Venezuela und Trumps irrationale Wahl-Politik

Jorge Arreaza Monserrat, 

Außenminister Venezuelas

17. August 2020

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

 

Wahlen haben immer einen interessanen Effekt auf die öffentliche Politik gehabt, insbesondere dann, wenn die verantwortliche Person, die eine gewisse Politik entwirft und durchsetzt, zur Widerwahl antritt.

In der Politik ist es logisch, dass der amtierende Kandidat entscheidet, eine erfolgreiche Politik und Leistungen vorzuzeigen und Fehler sowie schwache Punkte zu minimieren. Es ist jedoch irrational, wenn ein Kandidat darauf besteht, eine Politik vorzustellen, zu erhalten und zu vertiefen, die sich als Fehler zeigte und vom Kandidaten selbst nur halbherzig vertreten wird. Dies ist der Fall der verfehlten Politik der Trump -Verwaltung gegenüber Venezuela, die verstärkt wird trotz des Versagens und ein angepasstes Herangehen, ein Dialog verworfen wird.

Am 23. Januar 2019 haben die Trump-Berater, wie John Bolton in seinen umstrittenen Memoiren bettont, die Verwaltung gedrängt, einen obskuren jungen Politiker, Juan Guaidó, zum «interims-Präsidenten zu machen, der die Voluntad Popular (Volkswille) vertrat, die Partei von Leopoldo López, Washingtons wichtigster Alliierter, der die gewaltsamen Proteste von 2014 und 2017 organisierte. Statt einen Wechsel der Regierung zu erreichen, führte diese Aktion zu Venezuelas Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen zur USA abzubrechen. Guaidós Anerkennung hat die US-Verwaltung und viele der untergeordneten Alliierten auf den Weg des Versagens und noch mehr Versagen zerrte nach dem Fehlschlag der Politik des Regimewechsels. Obendrein hat sie das Volk von Venezuela in eine boshafte Blockade gezerrt, die seinen Lebensstandard und ernsthaft sein Wohlergehen verschlechterte.

Im Verlauf von 2019 stellte sich die Trump-Verwaltung vor, dass die ganze Welt in einen kollektiven Zustand der Verleugnung eintauchen würde, dass sie die verfassungsmäßige Regierung von Präsident Nicolás Maduro nicht mehr anerkennen und stattdessen Guaidó anerkennen würde, der in der Praxis nicht einmal die Kontrolle über irgendeine Institution in Caracas ausübt. Einen Monat nach seiner Selbstausrufung versuchte Guaidó mit Unterstützung der USA und mit Propaganda die Lieferung angeblicher humanitärer Hilfe in das Land zu erzwingen, in der Hoffnung, dass die Streitkräfte gleichzeitig Präsident Maduro verraten würden. Sie scheiterten. Am 30. April führten Guaidó und López mit der Unterstützung ihrer US-Partner und militärischen Überläufer einen gescheiterten Putschversuch an, wobei sie auf die Unterstützung von Amtsträgern zählten, die nie kam. Dies veranlasste Bolton, verzweifelte Tweets zu senden, und Elliott Abrams beschwerte sich darüber, dass seine Anrufe nicht beantwortet wurden. Sie scheiterten erneut.

Heute erkennen immer noch mehr als zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die rechtmäßige Regierung Venezuelas an, und es ist Trump selbst, der Zweifel an seiner unberechenbaren Wahl hat. Das Jahr 2020 kam jedoch mit einer unvorhergesehenen Herausforderung: der COVID-19-Pandemie. Trumps Kandidatur zur Wiederwahl rechnete nicht mit den schrecklichen Auswirkungen, die diese Pandemie auf einen der starken Punkte seiner Kampagne, die Wirtschaft, haben würde. Noch weniger hätte er sich vorstellen können, welche Auswirkungen diese Pandemie auf die gesamte Bevölkerung haben würde: Bis heute wurden offiziell über 150.000 Todesfälle dem COVID-19 zugeschrieben, und eine Krise mit über 45 Millionen neuen Arbeitslosen überschwemmt die Vereinigten Staaten. Seit der Ermordung von George Floyd, einem Afroamerikaner, durch die Polizei haben im ganzen Land massive Proteste stattgefunden. Aber sie sind viel mehr als nur Proteste gegen systemische Diskriminierung; sie sind Proteste gegen ein System, das die Mehrheit seiner armen Bürger im Stich gelassen hat.

Trump hatte in seinen Händen eine goldene Gelegenheit, Führungsstärke zu zeigen, die Mängel des Systems einzugestehen und einen beispiellosen Prozess in Gang zu setzen, der die Prioritäten der Nation neu ausrichten, die aggressive Militarisierung der Polizei und der Außenpolitik zurückschrauben und sich einer robusten Politik der Entlastung der Arbeitnehmer und der Stärkung des Gesundheitssystems zuwenden würde. Stattdessen hat sich Trump in ein Labyrinth gegraben, in dem die Verzweiflung, die Wiederwahl zu gewinnen, sein Denken vernebelt, und statt sich einer soliden Innenpolitik zuzuwenden, hat er sich dafür entschieden, die Schuld auf ausländische Feinde zu schieben und die Aufmerksamkeit von seiner katastrophalen Fehlbehandlung der Situation abzulenken.

