Zwei eindeutige Beweise: FBI und der Fall Hillary

Napolitano hat etwas von einer Bulldogge, die sich gerne in ihr Opfer verbeißen. In diesem Fall wäre es ein Segen. Denn mit dem HC-Subjekt würde jemand ins Weiße Haus bereits total blutbesudelt eintreten, bevor es die erste Amtshandlung  - mit Sicherheit einen neuen Krieg - vollzogen hat. Dagegen ist der Trump der allerreinste Waisenknabe. Wohlgemerkt handeln diese unzähligen Anklagen vom Bruch der eigenen US-Gesetze. Ihre Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit werden natürlich nicht behandelt. Dafür ist noch niemals ein hoher US-Beamter belangt worden. Da klagt man lieber deutsche, jugoslawische und mit Vorliebe afrikanische Spitzenpolitiker an. 

Andrew Napolitano
15. Januar 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Die Bundeskriminaluntersuchung des Versäumnisses der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, Staatsgeheimnisse abzusichern, kam Anfang der Woche wieder auf den Tisch und gleichzeitig wurde die Existenz einer parallelen strafrechtlichen Ermittlung eines anderen Aspekts ihres Verhaltens bekannt. Dies ist die zweite öffentlich gemachte Ausweitung der FBI-Untersuchungen in zwei Monaten.

Ich habe seit zwei Monaten argumentiert, dass Clintons Rechts-Probleme entweder schwer oder mehr als schwer sind. Das Argument basierte auf dem starken, jetzt öffentlichen Beweis ihres Versagens, nationale Sicherheits-Geheimnisse zu sichern und der bekannten Weise, in der das Justizministerium diese Versäumnisse behandelt.

Das Versäumnis, staatliche Geheimnisse zu sichern, ist ein Gesetzes-Bereich, in dem die Bundesregierung besonders streng gewesen ist bis zu einem Punkt der Gnadenlosigkeit. Staats-Geheimnisse sind das Produkt von Mitgliedern der Geheimdienste, die ihr Leben riskieren, um Informationen zu erhalten.

Bevor ihr Staatsgeheimnisse anvertraut wurden – tatsächlich an ihrem ersten vollen Arbeitstag als Außenministerin – erhielt Clinton von FBI-Agenten Instruktionen, wie sie gesichert werden müssten; und sie unterschrieb einen Eid, sich an diese Gesetze zu halten. Sie wurde gewarnt, dass ein Versäumnis, die Geheimnisse zu wahren – bekannt als Spionage – sehr wahrscheinlich zu strenger Verfolgung führen würde.

In anderen Fällen sind diese Drohungen wahr gemacht worden. Das Obama Justizministerium verfolgte einen jungen Seemann wegen Spionage, weil er ein Selfie an seine Freundin geschickt hatte, wo im Hintergrund des Fotos ein Sonar-Schirm von einem U-boot zu sehen ist. Ein heroischer Mariner wurde wegen Spionage angeklagt, weil er seine Vorgesetzten warnte wegen der Anwesenheit eines Al Qaida-Agenten in Polizei-Uniform in einem amerikanischen Lager in Afghanistan; aber er benutzte ein gmail Konto zur Sendung der Warnung.

Auch General David Petraeus wurde wegen Spionage angeklagt, weil er geheime und top-geheime Dokumente in einer nicht verschlossenen Schublade in seinem bewachten Haus aufbewahrte. Man behauptete, dass er diese Geheimnisse mit einem Freund teilte, der auch einen Unbedenklichkeitsschein hatte, aber diese Anklage wurde fallengelassen.

Die Verpflichtung derjenigen, denen der Staat Geheimnisse zur sicheren Verwahrung anvertraut, ist einer der seltenen Bereiche, wo Strafverfolgungen auf Nachlässigkeit basieren können. Anders ausgedrückt, um Clinton der Spionage anzuklagen, braucht die Regierung nicht zu beweisen, dass sie beabsichtigte, sie zu enthüllen.

Die Beweise für Clintons Nachlässigkeit sind überwältigend. Das FBI hat jetzt mehr als 1300 geschützte Emails, die sie auf ihrem nicht gesicherten Server erhielt und an andere weiterschickte – manche an ihre nicht gesicherten Server. Diese Mails enthielten vertrauliche, geheime oder top-geheime Informationen, die nachlässig zu behandeln, ein krimineller Akt ist.

