USA und Venezuela: Jahrzehnte von Niederlagen und Destabilisierung

Mit einem großen Dankeschön an Konrad Kiener für seine Mühe, die er in diese lange Übersetzung gelegt hat. Aber auch an James Petras, der einen Artikel von großer Wichtigkeit schrieb und zeigte, dass es nicht nur um den Sturz einer einzelnen Regierung geht, auch wenn sie eine Vorreiterrolle gegen den US-Imperialismus und bei der Einigung der lateinamerikanischen Welt hat. Sondern dieser US-Versuch zum Sturz Maduros ist Teil eines riesigen US-Plans zur Rückgewinnung des ganzen Kontinents mit seinen 600 Millionen Konsumenten. Wenn das gelingt, dann wissen wir genau, was dem folgen wird, denn wir brauchen nur ein paar Jahrzehnte zurückzublicken, als so gut wie alle Länder ihren von den USA gehätschelten Diktator hatten und ein Terror sondergleichen auf dem ganzen Kontinent herrschte mit Millionen Toten - ermordet, gefoltert, vergewaltigt, verschwunden, verhungert. Denn das ist seit je die PAX AMERICANA.

James Petras

5. März 2015

Einleitung

Die US Politik gegenüber Venezuela ist ein Mikrokosmos ihrer größeren Strategie gegenüber Lateinamerika. Die Absicht besteht darin, die unabhängige Außenpolitik der Region umzudrehen und die US Dominanz wiederherzustellen, die Diversifizierung der Geschäfts- und Investitionspartner zu beschränken, die ökonomischen Beziehungen zu den US wieder ins Zentrum zu stellen, regionale Integrationsverträge durch US zentrierte ökonomische Integrations-Schemata zu ersetzen und teilweise oder ganz nationalisierte Firmen zu privatisieren.

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Das Zurückgreifen auf Militärcoups in Venezuela ist eine darauf angelegte Strategie, ein Klientel-Regime einzusetzen. Das ist eine Wiederholung der US Strategie während der Periode von 1964 bis 1983. In diesen beiden Dekaden kollaborierten US Strategen erfolgreich mit den Geschäfts- und Militär-Eliten, um nationalistische und sozialistische Regierungen zu stürzen, um öffentliche Unternehmen zu privatisieren und um Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wohlfahrts-Politik zu beseitigen. Die Klienten-Regime setzten dann neoliberale Politik durch und unterstützten US zentrierte „Eingliederung“. Das gesamte Spektrum repräsentativer Institutionen, politischer Parteien, Gewerkschaften und ziviler-gesellschaftlicher Organisationen wurde verboten und ersetzt durch imperial gesponserte NGOs, staatlich kontrollierte Parteien und Gewerkschaften. Mit dieser Perspektive im Hinterkopf sind die USA zu einem umfassenden „Regime-Wechsel“ in Venezuela zurückgekehrt, als dem ersten Schritt zu einer den Kontinent-umfassenden Transformation, um wieder politische, ökonomische und soziale Dominanz sicherzustellen.

Die Zuflucht Washingtons auf politische Gewaltanwendung , totalen Medienkrieg, ökonomische Sabotage und Militärcoups in Venezuela ist der Versuch, die Effektivität dieser Taktiken unter günstigen Bedingungen zu testen, wie die verstärkte Rezession, zweistellige Inflationsrate, abnehmende Lebensstandards und schwächer werdende politische Unterstützung, gleichsam als Generalprobe für die anderen Länder in der Region.

Die früheren Versuche Washingtons mit der „Regime-Wechsel“-Strategie in Venezuela, Bolivien, Argentinien und Ecuador schlugen wegen ungünstiger Umstände fehl. Zwischen 2003 und 2012 bekamen national-populistische oder Mitte-Links Parteien mehr politische Zustimmung, ihre Wirtschaften wuchsen, der Konsum verbesserte sich und pro-US-Regime und -Klientel waren unter dem Gewicht systembedingter Krisen zuvor kollabiert. Darüber hinaus waren die negativen Folgen der Militärcoups in frischer Erinnerung der Bevölkerung. Jetzt, so glauben die Strategen in Washington, sei Venezuela das leichteste und wichtigste Ziel wegen seiner strukturellen Verwundbarkeiten und weil Caracas der Dreh- und Angelpunkt für die lateinamerikanische Integration und eine Wohlfahrt-für-Alle-Politik ist.

