Die Nachkriegs-Konstitutionen: Privatisierung und Imperiums-Ausbau

Dieser Artikel von Mahdi Darius Nazemroaya erschien zuerst in einer italienischen Fassung 2011 in der Zeitschrift Eurasia. Wir kennen den Verfasser schon von seinen vorzüglichen Reportagen aus Tripolis, das er erst verließ, als er ernsthafte Todesdrohungen erhielt.

von Mahdi Darius Nazemroaya
am 15. Januar 2012

Kurzfassung

Die USA haben die Verfassungen von besiegten Ländern seit dem Zweiten Weltkrieg neu geschrieben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten jedoch hat Washington es geschafft, besiegte Staaten völlig neu zu organisieren, ökonomisch und politisch, indem es sie dezentralisierte und ausländische Vormundschaft über ihre politische Struktur und ihre nationale Ökonomie legalisierte. Vom ehemaligen Jugoslawien bis Afghanistan und Irak ist dieser Prozess mit dem Krieg Hand in Hand gegangen und sowohl mit der unmittelbaren und verlängerten ausländischen militärischen Anwesenheit. In dieser Hinsicht sind die neuen nationalen Verfassungen dieser Länder zentral für den Prozess und die Öffnung dieser Staaten zur Integration in Washingtons Projekt des Imperium-Baus gewesen.

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Die Geographie eines Landes ist auch in ihrer nationalen Verfassung fixiert entsprechend den Definitionen des Staates seiner eigenen nationalen und internen Grenzen. Wenn man diese Beobachtung ein wenig weiterführt, muss gesagt werden, dass Konstitutionen auch dazu benutzt und neu definiert werden können, um spezifische geopolitische Ziele zu erreichen. Dies ist es, wo eine wichtige und sehr relevante moderne geopolitische Frage in den Vordergrund der Analyse rückt, wenn man sich die Länder anschaut, die mit den USA und ihren Alliierten im Krieg lagen.
Schauen wir zurück auf den 2. Weltkrieg, so wurden die Verfassungen Japans und Deutschlands nach ihrer Niederlage neu geschrieben , entweder direkt von den USA oder unter alliierter Aufsicht. Das Pentagon baute auch Militärbasen sowohl in Deutschland als auch in Japan, was die sojetischen Führer alarmierte. Die neu gestalteten Verfassungen Deutschlands und Japans dienten Washingtons geopolitischen Interessen. Das wird offensichtlich, wenn man die japanische Verfassung studiert, die von der US-Armee geschrieben wurde. In Artikel 9 verzichtet Japan auf sein souveränes Recht, Krieg zu erklären oder ein stehendes Heer, Luft- oder Seemacht zu unterhalten.(1) Japan wurde durch die neue Verfassung effektiv neutralisiert als potentiell militärischer Rivale oder als Bedrohung in Ostasien oder dem Pazifik. Die vergangenen zwei Jahrzehnte haben ein noch tieferes Wechselspiel zwischen den neuen nationalen Konstitutionen und den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons gesehen.


Nationen-Aufbau und Nationen-Zerschlagung: Ein vitaler Bestandteil für das Imperium

Grob gesprochen waren die USA und ihre Alliierten in den vergangenen zwei Jahrzehnten praktisch das zu errichten, was man Nationen-Aufbau nennen kann. In der Dynamik dieses sogenannten Nationen-Aufbau-Prozesses in den Ländern, die neu 'gebaut' wurden unter der politischen und militärischen Aufsicht Washingtons, sind National-Verfassungen neu geschrieben worden.Dieser Prozess des Nationen-Aufbaus ist nicht irgendein gütiger Prozess, sondern Teil einer Strategie, diese Ländern zu führen, damit sie dem globalen Imperium und dem Prozess des modernen Imperium-Aufbaus dienen. Diesbezüglich wurden die Verfassungen neu geschreiben um: 1. die Länder in Vasallen oder koloniale Territorien zu verwandeln; 2. für diese Vasallen eine Nische im globalen imperialen System des modernen Imperiums zu schaffen, und 3. Washingtons geopolitischen Zielen des Aufbaus oder der Expansion des Imperiums anzupassen.