Eins der top-geheimen Emails, das sie erhielt und weiterschickte, enthielt ein Foto, von einem US-Satelliten aufgenommen, von der nordkoreanischen Atom-Anlage, wo erst vor einer Woche eine Bombe gezündet wurde. Weil Clinton versäumte, das Mail zu sichern, setzte sie es Hackern aus und damit den Nordkoreanern die Zeit, den Ort und die Art der US-Überwachung. Diese Art geheimer Daten haben die höchste Geheimhaltungsstufe.
 
Am vergangenen Wochenende enthüllte das Außenministerium zwei heiße Beweise – beide sind Emails von Clinton an Untergebene im Außenministerium. Eines instruierte einen Untergebenen, der Schwierigkeiten hatte, ein Dokument an Clinton zu schicken, das sie nicht gesehen hatte, da er eine gesicherte Fax-Maschine benutzte, eine ungesicherte Maschine zu benutzen. Das andere instruierte einen anderen Untergebenen, das 'vertraulich' oder 'top secret' von einem Dokument zu entfernen, das Clinton nicht gesehen hatte, bevor er es an sie schickte. Diese beiden Mails zeigen ein Verhaltensmuster von äußerster Nachlässigkeit gegenüber der Verantwortung eines Außenministers, Unwilligkeit, ihre geschworeneZustimmung zur Sicherung von Staatsgeheimnissen einzuhalten, was kriminell ist.

Ebenfalls in der vergangenen Woche erfuhren meine Fox News Kollegen Katherine Herridge und Pamela Browne aus Regierungsquellen, dass das FBI untersucht, ob Clinton als Außenministerin Entscheidungen traf, um ihre Familienstiftung zu begünstigen oder die Vortragsverträge ihres Mannes. Wenn das stimmt, ist es ein schwerer Fall öffentlicher Korruption.

Diese Untersuchung wurde wahrscheinlich eingeleitet durch mehrere Teams von unabhängigen Ermittlern – von denen einige Finanzexperten sind und ihre Arbeit veröffentlichten – die seit einigen Jahren die Clinton Stiftung untersuchen. Sie haben eine Fundgrube von Dokumenten zusammengetragen, die Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Geldbeschaffung und den Ausgaben zeigen; außerdem zeigen sie ein Muster von Vorzugsbehandlung ausländischer Entitäten durch das Außenministerium, die mit Spenden dieser Entitäten an die Clinton-Stiftung zusammenfallen und deren Verpflichtung, Präsident Clinton für Reden einzuladen.

Mehr als 100 FBI-Agenten untersuchen den Fall Clinton. Ihre Leugnung, dass sie damit zu tun hat, ist politisches Gewäsch, ohne Beziehung zur Realität. Es ist undenkbar, dass das FBI so eine Menge Resourcen einsetzt in ein aussichtsloses Unternehmen in der gegenwärtigen gefährlichen Zeit .

Viele von uns, die das Regierungs-Verhalten im Auge haben, sind der Meinung, dass das FBI Anklage erhebt. Diese Empfehlung wird an den Oberstaatsanwalt Loretta Lynch geschickt, die, angesichts ihres früheren Status in der Regierung und jetzt in der Demokratischen Partei, zweifellos mit dem Weißen Haus beraten wird.

Wenn ein Großes Bundesgeschworenengericht Clinton wegen Spionage oder Korruption anklagt, wäre das fatal für ihre politische Karriere. Wenn das FBI Anklage empfiehlt und der Generalstaatsanwalt ablehnt, dann kann man ein Saturday Night Massaker*-ähnliche Schwemme von Anklage-Entwürfen, Whistleblower-Enthüllungen und Prozesse sowie FBI-Rücktritte erwarten, angeführt von dem streng unabhängigen und intellektuell anständigen FBI-Direktor James Corney persönlich.
Auch das wäre fatal für Clintons politische Karriere.

* bezieht sich auf Nixon und den Watergate Skandal von 1973, der am Ende zu Nixons Rücktritt führte. 
 
Andrew Peter Napolitano ist ein Syndikat-Kolumnist, dessen Arbeiten in zahlreichen Publikationen erscheinen, wie The Washington Post, Reason und Fox News.


Quelle - källa - source