Nach Washingtons Domino-Theorie wird Kuba leichter erpressbar, wenn es von Venezuelas Öl-für-medizinische-Betreuung-Abkommen abgeschnitten wird. Ecuador und Bolivien werden dann auch verwundbarer sein. Regionale Integration wird ausgedünnt oder durch direkte US-bestimmte Handelsvereinbarungen ersetzt. Das Abdriften von Argentinien nach rechts wird sich verstärken. Die US Militärpräsenz wird sich auf Kolumbien, Peru und Zentralamerika ausdehnen. Eine radikal-antiimperialistische Ideologie wird ersetzt durch eine revidierte Form von „Pan-Amerikanismus“, ein Euphemismus für imperiale Dominannz.

Der konzentrierte und lang andauernde Krieg der USA gegen Venezuela und eine letzte Zuflucht zu extremistischen Taktiken und Gruppen lässt sich nur dadurch erklären, was US Strategen als in großem Maßstab (Kontinent umfassend) auf dem Spiel stehende Interessen ansehen.

Wir werden jetzt fortfahren mit einer Diskussion und Analyse des 15-jährigen US Krieges gegen Venezuela (2000 – 2015), der jetzt seinen Höhepunkt erreicht. Dann wenden wir uns den früheren und gegenwärtigen Stärken und Schwächen der demokratischen, anti-imperialistischen Regierung Venezuelas zu.

Andauernde politische Kriegsführung: Zahlreiche Angriffsformen in wechselnden politischen Zusammenhängen.

Der US Krieg gegen Venezuela begann kurz nach der Wahl von Chávez zum Präsidenten im Jahre 1999. Seine Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung und eines Referendums und die Einfügung einer starken Komponente partizipatorischer und nationalistischer Klauseln ließ in Washington die „Glocken schrillen“. Die Anwesenheit eines großen Kontingentes ehemaliger Guerilleros, Marxisten und Linken in der Wahlkampagne und seiner Regierung war für Washington des Signal, eine Strategie zu entwickeln, die traditionelle Geschäfts- und politische Klientel unter Druck zu setzen und Veränderungen zu begrenzen.

In der Folge von 9/11 startete Washington eine globale militärische Offensive, um über den sogenannten ''war on terror'' seine Machtstellung auszubauen. Washingtons Bestreben, seine Dominanz in den lateinamerikanischen Ländern wieder herzustellen, beinhaltete die Forderung, dass Venezuela auf Linie gebracht und Washingtons globale militärische Offensive unterstützen würde. Präsident Chávez widersetze sich dem und lieferte ein Beispiel einer unabhängigen Politik für nationale Volksbewegungen und aufstrebende Mitte-Links-Regierungen in Lateinamerika. Präsident Chávez sagte zu Präsident Bush, „man bekämpft Terror nicht mit Terror“.

Als Antwort darauf wechselten, etwa seit November 2001, die Washingtoner Strategen von einer Politik des Druckes und der Eindämmung zum totalen Krieg, um das Chávez-Regime mit Hilfe eines wirtschaftlich-militärischen Coups zu stürzen (im April 2002).

Der US getragene Coup scheiterte in weniger als 72 Stunden. Chávez gelangte durch eine Allianz  loyaler Armeeeinheiten und unterstützt durch einen spontanen Aufmarsch von mehr als 1 Million Menschen wieder an die Macht. Washington verlor wichtige Trümpfe innerhalb der militärischen und wirtschaftliche Elite, die entweder ins Exil flohen oder ins Gefängnis kamen.

