Die bolivianischen Wahlen bieten die Gelegenheit, den Staatsstreich zu legalisieren

Lucas Leiroz de Almeida

14. Februar 2020


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Evo Morales will sich erneut der Wahl stellen

Die nächste bolivianische Präsidentenwahl ist für den 3. Mai geplant. Das Szenario im Land ist nach wie vor unruhig, geprägt von den Unruhen und Spannungen, die durch den Putsch entstanden sind, der zum Sturz von Evo Morales führte. Einerseits sind Kandidaten der Rechten begeistert bereit, jede mögliche Wiederkehr der Linken zu neutralisieren. Andererseits scheint Morales, obwohl er zweifellos die Unterstützung des Volkes genießt, gegenwärtig nicht ausreichend Kräfte zu besitzen, um den rechten Kräften entgegenzutreten.

Bolivien durchläuft derzeit eine der schlimmsten Phasen seiner Geschichte. Ein wirklicher Rückgang, wenn man die Situation der wirtschaftlichen Stabilität berücksichtigt, die das Land in letzter Zeit mit der Politik der indigenen und sozialistischen Natur von Evo Morales erlebt hat. Der Staatsstreich, der im vergangenen Jahr von pro-Washington-Gruppen durchgeführt wurde, ist eine der am weitesten fortgeschrittenen Aktivitäten auf der Agenda der Vereinigten Staaten in Lateinamerika. Das Scheitern des geplanten Staatsstreichs in Venezuela wiederholte sich in Bolivien nicht, das in die Hände äußerer Feinde fiel.

Die Illegalität des politischen Manövers, das Morales zu Fall brachte, ist unbestreitbar. Die Aggressivität, mit der die bolivianische Opposition handelte, macht die Absichten und die Vorgehensweise der Gruppen deutlich, die daran interessiert sind, der sozialistischen Regierung ein Ende zu bereiten. Jetzt aber, mit den Neuwahlen, hat die Rechte die Chance, den Staatsstreich mit dem Lack der Legalität zu maskieren und so einen bolivianischen Zombie-Staat zu verewigen, eine vollkommene Geisel der Aktionen von Gruppen außerhalb der nationalen Interessen.

Die Vorliebe des Volkes für Morales ist nicht zu leugnen und ist absolut sichtbar. Die 60 % Mehrheit, die sich für den ehemaligen Präsidenten entschied, macht klar, wo das wahre Interesse des Volkes liegt. Niemals zuvor hatBolivien, das ärmste Land Südamerikas, solch ein ökonomisches Wachstum und eine solche Autonomie und Freiheit der traditionellen Gemeinden indigener Völker erlebt. Jetzt jedoch beabsichtigen die Verüber des Coups in allen Punkten, wo Morales Fortschritte machte, rückwärts zu gehen, um die nationale Ökonomie dem internationalen Markt zu unterwerfen und die Politik der Unterdrückung gegen die Indigenen zu verstärken.

Die MAS – Movimiento Al Socialismo (Bewegung für den Sozialismus) – wird als Kandidaten den vormaligen Minister für Wirtschaft Luiz Arce aufstellen. Als Kontrast gibt es reichlich reaktionäre Auswahl, einschließlich Jeanina Añez, die «selbst-ernannte» Präsidentin des Landes, und Luis Fernando Camacho, der Geschäftsmann, der die Proteste gegen Morales anführte an der Spitze des mächtigen Santa Cruz Civic Commitees und außerdem Carlos Mesa, ehemaliger etwas gemäßigtere Präsident.

Es wird spekuliert, dass Añez und Camacho eine Front bilden werden im Fall eines möglichen zweiten Wahlgangs, was sowohl der populären linken MAS als auch Mesas moderaten Reaktionären schaden wird. Es ist jedoch nicht nur der Wille des Volkes und ein volles Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahlen, die zur Analyse dieses Falles herangezogen werden sollten.

In der Tat macht Südamerika in politischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Hinsicht eine schreckliche Zeit durch. Mit Ausnahme von Venezuela, das eine schwere Wirtschaftskrise überlebt, sind alle anderen Länder von Regierungen übernommen worden, die sich stark für die Agenda Washingtons engagieren. Das bedeutet, dass es von Regierungsseite keine Unterstützung für die Wahl eines sozialistischen Kandidaten geben wird und im Gegenzug der Druck für einen Putschsieg übertrieben und grausam sein wird, wobei die Rolle Brasiliens, das derzeit von Jair Bolsonaro regiert wird, betont wird, einem Neoliberalen, der bereits mehrmals seine Absicht deutlich gemacht hat, die gesamte regionale Macht Brasiliens zu nutzen, damit die Interessen der USA voll gewährleistet werden. Er hat außerdem schon mehrmals mit einer militärischen Intervention in Nachbarländern wie Venezuela gedroht hat.

Obendrein ist Boliviens legale Situation katastropal. Das Land hat gerade einen Staatsstreich erlitten und ist Geiselund findet sich als Geisel der Absichten und Manöver der verschiedensten Gruppen wieder. Das bedeutet, dass es möglich und wahrscheinlich ist, dass es in den Wahlen zu Betrug und Sabotage kommen wird, wenn die Erwartungen der Coup-Vertreter bei der Wahl nicht erfüllt werden. Auf jeden Fall werden die Staatsstreich-Typen ihr Bestes tun, um zu gewinnen, weil sie wissen, dass der Sieg eine Maske der Legalität garantieren würde, internationale Anerkennung garantieren würde, da für den Westen allein der demokratische Schein zählt.


Dieser Artikel wurde ursprünglich auf InfoBrics publiziert.

Lucas Leiroz Forschungsstipendiat für internationales Recht an der Bundesuniversität Rio de Janeiro.

Quelle - källa - source