Sonntag, 24. Mai 2015

Putin: Kiew hat tatsächlich den Staatsbankrott angekündigt



Wadim Pogiba
20. Mai 2015
Ausdem Russischen: Drug

Die tatsächliche Erklärung der Kiewer Behörden zum bevorstehenden Zahlungsausfall zeugt von einem nicht besonders hohen Niveau von Professionalität und Verantwortung, bemerkte der Präsident Russlands Wladimir Putin.

Solche Einschätzung über die Handlungen der Werchowna Rada und auch der Regierung der Ukraine gab der russische Führer in der Beratung mit den Mitgliedern des Ministerkabinetts. Wir erinnern daran, dass am Vortag die ukrainischen Parlamentarier das Gesetz angenommen haben, das der Regierung gestattet, das Moratorium auf das Aussetzen der Zahlungen der Auslandsschulden zu erklären.

«Irgendeine seltsame Erklärung, die man in der Mitte des Jahres abgibt. Tatsächlich jetzt den bevorstehenden Default zu erklären ist ein derart niedriges Niveau der Verantwortung und des Professionalismus, wie es auch dann nicht sein darf, wenn das Land unter Außensteuerung gestellt wurde», wird Putin von "Interfax" zitiert.

Der Präsident hat auch erzählt, dass Russland vorfristig die Begleichung der Schuld der Ukraine (3 Milliarden Dollar) fordern könnte, es aber auf Bitte Kiews und des Internationalen Währungsfonds nicht tut.

Von der Seite hat Ministerpräsident Dmitri Medwedew bemerkt, dass die russische Seite das Schicksal nicht nur der souveränen Schuld, sondern auch der kommerziellen Verschuldung beunruhigt, die etwa 25 Milliarden Dollar bildet.

«In dieser Situation sollten sowohl der russische Staat, als auch die russischen Geschäftsbanken auf das alles adäquat reagieren. Jedenfalls ist es üblich, bei der Höhe der kommerziellen Verschuldung, wenn so eine Lösung gewählt wird für sie (in der Ukraine), dann muss man alle möglichen Mittel zum Schutz einsetzen, einschließlich gerichtliche», hat der Chef des russischen Ministerkabinetts gesagt.

Bereits früher hat der Finanzminister der Russischen Föderation, Anton Siluanow, erklärt, dass sich Russland vor das internationale Gericht begeben könnte, wenn Kiew die Auszahlungen der Schuld unterbrechen sollte, meldet «Russland heute». Die Ukraine soll 75 Millionen Dollar als nächste Zahlung am 20. Juni leisten.


Inzwischen sieht eine Reihe der Experten in den Handlungen Kiews eine Art psychologischen Druck auf die Kreditoren. Nach ihrer Meinung, ist das Ziel der Annahme des Gesetzes durch die Rada – eine für die Ukraine günstige Umstrukturierung der Schuld zu erreichen.

Jedoch vernichten die Handlungen die ukrainischen Behörden das sowieso nicht hohe Vertrauen zur Wirtschaft des Landes, und das nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei den Investoren, immer mehr.

«Auf die Ukraine warten viele negative Folgen, meint der wissenschaftliche Hauptmitarbeiter des Institutes der Wirtschaft Nikita Kritschewski. Die ukrainische Regierung hat heute einfach kein Geld mit dem sie rechnen kann. Außerdem sind die Verhandlungen mit den ukrainischen Kreditoren auf einem toten Gleis gewesen.

«In der Ukraine wird es nach der Annahme dieses Gesetzes noch schlechter werden, weil es vor dem Hintergrund des schon vorhandenen Rückgangs in der Wirtschaft und vor dem Hintergrund der instabilen nationalen Währung und der bedeutenden Inflation geschehen wird. Es wird die Situation nur verstärken, wird die Ukraine an den Rand einer Wirtschaftskatastrophe» stellen, hat der Ökonom den «Aktuellen Kommentaren» erklärt.

Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten. Zwar enthalten völkerrechtliche Abkommen vereinzelt allgemeine Notstandsklauseln; ob diese sich aber auf den wirtschaftlichen Notstand beziehen, ist ebenso auslegungsbedürftig wie die näheren Voraussetzungen der Berufung auf den Notstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit in völkerrechtlichen und privatrechtlichen Rechtsverhältnissen. Die Regelungen der Rechtsfolgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates sind dem Urteil des BVerfG vom Mai 2007 zufolge damit fragmentarischer Natur und könnten, wenn sich die entsprechende Verfestigung anhand der völkerrechtlichen Kriterien nachweisen ließe, nur dem Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuzuordnen sein. 

Die einschlägige Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte und die Stellungnahmen des völkerrechtlichen Schrifttums erlaubten nicht die positive Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, wonach ein Staat über den auf Völkerrechtsverhältnisse beschränkten Anwendungsbereich des Art. 25 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit hinaus berechtigt wäre, nach Erklärung des Staatsnotstandes wegen Zahlungsunfähigkeit auch die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern zeitweise zu verweigern. Es fehle an einer einheitlichen Staatenpraxis, die einen solchen Rechtfertigungsgrund kraft Völkerrechts anerkenne.

Ergänzung
23.05.2015 

Russland hat keine Pläne, Verbindlichkeiten der Ukraine umzuschulden. Das teilte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew am Samstag in einem Interview für das russische Fernsehen mit.

„Moskau will mit seiner Position die Entscheidung anderer Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) beeinflussen, Kiew weitere Russland hat keine Pläne, die aus früher gewähren Krediten resultierenden Finanzhilfen zu gewähren. Wir hatten bereits erklärt, dass wir nichts umstrukturieren werden.“
Medwedew zufolge ist Russland nicht in der Lage, (IWF-Beschlüsse) zu blockieren. „Dazu sollte man wenigstens eine Sperrminorität haben. Aber wir werden uns entsprechend unserem Anteil dazu äußern. Ich bin sicher, dass (unsere) Entscheidungen die Position anderer Gläubiger, anderer IWF-Mitglieder beeinflussen werden“, sagte der russische Regierungschef.

Medwedew erinnerte daran, dass die Inflation in der Ukraine zuletzt bei 35 Prozent gelegen hatte und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um bis zu 18 Prozent eingebrochen war. „Unter diesen Bedingungen verhielt sich Russland vornehm und versuchte, den Untergang der ukrainischen Wirtschaft nicht noch zu beschleunigen. Zugleich will Russland sein Geld zurück haben… Die Ukraine muss ihren Schuldendienst fortsetzen“, sagte Medwedew.

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