Zunächst gab er China die Schuld und griff auf eine rassistische, an den Kalten Krieg erinnernde Erzählung zurück, als ob dies der leidenden US-Bevölkerung irgendwie helfen würde. Ende März, als die Zahl der Todesopfer zunahm, kündigte Trump an, dass er seine "Maximaldruck"-Kampagne gegen Venezuela intensivieren würde. In weniger als einer Woche reichte ein Mann, der die Invasion Panamas 1989 mit rechtfertigen half und nun das Justizministerium leitete, Anklage gegen Präsident Maduro und andere Spitzenführer der Bolivarischen Revolution wegen "Narco-Terrorismus" ein und setzte ein Kopfgeld von 15 Millionen Dollar auf Präsident Maduros Kopf aus, wie im Wilden Westen. Dann schlug das Außenministerium von Trump durch die Stimme von Elliott Abrams (dessen Verwicklung in den Iran-Contra-Skandal und das Massaker in El Mozote, El Salvador, berüchtigt ist) einen "demokratischen Übergangsrahmen" vor, der auf dem Prinzip der Delegitimierung der demokratischen Wahlen von Präsident Maduro im Jahr 2018 aufbaute, und bot eine Verhandlung an, bei der die Trennung von Präsident Maduro vom Amt nicht verhandelbar war. Schließlich ordnete Trump unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels von Venezuela aus den größten Einsatz des US-Militärs in der Karibik seit der Panama-Invasion an, als die Aufzeichnungen des Verteidigungsministeriums zeigen, dass die Hauptroute für Drogen in die USA über den Pazifischen Ozean verläuft, an dessen Küste Venezuela nicht liegt.

Im Mai versuchte eine Gruppe von Söldnern einen Überfall auf die venezolanischen Küsten. Zwei von ihnen waren ehemalige Green Berets, die gestanden hatten, bei einer US-Sicherheitsfirma namens SilverCorp angestellt gewesen zu sein. Der Geschäftsführer dieser Firma legte einen Vertrag mit der Unterschrift von Guaidó und seinen Helfern vor, um in Venezuela Aktionen durchzuführen, die darauf abzielten, Präsident Maduro seines Amtes zu entheben und andere revolutionäre Führer ins Visier zu nehmen. Auch dies scheiterte, und es folgten Versuche, die Handelspartner Venezuelas einzuschüchtern und wirksam daran zu hindern, dringend benötigte Hilfsgüter wie Benzin einzuführen, das in einer Zeit der Pandemie der Schlüssel für den Transport von medizinischen Hilfsgütern, Personal und Lebensmitteln durch das ganze Land ist.

Venezuela hat all diesen Angriffen fest widerstanden. Die internationale Solidarität von Ländern wie Kuba, China, Russland, Iran und der Türkei war entscheidend. Dank strenger Maßnahmen und einer organisierten und gemeinschaftsbewussten Bevölkerung gehört Venezuela nach wie vor zu den Ländern mit den niedrigsten Todeszahlen und den aktivsten COVID-19-Fällen in der Region. In scharfem Gegensatz dazu werden die Venezolaner, während Washington Städte wie Portland, das unter der Entsendung von Bundespolizisten zu leiden hatte, unterdrückt, im Dezember erneut an die Urnen gehen, in der Hoffnung, ein erneuertes Parlament zu wählen, das die politischen Kräfte im Land besser widerspiegelt und dessen Führung nicht wie in Guaidó durch die Förderung von Sanktionen und Blockaden gegen das eigene Land kompromittiert wird.

In der verzerrten Sicht der Realität, die Trump und seine Berater von der gegenwärtigen Konjunktur haben, gibt es die Überzeugung, dass eine harte Linie, eine Politik des Regimewechsels gegen Venezuela zu einem Wahlerfolg in Florida und damit landesweit führen würde. Es könnte durchaus sein, dass einige von Trumps Stützpunkten einen Staatsstreich in Venezuela gerne sehen würden, aber ein Misserfolg nach dem anderen sollte inzwischen angedeutet haben, dass Venezuela sich nicht in diese Richtung bewegt. Der weitere Versuch ungeschickter Lösungen wird nur die Frustrationen der Vergangenheit wiederholen. Eine vernünftige Politik gegenüber Venezuela muss im Einklang mit den Bestrebungen des venezolanischen Volkes und mit den wirklichen Interessen des venezolanischen Volkes der USA stehen, das Frieden, Dialog und Politik will. Trump würde es besser machen, wenn er seinem anfänglichen Instinkt, mit Präsident Maduro zu sprechen, folgen würde. Ein respektvoller Dialog mit Venezuela ist das, was wirklich im Interesse der US-Wähler liegt. Anstatt das Geld der US-Steuerzahler für gescheiterte Abenteuer und erfundene Drogenkartelle auszugeben, könnte es besser für den Umgang mit der Pandemie und anderen Bedürfnissen der USA ausgegeben werden. Eine vernünftige Politik ist einer Wiederwahl eher förderlich. Ein Regimewechsel wird nur zu noch mehr Misserfolgen führen.


Jorge Arreaza Monserrat ist der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela.


Quelle– källa - source