Mexicos Präsident AMLO zeigt, wie man’s macht

Ellen Brown
9. Februar 2020


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

AMLO tritt sein Amt an

Während sich US-Fürsprecher und lokale Politiker um die Gründung ihrer ersten öffentlichen Banken bemühen, hat der neue Präsident Mexikos mit dem Bau von 2.700 Filialen einer staatlichen Bank begonnen, die 2021 fertiggestellt werden sollen, wenn sie die größte Bank des Landes sein wird. Auf einer Pressekonferenz am 6. Januar sagte er, das neoliberale Modell sei gescheitert; private Banken würden nicht den Armen und den Menschen außerhalb der Städte dienen, so dass die Regierung einschreiten müsse.

Andrés Manuel López Obrador (bekannt als AMLO) wurde mit dem linken britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn verglichen, mit einem bemerkenswerten Unterschied: AMLO ist jetzt an der Macht. Er und seine linke Koalition gewannen die mexikanischen Parlamentswahlen 2018 mit einem Erdrutschsieg und stürzten damit die Partei der Institutionellen Revolution (PRI), die das Land über weite Teile des vergangenen Jahrhunderts regiert hatte. Die Wahl von AMLO, die als "erstes vollwertiges linkes Experiment" Mexikos bezeichnet wurde, markiert einen dramatischen Wandel in der politischen Richtung des Landes. AMLO schrieb 2018 in seinem Buch "Eine neue Hoffnung für Mexiko": "In Mexiko stellt die regierende Klasse eine Plünderbande dar.... Mexiko wird nicht stark werden, wenn unsere öffentlichen Institutionen weiterhin im Dienste der reichen Eliten stehen".

Der neue Präsident hat seine Wahlversprechen eingehalten. Im Jahr 2019, seinem ersten Jahr im Amt, hat er das getan, was Donald Trump versprochen hatte - "den Sumpf trockenzulegen" - und die Regierung von Technokraten und Institutionen zu befreien, die er nach 36 Jahren gescheiterter marktorientierter neoliberaler Politik als korrupt, verschwenderisch oder die Transformation Mexikos behindernd ansah. Zu den weiteren Errungenschaften gehören die erhebliche Anhebung des Mindestlohns bei gleichzeitiger Kürzung der staatlichen Spitzengehälter und überdimensionierten Renten, die Vergabe von Kleinkrediten und Zuschüssen direkt an die Bauern, die Garantie der Preise für die wichtigsten landwirtschaftlichen Kulturen, die Einführung von Programmen zugunsten von Jugendlichen, Behinderten und älteren Menschen sowie die Einführung eines Infrastrukturplans in Höhe von 44 Milliarden Dollar. López Obradors Ziel sei es, ein "neues Paradigma" in der Wirtschaftspolitik zu schaffen, das das Wohlergehen der Menschen verbessert und nicht nur das Bruttoinlandsprodukt erhöht.


Das Ende der neoliberalen Ära


Um dieses Versprechen einzulösen, wandelte AMLO im Juli 2019 die staatliche Bundessparkasse Bansefi in eine "Bank der Armen" (Banco del Bienestar oder "Wohlfahrtsbank") um. Er sagte am 6. Januar, dass die neoliberale Ära alle staatlichen Banken bis auf eine, für deren Ausbau er die Genehmigung für 2.700 neue Filialen erhalten habe, beseitigt habe. Zusammen mit den 538 bestehenden Filialen der ehemaligen Bansefi wird sich die Zahl der Filialen in zwei Jahren auf 3.238 erhöhen und damit jede andere Bank des Landes bei weitem übertreffen. (Die Banco Azteca, die derzeit nach der Zahl der Filialen die größte ist, hat 1.860.) Das digitale Bankwesen wird ebenfalls entwickelt werden. In einem Gespräch mit einer lokalen Gruppe im Dezember sagte AMLO, sein Ziel sei es, dass die Bank der Armen 13.000 Filialen erreicht, mehr als alle Privatbanken des Landes zusammen.

Auf einer Pressekonferenz am 8. Januar erklärte er, warum diese neue Bank notwendig sei:
«Es gibt mehr als 1.000 Gemeinden, die keine Bankfiliale haben. Wir verteilen [Wohlfahrts-]Ressourcen, aber wir haben keine Möglichkeit, dies zu tun. . . . Die Menschen müssen zu Zweigstellen gehen, die zwei, drei Stunden entfernt sind. Wenn wir diese Dienstleistungen nicht nahe an die Menschen bringen, werden wir den Menschen keine Entwicklung bringen. …
Sie sind bereits im Bau. Ich lade Sie innerhalb von zwei, höchstens drei Monaten zur Einweihung der ersten Filialen ein, denn sie arbeiten bereits, sie bekommen das Land ... denn wir müssen es schnell machen.»