Das Alte muss zerstört oder erst umstrukturiert werden, um etwas Neues an seine Stelle zu setzen. Daher beginnt der Nationen-Aufbau mit einem Prozess der Nationen-Zerschlagung, der anfänglich oder simultan geschieht. Dies passiert durch den Dreiklang ökonomischer, politischer und militärischer Aggression durch Washington und Co und durch internationale Institutionen und Organisationen, die sie kontrollieren wie die Weltbank und den IWF. In der Praxis bedeutet all dies, dass ein Kriegsprozess stattfindet, um 1. Druck auszuüben, 2. Schock, 3. Desorganisation und 4. Unterwerfung der betroffenen Länder in Washingtons System des modernen Imperiums. Diese Kriege können entweder verdeckt oder offen geführt werden. Gewöhnlich beginnt der Kriegsprozess geheim, aber endet offen, wenn die Länder während der geheimen Phase nicht kapitulieren. Sanktionen, Medien-Dämonisierung und das Entfachen von inneren Unruhen sind Teil der anfänglichen Taktik. Selbst Darlehen und Hilfe werden als Instrumente des Krieges benutzt.

Die strukturellen Anpassungsprogramme (SAPs) die in den betreffenden Ländern durchgeführt werden, dienen dazu, nationale Industrien und im Staatseigentum befindliche Aktiva zu privatisieren. Unter dem Druck von SAPs wurden Bürgerkrieg und ethnische Spannungen in der ehemaligen Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien entfacht, die zu seiner Ausbeutung und schließlichen Teilung in mehrere Republiken führten. Wenn die Länder sich nicht dem Druck beugen, dann wird eine Form des Regime-Wechsels von den USA verfolgt. Dieser Regime-Wechsel kann durch eine Farben-Revolution oder durch direkte militärische Operationen geschehen. In dem Fall wird dieser Akt militärischer Eroberung und territorialer Besetzung als ein Akt der 'Befreiung oder humanitärer Aktion' dargestellt. Gleichzeitig werden die ausländischen Soldaten als 'Friedenswächter' bezeichnet wie im Fall von Bosnien-Herzegowina oder als Mitglieder von 'Stabilisierungsmissionen' wie die Internationale Security Assistance Force (ISAF) im Fall vom NATO-besetzten Afghanistan. In Wirklichkeit dient die Truppenpräsenz dazu, die Umstrukturierung des besetzten Landes in eine moderne Kolonie oder ein Protektorat zu erzwingen, das in Washingtons globales Imperium eingegliedert werden soll.

Übergangsregierungen und eine Übersicht von 'befreiten' Ländern

Unter der Besatzung von Washington und Co werden die politischen, legalen und ökonomischen Institutionen der besetzten oder sogenannten befreiten Länder neu strukturiert. In Kosovo mit seinen NATO-Garnisonen bis zum besetzten Irak haben das Weiße Haus und das Pentagon Übergangsregierungen geschaffen. Diese Übergangs-Verwaltungen sind in Wirklichkeit die modernen Äquivalente für koloniale Verwaltungen. Das Wort 'Übergang' ist irreführend, weil diese Verwaltungen, wie die Übergangs- Bundesregierung Somalias gewöhnlich die besetzten oder implodierten Länder auf viele Jahre hinaus beherrschen.(2) Zum Beispiel regiert die Interims-Verwaltungs-Mission der Vereinten Nationen in Kosovo (UNMIK) das Land seit 1999 bis heute und NATO-Streikräfte (KFOR) kontrollieren es militärisch. Auch durch die Errichtung einer Kosovas Nationalregierung ist Kosovo immer noch der UNMIK unterworfen, die den Interessen Washingtons und der großen EU-Länder dient. Unter diesen neokolonialen Verwaltungen haben sich Washington und die EU aller internationalen Verpflichtungen enledigt, als Besatzungsmächte das Wohlergehen der besetzten Länder und ihrer Bewohner zu garantieren. Gleichzeitig benutzen die USA und die EU diese Kolonialverwaltungen, um sich die Vermögen und natürlichen Ressourcen der Länder durch eine Welle ausländischer Privatisierungen anzueignen. Sie öffnen auch diese Länder der Plünderung via Handelsliberalisierung, wodurch die örtlichen Unternehmen zerstört werden, die nicht mit dem ausländischen Wettbewerb konkurrieren können. Die einheimischen landwirtschaflichen und Finanzsektoren werden ebenfalls aggressiv übernommen. Wie in der Kolonialära wird jede Form von einheimischer Landwirtschaft zerstört.
Sie wird insbesondere runiniert durch importierte GMOs. Wasser-Ressourcen und anderes öffentliches Eigentum wird privatisiert. Schließlich wuchern Hunger, Armut und durch Armut verursachtes Verbrechen und Gewalt.

