Wer hätte gedacht, dass mein ironischer Vorschlag vor einiger Zeit, die Flüchtlingsschiffe einfach wegzubomben, so schnell von der EU-Beauftragten Federica Mogherini aufgegriffen würde? Sie ging natürlich einen Schritt weiter und will 'boots on the ground' - also Truppen an der Küste Libyens -, um dort gründlich aufzuräumen. Gute Idee - zum Beispiel die Flüchtlinge barfuß in die Wüste zu jagen, wie die Deutschen das in ihrer Kolonie 'Deutsch-Südwestafrika' und die israelischen Zionisten mit den ägyptischen Gefangenen so erfolgreich vorexerziert haben. Aber vergessen wir die Ironie - sie wird heute von der Wirklichkeit überholt oder gar vorweggenommen.
EU hat ersten Schritt zum Bombardieren von Flüchtlingsbooten durchgesetzt - Wikileaks veröffentlicht EU-Geheimdokumente
WikiLeaks hat zwei als geheim eingestufte Dokumente
veröffentlicht, die Details des EU-Plans eines militärischen Angriffs
auf Boote und Infrastrukturen an der libyischen Küste aufzeigen, die von
Flüchtlingen genutzt werden. Am 18. Mai 2015 hatten sich die Außen- und
Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten auf Grundlage dieser
Dokumente darauf verständigt eine militärische Operation gegen so
genannte “Schlepperbanden” im Mittelmeer zu starten.
Bereits am 13. Mai 2015, rund eine Woche vor dem Gipfel der EU-Verteidungs- und Außenminister, wurden dem britischen Guardian Pläne zugespielt,
die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorangetrieben
wurden und das Vorhaben der Europäischen Union belegen, vor der Küste
Libyens militärisch gegen von Flüchtlingen genutzte Infrastrukturen und
Schiffe vorgehen zu wollen. Die Papiere wurden nun auch von WikiLeaks veröffentlicht.
Eines der Dokumente belegt auf elf Seiten das Vorhaben einer jahrelangen militärischen Operation gegen die Schlepper. Das zweite Papier der “Politisch-Militärischen Gruppe” (PMG) beschäftigt sich auf sechs Seiten, neben Detailfragen zur Operation, vor allem auch mit propagandistischen Initiativen, die es zu ergreifen gilt um den militärischen Einsatz der europäischen Bevölkerung schmackhaft zu machen. Fest eingeplant dabei auch: “Umfangreiche Überwachung um Flüchtlingsschiffe gezielt zu identifizieren, festzusetzen und zu zerstören.”
Unter Punkt 16 auf Seite Fünf des ersten Dokuments heißt es außerdem: “Der politische Endpunkt [der militärischen Operation] ist nicht klar definiert”. Zusammen mit dem von Federica Mogherini klar formulierten Wunsch auch Bodentruppen an der Küste Libyens einzusetzen, vervollständigen sich damit die Pläne einer Invasion bei der es um weit mehr zu gehen scheint als “nur” die Zerstörung von alten Booten.
Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.
In der Öffentlichkeit und bei Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Pro Asyl, aber auch bei zahlreichen deutschen Politikern, riefen die Kriegspläne der EU Empörung hervor und schienen zunächst blockiert zu werden. Noch ist aber nicht sicher, ob der militärisch aktive Arm des europäischen Bündnisses die Pläne ungeachtet dieser Ablehnung dennoch durchsetzt. Ein erster Schritt dazu wurde am 18. Mai bereits getan, als die Verteidigungs- und Außenminister der EU die Umsetzung der ersten Stufe des Plans beschlossen haben. Ob auch die weiteren Schritte des Militärplans umgesetzt werden, hängt wohl in erster Linie davon ab, ob sich weiterer signifikanter Widerstand gegen das Vorhaben formiert.
Eines der Dokumente belegt auf elf Seiten das Vorhaben einer jahrelangen militärischen Operation gegen die Schlepper. Das zweite Papier der “Politisch-Militärischen Gruppe” (PMG) beschäftigt sich auf sechs Seiten, neben Detailfragen zur Operation, vor allem auch mit propagandistischen Initiativen, die es zu ergreifen gilt um den militärischen Einsatz der europäischen Bevölkerung schmackhaft zu machen. Fest eingeplant dabei auch: “Umfangreiche Überwachung um Flüchtlingsschiffe gezielt zu identifizieren, festzusetzen und zu zerstören.”
Unter Punkt 16 auf Seite Fünf des ersten Dokuments heißt es außerdem: “Der politische Endpunkt [der militärischen Operation] ist nicht klar definiert”. Zusammen mit dem von Federica Mogherini klar formulierten Wunsch auch Bodentruppen an der Küste Libyens einzusetzen, vervollständigen sich damit die Pläne einer Invasion bei der es um weit mehr zu gehen scheint als “nur” die Zerstörung von alten Booten.
Um die Kommandeure der Aktion davor zu schützen “persönlich verantwortlich gemacht zu werden” und um Schaden an der “Reputation der EU” abzuwenden, wird in den Plänen auch klar das Ziel formuliert die Operation vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta legitimieren zu lassen.
