Freitag, 31. Januar 2014

„Die große Mehrheit der Ukrainer will keinen neuen Bürgerkrieg“


Dies ist eine der besten Übersichten zu den Verhältnissen in der Ukraine. Man sieht deutlich, wo Merkel, Westerwelle & Co. ihre geistige Heimat haben: bei den gut katholischen Neo-Nazis aus Galizien, deren Väter mit Begeisterung Juden und Kommunisten massakrierten. 
Jean-Marie Chauvier ist ein belgischer Journalist, Spezialist für die Ukraine und die ehemalige Sowjetunion. Er spricht seit langem die ukrainische und russische Sprache und ist nun Mitarbeiter der Monde Diplomatique und verschiedener anderer Blätter und auch Webseiten.

Jean-Marie Chauvier interviewt von Jean Pestieau
28. Januar 2014


Aus dem Französischen: Einar Schlereth
JP: Welches sind die drückendsten ökonomischen Probleme für die Bevölkerung der Ukraine, vor allem für die Arbeiter, kleinen Bauern und die Arbeitslosen?

JMC: Seit dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 ist die Bevölkerung der Ukraine von 51.4 auf 45 Mill. gesunken. Diese Abnahme erklärt sich durch sinkende Geburten, Erhöhung der Sterblichkeit wegen des Abbaus des Gesundheitssystems und durch die starke Auswanderung. 6.6 Mill. Ukrainer leben im Ausland.

Viele aus dem Osten sind nach Russland zum Arbeiten gegangen, wo die Löhne erheblich höher sind, während aus dem Westen die Leute eher in die EU gegangen sind, wie in die Treibhäuser Andalusiens oder in den Bausektor von Portugal. Diese Gastarbeiter bringen der Ukraine jährlich 3 Mrd. $ ein.

Da die Arbeitslosigkeit offiziell bei 8 % liegt, lebt ein großer Teil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze: 25 % laut Regierung, aber bis zu 80 % laut anderen Schätzungen. Die extreme Armut, von Unterernährung begleitet, liegt zwischen 2-3 % bzw. 16 %. Das Durchschnittsgehalt beträgt 332 US $ monatlich, eins der niedrigsten in Europa. Die ärmsten Regionen liegen im ländlichen Westen. Das Arbeitslosengeld ist niedrig und zeitbegrenzt.

Die dringlichsten Probleme sind mit den Risiken einer Unterschrift für den freien Austausch mit der EU und der Durchsetzung der vom IWF vorgegebenen Maßnahmen verknüpft. Es gibt auch die Perspektive der Schließung von Industrien, vor allem im Osten, oder der Übernahme, Restrukturierung, Demontage durch die Multis. Was die fruchtbaren Böden betrifft, droht am Horizont der Ruin der lokalen Produktion der kleinen Bauern sowohl durch Aktiengesellschaften, die das Erbe der Kolchosen angetreten haben, als auch durch die großen multinationale Agro-Industrien. Der massive Aufkauf fruchtbaren Landes beschleunigt sich. So hat LANDKOM, ein englisches Unternehmen, 100 000 Hektar (ha) und der russische Hedgefonds Renaissance 300 000 ha gekauft, was einem Fünftel der belgischen Ackerflächen entspricht.

Für die Multis winken noch andere lohnende Geschäfte, wie etwa einige Industrien, die Öl- und Gaspipelines, fruchtbare Äcker und qualifizierte Arbeitskräfte.

JP: Was wären die Vorteile und Nachteile eines Anschlusse an die EU?

JMC: Die Ukrainer – vor allem die Jugend – träumt von der EU, der Reisefreiheit, den Illusionen von Komfort, guten Löhnen, Wohlstand etc., worauf die westlichen Regierungen spekulieren. Aber in Wirklichkeit geht es nicht um einen Anschluss der Ukraine an die EU. Die freie Bewegungsfreiheit der Leute steht nicht zur Debatte. Die EU bietet nur wenig außer dem freien Warentausch, massiven Import westlicher Güter, Durchsetzung der EU-Standards für geeignete Export-Produkte in die EU, was erhebliche Hindernisse für den ukrainischen Export verursacht.

Was Russland betrifft – im Falle eines EU-Abkommens – so drohtes, seinen Markt für ukrainische Produkte zu schließen. Der russische Markt wird bereits enger. Moskau hat Kompensationen angeboten wie die Senkung um ein Drittel des Erdölpreises, eine Hilfe von 15 Mrd. $, eine Zollunion mit Russland, Kasachstan, Armenien … Putin hat ein euro-asiatisches Projekt im Sinn, das den größten Teil des ehemaligen sowjetischen Gebietes umfasst (außer den baltischen Staaten) sowie der Stärkung der Verbindungen mit der Ukraine durch ein industrielles Kooperations-Projekt, durch Integrierung der Technologien wo die Ukraine leistungsfähig war zu Zeiten der UdSSR  -  Flugzeugbau, Satelliten, Waffenindustrie, Schiffsbau etc. - indem die Industriekomplexe modernisiert werden. Es ist klar, dass der Osten
an dieser Perspektive besonders interessiert ist .

