CHINAS global-politischer Schwenk

Dieser Artikel sagt uns nicht viel Neues, ist vielmehr eine gute Zusammenfassung der großen Veränderungen auf der Weltbühne, insbesondere durch die Schmiedung des epochemachenden Bündnisses von Russland und China. Und sie stammt von einem weithin anerkannten Geostrategen - quasi als Bestätigung der hier håufig vertretenen Meinungen. Was Engdahl allerdings völlig unbeachtet gelassen hat, ist die zwingende Notwendigkeit dieses Bündnisses. Es gibt dazu nur eine Alternative: Tapfer getrennt gegen den Moloch kämpfen und heldenhaft untergehen. Der hiermit gewählte Weg drängt  sich also geradezu auf und bietet nicht nur die Chance für den Sieg sondern eben auch die Möglichkeit, so klein sie so manchem erscheinen mag, vielleicht den ganz großen Krieg, den dritten Weltkrieg zu vermeiden.

F. William Engdahl

13. Januar 2015

Xi Jinping

Ich bin über die Jahre mehr als ein dutzend Male in China gewesen. Ich habe mit Menschen auf allen Ebenen politischer Entscheidung gesprochen. Was mir jetzt ganz klar geworden ist, dass China einen großen politischen Wandel vollzieht, mit Sorgfalt und gründlicher  Überlegung. Und wenn man zu einem neuen Konsens gelangt, dann wird er auch mit bemerkenswerter Effizienz auf allen Ebenen ausgeführt. Das ist das Geheimnis ihres dreißigjährigen ökonomischen Wunders. Jetzt hat die Führungsspitze eine solche politische Entscheidung getroffen. Sie wird unsere Welt im nächsten Jahrzehnt verändern.

Am 29. November 2014 fand ein wenig beachtetes aber sehr bedeutsames Treffen in Beijing statt, als Washington dabei war, mit verschiedenen Methoden Putins Russland zu schaden und letztlich zu destabilisieren. Auf der Zentralen Konferenz über Arbeitsbeziehungen in Ausländischen Angelegenheiten hielt Xi Jinping, chinesischer Präsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission "eine bedeutende Ansprache".
Die sorgfältige Lektüre der offiziellen Erklärung des Außenministeriums zu diesem Treffen bestätitgt, dass sie in der Tat "bedeutend" war. Die zentrale Führung Chinas hat jetzt offiziell einen strategischen globalen Schwenk bei geopolitischen Prioritäten der chinesischen Außenpolitik bekanntgegeben.

China betrachtet nicht mehr seine Beziehung zur USA oder gar der EU als höchste Priorität. Es hat vielmehr eine neue Gruppe prioritierter Länder auf seine genau erwogene geopolitische Karte eingezeichnet. Sie umfasst Russland sowie alle sich schnell entwickelnden BRICS-Ökonomien; sie umfasst auch Chinas asiatische Nachbarn sowie Afrika und andere Entwicklungsländer.

Um es perspektivisch zu sehen, so waren noch 2012 Chinas außenpolitische Prioritäten multilaterale Organisationen (UNO, APEC, ASEAN, IWF, WELBANK etc.) und die öffentliche Diplomatie, die festlegt, welche Situationen in der Welt ein Engagement erfordern. China hat offenkundig jetzt entschieden, dass diese Prioritäten nicht mehr dem eigenen Vorteil dienen. Die geopolitischen Prioritäten wurden in einem allgemeinen Rahmen beschrieben: Große Mächte (vor allem die USA, EU, Japan und Russland); Peripherie (alle Länder, die an China grenzen); Entwichlungsländer (alle Länder mit niedrigem Einkommen).

Präsident Xi betonte in seiner Ansprache eine Unterkategorie von Entwicklungsländern: "Größere Entwicklungs-Mächte (kuoda fazhanzhong de guojia)" mit denen  China "die Kooperation ausweiten und die Entwicklung unserer Länder eng miteinander integrieren wird".