In der Öffentlichkeit und bei Flüchtlingshilfe-Organisationen wie Pro Asyl, aber auch bei zahlreichen deutschen Politikern, riefen die Kriegspläne der EU Empörung hervor und schienen zunächst blockiert zu werden. Noch ist aber nicht sicher, ob der militärisch aktive Arm des europäischen Bündnisses die Pläne ungeachtet dieser Ablehnung dennoch durchsetzt. Ein erster Schritt dazu wurde am 18. Mai bereits getan, als die Verteidigungs- und Außenminister der EU die Umsetzung der ersten Stufe des Plans beschlossen haben. Ob auch die weiteren Schritte des Militärplans umgesetzt werden, hängt wohl in erster Linie davon ab, ob sich weiterer signifikanter Widerstand gegen das Vorhaben formiert.
ich verstehe nicht, wieso man solche methoden braucht, wenn man eigentlich einfach nur alle ankommenden einsperren anstatt mit allen erdenklichen sozialleistungen ausstatten müsste. funktioniert in australien problemlos. die lassen sich freiwillig zurückschicken, wenn sie merken, dass sie ihre zeit im gefängnis verschwenden. mir sieht es eher danach aus, als ob man damit zeit schinden wollte, um wirklich durchführbare lösungen nicht diskutieren zu müssen bzw. zu diskreditieren.
AntwortenLöschenDu wirst auch in hundert Jahren noch nichts "verstehen"! Die Sozialleistungen sind ein Menschen-Recht. Und das Einsperren von Flüchtlingen in Australien verstößt gegen das Internationale Völkerrecht, Die Australische Regierung gehört für solche Handlungen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag!
LöschenDu hast vollkommen Recht, Georg. Man fasst es nicht, wieviele Menschen es gibt, die keinerlei Empathie empfinden. Hätte man das mit den Millionen 'Bootflüchtlingen' aus Deutschland (und auch aus Schweden), die in die USA kamen, um dem Elend zuhause zu entkommen, auch so machen sollen?
LöschenEinar, der faschistische Geist des Opportunismus lässt in jedem Menschen, der sich auf diesen eingelassen hat, "die Liebe erkalten"; wo soll da die Empathie noch herkommen, wenn der Mensch den anderen nicht mehr als einen Menschen - als sein Gegenüber, als seinen "Bruder und seine Schwester" ansieht? Ergebnis der verfluchten Religion Christentum. Früchte seines Faulen Baums, dem Kapitalismus.
LöschenOb diese Taktik erfolgreich sein wird, ist nicht mit Sicherheit zu sagen.
AntwortenLöschenWas in diesem Artikel gänzlich verschwiegen wird ist, dass nie geplant wurde die Boote mit den Flüchtlingen darauf zu beschießen, sondern sie von den Schiffen zu evakuieren und diese danach zu versenken, um den quasigewerblichen Schmugglern die ökonomische Grundlage zu nehmen. Ob dies gelingen wird, wird sich zeigen (bekämpft man damit nun eher ein Symptom und nicht die Ursache der Massenfluchten).
Was hier außerdem als "heimtückische Pseudo-Legitimierung" dargestellt wird, ist tatsächlich vollkommen alltägliches politisches Gewerbe, wie es auch in weitaus weniger brisanten Fällen geschieht. Und: Solange ein solches Vorhaben von als einer UN-Charta gedeckt angesehen werden kann, kann sie auch nicht sonderlich inhuman sein...
Abgesehen davon ist auch die Rückbindung zur Zivilbevölkerung aus politischer Sicht alles andere als sonderbar oder hinterhältig: Im Rahmen des normalen policy-seeking-Prozesses ist es in jeder halbwegs funktionierenden Demokratie Gang und Gäbe, dass eine Regierung für ihre Programme im Zustimmung in der Bevölkerung wirbt. An dieser Stelle stellen Opposition und freie Medien alternative Programme vor, um die Korrektheit oder Sinnhaftigkeit der Regierungsvorhaben anzuzweifeln. Im Zuge dieses öffentlichen Prozesses bilden sich sodann früher oder später mehr oder minder deutliche Mehrheiten in der wählenden Bevölkerung heraus, die die Regierung (sofern sie nicht gegen geltendes Recht verstößt) berücksichtigen oder ignorieren kann, wobei in letzerem Falle eine Sanktion dieser Entscheidung seitens der Wähler eine logische Konsequenz sein kann, die die Regierung berücksichtigen muss.
Im Falle der EU besteht diese direkt Bindung zwischen wählender Bevölkerung und Komission zwar nicht, jedoch wird seit der letzten EU-Parlamentswahl die Komission "unter Berücksichtigung der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament" gebildet. Die Besetzung der Komission ist also formalrechtlich leider immer noch nicht so eindeutig geregelt wie bspw. in Deutschland, jedoch zeichnet sich ein klarer Trend in Richtung stärkerer demokratischer Legitimierung ab.
Zudem ist die Komission in ihren Kompetenzen nach wie vor auf die Kooperation mit den nationalen Regierungen angewiesen, die diese direkte Bindung Bevölkerung-Regierung besitzen.
Alles in allem übertreibt der Artikel thematisch deutlich, wobei die einseitige Darstellung des politischen Themas den vorwiegenden Teil dieser Übertreibung ausmacht.