Donnerstag, 2. Januar 2014

OLIGARCHEN, DEMAGOGEN UND MASSENREVOLTEN … GEGEN DEMOKRATIE


Einar Schlereth
2. Januar 2014

So heißt ein neuer Artikel von James Petras, der leider 13 Seiten zählt. Ich werde ihn auf 4-5 Seiten zusammenfassen, weil ich diesen Zusammenhang nie gesehen habe und mir seine Argumente einleuchtend erscheinen.

Im alten Rom haben weder die herrschenden, noch die oppositionellen Fraktionen im Senat die Interessen der Plebejer, der Lohnarbeiter, kleinen Bauern oder gar Sklaven vertreten. Es war eine 'Demokratie' nach Vorbild der Athener – nur die Reichen, die Besitzenden waren eigentliche Bürger. Der Rest war plebs, das ordinäre Volk respektive Pack.

Die Reichen haben für sich eine Demokratie gebastelt, die aber den Superreichen, den Oligarchen schon zu viel war. Deswegen benutzen sie damals schon den 'Mob', um gegen „den gewählten Senat, das Prinzip der repräsentativen Regierung und die republikanische Regierungsform“ mit Hilfe des Pöbels einen imperialen Staat zu schaffen.
Demagogen im Sold ehrgeiziger, präsumptiver Kaiser peitschten die Leidenschaften einer bunten Mischung von Slum-Bewohnern, Faulenzern und kleinen Dieben mit Versprechen, Taschengeld und künftigen Posten in der Neuen Ordnung auf. Man griff die Kümmernisse und Sorgen dieser Habenichtse auf und stellte die Legitimität der Herrschenden in Frage.

Sobald aber die Oligarchen auf der Welle des gewalttätigen Mobs ans Ruder kamen, unterdrückten sie sehr schnell die Demonstrationen, bezahlten die Agitatoren aus in bar oder mit Posten und alle, die sich nicht anpassen wollten, wurden diskret beseitigt.

Die neuen Herrscher schickten widerspenstige Senatoren ins Exil, chinchten Wahlen und ernannten sich selbst zu den „Rettern der Nation“. Sie vertrieben die Kleinbauern von ihrem Land, verzichteten auf soziale Verpflichtungen und strichen die Zuschüsse für Nahrungsmittel und öffentliche Arbeiten.

Durch gut organisierte „Massenrevolten“ hat man in allen Zeiten seither bewirkt, wie James Petras schreibt:

1. Gewählte Regime zu destabilisieren;
2. eine Plattform zu schaffen für die Oligarchen, das Regime an der Macht abzusetzen;
3. die Tatsache zu verschleiern, dass die Opposition der Oligarchen die demokratischen Wahlen verloren hatte;
4. ein 'Feigenblatt  von Legimität' für eine politische Minorität zu schaffen, die sonst nicht in der Lage wäre, innerhalb eines verfassungsmäßigen Rahmens zu wirken und
5. illigitimerweise die Macht zu ergreifen im Namen einer Pseudo-'Majorität', nämlich 'den Massen auf dem zentralen Platz'.

Es hat immer wieder auch 'linke' Kommentatoren gegeben, die diese Art 'Machtergreifung' verteidigt und legitimiert haben mit windigen Argumenten, sie sogar als progressiv darstellten.

Solche Leute sehen nur, was direkt vor ihrer Nase geschieht und nicht, was hinter den Kulissen passiert. Sie forschen nicht nach, wer die Strippen zieht, in wessen Interesse demonstriert wird.  Es sind genau die Typen, die im Falle einer wirklichen Revolution sofort von „der Gewalt“ zu schreien beginnen und mit Nachdruck die Niederschlagung fordern.

Alle mit Farben gekennzeichneten „Massen-Revolten“ im östlichen Europa und der ex-UdSSR hoben Führer auf den Schild, die nach „Unabhängigkeit und Demokratie“ schrien, bis sie blau im Gesicht wurden, aber die für die NATO, für die westlichen Imperialisten waren und mit den neo-liberalen Eliten verbandelt waren.

