Mittwoch, 29. Januar 2014

Ukraine: Abdankung des ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola Azarow

Brigitte Queck
28. Januar 2014
Hgg: Einar Schlereth

Nachdem das Demonstrationsverbot* heute, am 28.1.2014 vom ukrainischen Parlament zurückgenommen wurde, hat der ukrainische Ministerpräsident Mykola Azarow seinen Rücktritt erklärt.

Das war ein wesentliches Zugeständnis an die Demonstranten, die den „Maidan“-Platz zwei Monate in Beschlag genommen hatten.
Während der Kämpfe mit der Polizei waren eine Reihe von Toten zu beklagen.
Es fragt sich nur, WER INTERESSE AN DIESEN TOTEN UND EINER ESKALATION DER DEMONSTRATION IN KIEW GEHABT HABEN KANN!

Die UKRAINISCHE POLIZEI HATTE NUR GUMMIGESCHOSSE VERWENDET, während in den Toten KUGELN GEFUNDEN WURDEN!

Kommt dieses Szenario politisch Eingeweihten nicht bekannt vor? Auch in den Ländern des Nahen Ostens lief dies ähnlich ab, um die Demonstranten anzustacheln.

Nun zurück zu Azarow:
Als der ukrainische Präsident Janukowitsch bei dem Treffen mit führenden Vertretern der Opposition am 25.1.2014 diesen Regierungsämter angeboten hatte (Arsenij Jazenuk sogar das Amt des Ministerpräsidenten), war die Abdankung Azarows nur noch eine Formalität gewesen!

Die Opposition hatte sehr wohl die Schwäche Janukowitschs wahrgenommen. Sie schlug sein Angebot einer Regierungsbeteiligung aus und forderte nun mit Vehemenz erneut den Rücktritt Janukowitschs, was die oppositionellen Verhandlungs“partner“ per Mikrofon sofort den Demonstrierenden mitteilten. Die Demonstranten auf der Strasse fuhren daraufhin fort, Regierungsgebäude zu stürmen!

Wer hinter den Kulissen wachsenden Druck ausübt, ist auch auf der Webseite der ukrainischen Regierung ablesbar.
 

Am Tage des Rücktritts von Azarow fand sogleich ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, dem Präsidentenvertreter der Ukraine, Andrej Klujew, einerseits und Stefan Fule (der in ständigem Kontakt mit der US-Regierung steht!) sowie dem Vertreter der EU in der Ukraine, Jan Tombinski, andererseits statt.

Wie eng die EU und die USA in den Verhandlungen mit der Ukraine kooperieren, zeigte sich unmittelbar vor dem Verhandlungsbeginn in Vilnius, als der in der EU-Kommission für Erweiterungspolitik zuständige Kommissar Stefan Fule über den neuesten Stand der Dinge von den USA telefonisch um Auskunft gebeten wurde (Fule: “Washington war am Apparat”).

Seit Langem schon wird seitens den USA und der EU an einem Auseinandertriften zwischen Rußland und der Ukraine „gearbeitet“. Der Chef der EU-Kommission, Manuel Barroso, brachte es auf den Punkt: „Unsere Partnerschaft wird die Karten in der Weltwirtschaft neu mischen“ (Tagespiegel, 18.6.2013).

In Kenntnis der starken Unterstützung der ukrainischen Opposition durch die EU und die USA, sprich US/NATO, verkündete Arseij Jazenuk, der Fraktionschef der Vaterlandspartei von Frau Timoschenko bereits am 18. Mai 2013: dass „die Ukraine kein Mitglied der russischen Zollunion“ wird!

The Guardian vom 27.1.2014 machte unter der Überschrift: “Viktor Yanukovych’s future may depend on oligarchs as much as protesters“ (Janukowitschs Zukunft kann von den Oligarchen genauso viel abhängen wie von den Demonstranten) auf die Webseite der SCM- Gruppe aufmerksam, die dem reichsten Mann in der Ukraine, Rinat Akhmedov, gehört, der dort einen Aufruf mit folgendem Wortlaut startete:


„Nur durch eine friedliche Aktion kann die politische Krise gelöst werden. Jegliche Anwendung von Gewalt und Waffen ist unakzeptabel. Mit diesem Szenario wird es keine Gewinner in der Ukraine geben, sondern nur Opfer und Verlierer. Aber das Wichtigste, die Anwendung von Gewalt wird nicht helfen, einen Ausweg zu finden.“

In Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wird im Guardian hingewiesen, hätten nicht nur in Russland die Oligarchen enorme Macht angehäuft.Als Putin im Jahre 2000 in Russland Präsident wurde, habe er den Oligarchen in Russland gesagt, dass sie das zusammengeraffte Geld behalten könnten, wenn sie sich der Macht fernhielten. Aber in der Ukraine, wäre bisher kein Staatsmann stark genug gewesen, die ukrainischen Oligarchen zu bändigen.
Sie hätten weiterhin gewaltigen Einfluss, sie würden weiterhin in mehreren Ministerien mitbestimmen, sie würden mehrere Fernsehkanäle besitzen, sowie einige politische Führungskräfte in der Ukraine dirigieren.

Resümierend stellt Shaun Walker fest: „Ob Janukowitsch die Wahlen nächstes Jahr gewinnen wird, hängt sowohl von den Oligarchen, als auch den Demonstranten ab.“
Ich würde sagen, die Wahlen im Jahre 2015 – wenn nicht fremdgesteuert – hängen  weder von den Oligarchen, noch von den Demonstranten des Maidan ab!

Auf der Krim beschloss unterdessen der Stadtrat von Sewastopol, sich im Falle eines „Staatsstreichs“ in Kiew von der Ukraine loszusagen und gemeinsam mit der Halbinsel Krim einen eigenen Staat namens „Kleinrußland“ zu gründen. Dies war der offizielle Name der Ukraine im zaristischen Rußland. Das Krim-Parlament hatte Janukowitsch vorher aufgefordert, den Unruhen in Kiew mit dem Mittel des Ausnahmezustands entgegenzutreten.


Dies ist nicht geschehen!



* Die Bürger in der EU können nur davon träumen, ohne Anmeldung bei der Polizei, bzw. der Versammlungsbehörde zu demonstrieren, Zelte, bzw. Podien zu errichten!

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