Von Dezember 2002 bis Februar 2003 inszenierte das Weiße Haus einen vom Management gesteuerten Streik in der strategischen Öl-Industrie, mitgetragen von korrupten Gewerkschafts-Funktionären, die an der Leine von Washington und der AFL-CIO hingen [American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations. A. Ü.]. Nach drei Monaten war dieser Sabotage-Streik durch eine Allianz aus loyalen Gewerkschaftern, aus Massenorganisationen und überseeischen Öl-produzierenden Staaten überwunden. Die US verloren strategische Trümpfe in der Öl-Industrie, da mehr als 15.000 Bedienstete, Manager und Arbeiter entlassen und durch loyale heimische Kräfte ersetzt wurden. Die Öl-Industrie wurde wieder verstaatlicht – ihre Einkommen kamen der sozialen Wohlfahrt zugute.

Nachdem Washington wichtige Trümpfe seiner gewalttätigen Kriegsführung verloren hatte, trieb es eine Strategie der Wahl-Politik voran, indem es im Jahre 2004 ein Referendum organisierte – das aber Chávez gewann - und 2005 die Kongress-Wahlen boykottierte, was aber ebenfalls daneben ging und zu einer überwältigenden Majorität der pro-Chávez Kräfte führte.

Nachdem Washington gescheitert war, einen Regimewechsel mit Hilfe interner Gewalt und Wahl-Politik zu erzielen und nach dem schmerzlichen Verlust wesentlicher interner Trumpfkarten, wandte es sich nach außen, indem es paramilitärische Todesschwadronen organisierte und brachte die kolumbianische Armee dazu, in Allianz mit dem Rechts-Außen-Regime von Alvaro Uribe,  Grenz-Konflikte zu provozieren. Diese Grenzverletzungen veranlassten Venezuela, die ökonomischen Verbindungen abzubrechen, was der einflussreichen kolumbianischen Agrar-Exporteuren und der Waren-Industrie Verluste von mehr als $8 Milliarden einbrachte … . Uribe trat zurück und unterzeichnete mit Chávez einen Nicht-Angriffs-Pakt und untergrub damit die US „Stellvertreter-Krieg“-Strategie.

Washington revidierte seine Taktik, indem es zu Wahlbeeinflussung und Straßenkämpfen zurückkehrte. Zwischen 2008-2011/12 schleuste Washington Millionen Dollars in die Finanzierung von Parteien,  NGOs, von Massenmedien (Zeitungen, Fernsehen und Radio) und direkt agierende Saboteure im öffentlichen Energiesektor, bei Elektrizität und Kraftwerken.

Diese „interne“ politische Offensive hatte begrenzten Erfolg – eine Koalition kämpferischer rechter politischer Gruppen wählte eine Minorität von Vertretern und gewann dadurch eine institutionelle Präsenz. Ein von Chávez initiiertes, offen sozialistisches Referendum wurde verloren (um weniger als 1%). NGOs gewannen Einfluss in Universitäten und Armenvierteln durch Ausnutzung der Korruption und Unfähigkeit lokaler gewählter Chávez-Anhänger .

Doch die US Strategie versagte, das Chávez Regime auszuhebeln oder zu schwächen, aus mehreren Gründen. Die Ökonomie Venezuelas saß auf Grund eines anhaltenden Rohstoffbooms gut im Sattel. Der Ölpreis kletterte über $100 pro Fass und finanzierte die kostenlose Gesundheitsversorgung, Ausbildung, Wohnungsbau und die Brennstoff- und Lebensmittel-Versorgung und unterlief so die „Gras-Wurzel“-Agitation der US gesponserten NGOs.

Die staatliche Stützung von Importen und eine lockere Regulierung der Dollarreserven sicherte sogar unter den Kapitalisten Zustimmung und schwächte deren Unterstützung der gewaltbereiten Opposition. Teile der Mittelklasse stimmten für Chávez als Ticket für eine Konsum-orientierte Gesellschaft.

