Aus dem Spanischen: Einar Schlereth
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| 'Gefängis für Bürgerproteste?' Hier hast du uns, Mariano. |
Um Null Uhr am Mittwoch des 1. Juli 2015 wird die Reform des
Strafgesetzes und das Gesetz der bürgerlichen Sicherheit, im
Volksmund das Ley Mordaza [Knebelgesetz] genannt, in Kraft treten,die
Praktiken verbieten und kriminalisieren wie zum Beispiel eine
Zwangsräumung stoppen oder einer Person ohne Papiere zu helfen.
Gesetze, die Armut, Solidatität und Proteste bestrafen.
Sie tun es im Namen der bürgerlichen Sicherheit, aber sie sind
die Antwort jener, die jede soziale Initiative als eine Bedrohung
ihrer Privilegien empfinden. Sie entstehen aus ihrer Unfähigkeit,
mit Freuden das Erwachen der Menschen zu erleben, die Inbesitznahme
der Straßen, die Verteidigung der Arbeiterrechte oder die Benutzung
der Plätze als Raum für die kollektive Beratung. Sie treten nicht
in Kraft, um die bürgerliche Sicherheit zu garantieren, sondern um
ihre Furcht in Gesetz zu verwandeln, ihre Angst, die der Wunsch nach
Demokratie in ihnen weckt. Daher verteidigen sie sich, indem sie
angreifen.
In den vergangenen Monaten hat die Billigung der Gesetz die Sorge
und die Ablehnung einer großen sozialen Mehrheit geweckt, was
natürlich nationale und internationale Organismen wie die Vereinten
Nationen oder die Kommission für Menschenrechte des Europarates
veranlasste, sie entschieden zu kritisieren. Am Ende hat auch das
Verfassungs-Tribunal eingestanden, dass sie nicht verfassungsmäßig
sind.

Dabei sind wir die Personen, die täglich das Recht auf Wohnung
verteidigen, die an das Recht der freien Meinungsäußerung glauben,
die auf die Straße gehen, um das Recht auf öffentliche Erziehung
und ein allgemeines Gesundheitswesen fordern, die keine Papiere
haben, die unter den Konsequenzen von Zeitanstellung leiden oder die
einfach im Wunsch nach Demokratie und spontaner Organisation der
Menschen ein Motiv zum Feiern sehen, die die wahre Macht in Händen
halten, um Dinge zu verändern. Daher, nachdem alle möglichen Mittel
erschöpft sind, bleibt uns nur eine Alternative: nicht zuzustimmen,
nicht ihre Gesetze durch Schweigen zu billigen.
Folglich zeigen wir uns wenige Tage vor Inkrafttreten der Gesetze
aktiv als ungehorsam gegenüber diesen ungerechten Gesetzen und
ermutigen dich, dich anzuschließen, in deinen Kreisen und Netzwerken
zu werben, deine Missbilligung zu zeigen und ohne Angst zu gegen
diese Gesetze zu protestieren, die auch dich betreffen.
Mit dir ist es möglich.
Quelle - källa - source