JP: Können Sie die regionalen Differenzen erklären?

JMC: Es gibt keine homogene staatliche Nation in der Ukraine. Es gibt Vielfalt. Und Widersprüche zwischen den Regionen. Wegen geschichtlicher Unterschiede. Russland, Weißrussland und die Ukraine haben eine gemeinsame Wiege: der Staat der orientalischen Slaven (9. - 11. Jhd.) mit der Hauptstadt Kiew, den man „Rus“, „Rusland“ oder „Ruthenien“ nannte. [Hier irrt JMC: Die Rus waren Vikinger oder Varangen genannt, die unter Rurik in Novgorod und unter seinem Bruder in Kiew Fürstentümer bildeten. Siehe Wiki auf deutsch hier, aber auch die engl. Wiki, wo steht, dass die Bevölkerung laut genetischen Beweisen überwiegend Varangen, i. e. Vikinger waren. D. Ü.]

Im Laufe der Zeit haben sich Sprachen, Religionen und die staatliche Zugehörigkeit verändert. Der Westen gehörte lange zum Großherzogtum Litauen, den polnischen Königreichen und zum österreichisch-ungarischen Kaiserreich. Nach der Revolution von 1917 und dem Bürgerkrieg hat sich erstmals die Nation „Ukraine“ gebildet, die 1922 Mitbegründerin der UdSSR war. Der westliche, von Polen annektierte Teil wurde 1939 und 1945 „wiedererlangt“, und sodann ist die aktuelle Ukraine 1954 um die Krim erweitert worden.

Der Osten der Ukraine ist industrialisierter mit größerer Arbeiterschaft und ist russenfreundlich, während der Westen ländlicher, bäuerlicher und ukrainisch gesinnt ist. Der Osten ist russisch-orthodox unter dem Patriarchen von Moskau, während der Westen griechisch-katholisch und -orthodox ist unter dem Patriarchat von Kiew seit der Unabhängigkeit 1991. Die griechisch-katholische Kirche, vor allem im Westen in Galizien, ist tradionell deutsch-freundlich gewesen, häufig im Konflikt mit der katholische Kirche in Polen.

Das Zentrum der Ukraine mit Kiew ist eine Mischung aus Ost und West. Kiew ist mehrheitlich russenfreundlich und seine Eliten sind für die Opposition und sehr verbunden mit den Ultraliberalen in Moskau.

Die Ukraine ist also geteilt – historisch, kulturell, politisch – in Ost und West, und es macht keinen Sinn, den einen gegen den anderen aufzuhetzen, außer wenn man auf den Ausbruch eines Bürgerkriegs setzt, worauf manche kalkulieren.

Wenn man zum Bruch treibt, wie es die Westler und ihre kleinen Soldaten vor Ort tun, kann durchaus der Moment eintreten, wo die EU und die NATO „ihr Stück“ erhalten, aber wo Russland das seine nehmen wird! Es wäre nicht das erste Land, das man bewusst zur Explosion bringt. Niemand sollte übersehen, dass die europäische Absicht auch militärischer Art ist: die NATO würde auf dem Fuß folgen und sofort würde sich die Frage der russischen Basis Sewastopol auf der Krim stellen, überwiegend aus Russen bestehend und strategisch entscheidend für die miltitärische Präsenz im Schwarzen Meer! Man kann sich denken, dass Moskau den Bau einer amerikanischen Basis an der Stelle nicht zulassen wird!


JP: Was halten Sie von der Art, wie der Konflikt in den Medien dargestellt wird?

JMC: Das ist ein 'Western'! Die guten „Pro-Europäer“ und die bösen „Pro-Russen“. Das ist einseitig, parteiisch, ignorant hinsichtlich der Realität in der Ukraine. Meistens sprechen die Journalisten mit denen, die wie sie denken, die sagen, was die Westler gerne hören wollen, die Englisch sprechen oder andere westliche Sprachen. Und dann gibt es die Lügen durch Verschweigen.

Erstens gibt es einen großen Abwesenden: das ukrainische Volk, die Arbeiter, die Bauern, die dem Schock-Kapitalismus unterworfen sind, der systematischen Zerstörung aller ihre sozialen Errungenschaften, und den Mafiosi aller Art.

Dann gibt es die Verdunklung oder Bagatellisierung eines Phänomens, das man als „nationalistisch“ bezeichnet und das in Wirklichkeit neofaschistisch oder direkt nazihaft ist. Es ist hauptsächlich (aber nicht ausschließlich) auf die SVOBODA-Partei konzentriert, ihren Chef Tjanybok und die westliche Region, die dem alten polnischen „östlichen Galizien“ entspricht.