Zweitens, wirkte das Charisma von Präsident Chávez, seine Förderung und Unterstützung von Bürger-Nachbarschafts-Gruppen den negativen Auswirkungen korrupter und unfähiger lokaler „Chavista“-Beamten entgegen, die ansonsten der US gestützten Opposition in die Hände spielten.

Drittens, entfremdete die US Intervention in Venezuela nicht nur die Mitte-Links-Schichten sondern das gesamte politische Spektrum in Lateinamerika und isolierte so Washington. Das war besonders offensichtlich bei der allgemeinen Verurteilung des US gestützten Militärputsches in Honduras im Jahre 2009.

Viertens, die US hatten den staatlich geförderten Ölgeschäften Venezuelas an karibische und lateinamerikanische Regierungen nichts entgegenzusetzen. Petrocaribe [Petrocaribe ist ein Abkommen Venezuelas vom Juni 2005 für Erdöllieferungen zum Vorzugspreis an einige Karibikstaaten, vgl. Wiki. D. Ü.] stärkte Venezuela und schwächte die US Dominanz im historischen „Hinterhof“ Washingtons.

Die ganze Wahlen-Strategie der US war vom Schüren einer ökonomischen Krise abhängig – und bedingt durch die günstigen Weltmarktpreise für Öl (weshalb sie versagte). Als Folge davon hing Washington ab von Markt-fremden Strategien, um die sozioökonomischen Bindungen zwischen der Masse der Konsumenten und der Chávez Regierung zu trennen.

Washington ermutigte zur Sabotage der Hochspannungsleitungen und Elektrizitätsnetze. Es ermutigte zum Horten und zu Preistreiberei durch kommerzielle Kapitalisten (Eigentümer von Supermärkten). Es ermutigte Schmuggler, tausende Tonnen subventionierter Konsumgüter zu kaufen und diese über die Grenze in Kolumbien zu verkaufen.

Mit anderen Worten: die US kombinierten ihre Wahl-Strategie mit gewaltsamer Sabotage und illegaler ökonomischer Zerrüttung.

Diese Strategie wurde intensiviert mit dem Einsetzen der ökonomischen Krisen als Folge des Finanzcrashs von 2009, dem Sinken der Rohstoffpreise und dem Tod von Präsident Hugo Chávez.

Die USA und ihre Massenmedien-Megaphone gaben ihr Letztes, um die Protagonisten und die Praktiker der gewaltsamen Aktionen zu verteidigen – indem sie im Gefängnis sitzende Saboteure, Mörder, Straßenschläger und Angreifer öffentlicher Einrichtungen zu „politischen Gefangenen“ erklärten. Die Regierung aber wurde für den Schutz ihrer Verfassung von Washington und seinen Medien als „autoritär“ gebrandmarkt. Man beschuldigte die unabhängige Justiz als voreingenommen. Polizei und Militär wurden für das Einsperren der Brandstifter von Schulen, Transportmitteln und Krankenhäusern als „repressiv“ etikettiert.

Kein Gewaltverbrechen oder kriminelles Verhalten von Oppositions-Politikastern blieb ausgenommen von Washingtons verkommene Schönmalerei als Verteidigung der „Menschenrechte“.

Die Krise und der Zusammenbruch des Ölpreises erhöhten in beträchtlichem Maße für die USA und ihre venezolanischen Kollaborateure die Chancen ihrer Kampagne, die Regierung zu schwächen. Venezuelas Abhängigkeit von Präsident Chávez, als der einzigen umwälzenden Figur, erlitt mit seinem Tod einen schweren Schlag. Die personenbezogene Führerschaft schwächte eine organische Organisation der Massen.

Die US starteten wieder eine vielverzweigte Offensive, um die neu gewählte Regierung von Nicol ás Maduro zu untergraben und zu stürzen. Zunächst beschritt Washington die „via electoral“ als Route zum Regime-Wechsel, indem es den Oppositions-Führer Henrique Capriles finanzierte.

