US-Politik des Kalten Krieges ging nach hinten los und schuf den schlimmsten Alptraum

Michael Hudson

11. Dezember 2014

Übersetzung: Einar Schlereth

1. Die Geopolitik der Welt, die großen Handelsmuster und die Militär-Allianzen haben sich im vergangenen Monat radikal verändert. Russland hat seinen Öl- und Gashandel neu orientiert, ebenso seinen Handel mit militärischer Technologie weg von Europa in Richtung Eurasia.

Das Ergebnis ist das Gegenteil von dem, was Amerika im vergangenen halben Jahrhundert des Spaltens und Eroberns Eurasiens gehofft hat: Russland gegen China aufbringen, den Iran zu isolieren und Indien, den Nahen Osten und andere Asien-Länder daran hindern, sich zu vereinen und eine Alternative zur US-Dollarzone zu schaffen. Amerikas Sanktionen und die Politik des Neuen Kalten Krieges haben diese asiatischen Länder zusammen in die Shanghai Cooperation Organization getrieben als einer Alternative zur NATO und näher zu den BRICS-Bemühungen, die Dollarzone, den IWF und die Weltbank-Sparprogramme zu meiden.

Was Europa angeht, hat Amerikas Forderung, dass es sich dem Neuen Kalten Krieg anschließt, indem man Russland Sanktionen auferlegt und die russischen Gas- und Ölexporte blockiert, es noch mehr zu einer Toten Zone gemacht. 
In dieser Woche hat eine Gruppe von Deutschlands führenden Politikern, Diplomaten und Kulturberühmheiten einen offenen Brief an Angela Merkel geschrieben und gegen ihre anti-russische Politik protestiert. Indem die USA ihre Hand überspielt hat, ist sie in Gefahr, Europa aus dem US-ökonomischen Bereich zu treiben.

Die Türkei bewegt sich bereits aus dem US-Europa-Orbit hinaus indem sie sich wegen ihrer Energie-Bedürfnisse an Russland wendet. Iran ist auch eine Allianz mit Russland eingegangen. Statt spalten und erobern, wie die Neocons der Obama-Verwaltung geplant hatten, isolieren sie Amerika von Europa und Asien. Das ist aber fast überhaupt nicht in der US-Presse wahrgenommen worden, obwohl es in Europa und Asien auf allen Frontseiten der Presse diskutiert wird. Statt die BRICS zu zerschlagen, wird die Dollar-Zone aufgelöst.

In dieser Woche wird Putin Indien besuchen, um einen Gas-und Waffendeal auszuhandeln. In der vergangenen Woche war er in der Türkei und hat die geplante South Stream Pipeline von Südeuropa in die Türkei umgeleitet. Und die Türkei wird Mitglied in der Shanghai Cooperation Organization, die die BRICS in eine Defensiv-Allianz gegen die USA integriert, wo es jetzt offensichtlich ist, dass die Türkei keine Chance hat, der EU beizutreten.

Ein paar Monate früher verkündete Russland das größte Öl- und Gashandels und Pipeline-Investitionsprogramm aller Zeiten mit China - zusammen mit einer Weitergabe von Raketenverteidigungs-Technologie.

2. Es hat fast keine Diskussion dieser riesigen geopolitischen Neuordnung in den US-Medien gegeben, vor allem weil sie eine Niederlage der Neuen Kalten Kriegs-Politik bedeutet, die von den Neocons im vergangenen Jahr betrieben wurde,  und zwar seit Russland Präsident Obama überzeugte, nicht einen Krieg in Syrien zu beginnen, was auch ein militärisches Ziel der Neocons gewesen ist.

Die Antwort war, Russland zu isolieren und seinen Handel zu attackieren und damit auch die Stärke der Zahlungsbilanz: seinen Gas- und Ölhandel mit Europa. Im vergangenen Februar fabrizierten US-Diplomaten einen Staatsstreich in der Ukraine nach Pinochet-Vorbild und benutzten dies als einen Hebel, um Europas Handel mit Russland zu zerschlagen.