Kolonisierung durch Verfassungen: Jugoslawien, Irak und Afghanistan

Zentral für den Umstrukturierungsprozess ist die Ausgestaltung einer neuen Verfassung im besetzten Land. Eine nationale Verfassung ist faktisch das DNA eines Landes. Verfassungen sind das zentrale Dokument und legale Herz aller nationalen Gesetze, die alle Funktionen der Regierung regeln, die Einteilung der internen Macht, die Nationalökonomie, Auslandsbeziehungen, die nationale Stellung in bilateralen und internationalen Verträgen, militärischen Beziehungen, Währungsstandard, Investitionen und Handel. Diese neuen Verfassungen sollen diese Länder politisch und ökonomisch  unterwerfen. Die bosnische Verfassung ist ein Musterbeispiel dafür. Sie wurde verfasst im Rahmen eines größeren Friedensabkommens – als Dayton-Abkommen bekannt – das auf der US-Luftwaffenbasis in Ohio verfasst und 1995 unterzeichnet wurde. Das Dayton Abkommen und die Akzeptierung der bosnischen Verfassung verwandelte Bosnien-Herzegowina effektiv in ein modernes Protektorat. Unter der neuen Verfassung wurde dem Land ein neuer politischer Rahmen unter den aufmerksamen Blicken der NATO-Soldaten aufgezwungen. Nach der neuen Verfassung wird das Land legal von Nicht-Bosniern geführt und der gegenwärtige Staatschef ist ein Individuum, der das Amt des Hohen Repräsentanten von Bosnien-Herzegowina bekleidet.(3) Dieser Mann ist kein bosnischer Bürger, sondern ein Kolonialgouverneur, ein Beamter aus Brüssel und von der EU ernannt. Er ist gleichzeitig auch der Sondervertreter der EU in Bosnien-Herzegowina seit 2002.(4) Doch der allerhöchste Beamte kommt immer aus Washington.(5) Der Chef der Bosnischen Zentralbank ist auch Ausländer und von Washington, Brüssel und dem IWF handverlesen.(6) Die Bosnische Zentralbank ist im übrigen dem Bankensystem der USA und der EU untergeordnet und kann nicht einmal einen Kredit vergeben oder ihre eigene Währung herausgeben laut neuer Verfassung.(7)
Bevor Kosovo 2008 offiziell seine Unabhängigkeit erklärte, war es dort genauso. Nach 1999 wurde die Finanz-und Wirtschafts-Politik in Kosovo von Washington und Brüssel bestimmt. UNMIK hat Kosovo sogar von seiner ökonomischen Einheit mit Jugoslawien abgekoppelt, indem es den jugoslawischen Dinar mit der Deutschen Mark am 9.9.99 ersetzte.(8) UNMIK hat auch die Leute in Kosovo ermutigt, mit unterschiedlicher Auslandswährung Geschäfte zu erledigen, einschließlich dem US $, was Washington und seine Alliierten begünstigte.(9) Obwohl Kosovo offiziell immer noch zu Jugoslawien und Serbien gehörte, ging es 2002 zum Euro über. UNMIK hat nie einen Gedanken an eine einheimische Währung verschwendet. (10)
Der Kolonisierungsprozess in Afghanistan und Irak ist nicht anders als das in Jugoslawien angewandte Modell. Alle diese Prozesse starten mit einer neuen Regierungsautorität, die nach dem Krieg oder der Invasion errichtet wird. Die neue Verwaltung modelt dann die besetzten Territorien um und schafft eine neue Verfassung. Die nationalen Wirtschaften werden gewaltsam destabilisiert, Zerwürfnisse werden vermittels ausländischer Katalysatoren angefacht und die Länder beginnen sich als zusammenhängende Einheiten aufzulösen. Am Ende werden Protektorate oder Kolonien eingerichtet mit imperialen Militärbasen in Form von US- oder NATO-Überseebasen. Die Infrastruktur dieser Militärbasen ähnelt den römischen Grenzterritorien, als das römische Imperium expandierte. 2003 wurde also ein ausländischer Verwalter im anglo-amerikanischen Irak vom Weißen Haus ernannt.
Anfänglich war das der Posten eines Provisorischen Direktors in der Behörde für Wiederaufbau und Humanitärem Beistand (ORHA), der dann in der Provisorischen Koalitionsbehörde aufging. Der Oberaufseher der zweiten Übergangsverwalrung in Irak hatte viele Namen wie Spezialvertreter in Irak, Hoher Vertreter in Irak, Verwalter der Provisorischen Koalitionsbehörde, Gouverneur von Irak, Konsul von Irak und Prokonsul von Irak. Die beiden letzten Titel kommen direkt aus dem Geschichtsbuch und wurden von den Römern benutzt. Der Verwalter der Provisorischen Koalitionsbehörde hatte dieselbe Aufgabe wie der Hohe Vertreter von Bosnien-Herzegowina. Unter ihm wurde eine ganze Serie von Reformen durchgeführt und 2004 wurde eine irakische Interim-Verfassung – das Übergangs-Verwaltungs-Gesetz - willkürlich Irak aufgezwungen. Eine neue Verfassung war den USA so wichtig, dass 2005 der irakische Parlamentarier Mahmoud Othman sagte: „Sie gaben uns einen detaillierten Entwurf, fast eine volle Version einer Verfassung … Die US-Beamten sind mehr an einer irakischen Verfassung interessiert als die Iraker selbst.“(11) Schließlich wurde eine Nationalverfassung auf Basis des Übergangs-Verwaltungs-Gesetzes geschaffen, die dazu diente zu legitimisieren 1. die Dezentralisierung Iraks, was die Schaffung eines fragilen föderativen Systems hervorbrachte und 2. das beinahe sofortige ausländische Privatisierung-Programm, das die Provisorische Koalitionsbehörde 2003 initiiert hatte unter dem Befehl Nummer 39.(12)
Artikel 10 der afghanischen Verfassung, die 2004 geschrieben wurde, hat auch den privaten Markt befördert, der offiziell im Beginn eines Privatisierungsprogramm 2006 unter ausländischer Leitung resultierte; damit begann die Liquidierung der meisten staatseigenen Vermögen und Ressourcen durch ausländische Käufer.(13) Dasselbe Modell ist für Libyen als neues Protektorat vorgesehen nach dem Ende des NATO-Krieges in Nordafrika. Der Übergangsrat in Bengasi, der von der NATO wie die Kosovo Befreiungsarmee unterstützt wird, hat bereits eine neue Zentralbank geschaffen und eine neue Erdölgesellschaft, die unter ausländischer Kontrolle steht.(14)

