Montag, 25. Mai 2015

Modi steuert Indien ins Verderben

Einar Schlereth

25. Mai 2015

In der Tat: Ein sehr langer Weg bleibt zur sozialen Gerechtigkeit!

Es war schon lange abzusehen, dass Indiens Premier Modi, der mit tatkräftiger Hilfe der USA und internationaler Mammuth-Unternehmen an die Macht gekommen ist, für das Volk eine Katastrophe bedeutet. Nicht nur, dass er Vertreter einer äußerst extremen Form des Hinduismus ist - in Wirklichkeit eine Form des Faschismus - die alle anderen Religionen - seien es Buddhisten, Christen, Moslems - rücksichtslos schikaniert und verfolgt, was im Falle der Moslems bis zu Massakern geht. Außerdem ist er ein rabiater Vertreter des Großkapitals und Agent der internationalen Multis.

Dazu haben Dr. Rahul Pandey, Bobby Ramakant und Dr. Sandeep Pandey einen Artikel geschrieben, der ein Resümee nach einem Jahr Modi-Herrschaft zieht. Es ist nicht überraschend, dass es nicht günstig ausfällt. Einleitend schreiben sie:
"Was immer Premierminister Modi sagen mag, dass er im Interesse der Bauern, für Transparanz, Sauberkeit, Umwelt und Made-in-India arbeite, so zeigen die konkreten Handlungen das Gegenteil. Sie zeigen Missachtung der Lebensbedürfnisse des Volkes,  der Erziehung, der Gesundheit und sanitärer Anlagen, Usurpierung der Natur-Ressourcen und Umwelt, Unterdrückung abweichender Meinungen und die Beseitigung der Mechanismen der Transparenz und Rechenschaft der Regierung."


Sie belegen dies mit harten Fakten. Allein die Ausgaben für Gesundheit, Familien- Wohlfahrt, Förderung von Frauen und Kindern, Trinkwasser, sanitäre Anlagen und Erziehung sind für das Budget 2015-16 um 400 Mill. INR (das sind fast 6 Mrd. €)
gegenüber 2014-15 gekürzt worden. Diese Kürzung geschieht, nachdem schon im vorigen Jahr genau diese Ausgabenposten schon einmal um 20 % gestrichen wurden. Das bedeutet eine Kürzung von isngesamt 59 %.

Auf der anderen Seite machte die Regierung Steuergeschenke dem Handel mit Gold, Diamanten und Juwelen in Milliardenhöhe. Obendrein beschloss die Regierung, das sehr teure französische Rafale-Kampfflugzeug und unsichere AKWs einzukaufen. Narendra Modi hat mit seinem Kauf die Dassault-Werke vor dem Bankrott gerettet.
Das ist natürlich wichtiger, als die indischen Bauern vor dem Bankrott zu retten, die deswegen massenweise Selbstmord begehen. Gegen den Kauf der französichen Druckwasser-Reaktoren von Areva hat es gewaltige Demonstrationen gegeben, weil nach Fukushima jeder Idiot weiß, wie gefährlich Atomstrom wirklich ist. Obendrein werden die Bauern 1000 ha fruchtbares Ackerland verlieren und sich eine restlos verseuchte Umwelt einhandeln. Doch Modi hat die Demos mit Knüppeln und scharfer Munition niedergeschlagen.

Darüberhinaus hat Modi das Gesetz zum Schutz des Landes der Bauern, der Dalits und Indigenen von 2013 - u. a. dass sie ihre Einwilligung zu Landabtretungen geben müssen - geändert, so dass von den Rechten so gut wie nichts übriggeblieben ist. Er hat außerdem in fünf Gebieten, sogenannten Korridoren, alle Rechte der Indigenen und Bauern aufgehoben, auch das Recht, vor Gericht zu ziehen. Sein 'neues' Gesetz ähnelt verblüffenderweise dem britischen Kolonialgesetz von 1894.

Indem Modi die Gesundheit und Erziehung des Volkes weiterhin reduziert und den Multis große Rechte einräumt, ist sein Slogan 'Made-in-India' natürlich auch der reinste Bluff. Ein ebensolcher Bluff sind Modis groß angekündigten Programme für Krankenversicherung und Bankdarlehen für die Armen. Wie sollen sie sich Beiträge leisten können, wenn die große Mehrheit des Volks von 1-2 $ pro Tag leben muss und das Nötigste zum Überleben fehlt? Folglich ist es in dem ersten Viertel von 2015 zu einem enormen Anstieg derArbeitslosigkeit gekommen und die Bauern haben unter
schweren Regen- und Hagelunwettern leiden müssen.

Ein ähnliches Disaster stellen seine Programme zur Reinigung der Flüsse, der Umwelt, Wälder und der Tourismusförderung dar. Einzig der Tourismus genießt Priorität, wobei er einer der größten Verschmutzer der Flüsse darstellt. Auch große Staudammprojekte genießen Priorität, wobei Umweltfragen und das Schicksal der Vertriebenen traditionell hintangestellt werden. Millionen Menschen, die durch frühere Staudämme ihr Land verloren, warten nach Jahren noch auf Entschädigung und vegetieren in Slums dahin.

Die Autoren des oben zitierten Artikels 'Modi's Development Model So Far' nennen auch zahlreiche Beispiele, wie unter Modi die Angriffe auf religiöse Institutionen von Minderheiten, besonders Kirchen scharf zugenommen haben und die Segregation der Moslems immer eklatanter wird.

