um ihre Vision für "die Aufrechterhaltung von Amerikas Führung in der Welt" darzulegen. Inmitten zahlreicher globaler Krisen forderte sie die Rückkehr zu einer Außenpolitik mit Zielsetzungen, Strategie und Pragmatismus. Sie verwies auch auf einige Beispiele ihrer politischen Wahl in ihren Memoiren "Hard Choices" (Schwere Wahl) und wie sie zu den Herausforderungen beitrugen, denen sich Barack Obama nun gegenübersieht.

Das Kapitel über Lateinamerika, insbesondere der Absatz über Honduras, ist eine starke Ursache für die Kindermigranten, die gegenwärtig in die USA strömen, ist jedoch weithin unbeachtet geblieben. In Briefen an Clinton und ihren Nachfolger, John Kerry, haben mehr als 100 Mitglieder des Kongress wiederholt vor der sich verschlechternden Sicherheitssituation in Honduras gewarnt, besonders seit dem Militärputsch 2009, der den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya stürzte. Wie der Honduras-Kenner Dana Frank in Foreign Affairs darlegt, hat die US-gestützte Regierung  nach dem Coup "die Coup-Anhänger mit Spitzen-Ministerien belohnt", womit die Tür für noch mehr "Gewalt und Anarchie" geöffnet wurde.
Die Mordrate in Honduras, bereits vorher die höchste der Welt, ist zwischen 2008 bis 2011 um 50 % gestiegen; politische Unterdrückung, Morde an Kandidaten der Opposition, an Bauern-Organisatoren und LGBT-Aktivisten nahmen zu und gehen bis heute immer weiter. Frauenmorde sind ins Unendliche gestiegen. Die Gewalt und Unsicherheit wurden durch einen allgemeinen institutionellen Kollaps gefördert. Drogen-bezogene Gewalt verschlimmerte sich zusammen mit umfassender  Korruption in Polizei und Regierung. Während Gangs für einen Großteil der Gewalt verantwortlich sind, haben auch die Sicherheitskräfte straflos eine Welle von Morden und Menschenrechtsvergehen in Gang gesetzt.

Trotz alledem war die Antwort des Außenministeriums unter Clinton und auch Kerry auf die Gewalt, die Straflosigkeit für Militär und Polizei vor allem Schweigen, während Armee und Polizei in Honduras weiterhin Hilfe bekamen. In ihrem Buch beschreibt Clinton ihre Rolle nach dem Putsch, durch den diese schlimme Situation entstand. Der Bericht aus erster Hand ist bedeutsam sowohl als Geständnis  als auch wegen einer entscheidenden falschen Zeugenaussage.

Zuerst das Geständnis: Clinton gibt zu, dass sie die Macht ihres Amtes benutzte, um sicherzustellen, dass Zelaya nicht ins Amt zurückkommt. "In den [auf den Putsch] folgenden Tagen sprach ich mit meinen Kollegen [Außenministern] in der Welt, auch mit [Patricia] Espinosa von Mexiko," schreibt Clinton. "Wir entwarfen eine Strategie zur Wiederherstellung der Ordnung in Honduras und zur Sicherstellung von schnellstmöglichen, legitimen, freien und fairen Wahlen, womit das Problem Zelaya erledigt würde."

Das mag keine Überraschung sein für jene, die das Drama nach dem Coup genau verfolgten. (Seht meine Kommentare von 2009 über Washingtons Rolle für den Erfolg des Coups hier, hier und hier.) Aber die offizielle Story, die gehorsam von den meisten Medien übernommen wurde, lautete, dass Obama wirklich gegen den Coup war und Zelaya wieder im Amt sehen wollte.

Das Problem Zelaya war keineswegs erledigt. Die Führer Lateinamerikas, die UNO-Vollversammlung und andere internationale Körperschaften forderten vehement seine sofortige Wiedereinsetzung ins Amt. Clintons freche und anti-demokratische Haltung verursachte einen Niedergang der  US-Beziehunen mit mehreren lateinamerikanischen Ländern, der immer noch anhält. Sie machte das warme Willkommen und den Vertrauensbonus, den sogar linke Regierungen wenige Monate zuvor Obama entgegenbrachten, zunichte.

Clintons falsche Zeugnis ist noch mehr entlarvend. Sie berichtet, dass Zelaya verhaftet wurde "wegen der Furcht, dass er die Verfassung umgeht und seine Amtszeit verlängert". Dies ist einfach nicht wahr. Und Clinton muss es wissen, dass Zelaya, als er gekidnapt wurde und in seinen Pyjama am 28. Juni 2009 in einer Militärmaschine aus dem Land geflogen wurde, lediglich versucht hatte, eine beratende, nicht bindende Umfrage per Wahlzettel zu startej, um die Wähler bei den Wahlen im November zu fragen, ob sie ein Referendum wollten über eine Reform der Verfassung. Es ist wichtig festzuhalten, dass Zelaya bei der Wahl sich nicht aufstellen konnte. Selbst wenn er alles bekommen hätte, was er wollte, war es für ihn unmöglich, seine Amtszeit zu verlängern. Aber das hielt die extreme Rechte in Honduras und die USA nicht davon ab, unter falschen Anklagen mit der Verfassung herumzupfuschen, um den Coup zu rechtfertigen.

Außer ihrem frechen Geständnis und Clintons Zustimmung zur Darstellung der extremen Rechten bei dieser Episode, liegt ihr lateinamerikanisches Kapitel [im Buch] viel weiter rechts als ihr tatsächliches Handeln als Außenministerin. Dies scheint ein politisches Kalkül zu sein. Das Risiko ist gering, dass sie Stimmen verliert, indem sie ihre Rolle zugibt, dass die meisten Regierungen in der Hemispäre von den USA angeekelt wurden.

Auf der anderen Seite der Gleichung gilt es die einflussreichen Interessengruppen und enorme Gelder für die Wahlkampagne zu gewinnen von den rechten Lateinamerika-Lobbies, wie etwa die Kuba-Amerikaner in Florida und von anderen politischen Geldgebern.

Wie das verfehlte 54 Jahre alte Embargo gegen Kuba, ist Clintons Position gegenüber Lateinamerika bei ihrem Kampf um die Präsidentschaft nur ein weiteres Beispiel, wie die extreme Rechte ihren unverhältnismäßigen Einfluss auf die US-Außenpolitik in der Hemisphäre ausübt.

Mark Weisbrot ist Ko-Direktor des Center for Economic and Policy Research in Washington, d.C. Er ist auch der Präsident von Just Foreign Policy [gerechte Außenpolitik].

Quelle - källa - source