Dezentralisierung des Staates: Offene Tür für imperiale Armeen und künftige Kriege


Durch die neuen legalen Rahmen und Verfassungen wird jedwede Zentralbehörde in den eroberten Ländern systematisch zerbröselt und unmöglich gemacht. Die politischen Untereinheiten dieser Länder wie Städte, Bezirke, Provinzen und regionale politische Gruppierungen erhalten mehr Autonomie, insbesondere in ihrem Handel und ihren Beziehungen zu den ausländischen Besatzern. So konnte die kurdische Regionalregierung (KRG) Baghdad trotz der Einwände des irakischen Öl-Ministeriums umgehen und separat 40 Energie-Verträge mit ausländischen Erdölgesellschaften abschließen.(15) Diese von außen erzwungene Schwächung der Zentralbehörde hat politische, ökonomische und soziologische Auswirkungen. Die Soziale Desorganisations Theorie kann in ihrem Verständnis auf sowohl die mikro-strukturellen  als auch makro-strukturellen Ebenen ausgedehnt werden, um diese Veränderungen zu erklären, und wie sie von Washington & Co benutzt werden, um die Gesellschaft des besetzten Landes in die Umstrukturierung zu manipulieren.(16) Soziologisch gesprochen, hat sich das Muster der besetzten Länder verändert. Etwa die Veränderung der gesellschaftlichen Einheit, des gesellschaftlichen Werte-Systems  und das Konzept der nationalen Identität. Das Muster der nationalen Einheit wird auf jeder Ebene geschwächt und soziale Normenlosigkeit ergreift das besetzte Land und schafft einen Zustand von sozialem Chaos, wo verschiedene Gruppen einander Feind werden oder sich abgrenzen. Das wirkt dem inneren Widerstand entgegen, der versucht, die Besatzung und Bevormundung zu bekämpfen. Die sozialen Standards und Regeln, die vor der Besatzung galten, sind in der sozial ent-regulierten Umgebung nicht mehr gültig. In dieser Umgebung hat Washington versucht, neue soziale Strukturen zu schaffen, gewöhnlich durch Spaltung. Diese neu getrennten Gesellschaften, die intern immer schwach sind, werden angespornt, als Teil des Washingtoner Systems des globalen Imperiums zu dienen. Dieses Schema ist auch in Afrika endemisch und hat direkte Verbindungen zu den europäischen Imperien und dem Kolonialismus.
Diese eroberten Länder werden auch fügsam gegenüber den geopolitischen und strategischen Zielen Washingtons und der NATO gemacht,  indem sie der Standort einer Serie von Militärbasen werden, die von ihren neuen nationalen und ökonomischen Strukturen und den zerrissenen und fragilen Charakteristika ihrer Gesellschaften unterstützt werden. Wie die neuen Verfassungen sind auch die ausländischen Militärbasen Teil der Logistik des Imperium-Baus und dienen als Vorposten, um Washingtons Militärnachschublinien, Energierouten und Transportkorridore zu schützen. In Kosovo haben wir die NATO-Garnison Camp Bondsteel, das nahe der albanischen und mazedonischen (die ehemalige jugoslawische Republik von Mazedonien) Grenze liegt. Bondsteel wurde vom Pentagon 1999 nach dem Krieg gegen Jugoslawien eingerichtet. Es dient 1. als NATO-Hauptquartier in Kosovo, 2. als Schutz für die geplante Albanien-Mazedonien-Bulgarien-Pipeline, die Kaspisches Erdöl nach Westeuropa bringen soll unter Umgehung Russlands und 3. als ein militärischer Vorposten auf dem Balkan. Diese Basis war Teil eines Vorstosses in das eurasische Herz. Sie wurde zusammen mit der militärischen Infrastruktur benutzt, die vom Pentagon in Osteuropa geschaffen wird (zur Ersetzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland), um Afghanistan 2001 und Irak 2003 anzugreifen. Diese beiden Länder sind jetzt auch mit US-Basen übersät. Irak hat auch einen Status of Forces Agreement (SOFA) mit Washington, das ein Abbild ist vom 1960 SOFA zwischen Tokyo und Washington, das Washingtons militärische Anwesenheit in Japan nach dem 2. Weltkrieg formalisierte.
Die US-Basen in Irak sind dicht an den Grenzen zu Iran und Syrien gelegen und die Basen in Afghanistan, wie Camp Dwyer und Camp Rhino dicht an den Grenzen zu Iran, Turkmenistan, Uzbekistan, Pakistan und der Volksrepublik China. Diese Länder liegen alle im geopolitischen Fokus des Pentagon. Und so, wie die neuen Protektorate im ehemaligen Jugoslawien benutzt wurden, um näher an Afghanistan und Irak zu kommen, so werden die Protektorate oder Kolonien in diesen Ländern geschaffen, um in den eurasischen Staaten eingreifen zu können im Rahmen des modernen Imperium-Baus der Vereinigten Staaten von Amerika.