Nach der Wahlniederlage von Capriles verließ sich Washington wieder auf eine intensive nach-der- Wahl Propaganda, um das Wahlergebnis zu delegitimieren. Es förderte Gewalt auf der Straße und die Sabotage des Elektrizitätsnetzes. Mehr als ein Jahr weigerte sich die Obama-Regierung, das Wahlergebnis anzuerkennen, obwohl es in ganz Lateinamerika und der Welt akzeptiert und anerkannt ist. In den darauffolgenden Kongress-, Gouverneurs- und Gemeinde-Wahlen erlitten die US gestützten Kandidaten saftige Niederlagen. Präsident Nicolás Maduro's Vereinigte Sozialistische Partei von Venezuela gewann drei viertel der Gouverneurs-Sitze und eine solide zwei Drittel Mehrheit im Kongress.

Zu Beginn des Jahres 2013 verschärften die USA ihre „außerparlamentarische“ Offensive – massives Zurückhalten von Konsumgütern durch Großverteiler und Einzelhandel-Supermärkte führte zu akuten Versorgungs-Engpässen, langen Warteschlangen und leeren Regalen.

Horten, Schwarzmarkt-Spekulationen der Währung, riesiger Schmuggel ganzer Schiffsladungen von Konsumgütern über die Grenze nach Kolumbien (ermöglicht durch oppositionelle Regierungsbeamte in den Grenz-Bundesstaaten und korrupte Kommandeure der National Garde) verschlimmerten den Versorgungsmangel.

US-Strategen versuchten, einen politischen Keil zwischen die Konsum-orientierte Mittel- und Unter-Schicht einerseits und die Maduro Regierung andererseits zu treiben. Allmählich gelang es ihnen, Unzufriedenheit in der unteren Mittelschicht zu schüren und diese gegen die Regierung zu lenken und nicht gegen die Big-Business-Elite und die US finanzierten Oppositions-Politiker, NGOs und Parteien.

Im Februar 2014 schritten die US rasch, ermutigt durch die wachsende Unzufriedenheit, zu einer entscheidenden Konfrontation … Washington stützte die aggressivste außerparlamentarische Opposition. Angeführt von Leopoldo Lopez, rief diese offen zum Umsturz auf und begann einen landesweiten Angriff auf öffentliche Gebäude, Autoritäten und pro-demokratische Aktivisten. Am Ende gab es 43 Tote und 870 Verletzte – großenteils Anhänger der Regierung, Militär- und Polizeibeamte – hunderte Millionen Dollar-Schäden wurden an Schulen, Krankenhäusern und staatlichen Supermärkten angerichtet.

Nach zwei Monaten schließlich war der Aufruhr endlich niedergeschlagen und die Straßenbarrikaden weggeräumt – da sogar rechtsgerichtete Geschäftsleute Verluste hinnehmen mussten, weil sich ihre Einnahmen verringerten und keine Chance auf einen Sieg bestand.

Washington erklärte die eingesperrten Terroristen wieder zu „politischen Gefangenen“ - nachgeplappert von allen linientreuen Massenmedien und dem Human-Rights-Watch-Schwindel. Die Obama-Regierung trachtete danach, die Entlassung seiner bewaffneten Gangster sicherzustellen, um die nächste Runde der gewalttätigen Konfrontation vorzubereiten.

2014 beschleunigte Washington das Planungstempo für die Organisierung und Durchführung des nächsten Staatsstreichs. Unter Ausnützung der laxen oder nicht vorhandenen Durchsetzung von Gesetzen, die das Finanzieren ausländischer politischer Organisationen verbieten, schütteten die USA via NED und ihrer „Front-Gruppen“ zig Millionen Dollar an NGOs aus, an politische Parteien, Anführer und aktive und pensionierte Militärbeamte, die bereit und fähig waren, „Regime-Wechsel“ mittels Umsturz zu verfolgen.

Exakt ein Jahr nach dem Aufstand von 2014, am 14. Februar 2015, stützten die USA einen zivil-militärischen Coup. Der Coup wurde vom militärischen Nachrichtendienst und durch die Anzeigen einfacher loyaler Soldaten durchkreuzt.