Wie oft habe ich gesehen, gehört, gelesen Zitate in den Medien von dieser Partei und ihrem Chef, die als „oppositionell“ bezeichnet werden ohne nähere Bestimmung?

Man spricht von sympathischen jungen „freiwilligen Selbstverteidigern“, die aus Lwiw (Lwow, Lemberg) nach Kiew gekommen sind, während es sich um Kommandos handelt, die von der extremen Rechten in dieser Region (Galizien) ausgehoben werden, was ihre Bastion ist. Es ist eine schwere Verantwortung für jene – Politiker, Journalisten – die dieses Spiel spielen zu Gunsten der jetzigen Fremdenfeindlichen, Russenfeindlichen, Antisemiten, Rassisten, von denen die Erinnerung an ihre Zusammenarbeit mit den Nazis und der Waffen-SS gefeiert wird, deren Heimat Galizien (und nicht die ganze Ukraine) war.

Schließlich verschweigen die Medien auch die vielfältigen Finanznetze des Westens (USA, England, Deutschland) für die Destabilisierung des Landes, und die direkten Interventionen westlicher politischer Persönlichkeiten. Man stelle sich vor, dass die neutrale Zone in Brüssel während zweier Monate von zehntausenden Demonstranten besetzt würde, die den Abgang des Königs und der Regierung fordern würden, im Sturm den königlichen Palast einnehmen würden und auf der Bühne russischen, chinesischen oder iranischen Ministern Beifall klatschen würden! Man stelle sich das in Paris oder Washington vor! Das ist, was in Kiew auf dem Maidan passiert.

Mein Erstaunen wächst von Tag zu Tag, wenn ich die Diskrepanz zwischen den „Informationen“ unserer Medien und denen, die ich in den ukrainischen und russischen Medien sammeln kann. Die Neonazi-Gewalt, die anti-semitischen Aggressionen, die Stürmung von Regierungs-Gebäuden: in unseren großen Medien nichts von alledem! Man hört nur einen einzigen Gesichtspunkt: den der Gegner auf dem Maidan. Der Rest der Ukraine existiert nicht!


JP: Wer sind die wichtigsten Akteure gegenwärtig? Wer sind die Demonstranten in Kiew und anderswo? Was verbindet sie? Und welches sind die Mächte vor Ort?

JMC: Die industrielle und finanzielle Oligarchie, die von den Privatisierungen profitierte, ist gespalten in Gruppen, und die zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissen werden. Viktor Janukowitsch und seine Partei der Regionen präsentiert die Klans (und den größten Teil der Bevölkerung) des Osten und Südens. Die Partei der Region hat sowohl die Präsidenten- als auch die parlamentarischen Wahlen im Herbst 2013 gewonnen. Sie hat auch im Westen und in Transkarpatien, eine multiethnische Region, die dem Nationalismus widersteht, starke Grundlagen. Aber die aktuelle Krise, die Zögerungen und Schwächen des Präsidenten können ihn teuer zu stehen kommen und seine Partei diskreditieren.

Die aktuelle Macht ist goßenteils verantwortlich für die soziale Krise, von der die extreme Rechte und die trügerischen Sirenen der EU und der NATO profitieren. Die Staatsmacht ist ohnmächtig und in der Tat Verteidigerin eines Teils der Oligarchie und nicht des „Vaterlandes" wie sie behauptet. Sie hat die Ausweitung der Korruption und mafiöser Praktiken begünstigt.

Ihr gegenüber stehen drei politische Formationen, die ihre Basis hauptsächlich im Westen und auch im Zentrum der Ukraine haben. Es ist erstens die Batkivschima („Vaterland“), geführt von Arseni Jatsenjuk. Er ist Juliya Timoschenko nachgefolgt, die krank und im Gefängnis ist. Dann die Demokratische Allianz für Reformen des Gründers und ehemaligen Boxers Vitali Klitschko. Das ist der Liebling der Angela Merkel und der EU. Die Kader seiner Partei wurden von der  Adenauer-Stiftung ausgebildet. Schließlich die neo-faschistische SVOBODA („Freiheit“), die von Oleh Tjahnybok geführt wird. Svoboda stammt direkt von der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – Faschisten nach Art von Mussolini – ab, die 1929 in Galizien unter polnischer Herrschaft gegründet wurde. Mit dem Machtantritt von Adolf Hitler 1933 wird mit ihm Kontakt aufgenommen unter dem Motto „Wir werden Deutschland dienen, um unsere Forderungen durchzusetzen“. Die Beziehungen mit den Nazis sind manchmal schwierig – denn Hitler will nichts von einer autonomen Ukraine wissen – aber beide sind fest vereint in ihrem gemeinsamen Ziel, die Kommunisten und die Juden zu eliminieren und die Russen zu unterjochen. Die ukrainischen Faschisten stellen den „europäischen Charakter“ der Ukraine dem „asiatischen“ von Russland gegenüber.