Das Ziel war, Russlands Ökonomie zu schaden - und gleichzeitig auf einen Regime-Wechsel gegen Putin zu drängen, um ein mehr pro-US, neoliberales Regime nach Jeltsin-Art durch Schaffung einer Finanzkrise zu erreichen.

Die dieser Politik zu Grunde liegende Annahme war, dass seit Auflösung der Sowjetunion 1991 sich das Land Europa zuwandte, um seine Ökonomie und Gesellschaft in Europa zu integrieren. Und Europa seinerseits versuchte, Russland zu seinem Hauptenergie-Lieferanten zu machen - sowohl von Öl als auch Gas über neue Pipelines, die unter Umgehung der Ukraine gebaut werden sollten. Northstream lief durch Ostsee nach Nordeuropa. Southstream sollte über Bulgarien und Serbien nach Südeuropa führen - vor allem Italien und Österreich.

Deutschland sah in Russland einen Exportmarkt, um Rubel zu verdienen zur Bezahlung für das Gas und Öl. Andere europäische Länder weiteten ihren Landwirtschaftshandel mit Russland aus, und Frankreich stimmte zu, zwei enorme Mistral Helikopter-Träger zu bauen. Kurz und gut versprach das Ende des Kalten Krieges eine viel engere ökonomische und somit auch politische Integration Russlands mit Europa bringen - zementiert vor allem durch ein Netzwerk von Gas-Pipelines.

3. Die Kalten Krieger der USA versuchten, diesen Handel zu unterbinden. Der Plan war, Russland zu isolieren und Europa in die US-Öonomie einzubinden. Der Traum war, US-Schiefergas nach Europa zu exportieren, Russland hinauszudrücken und damit seiner Zahlungsbilanz zu schaden.

Das war immer ein Luftschloss. Aber was die US-plumpe-Militär-Konfrontation gegen Russland wirklich erreichte, das war, einen politischen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben. In der vergangenen Woche hielt Putin eine Rede und sagte, dass er wenig Sinn darin sähe, mit europäischen Politiker zu verhandeln, weil sie einfach nur den US-Befehlen via NATO und US-Druck auf deutsche, französische und andere europäische Politiker folgten.

Indem es der Neuen Kalten Kriegs-Konfrontation der USA folgte, hat Europa gegen seine eigenen Interessen gehandelt. Sein neoliberales Dritte Energie-Gesetz hat effektiv Russland daran gehindert, irgendeinen ökonomischen Gewinn aus dem Verkauf von mehr Gas an Europa zu ziehen.

4. Die Coupon-Schneider Pipeline-Politik

Der US-neoliberale Plan war es, auf einer nicht-russischen Kontrolle der Pipelines zu bestehen, die das Gas und Öl nach Europa führen sollten. Die Idee ist, die Pipeline als eine Zollstation zu benutzen, um den Gewinn abzuschöpfen, den Russland von Europa zu erhalten hoffte.

Hier ein Beispiel, wie man am besten versteht, was geschah. Stellt euch vor, die USA hat ein Gesetz, das den Gebäude-Eignern verbietet, die Aufzüge zu besitzen. Das würde bedeuten, dass der Eigner des Empire State Building nicht seine eigenen Aufzüge besitzen darf. Ein anderer Investor könnte diese kaufen, um dann von den Bewohnern oder Nutzern des Gebäudes eine Gebühr für jede Auf-und Abfahrt zu verlangen.

Das Ergebnis wäre, dass nicht der Gebäude-Besitzer den Löwenanteil am Profit erhält, sondern der Aufzugbesitzer. Genau dies würde mit einer Pipeline passieren, die im Besitz von Russland-Feinden wäre. Um dies zu vermeiden, bestand Gazprom darauf, eine eigene Pipeline zu bauen unter russischer Kontrolle, um den Profit abschöpfende Investoren zu vermeiden. Als Europa versuchte, dies zu blockieren, indem es behauptete, dass "freier Markt" bedeute, Pipeline- und Gaslieferantenbesitz zu trennen, sollte damit nur der Profit von Gazprom geschmälert werden.

