Ägyptens Militärrat mordet weiter

Einar Schlereth
5. Mai 2012

Aus Ägypten sind in den vergangenen Tagen nur Horrormeldungen gekommen. Am 29. April wurden im Verlauf von Demonstrationen auf dem Tahrirplatz 4 Tote und 70 Verwundete gemeldet. Zwei Tage wurden 20 Tote und "Dutzende verletzte Menschen" gemeldet bei Sitzdemos vor dem sogenenannten Verteidigungsministerium und am 2. Mai wieder 2 Tote, fast 300 Verletzte und 170 verhaftete Personen.

Der Militärrat hat seit dem Sturz Hosni Mubaraks bereits mehr Menschen ermordet, tausende mehr vor Militärgerichten abgeurteilt - von den ungezählten Verwundeten und misshandelten Frauen ganz zu schweigen -  als Hosni Mubarak in seiner mehr als 40-jährigen Regierungszeit. Wie gewöhnlich wurden wieder Verbrecher angeheuert, die Demonstranten angreifen und wenn diese sich wehren, dann kann die Armee eingreifen, um die "Ordnung" wiederherzustellen, d. h. sie hat einen Vorwand, gnadenlos drauflos zu knüppeln und zwischendurch zu schießen.

Die Mainstreammedien berichten zwar davon, nicht ohne die Verlautbarungen der Armee ausgiebig wiederzugeben. Eine Verurteilung liegt ihnen ferne. Und sie betonen auch immer wieder, dass die Armee doch versprochen hat, die Macht an den Ende Mai gewählen Präsidenten abzugeben. Und der - das steht jetzt schon fest - kommt aus der rechten, religiösen Ecke.

Die einzig positive Nachricht kam am 30. April 2012, dass der Gas-Vertrag mit Israel endlich annuliert wurde. Dieser Vertrag von 2004 wurde in Ägypten immer als Skandal angesehen, zumal das Gas quasi an Israel verschenkt wurde, während die Ägypter selbst das vielfache zahlten, wenn es überhaupt auf dem Markt war.  Das wurde von den Israelis prompt als "existentielle Bedrohung" dargestellt. Und natürlich haben sich auch die Amis empört.
Die Annullierung wurde vom Parlament durchgesetzt, doch sicherlich mit Billigung der Armee. Die sieht darin wohl eine weitere Möglichkeit, sich selbst zu bereichern.