Die Ukraine kann Griechenland in der zehnten Potenz werden

Anton Linnik 

14.05.2015

Aus dem Russischen: Drug

Der Ukraine gelingt es nicht, sich mit den Kreditoren zu einigen. Die privaten westlichen Fonds wollen das Land nicht auf eigene Kosten retten und weigern sich, die Hauptsumme der Anleihe abzuschreiben. Das Ministerium der Finanzen ruft dazu auf, bis zum Juni einen Kompromiss zu finden. Die Situation ist so kompliziert, dass zur Lösung des Problems einen Monat früher als geplant die Mission des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine angekommen ist.

«Der ukrainische Präsident begibt sich wieder nach Berlin, und wieder wird er mit leeren Händen heimkehren», so fängt der Artikel in der 'WirtschaftsWoche' heute an. "Retten Sie tatsächlich oder retten Sie überhaupt nicht!» ist der Artikel überschrieben. Die Rettung der Ukraine, so der Autor des Artikels, wird teuer werden: im Verlaufe von den nächsten 10 Jahren braucht das Land 60-100 Mrd., hat der Leiter des Wiener Zentrums zur Analyse der Wirtschaften Osteuropas bei der Raiffeisenbank Günter Dojber berechnet. «Ungefähr die Hälfte dieser Summe sollen die westlichen Staaten und deren Institutionen bezahlen und die andere Hälfte von privaten Investoren kommen, sowohl ukrainischen als auch ausländischen," heißt es im Artikel.

Bisher sehen die ausländischen Kreditoren noch nicht, was alles noch nicht fertig ist, aber es geht ja auch erst um viele kleinere Summen. Die Hoffnung der Ukraine, ihre Auslandsschulden zu restrukturieren, erlischt ziemlich schnell.

Das Komitee der Kreditoren, dass die Interessen der größten ausländischen Schuldner des Landes vertritt, hat ans ukrainische Finanzministerium einen Brief geschrieben, dass es "die reale Arbeit für Vorschläge über die Restrukturierung" seitens der Regierung der Ukraine oder seiner Berater nicht sieht.

Das Finanzministerium bietet drei Bestandteile der Restrukturierung an: Den Aufschub der Begleichung, die Ausbuchung eines Teiles der Verschuldung und die Senkung des Dividendeneinkommens. Ursprünglich sprachen die ukrainischen Analytiker über eine mögliche Ausbuchung von bis zu 50 % von der Summe der Schuld.

Aber nach den Informationen einiger Quellen, die dem Ministerium der Finanzen nahe stehen, bittet die Ukraine, die allgemeine Verschuldung auf ein Drittel zu verringern.

Das Komitee der Kreditoren tritt gegen die Ausbuchung der Schulden auf. «Ungeachtet eines enttäuschenden Fortschritts in den Verhandlungen, hat das Komitee den ausführlichen Vorschlag zur Restrukturierung der wertvollen Papiere, gestützt auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds. gewährt. Es ist ein Kompromiss zwischen dem Streben der Ukraine, die Verschuldung zu verringern und dem Wunsch der Investoren, die Kürzung der Hauptsumme der Schuld zu vermeiden», heißt es im Brief der Kreditoren.

Das Ministerium der Finanzen hat geantwortet, das dieses Herangehen der Investoren beunruhigt sei. Nach Meinung des Amtes, sollten die Halter der Obligationen an durchsichtigen, verantwortlichen und gewissenhaften Verhandlungen interessiert sein.

«Als in der vergangenen Woche Natalja Jaresko (der Finanzminister der Ukraine). einem bekannten Ausschussmitglied angeboten hat, die Verhandlungen mehr zu bündeln, zeigte die Antwort seine Unzugänglichkeit», heißt es in der offiziellen Mitteilung.

Schwierige Verhandlungen

Das Ministerkabinett hat den schwierigen Prozess der Verhandlungen mit den Investoren über die Restrukturierung der Anleihen Mitte März dieses Jahres begonnen, was auch so im Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds vorgesehen war.

Die summarischen Verpflichtungen des Landes vor den Haltern der Obligationen liegen bei $18 Mrd.: $15 Mrd., diese soll das Land den ausländischen Gesellschaften zurückzahlen. Bleiben $3 Mrd. Russlands, die man im Dezember d. J. zurückzahlen muß.

Russland ist nicht gewillt, die ukrainische Schuld zu restrukturieren. Dazu hat am Donnerstag der stellvertretenden Minister der Finanzen Sergej Stortschak noch einmal gesagt. «Wir werden zu keiner Restrukturierung das Einverständnis geben, wir werden auf die Ausführung der Verpflichtungen durch die Ukraine warten.