Die Europäische Kommission hatte schon im vergangenen Jahr eine anti-Gazprom-Politik geführt, als man sein Spar-Programm Griechenland aufgezwungen hat. Sie bestand darauf, dass Griechenland dem IWF dafür bezahle, dass er ausländische Aktienbesitzer ausgelöst habe durch Verkauf von öffentlichem Eigentum. Der größte Posten waren Griechenlands Öl-Rechte im Ägeischen Meer und seine Öl-bezogene Infrastruktur. Als Gazprom der Höchstbietende war, blockierte Europa den Verkauf. Das Ergebnis war, Griechenland noch größere Sparpläne aufzulasten, wodurch die Politik im Lande polarisiert wurde und zunehmend anti-EU und anti-IWF und folglich anti-US-Kaltekriegspolitik wurde.

5. Was da passiert, ist eine radikale Veränderung in der US-Europa-Diplomatie - in einer Weise, die laut Textbuch-Theorie inhärent unstabil und nicht hantierbar wird.
Europa hat alle gängigen Prämissen, wie nationale Diplomatie geführt werden muss, umgekehrt. Statt seine Politik auf ökonomische und kommerzielle Interessen zu gründen, unterwirft es seine Interessen der US-Kontrolle. Und was Europas Mitgliedschaft in der NATO angeht, statt die militärische Politik als Arm der Außenpolitik zu begreifen, unterwirft Europa seine ökonomische Diplomatie, die Exportmärkte für Industrie und Landwirtschaft dem Dienst für die militärischen Ziele der NATO.

Das Ziel ist nicht mehr militärische Sicherheit, was die ursprüngliche Logik der NATO war. Europas Neuausrichtung gegen Russland droht, einen militärischen Konflikt auf dem Kontinent herbeizuführen als Ergebnis eines Stellvertreterkrieges in der Ukraine.

Es ist gesagt worden, dass Länder keine Freunde oder Feinde haben, sondern nur nationale Interessen. Und die meisten davon sind ökonomischer Natur. Aber heute in Europa scheint die deutsche Kanzlerin Merkel die ökonomischen Interessen der Deutschen und anderer Länder zu ignorieren. Besessen von ihrem Hass auf das ostdeutsche kommunistische Regime, sieht sie in Russland nur den Feind, nicht einen ökonomischen Markt und Lieferanten von Rohmaterialien und Konsumenten von deutschen Erzeugnissen und Technologie. Gleicherweise erachtet ihre politische Liebe für die USA diese als natürlichen Freund Europas, ohne ihre Neue Kalte Kriegs-Politik gegen Europa zu berücksichtigen - "Lasst euch und Russland miteinander kämpfen" - aber das untergräbt die kontinentalen europäischen Interessen und macht die Entbehrungen noch bitterer.

Die USA ihrerseits hat sich den Satz von Clausewitz, dass der Krieg eine Verlängerung der Außenpolitik mit anderen Mitteln in einer sehr begrenzten Form angeeignet: Krieg scheint die einzige Ebene zu sein, die von den USA in ihrer Außenpolitik heutzutage benutzt wird. Und da sie nicht in der Lage ist, eine Bodeninvasion durchzuführen, besteht ihre einzige wahre Drohung darin, Ökonomien  durch Bombardierung zu zerschlagen, wie sie es im Irak, Afghanistan, Libyen getan hat und jetzt in Syrien und es in der Ukraine durch einen Stellvertreterkrieg tut.


Michael Hudson ist Präsident des Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), Wallstreet Finanz-Analytiker, renommierter Wirtschafts-Professor an der Uni von Missouri und Autor mehrerer Bücher.

Quelle - källa - source