Fußnoten:


[1] The Constitution of The State of Japan, Chapter II: Renunciation of War, Article 9, 3 November 1946.

[2] The Transitional Federal Government of Somalia is mentioned as an example. It was also formed outside of Somalia in Kenya with the support of the U.S.A. and the E.U. and the intent to use the Transitional Federal Government of Somalia to expand their influence in Somalia and the Horn of Africa.

[3]  Michel Chossudovsky, The Globalization of Poverty and the New World Order, 2nd ed., Pincourt, Québec: Global Research, 2003,  p.258.

[4] Office of the High Representative and EU Special Representative, The Mandate of the OHR: <http://www.ohr.int/ohr-info/gen-info/default.asp?content_id=38612>.

[5] Ibid, All Hr’s and Deputy Hr’s: <http://www.ohr.int/ohr-info/hrs-dhrs/>.

[6] Michel Chossudovsky, op. cit., pp.258-259.

[7] Ibid.

[8] Saumya Mitra, ed., Kosovo: Economic and Social Reforms for Peace and Reconciliation, Washington, D.C.: World Bank, 2001, pp.22-23.

[9] Ibid.

[10] Ibid.

[11] Jonathan Finer and Omar Fekeiki, “U.S. Steps Up Role in Iraq Charter Talks: Envoy Offers Plan To Settle Dispute, Legislators Say,” The Washington Post, August 13, 2005.

[12] Coalition Provisional Authority, Coalition Provisional Authority Order Number 39 (September 19, 2003): <http://www.iraqcoalition.org/regulations/20031220_CPAORD_39_Foreign_Investment_.pdf>.

[13] The Constitution of Afghanistan, Chapter I: State, Article 10, 3 January 2004; Afghanistan Investment Support Agency (AISA), Privatization:<http://www.aisa.org.af/english/privatization.html>.

[14] William Varner, “Libyan Rebel Council Forms Oil Company to Replace Qaddafi’s,” Bloomber, March 22, 2011.

[15] Aiyob Mawloodi, “Iraqi Parliament to discuss Kurdish oil contracts,” The Kurdish Globe, May 7, 2011.

[16] William Isaac Thomas and Florian Znanecki, The Polish Peasant in Europe and America, vol. 2, N.Y.C.: Dover Publications, 1958, pp.1127-1133.

 Quelle