Sobald diese Lumpen an die Macht kamen, privatisierten sie die lukrativsten Bereiche der Wirtschaft, warfen Millionen Arbeiter auf die Straße, schafften den Wohlfahrtsstaat ab und übergaben die Militärbasen der NATO, um ausländische Truppen und Raketen an den Grenzen Russlands zu installieren und wurden selbst zu Oligarchen.

Petras schreibt: „Die gesamte 'anti-stalinistische' Linke in den USA und Westeuropa, mit wenigen bemerkenswerten Ausnahmen, feierten diese von Oligarchen gesteuerten Revolten in Osteuropa und manche beteiligten sich auch als Komplizen an neo-liberalen Regimes. Ein deutlicher Grund für den Niedergang des „westlichen Marxismus“ bestand aus seiner Unfähigkeit, wirkliche demokratische Revolten von Massen-Erhebungen, die von rivalisierenden Oligarchen finanziert und gesteuert wurden, zu unterscheiden!“

Eines der brutalsten Beispiele für eine derartige 'Volksmacht'-Revolution fand Anfang 2001 in den Philippinen statt. Der volkstümliche und unabhängige (aber notorisch korrupte) Präsident Joseph Estrada, der sich mit Teilen der Elite angelegt hatte und Washington in Wut brachte, weil er sich Chávez annäherte, wurde durch Massenkrawalle von Mittelklasse-Hausfrauen und Soldaten  in Zivil gestürzt, um Gloria Makapagal-Arroyo an die Macht zu bringen, die enge US-Beziehungen hatte und auch zur Armee, die sofort eine 'Demokratie mit Todesschwadronen' installierte. Und sie wurde aktiv von der Linken und sogar der 'revolutionären Linken' unterstützt, die danach massenhaft ermordet, gefoltert und zum 'Verschwinden' gebracht wurden.

Nach diesem Muster wurden Revolutionen  1954 in Guatemala, 1953 im Iran und 1973 in Chile durchgeführt.

Der demokratisch gewählte Jacobo Árbenz in Guatamala wurde zugunsten der UNITED FRUIT zum Teufel gejagt, woraufhin eins der schlimmsten Terrorregime errichtet wurde, das es jemals in Lateinamerika gab. In den folgenden 50 Jahren gab es bei einer Bevölkerung von ein paar Millionen 200 000 Tote.

1952 wurde im Iran der gewählte Mohammad Mossadegh zu Gunsten der englischen und amerikanischen Öl-Magnaten verjagt und durch Shah Reza Pahlevi ersetzt, der mit Hilfe seiner Geheimdienstes nach dem Muster der CIA einen Terror in Gang setzte, dem ebenfalls Hunderttausende zum Opfer fielen.

Der Putsch in Chile wurde imWesten am besten bekannt durch die intensive Arbeit der vielen chilenischen Intellektuellen im Exil.

Chile war nach Indonesien (das Petras zu nennen vergaß) das zweite Land, wo nach dem Putsch das neo-liberale Wirtschafts – System nach Vorschrift von Milton Friedman und seinen Schülern (den 'Chicago Boys') durchgeführt wurde.

In jüngster Zeit sind die „Massenrevolten“ richtig beliebt geworden, wenn „Oligarchen, Generäle und sonstige Imperien-Bauer“ einen 'regime change' herbeiführen wollen. Indem eine Sammlung von nationalistischen Demagogen und von Imperialisten finanzierte 'NGO-Führer' angeheuert werden, werden die Bedingungen geschaffen zum Sturz gewählter Regierungen und der Installierung ihrer eigenen „Freimarkt“-Regime mit zweifelhaften „demokratischen“ Referenzen“, wie James Petras sagt.

Und er betont auch, dass nicht alle gewählten Regime progressiv sind. So gehöre etwa der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch einer Elitengruppe an und seine Gegner einer anderen, die beide gleichermaßen korrupt sind. In diesem Fall lag jedoch die Entscheidung von Janukowitsch eindeutig im Interesse des Landes.

Ähnliches gilt für den demokratisch gewählten thailändischen Premierminister Yingluck Shinawatra, der trotz allem die bessere Alternative für Thailand ist.

