Russlands Außenminister Lawrow: Keine Gespräche mit Islamisten!

Einar Schlereth
27. Januar 2014


Gestern Abend hat Sergjei Lawrow laut RT während der Genf II Konferenz klar und deutlich erklärt, dass es keine Gespräch mit den Terroristen in Syrien geben wird. Er sagte: „Wir weigern uns, mit ihnen Gespräche über prinzipielle Fragen zu halten und empfehlen auch anderen Parteien, dies nicht zu tun.“

Er bemerkte auch, dass Jabhat al-Nusrah, Islamic Stat of Iraq and Levant und andere al Qaida Gruppen nicht an einem Friedensprozess teilnehmen können, während ihre Kämpfer „in Syrien wüten und terroristische Akte begehen“.

Diese Haltung Russlands ist angesichts der vergangenen verheerenden Attentate in Wolgograd nur allzu verständlich, da diese, verschiedenen Meldungen zufolge, in direkter Verbindung mit von Saudis bezahlten Terroristen stehen.

Zur islamischen Front gehören außerdem Gruppen, die ditekt an dem Massaker in Adra beteiligt waren, bei dem mindestens 32 Menschen getötet wurden, sagte Lawrow.

„Es ist wichtig, dass der politische Prozess begleitet wird von einer Union gesunder Kräfte, die an ihre Heimat denken und nicht an die Schaffung eines Khalifats im Nahen Osten oder Nordafrika ...“ Das Ziel müsse sein, den Terrorismus zu bekämpfen.
Er erklärte auch, dass Russland zusammen mit allen anderen G8 Mitgliedern – USA, England, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Kanada – glaube, dass „Extremisten und Terroristen zunehmend den Ton in verschiedenen Regionen Syriens angeben“.

Er erinnerte an den Vorschlag des britischen Premiers Cameron auf dem G8 Gipfel im nordirischen Lough Eme im Juni 2013, in die endgültige Gipfel-Erklärung einen Appell an die syrische Regierung und die Opposition einzufügen, die Terroristen zu bekämpfen, der von allen Partnern, einschließlich Präsident Putin unterstützt wurde.

Die Aufgabe des Kampfes gegen den Terrorismus „bekommt die höchste Priorität angesichts des Ausmaßes der Terrorismus-Bedrohung, die in Syrien wächst und sich bereits in den Irak hinein ausbreitet“, sagte Lawrow.

Das schließliche Ziel müsse sein, „ein politisches Einverständnis zwischen der syrischen Regierung und einer vernünftigen, säkularen und patriotischen Opposition so schnell wie möglich zu erreichen zusammen mit einer politischen Lösung, um zu helfen, sich im Kampf gegen diese Terroristen zusammenzuschließen“.

Zerstörte Gebäude in einem Vorort von Damaskus

Der  dritte Tag der Genf II Friedensgespräche konzentrierte sich auf das Schicksal tausender Gefangener, entführter oder verschwundener Menschen. Regierung und Opposition kamen überein, 7000 Gefangene, einschließlich 2000 Jugendliche, zu entlassen nach Berichten von Interfax.
Die Delegation der syrischen Opposition sagte vor Beginn der Gespräche, dass die Nationale Koalition bereits eine Liste von Gefangenen vorbereitet habe. Die Regierung verlangte von der Opposition auch eine Liste von Leuten, die von Militanten entführt wurden.

„Die Opposition war einverstanden, diese Daten zu sammeln und der Regierung zu übergeben. Wir hoffen, dass dieses Versprechen gehalten wird,“ sagte der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi.

Ein weitere Frage, die am Sonntag diskutiert wurde, war die Ankunft eines Hilfskonvoys in der belagerten Stadt Homs. Brahimi sagte, er hoffe, dass Frauen und Kinder die Stadt verlassen können. „... auch andere Zivilisten können die Stadt verlassen, aber dafür brauchen wir erst eine Namensliste.“

Die Delegation der vom Westen unterstützten Opposition versuchte, über die Lieferung von Hilfe in verschiedene Gebiete zu sprechen. Doch Präsident Assads Beraterin Bouthaina Shaaban sagte zu RT Arabic, dass die Regierung die relevanten Strukturen bereit halte, um dieses Problem zu lösen.

„2013 hatte die syrische Regierung einen Plan, um Hilfe an alle betroffenen Orte zu liefern. Aber die Terroristen benutzten Scharfschützen, um Leute zu töten, blockierten Straßen und ließen nicht einmal die Rot Kreuz Mission in die betroffenen Gebiete hinein.“

Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir nicht Genf und eine internationale Friedenskonferenz, meinte Shaaban. Sie sagte ferner: „Wir haben auch einen Plan [für Hilfslieferungen] für 2014 und haben begonnen, ihn umzusetzen.“

Der Westen wird natürlich weiterhin versuchen, seine lieben Terroristen auf Biegen und Brechen in ein umfassendes Abkommen einzubeziehen und an ihrem Hauptwunsch, Assad zu stürzen, festzuhalten. Wie grotesk es ist, einen Frieden mit Terroristen und Verbrechern schließen zu wollen, umgeht man einfach, indem man diese Bande summa summarum zu Engeln erklärt. Ganz abgesehen davon, geht ja der Fluss an Waffen und Geldern an diese Banden ununterbrochen weiter. Und da der Westen das nicht bezahlen muss, sondern seine Freunde in Saudiarabien das erledigen lässt, ist die Aussicht auf Frieden noch lange nicht in Sicht.


Benutzte Quelle
Russia Today