Das hier sind die Anfänge von TTIP gewesen, nur dass es noch viel schlimmer kommen wird. Stellt euch vor, es gibt irgendwo eine Revolution (soll ja schon vorgekommen sein) und der Staat ergreift als erste grundlegende Maßnahme, alle Banken und Produktionsmittel zu vergesellschaften. Dann wird er mit so gravierenden Geldstrafen belegt, dass er sie bis ans Ende aller Tage nicht abbezahlen könnte. Tja, die Kapitalisten sorgen vor. Und beachtet mal, wie schnell da ein Prozess abläuft im Vergleich etwa zu einem Vergewaltigungs-Prozess. Und noch etwas: Wenn so ein elender Coupon-Schneider nicht mehr schnipseln darf, dann wird sein Menschenrecht verletzt. Aber Menschen, die kein sauberes Trinkwasser und kein Brot auf dem Tisch haben - ist da jemals von verletzten Menschenrechten die Rede? Das alles finden die Kapitalisten- Fans völlig in Ordnung.
Transsibirische Eisenbahn entlang dem Baikalsee. |
Stefan Lindgren
31. Dezember 2015
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Der russische Oligarch und frühere
Chef der Ölgesellschaft Jukos, Michail Chodorkowski ist in
Abwesenheit verhaftet worden und wird international gesucht,
berichtete Russlands Untersuchungskomitee (RUK) am Mittwoch.
Gleichzeitig wurde eine Hausdurchsuchung in der Open Russia Group,
eine politische Lobbygruppe, die von Chodorkowski von seinem Exil in
Großbritannien betrieben wird, durchgeführt.
Laut RUK befahl Chodorkowski seinen Untergebenen, Wladimir Petuchow, Bürgermeister von Neftejugansk 1998 zu ermorden. Zwei Mitglieder eines örtlichen kriminellen Syndikats wurden auch des Mordes angeklagt, wurden aber kurz danach auch tot aufgefunden.
Als Chodorkowski plötzlich freigelassen wurde und heimlich im Dezember 2013 nach Deutschland geschickt wurde, glaubten die meisten, dass der Mord an Petuchow abgeschrieben war (formell hat Chodorkowski nur seine Strafe für Wirtschaftsverbrechen abgesessen). Die Freilassung wurde als Geste guten Willens angesehen, jedoch wurde sie übel gelohnt.
Eine Anklage von einem früheren Jukos-Aktienbesitzer wurde gegen Russland erhoben, die im Juli 2014 in Den Haag zu einem Urteil führte, dass Russland 50 Mrd. Dollar Entschädigung für die Übernahme von Jukos durch die staatliche Rosneft bezahlen soll. Seit Januar 2015 sind der russischen Regierung tägliche Zinsen in Höhe von 2.6 Mill. Dollar für die nicht bezahlte Strafe auferlegt worden.
Wenn jedoch bewiesen werden kann, dass Chodorkowski eine Person ist, die Mord befohlen hat, wird es schwerer für das Gericht in Den Haag, das Urteil aufrechtzuerhalten, das angefochten wurde.
Dieser Prozess wird erwartungsgemäß 2016 wieder aufgenommen. Russland weigert sich auch, die 1.86 Mrd. $ zu bezahlen, die den Jukos-Aktienbesitzern vom EU- Gericht für menschliche Rechte in Strassburg 2014 zugesprochen wurden. Präsident Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das Russlands Verfassungsgericht Recht gibt, die Entscheidungen der EU zu ignorieren.
Moscow times 17/12; waltonian.com
26/12
Der Baikalsee ist auf einem kritischen Niveau
Der Wasserspiegel des Baikalsees ist
unter das kritische Niveau von 456 m gesunken entsprechend dem
Referenz-System im Pazifik, berichtet Russlands Hydrologischer
Dienst. Zum ersten Mal in neuerer Zeit wurde am Weihnachtstag ein
Wasserstand von 456 m notiert, was der niedrigste erlaubte
Wasserstand laut Beschluss der Regierung von 2001 ist, der die Variation
auf zwischen 456 und 457 begrenzte.
Das sinkende Wasserniveau ist mit den Wasserkraftwerken der Umgebung und einer extrem geringen Wasserzufuhr 2014 in Verbindung gebracht worden. Der Baikalsee ist der tiefste See der Welt (1637 m) und auch der älteste (25 Mill. Jahre) mit einer extrem reichen Süßwasserflora und -fauna. Der See hat ein einzigartiges Volumen und Wasserqualität. Er besitzt allein 20 Prozent der gesamten Süßwasserreserven der Welt. Im Jahr 1996 wurde der See von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt.
Das sinkende Wasserniveau ist mit den Wasserkraftwerken der Umgebung und einer extrem geringen Wasserzufuhr 2014 in Verbindung gebracht worden. Der Baikalsee ist der tiefste See der Welt (1637 m) und auch der älteste (25 Mill. Jahre) mit einer extrem reichen Süßwasserflora und -fauna. Der See hat ein einzigartiges Volumen und Wasserqualität. Er besitzt allein 20 Prozent der gesamten Süßwasserreserven der Welt. Im Jahr 1996 wurde der See von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt.
"Präsident Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das Russlands Verfassungsgericht Recht gibt, die Entscheidungen der EU zu ignorieren."
AntwortenLöschenIm Ergebnis ist es so. Tatsächlich hat die russische Regierung ein richtiger und logischerweise ein Gesetz verabschiedet, das besagt kein Gericht der Welt über dem russischen (höchsten) Gericht steht.
Es muß also nichts von selbstherrlichen korrupten sonstwoher "Richtern" ignoriert werden, sondern es existiert schlicht nicht, ist wertlos was die daherlabern.
...in Abwesenheit verhaftet worden ??
AntwortenLöschenJa-na-klar geht sowas, haben wir doch bei "Mr. OBL" vor einigen Jahren gesehen, oder nicht?
"Mr. OBL" wurde in Abwesenheit von US-Killerkomandos hingerichtet, und hinterher angeblich ein Leichnahm ins Meer geworfen.
Die Abwesenheit von OBL*mk1 bei der Hinrichtung am 02.05.2011 resultuert bekanntermaßen aus der eigendlichen Todesursache im Dezember 2001, u.a. Nierenversagen mangels regelmäßiger Dialyse.