Wenn die Verpflichtungen nicht erfüllt werden , werden wir uns an ein Schiedsgericht wenden», erklärte der Chef des Finanzministeriums Russlands Anton Siluanow. Im übrigen ist Kiew  selbst daran interessiert, Russland so bald wie möglich zu bezahlen.

Das Hauptproblem sind die ausländischen Kreditoren. Es gibt keine genaue Liste von ihnen, nicht mal beim Finanzministerium, da die wertvollen Papiere ständig weiterverkauft werden.

Es ist bekannt, dass der Hauptkreditor der amerikanische Fonds Franklin Resources ist. Nach der Schätzung des Exekutivdirektors des Internationalen Fund Blazers, Oleg Ustenko, sind im Portfolio des Fonds ukrainische Kredite in Höhe von $8 Mrd. Unter den Kreditoren sind auch PIMCO, Blackrock, Fidelity (alle aus den USA).

Die ausländischen Darlehensgeber wollen das Geld nicht abschreiben, erklärt der Präsident des Ukrainischen analytischen Zentrums Alexander Ochrimenko. «Im Land werden offiziell keine Kriegsoperationen geführt und der Finanzminister erklärt den Jahresüberschuss des Budgets. Warum soll man also dem Land solche bedeutenden Zugeständnisse machen?»

Das nicht vorhersagbare Finale 

Dem Land bleiben noch drei Wochen, um zum Konsens mit den Kreditoren zu kommen: Das Land kann mit der Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds nur rechnen, wenn bis zum Juni mit den Kreditoren Einigkeit erzielt wird. Ohne Kredite des Internationalen Währungsfonds ist die Ukraine erzwungen, die Zahlungsunfähigkeit zu erklären.

Technisch zahlungsunfähig haben sich schon die staatlichen Gesellschaften "Ukreximbank" und "Ukrsalisnyzja (staatl. Eisenbahn)" erklärt. Die Zahlungsunfähigkeit wird zu einer heftigen Verschlechterung des Lebensstandards der Bevölkerung führen, was neue soziale Unruhen provozieren kann. Natalja Jaresko hat die Besitzer der Obligationen schon benachrichtigt, dass sie bei der Absage des Kompromisses noch größere Verluste befürchten müssen. «Vor allem unterschätzen sie die Tiefe des Finanz- und Wirtschaftsstresses, in dem sich jetzt das Land befindet», hat sie erklärt.

Davon, dass die Situation unter Kontrolle gebracht werden muß, zeugt die Ankunft der Mission des Internationalen Währungsfonds um einen Monat früher als geplant, erklärte Alexander Ochrimenko.

«Die Arbeit der Mission startet im Rahmen der ersten Revision des Programms in Kiew am 12. Mai und wird wie üblich nach zwei bis drei Wochen enden. Das sind unsere Erwartungen», hat Jerrys Rajs, der offizielle Vertreter des Internationalen Währungsfonds erklärt.

Die Analytiker glauben an ein glückliches Finale. «Die Seiten werden sich einigen. Es ist nur die Frage zu welchen Bedingungen», sagte der Analytiker des Internationalen Zentrums für perspektivischen Forschungen Alexander Schelud. Zum Beispiel hält die Ukraine die Fristen nach der Auszahlung der Anleihe nicht ein, was zu einem Schuldnerverzug in der Zukunft führen kann. In den nächsten paar Jahren wird das Land nur auf Kosten von ausländischen Anleihen leben. Nach solch kompliziertem Verhandlungsprozess, kann die Ukraine keine Obligationen in den zwei nächsten Jahren verkaufen, erklärt Alexander Ochrimenko. Der Regierung bleibt nur übrig, auf internationale Unterstützung zu hoffen. Zum Beispiel beabsichtigt das Land, noch $2 Mrd. mit Hilfe von Garantien der USA zu beschaffen.

Und wirklich, eine erfolgreiche Erfahrung der Verhandlungen mit den Kreditoren ist, dass die privaten Kreditoren in 2012 immerhin zugestimmt haben, einen Teil der Schuld Griechenlands abzuschreiben. «Es ist klar, dass die Ukraine ein bodenloses Fass, Griechenland in der zehnten Potenz, werden kann, hat die WirtschaftsWoche heute geschrieben. Deshalb soll Brüssel entscheiden: Entweder wir legen tatsächlich viele Milliarden bei der Stabilisierung dieses Landes an, oder aber wir verzichten komplett darauf. 

Quelle - källa - source