Laut chinesischen Intellektuellen sind dies die Länder, die als besonders wichtige Partner angesehen werden, "um die Reform der internationalen Ordnung zu unterstützen". Zu ihnen gehören Russland, Brasilien, Südafrika, Indien, Indonesien und Mexiko, d. h. Chinas BRICS-Partner plus Indien und Mexiko. China hat auch aufgehört, sich selbst als "Entwicklungsland" zu bezeichnen, was ein verändertes Selbstbild andeutet.

Vize-Außenminister Liu Zhenmin deutete einen bedeutenden Aspekt dieser neuen Politik an, als er auf der Konferenz in Beijing erklärte, dass das "Ungleichgewicht zwischen Asiens politischer Sicherheit und ökonomischer Entwicklung eine zunehmend wichtigere Frage geworden ist". Chinas Vorschlag, eine asiatische "Schicksals-Gemeinschaft" zu schaffen, zielt darauf ab, dieses Ungleichgewicht zu lösen.  Das impliziert engere ökonomische und diplomatische Bindungen mit Südkorea, Japan, Indien, Indonesien und auch mit Vietnam und den Philippinen.

Mit anderen Worten, obwohl die Beziehung zu den USA eine höchste Priorität wegen seiner militärischen und finanziellen Macht bleiben wird, können wir ein zunehmende Deutlichkeit Chinas erwarten, was amerikanische Einmischung angeht. Das war deutlich im Oktober zu sehen, als China Daily einen Leitartikel während Hong Kongs "Schirm-Revolution" schrieb und fragte "Warum macht Washington Farben-Revolutionen?" Der Artikel nannte die National Endowment for Democracy  als Teilnehmer, die vom Vize-Präsidenten der USA als eine NGO für Regime-Wechsel finanziert wird. Eine solche Direktheit war noch vor sechs Jahren undenkbar, als Washington versuchte, Beijing zu beunruhigen, indem es in Tibet direkt vor den Olympischen Spielen in Beijing von der Dalai Lama-Bewegung gewalttätige Proteste in Gang setzte.

China weist offen die übliche westliche Kritik an Menschenrechtsfragen zurück und erklärte kürzlich das Einfrieren der diplomatischen Beziehungen zwischen China und England nach einem Treffen von Cameron mit dem Dalai Lama, und auch mit Norwegen wegen seiner Anerkennung des Dissidenten Liu Xiaobo. Im vergangenen Jahr hat Beijing Schritt für Schritt Washingtons Kritik an seinen historischen Ansprüchen im Südchinesischen Meer zurückgewiesen.

Aber vielleicht noch bedeutsamer ist, dass China in den vergangenen Monaten kühne Schritte unternommen hat, um eine Tagesordnung für den Aufbau alternativer Institutionen zu dem US-kontrolliertem IWF und der Weltbank aufzustellen, was potentiell ein verheerender Schlag gegen die ökonomische Macht der USA werden kann, wenn das erfolgreich ist. Als Antwort auf den US-Versuch, China ökonomisch in Asien zu isolieren durch die Schaffung einer US Trans-Pacific Partnership (TPP) kündigte Beijing seine chinesische Vision einer Freihandelszone in Asien-Pazifik (FTAAP) an, ein "alle umfassende, für alle gewinnbringendes" Handelsabkommen, das wirklich die Asien-Pazifik-Kooperation fördert.

Die Anhebung der russischen Beziehungen

Was im Augenblick deutlich Gestalt annimmt, ist Chinas Entscheidung, seine Beziehung zu Putins Russland ins Zentrum seiner Prioritäts-Strategie zu stellen. Trotz jahrzehntelangen Misstrauens nach der Sino-Sowjetischen Spaltung 1960 haben die beiden Länder mit einer nie dagewesenen tiefen Kooperation begonnen. Die beiden großen Landmächte Eurasiens schmieden ökonomische Bande, die die einzige potentielle "Herausforderung" einer künftigen amerikanischen globalen Vorherrschaft schaffen, wie sie der amerikanische Außenpolitik-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem The Grand Chessboard von 1997 beschrieb.