Der Präsident sagte, dass die 10 Milliarden Pesos (530,4 Millionen Dollar), die für den Bau der neuen Zweigstellen benötigt werden, aus den Ersparnissen der Regierung stammen würden; und dass 5 Millionen bereits an die Banco del Bienestar überwiesen worden seien, die die Mittel an das Verteidigungsministerium weiterleiten würde, dessen Ingenieure für den Bau verantwortlich seien. Das Militär wird auch für den Transport der materiellen Mittel zu den Zweigstellen für die Sozialhilfezahlungen eingesetzt werden. AMLO fügte hinzu: "Sie helfen mir. Sie unterstützen mich. Das Militär hat sich sehr gut verhalten, und es macht keinen Rückzieher. Sie sagen mir immer: "Ja, ihr könnt, ja, wir tun es. Weiter. ”

Der Befürchtung, dass die staatseigene Bank Einlagen von den Geschäftsbanken abziehen und auf andere Weise konkurrieren könnte, wie z.B. durch zinslose Kredite an kleine Unternehmen, trat AMLO entgegen:
«Es gibt keinen Grund, sich über den Aufbau dieser Filialen zu beklagen. ... Wenn Privatbanken Zweigstellen bauen wollen, haben sie jedes Recht, in die Städte zu gehen und ihre Zweigstellen zu bauen, aber da sie es nicht tun werden, weil sie glauben, dass es kein [gutes] Geschäft ist, müssen wir es tun ... es ist unsere soziale Verantwortung, der Staat kann sich seiner sozialen Verantwortung nicht entziehen.»


Probleme mit der Zentralbank

Während das Parlament die neue Bank genehmigt hat, kann die mexikanische Zentralbank sie immer noch blockieren, wenn gegen die Bankvorschriften verstoßen wird. Ricardo Delfín, der bei der internationalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG arbeitet, sagte der Zeitung La Razón, wenn das Geld zur Finanzierung der Bank nicht aus Kapital, sondern aus einem Darlehen der Bundesregierung stammt, wird sich dies nachteilig auf die "Kapitalisierungsquote" der Bank auswirken. Aber AMLO behauptet, dass die Bank autark sein wird. Die Finanzierung des Baus wird aus den Ersparnissen des Bundes aus anderen Programmen stammen, und die Betriebskosten der Bank werden durch kleine Provisionen gedeckt, die bei jeder Transaktion von den Kunden, die zumeist Sozialhilfeempfänger sind, gezahlt werden. Die Filialen werden auf staatseigenem oder gestiftetem Land errichtet, und Softwarefirmen haben angeboten, kostenlos zu beraten.

Über die Zentralbank sagte er:

«Wir werden mit denen von der Bank von Mexiko sprechen und dabei die Autonomie der Bank von Mexiko respektieren. Wir müssen sie erziehen, denn für sie ist dies ein Anachronismus, ja sogar ein Sakrileg, denn sie haben andere Vorstellungen. Aber jetzt sind wir hier [in der Regierung],, nachdem wir den Menschen gesagt haben, dass sich die neoliberale Wirtschaftspolitik ändern wird. . . .

Es sollte keine Hindernisse geben. Wie will die Bank von Mexiko verhindern, dass wir eine [Bank]-Filiale haben, die Ressourcen zugunsten des Volkes verteilt? Welchen Schaden verursacht das? Wem schadet es?»

AMLO hat wiederholt versprochen, sich nicht in die Geschäfte der Zentralbank einzumischen, die seit einem Vierteljahrhundert autonom ist. Aber er hat auch gesagt, dass er möchte, dass ihr Mandat von der reinen Werterhaltung des Pesos durch die Bekämpfung der Inflation auf die Förderung des Wachstums ausgedehnt wird. Die Sorge ist laut der Financial Times, dass er die Zentralbank zur Finanzierung von Regierungsprogrammen nutzen könnte, in Anlehnung an die Fußstapfen der ehemaligen argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, "deren heterodoxe Politik zu hoher Inflation und, wie viele Ökonomen glauben, zur aktuellen Krise des Landes führte".

Mark Weisbrot entgegnet in der New York Times, dass Argentiniens Probleme nicht durch das Drucken von Geld zur Finanzierung der inländischen Entwicklung, sondern durch eine massive Auslandsverschuldung verursacht wurden. Die Hyperinflation fand tatsächlich unter Fernández de Kirchners Nachfolger, Präsident Mauricio Macri, statt, der sie 2015 ablöste. Die Staatsverschuldung wuchs von 53% auf über 86% des BIP, die Inflation stieg von 18% auf 54%, die kurzfristigen Zinssätze schossen auf 75% und die Armut stieg von 27% auf 40%.

In einer turbulenten Wahl im August 2019 wählte die empörte argentinische Öffentlichkeit Fernández de Kirchner als Vizepräsident und ihren ehemaligen Ministerkabinettschef als Präsidenten wieder, womit das zwölfjährige Kirchner-Erbe, das ihr Ehemann Nestor Kirchner 2003 begonnen hatte und das Weisbrot als eine der erfolgreichsten Präsidentschaften der westlichen Hemisphäre ansah, wiederhergestellt wurde.