Der Sturz des demokratisch gewählten Mohamed Morsi in Ägypten ist ein weiteres Beispiel. Er gehörte auch zur Elite und vertrat eine gemäßigte islamistische Politik. Petras schreibt: „Weder islamistisch noch säkular, nicht für die Arbeiter, aber auch nicht für das Militär … erlaubte das Morsi -Regime doch Arbeiterstreiks, Demonstrationen, Oppositions-Parteien, Freiheit der Presse und der Versammlung. Alle diese demokratischen Freiheiten verschwanden nach der Welle der „Massen-Straßenrevolten“, die vom Militär inszeniert wurden, was ihm die Möglichkeit gab, die Macht zu ergreifen und eine brutale Militärdiktatur zu errichten, wobei zehntausende ins Gefängnis kamen und gefoltert wurden und die Oppositions-Parteien verboten wurden.“

Massendemonstrationen werden auch in Südamerika gegen gewählte, progressive Regierungen wie in Venezuela und Argentinien eingesetzt. Ein Merkmal dieser „Revolten“ ist auch, dass sie niemals „gewaltfrei“ sind, wie die Mainstream-Medien regelmäßig behaupten. Sondern mit ihnen gehen Wellen von Morden, Sabotageakte an öffentlichen Einrichtungen, vor allem der Stromversorgung, künstlicher Nahrungsverknappung etc. einher, was bei uns in der Berichterstattung regelmäßig unter den Tisch fällt.

Abschließend schreibt James Petras: „Massenrevolten sind zweischneidige Schwerter. Sie können eine positive Kraft sein, wenn sie gegen Militärdiktaturen wie Pinochet oder Mubarak eingesetzt werden, gegen autoritäre absolute Monarchien wie Saudiarabien, gegen einen kolonialen, rassistischen Staat wie Israel und imperiale Besatzungen wie die in Afghanistan durch die USA. Aber sie müssen von heimischen Führern geleitet werden, die die Wiederherstellung der Herrschaft demokratischer Mehrheiten wollen.

Heute sind „Massenrevolten“ die Standard-Prozedur  der USAund westlicher Regime geworden, um demokratische Prozeduren zu umgehen und pro-imperialistische Klienten-Staaten zu errichten. Demokratische Praxis wird verunglimpft, während der Mob von den imperialen Medien besungen wird. Deshalb werden die bewaffneten islamistischen Terroristen und Söldner in Syrien „Rebellen“ genannt und der Mob in den Straßen von Kiew, der gewaltsam die demokratisch gewählte Regierung stürzen will, als „pro-westliche Demokraten“.

Und das Endergebnis ist stets:
„Die Massen in den Straßen werden immer betrogen. Sie glauben an eine „Neue Morgenröte“ mit westlichem Konsum, höhere Löhne und größere persönliche Freiheit … und sind desillusioniert, wenn die neuen Herrscher die Gefängnisse mit Gegnern und vielen ehemaligen Demonstranten füllen, die Löhne kürzen, die Preise erhöhen, staatliche Unternehmen privatisieren, die lukrativsten Unternehmen an Ausländer verkaufen und die Arbeitslosigkeit verdoppeln.“

Was mir an diesem Artikel besonders gefällt, ist seine Stoßrichtung gegen die Intellektuellen und da vor allem die sich 'links' oder 'progressiv' nennenden Figuren, die sich als Vermittler, als Freunde des Volkes, der arbeitenden Klassen darstellen und das Volk bewusst hinter das Licht führen und betrügen – gegen einträgliche Bezahlung versteht sich. Ohne diese Zwischen-, Puffer- und Vermittlerschicht stünden die Oligarchen, die Einprozenter wirklich alleine da. Die Oligarchen sind und bleiben die Oligarchen. Die anderen sind die großen Verbrecher und Verräter, die aus dem Volk, aus unserere Mitte hervorgehen. Ihnen muss man genau auf den Zahn fühlen, bevor man sich ihnen anvertraut. Und niemals für immer. Denn leicht passiert es, dass sie umfallen, selbst nach langem Kampf. Mandela in Südafrika und Prachanda in Nepal sind dafür klassische Beispiele.

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