Zur Zeit, als Putin mit den umfassenden NATO-ökonomischen Sanktionen zum Sturz seiner Regierung beschäftigt war, unterzeichnete China nicht einen, sondern mehrere gigantische Energie-Deals mit den russischen Staatsunternehmen Gazprom und Rozneft, was Russland erlaubte, die wachsende Bedrohung seiner europäischen Energie-Exporte wettzumachen, eine Frage auf Leben und Tod für die russische Ökonomie.

Auf dem November APEC-Treffen in Beijing, wo Obama eine unmissverständliche diplomatische Abwertung beim offiziellen Foto erfuhr und ihm ein Platz neben der Frau eines asiatischen Präsidenten angewiesen wurde, während Putin neben Xi stand. Politische Symbole haben besonders in China große Bedeutung als wesentlicher Teil der Kommunikation.

Bei derselben Gelegenheit kamen Putin und Xi überein, eine westliche Gas Pipeline von Sibirien nach China zu bauen, zusätzlich zur historischen östlichen Pipeline, die im Mai beschlossen worden war. Wenn beide fertig sind, wird Russland 40% des chinesischen Gasbedarfs liefern. Bei derselben Gelegenheit kündigte der russische Generalstabs-Chef bedeutende neue Bereiche der Kooperation zwischen der russischen Armee und der chinesischen PLA an.

Jetzt, inmitten Washingtons umfassendem Währungskrieg gegen den russischen Rubel, hat China seine Bereitschaft angekündigt, dem russischen Partner beizustehen, wenn man gefragt wird. Am 20. Dezember, mitten in einem rekordhohen Absturz des Rubels zum Dollar, sagte Chinas Außenminister Wang Yi, dass China Hilfe leisten wird wenn nötig, und zuversichtlich ist, dass Russland seine ökonomischen Schwierigkeiten überwinden wird.  Gleichzeitig erweiterte der Handelsminister Gao Hucheng einen Währungs-Swap zwischen beiden Ländern und legte zusätzliche Verwendung des Yuan im bilateralen Handel fest, was die größte Auswirkung für die Hilfe an Russland haben wird.

Es gibt noch mehr Bereiche zwischen Russland und China, wo beide eng zusammenarbeiten, wie z. B. Putins Entscheidung, sich im Frühling mit Nordkoreas Präsident zu treffen und auch mit Indien, ein langjähriger russischer Allierter, mit dem China seit den 50-er Jahren schwierige Beziehungen hat. Russland hat auch eine starke Position in Vietnam, die auf den Kalten Krieg zurückgeht, wo russische Unternehmen helfen, Vietnams Ölfunde vor der Küste zu entwickeln. Mit dieser harmonisierten geopolitischen Strategie nimmt Brzezinskis schlimmster geopolitischer Alptraum Gestalt an, dank zum großen Teil der sehr dummen Politik von Washingtons neokonservativen Kriegstreibern, von Obama und den sehr reichen, lieblosen Familien, die ihre Rechnungen bezahlen.

All diese Schachzüge, die mit Gefahren verbunden sind, signalisieren, dass China gründlich das geopolitische Spiel Washingtons und die Strategien der neo-konservativen Kriegshetzer verstanden hat und, genau wie Putins Russland, nicht die Absicht hat, ihr Knie vor Washingtons globaler Tyrannei zu beugen. Das Jahr 2015 scheint eins der entscheidendsten und interessantesten in der modernen Geschichte zu werden.

F. William Engdahl ist strategischer Risiko-Berater und Lehrbeauftragter. Er ist auch Autor des Bestsellers von "Öl und Geopolitik".

Quelle - källa - source