Als Modell dafür, was eine Regierung in Partnerschaft mit ihrer Zentralbank erreichen kann, ist das Modell Japans geeigneter als Argentinien, wo Premierminister Shinzo Abe seine Konjunkturprogramme durch den direkten Verkauf von Staatsanleihen an die Bank of Japan finanziert hat. Die BOJ hält nun fast 50% der Staatsschulden, doch die Verbraucherpreisinflation bleibt niedrig - so niedrig, dass die BOJ nicht einmal ihr 2%-Ziel erreichen kann.


Andere Finanzierungs-Optionen

Es ist unwahrscheinlich, dass AMLO diesen Weg einschlagen wird, da er geschworen hat, sich nicht in die Zentralbank einzumischen; aber Analysten sagen, dass er eine Art von Wirtschaftsimpuls einführen muss, da das mexikanische BIP im letzten Jahr zurückgegangen ist. Der mexikanische Präsident hat das BIP als den ultimativen Standard kritisiert und stattdessen für ein Entwicklungsmodell plädiert, das die Verteilung des Wohlstands und den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnraum und Kultur in seine Messungen einbezieht.

Aber wie Kurt Hackbarth im Dezember im ‘Jacobin’ warnte: "Um [sein] Programm vollständig zu entfalten, ohne einfach andere Posten zu plündern, um es zu bezahlen, muss etwas getan werden, was AMLO bisher kategorisch ausgeschlossen hat: die Steuern für die Reichen und die großen Unternehmen zu erhöhen, die, nicht überraschend, im manipulierten mexikanischen Finanzsystem die reinsten Banditen sind.”

AMLO hat jedoch immer wieder gelobt, die Steuern der Reichen nicht zu erhöhen. Stattdessen hat er Mexikos Geschäftsmagnaten als Investoren in öffentlich-private Partnerschaften angeworben, wodurch er die "Tequila-Falle" vermeiden konnte, die Argentinien und Mexiko in früheren Jahren zu Fall brachte - sich bei ausländischen Investoren und dem Internationalen Währungsfonds zu verschulden. Mexikos Wirtschaftsführer scheinen trotz eines gewissen Rückgangs des BIP gerne in das Land zu investieren.

Wie Carlos Slim, Mexikos reichster Mann, bemerkte: "Die Verschuldung ist nicht gestiegen, es gibt kein Haushaltsdefizit und die Inflation ist zurückgegangen". Im November 2019 berichtete das Wirtschaftssekretariat, dass die ausländischen Direktinvestitionen in den ersten neun Monaten des Jahres 2019 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2018 um 7,8% gestiegen sind und damit den zweithöchsten Stand aller Zeiten erreicht haben; und Ende 2019 war der Peso um etwa 4% höher. Auch die Lagerbestände stiegen um 4,5%, und die Inflation ging von 4,8% auf 3% zurück.

Eine Partnerschaft mit lokalen Wirtschaftsführern ist politisch sinnvoll, aber öffentlich-private Partnerschaften können teuer sein; und wie der britische Professor Richard Werner betont, werden durch die Erschließung privater Investoren lediglich vorhandene Gelder in die Wirtschaft zurückgeführt. Besser wäre es, direkt von Banken zu leihen, die bei der Kreditvergabe neues Geld schaffen, wie die Bank of England bestätigt hat. Dieses neue Geld zirkuliert dann in der Wirtschaft und stimuliert die Produktivität.

Das beste Modell für diesen Ansatz ist heute China, das die Infrastruktur durch Kredite von seinen eigenen staatlichen Banken finanziert. Wie alle Banken schaffen sie Kredite als Bankkredite in ihren Büchern, die dann mit den Erlösen der mit den Krediten geschaffenen Projekte zurückgezahlt werden. Es besteht keine Notwendigkeit, die Zentralbank oder reiche Investoren oder die Steuerbasis anzuzapfen. Die staatlichen Banken können in ihren Büchern Geld schaffen, genau wie Zentralbanken und Privatbanken.

Für Mexiko wäre es jedoch etwas für die Zukunft, seine öffentlichen Banken wie China zu nutzen, wenn überhaupt. Inzwischen ist AMLO ein Vorreiter, der zeigt, wie ein nationales öffentliches Bankensystem schnell und effizient eingeführt werden kann. Der Schlüssel dazu scheint nur der politische Wille zu sein - zusammen mit der massiven Unterstützung durch die Öffentlichkeit, die Legislative, die lokalen Wirtschaftsführer und das Militär.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Truthdig.com veröffentlicht.

Ellen Brown ist Vorsitzende des Public Banking Institute und hat dreizehn Bücher geschrieben, darunter ihr neuestes, ‘Banking on the People: Die Demokratisierung des Geldes im digitalen Zeitalter’. Außerdem ist sie Mitmoderatorin einer Radiosendung auf PRN.FM mit dem Titel "It's Our Money". Ihre mehr als 300 Blog-Artikel sind bei EllenBrown.com veröffentlicht. Sie trägt häufig zur globalen Forschung bei.

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