Außenpolitisch hat Modi zwar versucht, sich aus der US-Umklammerung zu befreien,
indem er verbal die Vorzüge der BRICS preist und vorige Woche Beijing besuchte (wo die Erwartungen aber nicht in dem Maße eingelöst wurden wie gedacht - vor allem bezüglich der uralten Grenzdispute und Indiens enormen Handelsdefizit mit China) und er der Shanghai Cooperation Organization beitreten will, bin ich eher der Meinung, dass Modi ein Trojanisches Pferd ist. China und Russland sollten die Manöver dieser Figur sehr genau im Auge behalten. Nicht zuletzt deswegen, weil das Land mehr und mehr durch Modis Politik seine stabile wirtschaftliche Basis verliert, wie wir gesehen haben.


Hier gibt es ein weiteres Beispiel für den Erfolg von Modis Sprüchen.

Kommentare:

  1. das problem hat nur einen namen: überbevölkerung. man muss eine zu große anzahl von menschen auf einen standard heben, das geht nicht ohne zerstörung der natur. schuld sind unter anderem die hilfsprogramme des westens.

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  2. Hilfsprogramme des imperialistischen Westens ? Auf welchem Planeten leben Sie ? Wo hat der kapitalistische Westen jemals in seiner kolonialen Geschichte geholfen ? Sicher hilft der Westen beim Ermorden, Foltern von Gewerkschaftern Beim Auslöschen nationaler und oder linker Regierungen. Wenn es sein muss, mit direktem Krieg und Terror. Ja, weltweit. Oder mir den verfaulten Orangen Revolutionen.
    Als Kostenrechner bei den grössten Maschinenbauern Deutschland müssen wir leider sagen : Für einen guten Gewinn brauchen wir Regime / Staaten, die uns Energie, Rohstoffe, rechtlose Lohnsklaven für (fast) umsonst geben. Das geht OBJEKTIV nur mit einer arbeitslosen Überbevölkerung, Liquidierung von Gewerkschaften / Linken in den OPFERSTAATEN. Objektiv heisst, unabhängig vom eventuellen moralisch guten Willen einiger Grosskapitalisten. Da Sie keine Ahnung von strategischer Kostenrechnung haben, fragen Sie bitte ! Bei der strategischen Kostenrechnung werden Kosten eines Regime Change den Ersparnissen beim Raub von Mensch und Ressourcen gegeübergestellt.

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    1. es gibt doch 100te hilfsorganisationen. diese und die lokalen subventionen für nahrungsmittel erlauben ein höheres bevölkerungswachstum als das system sonst hergeben würde. das rächt sich mit der zeit.

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  3. ... und dann ist da noch diese indische Frau (ca. 45--55 J.), die da stolz in irgendeinem freien Dokumentarfilm verkündet, daß es in Indien aufwärts geht, der giftige Monsanto-Kram verpöhnt ist, und man große Hoffnungen auf die BRICS-Gemeinschaft hat...

    Andererseits hab ich vor Jahren gelesen, daß INDIEN ebenfalls ein nuklearwaffen-Potential verfügt, welches jwdoch irgendwie unter brittischer oder mordamerikanischer Kontrolle wäre.

    Aber bei einem solchen Regierungs-Chef (der noch nichtmal die autharke Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen und kleinbäuerlichen Gütern als essenzielle Überlebens-Priorität erkennt) und stattdessen Rüstungsgüter kauft (ebenso wie Griechenland es unter dem Goldmann-Sachs-Agenten aufgezwungen wurde), ist mit INDIEN als BRICS-Partner nur auf dem Papier zu rechnen.

    Schade, denn Indien hätte Reisfeld / Südfrüchte-, Oliven-, und Thermo-Hanf-Plantage und landwirtschaftlicher Großhandelspartner der BRICS-Staaten werden können.
    Es muss ja nicht jeder Staat bis an die Zähne bewaffnet sein.

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  4. Wjatscheslaw Michailowitsch Skrjabin26. Mai 2015 um 14:20

    Indien hilft nur eins Revolution:
    Einteignung der Großgrundbesitzer ( Maharadjas) deren Banken und Kleinbänker, die die Pächter quasi enteignen und in den Tod treiben.
    Desweiteren muß eine geistige Reinigung dieses Landes erfolgen. Mit anderen Worten Trennung von den hinterbänklischen Religionen, wie auch immer sie heißen. Ersetzung durch eine neue Staatsidee.

    Mao Tse Tung hat das mit seinen Weggenossen in China durch viel, auch von ihm, verursachten Leid vollzogen. Das war während der vierziger Jahre.
    Ein solcher "Langer Marsch" ist heute nicht mehr möglich. Vordenker werden heutzutage sofort ausgeschaltet. Oder das Denken mit Flugzeugabstürzen schon vorgewarnt.
    Indien ist schon jetzt in einem solchen Chaos, daß es keine Flugwarnzonen mehr geben muß. Das erledigt sich schon von selbst.
    Das ist traurig aber wahr.
    Ich wäre erfreut auf eine riesige kritische Resonanz meiner pessimistischen Prognose.
    Knallt mir eins dagegen, ich würde mich sehr freuen.

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    1. wie kann man pächter eigentlich enteignen? wenn sie land pachten müssen, gehört es ihnen schon mal nicht. maos totalitäre staatsideologie ist glücklicherweise zu einem großen teil mit ihm gestorben, andernfalls sähe es in china immer noch düster aus. chinas bevölkerungswachstum ist glücklicherweise gestoppt worden, was das wachstum des bip pro kopf sehr erleichtert, nicht irgendeine gewaltsame revolution. wenn man das problem nicht auf die sozialistische art und weise wie mit chinas ein-kind-politik angehen möchte, muss man die kapitalistische vorgehensweise benutzen und sämtliche hilfen an die armen einstellen. sonst ist gar kein fortschritt möglich, weil es immer mehr menschen werden.

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