1939 stand Andriy Melnik an der Spitze der OUN mit Unterstützung von Andriy Tscheptutsky, Metropolit der griechisch-orthodoxen Kirche und germanophil, „geistiger Führer“ Galiziens, das 1939 unter sowjetische Herrschaft kam. 1940 gründet der radikale Stepan Bandera seine Abspaltergruppe OUN-b und bildet zwei Bataillone für die Wehrmacht, Nachtigal und Roland, um am 22. Juni 1941 an der Aggression Deutschlands und seiner Alliierten gegen die UdSSR teilzunehmen. Unmittelbar danach lodert eine Welle von Pogromen auf.

Nach mehreren Wahlen und nach der „orangenen Revolution“ 2004 wuchs der Einfluss von Svoboda in Galizien und überall im Westen der Ukraine, einschließlich der großen Städte mit 20 – 30 % der Stimmen. In der ganzen Ukraine zählt Svoboda 10 % der Stimmen. Svoboda ist durch die neo-Nazis, die noch radikaler als er sind
„über die Ufer getreten“.
 

Die drei politischen Formationen, Batkiwschina, Oudar und Svoboda, fordern, unterstützt vom Westen, seit zwei Monaten den Sturz der Regierung und des Präsidenten der Republik. Sie fordern auch Neuwahlen. Svoboda geht noch weiter, indem er Staatsstreiche auf lokaler Ebene durchführt. Dort, wo er sein Terrorregime errichtet, verbietet Svoboda die Partei der Regionen und die kommunistische ukrainische Partei.
 

Die ukrainische kommunistische Partei ruft seit Wochen zur Vernunft auf. Sie hat mehr als 3 Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu fordern, ob die Ukraine der EU beitreten will oder der russischen Zollunion. Die Aufstandssituation ist nicht nur den drei Parteien geschuldet, sondern auch der Staatsmacht, die das Land und das Volk den Führern der Pseudo-Opposition, den Gruppen der rechtsextremen Neo-Nazis und gewalttätigen nationalistischen Organisationen auf einem „Silbertablett“ überreicht hat und den ausländischen Politikern, die die Leute auffordern, die „Proteste zu radikalisieren“ und „bis zum Ende zu kämpfen“. Die KP betont vor allem die sozialen Probleme. Sie nimmt von allen Parteien die demokratischste Haltung ein. Aber ihr Einfluss ist begrenzt auf den Osten und Süden der Ukraine.

JP: Welches Spiel wird von den Großmächten (USA, EU, Russland) in der aktuellen Konfrontation gespielt? Was wollen sie erreichen?

JMC: Zbigniew Brzezinski, der berühmte und einflussreiche US-Geostratege polnischen Ursprungs hat 1990 die US-Strategie für die Beherrschung Eurasiens und zur Installierung einer dauerhaften Hegemonie seines Landes entworfen, wobei die Ukraine ein wichtiges Glied war.

Für ihn gibt es „globale Balkan-Regionen“, einerseits Eurasien und andererseits den Nahen Osten. Diese Strategie hat mit der „orangenen Revolution“ von 2004 in der Ukraine Früchte getragen. Sie hat zu einem tentakelartigen Netz von US-Stiftungen geführt – wie Soros und die National Endowment for Democracy (NED) von Reagan – die tausende Menschen bezahlen, „damit die Demokratie voranschreitet“.

2013-14 ist die Strategie anders. Es sind vor allem das Deutschland von Angela Merkel und die EU, die das Kommando innehaben, mit dem Beistand von US-Politikern wie McCain. Man hält Reden vor der Menge auf dem Maidan und anderswo mit großer Unverantwortlichkei um auf einfache Weise das Ziel zu erreichen, die Ukraine in das euro-atlantische Lager zu zerren, die NATO also, und stützt sich auf die anti- demokratischsten Elemente der Ukraine.

Aber dieses Ziel ist nicht zu verwirklichen, ohne dass es
zwischen West und Ost zur Explosion kommt, und der Krim, die sich Russland anschließen wird, wie die Bevölkerung es wünscht. Das Parlament der Krim hat erklärt: „Wir werden niemals unter einen Bandera-Regime (faschistischen) leben.“ Und für Svoboda und die anderen Faschisten ist das jetzt die Revanche für 1945. Ich glaube trotz allem, dass die große Mehrheit der Ukrainer nichts von einem neuen Bürgerkrieg und nichts von einer Spaltung des Landes wissen will. Aber zweifellos muss die Gesellschaft neu aufgebaut werden!


Quelle - källa - source

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