Potpourri Teil II – Japan provoziert China bis Betrug an Griechenland

Einar Schlereth

24. Januar 2016

Japan wird größenwahnsinnig – will chinesische Schiffe verjagen

Die USA hetzen alle Nachbarn auf, Ansprüche auf chinesische Territorien zu stellen,

die seit Jahrhunderten zu China gehören. Und dann machen die Mainstreammedien diese Gebiete zu 'disputed areas', d. h. 'umstrittene Gebiete'. Genau das ist auch mit der Diaoyu Inselgruppe passiert, die von Japan im Aggressionskrieg gegen China besetzt und nach dem Krieg einfach nicht zurückgegeben wurde und jetzt zum 'Streitobjekt' geworden ist.

Jetzt droht Japan China, chinesische Patrouillenboote dort mit Gewalt zu verjagen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei forderte Japan zur Mäßigung auf: „Eine Eskalation der Spannungen im Ostchinesischen Meer ist das letzte, was wir wünschen. Wir sind bereit, die Frage vernünftig zu regeln durch Dialog und Konsultationen.“ Aber wenn Japan kriegerische Aktionen durchführt, wird China entsprechend reagieren, hieß es aus Beijing.

China tritt für einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt ein

Es war an der Zeit, dass China diese alte Forderung der Palästinenser unterstützt. Präsident Xi Jinping gab diese Erklärung am 21. Januar im Hauptquartier der Arabischen Liga in Kairo ab. Er betrachtet die palästinensische Frage als zentral für den Frieden im Nahen Osten. Xi versprach den Palästinensern auch Hilfe in Höhe von 50 Mill. RMB (7.53 Mill. $).

Sind die Argentinier Masochisten?

Diese Frage stellt Peter König in einem Artikel, der berichtet, was in einem Monat nach dem Machtantritt der US-Marionette Macri passiert ist. Er schreibt: „Ein neuer Diktator wurde geboren. Ach nein, er wurde ja gewählt. Wirklich?“

Vom ersten Tag der Amtsübernahme begann er mit seinen sozio-ökonomischen repressiven Maßnahmen. Er ließ den Peso 'floaten', was unmittelbar zu einem Kurssturz von 50 % führte. Darunter wird das Volk leiden, aber Dollar-Investitionen werden das Land überfluten. „Und die Argentinier haben ihn gewählt – haben sie das wirklich?“

Diese Frage wiederholt er wie ein Mantra nach jeder Maßnahme. Dass 12000 Staatsangestellte entlassen wurden und weitere 62 000 geplant sind. Dass Macri den obersten Richter entgegen der Verfassung absetzen will. Dass er in einem Monat 29 Dekrete erlassen hat, d. h. er setzt seine Ziele ohne das Parlament durch.

Das hat die Argentinier in Rage gebracht, aber König fragt: Wieso denn? Das alles hat er doch im vorhinein alles gesagt, was er machen will. Und er hält, was er versprochen hat. Und schließlich ist er vom Volk gewählt worden. Wirklich?

Macri wurde mit einer dünnen Mehrheit von 3 % gewählt vor Daniel Scioli, der nur Wochen zuvor mit weitem Abstand vorne lag. Aber „weshalb, wenn 80 % des argentinischen Volkes von Kirchners sozialen Programmen und weit gestreuter Verteilung des BNP provitiert haben – sind sie Masochisten, dass sie für den neo- liberalen, neo-kolonialen multi-Milliardär Mauricio Macri stimmten?“

Das wäre doch wirklich merkwürdig, meint König. Zu Recht. Und er fordert uns auf, die Augen zu öffnen, dann sähen wir die geheime Hand Washingtons, die immer wieder und wieder das durchführt, was der argentinische Journalist Estela Calloni einen „Wahl-Coup“ genannt hat, wie fast zur selben Zeit in Venezuela. Alle sind sicher, dass es massive Fälschungen gegeben hat.

Und nicht zu vergessen Paraguay, Honduras und alle die 'Farbenrevolutionen' im Nahen Osten, Osteuropa, Zentralasien und Nordafrika. Die haben zu Millionen Toten und Obdachlosen und Flüchtlingen geführt.

Ob allerdings das argentinische Volk sich widerstandslos noch einmal zum Schlachthof führen lässt wie unter Videla, wage ich zu bezweifeln. Sie haben oft genug gezeigt, dass sie sich nicht alles gefallen lassen.

Griechenland wird Opfer der Diktate der EZB und der Erpressung

Dieser Artikel von Eric Toussaint ist die Zusammenfassung einer Rede, die er am 14. Januar 2016 in einer Gesprächsrunde der linken Parlamentarier-Gruppe GUE/NGL hielt unter dem Motto 'Die EZB (Europäische Zentralbank), Europas nicht gewählte Regierung'.

Es werden in chronologischer Reihenfolge vom Mai 2010 bis heute die Ereignisse in Griechenland, die Maßnahmen der EZB, der Regierungen und der Privatbanken aufgelistet und behandelt. Mit all den Bluffs, Falschspielereien, Erpressungen, Drohungen und Verleumdungen des griechischen Volkes. Es gibt viele Links und auch Videos dazu und auch die Aufzeichnung der Diskussionen der Abgeordneten.

Ich muss allerdings zugeben, dass die Machenschaften und das Jonglieren mit Bailouts, Hedgefonds und Staatsanleihen, Stabilitätsfonds und Aktien für mich ein Buch mit sieben Siegeln sind. Nur die Schlussbemerkung von Eric Toussaint ist für mich verständlich:

„Als Schlussfolgerung und aus den Gründen, die ich gerade beschrieben habe, ist das Wahrheits-Komitee über die Griechische Öffentliche Schuld in seinem Bericht, der im Juni 2015 veröffentlicht wurde, der Auffassung, dass die Schuldenrückzahlungen, die die EZB von Griechenland verlangt, als illegitim, illegal, abscheulich und nicht nachhaltig anzusehen sind.“