Zwei Greiffe nach der Macht in einem Jahr sind ein klarer Hinweis darauf, dass Washington das Tempo in Richtung Etablierung eines Klienten-Regimes beschleunigt.

Was diese Politik besonders gefährlich macht, ist nicht nur ihre kurzzeitiger Abstand, sondern der Kontext, in dem dies geschieht und die von Washington ins Auge gefassten neuen Rekruten.

Anders als beim Coup von 2002, der sich in einer Zeit wachsender Ökonomie ereignete, fand der jüngste im Kontext sinkender ökonomischer Indikatoren statt. Damals gingen die Massen auf die Straßen, um die neue Verfassung zu unterstützen, für sinkende Inflation, für die Einführung neuer Sozialgesetze und eine Verbesserung der Einkommen. Der jüngste Coup findet statt in Verbindung mit  sinkenden Einkommen, schwindender Kaufkraft durch Geld-Abwertung, steigender Inflation (62%) und abstürzender Ölpreise.

Mehr noch, die USA gewannen wieder Konvertiten im Militär, so wie das beim Coup von 2002 der Fall war, die aber 2014 fehlten. Drei Generäle, drei Colonels, neun Leutnants und ein Hauptmann zeichneten für den Coup und man kann davon ausgehen, dass sie auch Kontakt mit anderen hatten. Die abnehmende Loyalität im Militär ist nicht nur ein Ergebnis von US-Bestechung. Sie reflektiert ebenso den sozioökonomischen Niedergang von Teilen der Mittelklasse, zu der Offiziere mittleren Ranges durch Familienbindungen und soziales Selbstverständnis gehören.

In der Folge des früheren Coups (2002) rief Präsident Chavez zur Bildung von Volksmilizen, National Reserve und von ländlichen Verteidigungs-Kräften auf, als „Ergänzung“ zu den Streitkräften. Etwa 300.000 Miliz-Freiwillige wurden registriert. Jedoch, wie bei vielen radikalen Ideen, es kam wenig dabei heraus.

In dem Maße, wie die USA ihre „militärische Option“ aktivieren, sollte Venezuela in Erwägung ziehen, diese Milizen mit Gewerkschaften und Landarbeiter-Bewegungen zu verbinden und Organisationen, die auf kommunalen Massen-Volksbewegungen beruhen.

Die USA haben ein strategisches Konzept zur Machtergreifung durch Stellvertreter entwickelt. Es ist ein Abnutzungskrieg, aufgebaut auf der Ausnützung der sozialen Folgen des Ölpreisverfalles, des Mangels an Bedarfsgütern und den wachsenden Rissen im Militär und staatlichen Institutionen.

2015 hat Washington die Strategie von 2002 wieder aufgenommen, indem es zahlreiche Angriffsformen unter Einschluss ökonomischer Destabilisierung, Wahl-Politik, Sabotage und militärischen Eindringens kombinierte … Alles ist auf eine militärisch-zivile Koalition der Machtergreifung ausgerichtet.

Im Angesicht der US Offensive: Die Stärken und Schwächen der Maduro Regierung

Die grundsätzliche Stärke der Chavista-Regierung von Präsident Maduro liegt im Erbe von15 Jahren einer fortschrittlichen Gesetzgebung, zusammen mit wachsenden Einkommen, in einer auf 'grass roots community' basierenden Demokratie, in der Bejahung von rassischer, Klassen- und nationaler Würde und Unabhängigkeit. Trotz der realen Bedrängnisse der vergangenen 3 Jahre bleiben vierzig Prozent der Wählerschaft, hauptsächlich aus der städtischen und ländlichen Armenschicht ein solider Kern der Unterstützung des demokratischen Prozesses, des Präsidenten und seiner Anstrengungen, den Niedergang umzudrehen und das Land zur Prosperität zurückzuführen.

Bis jetzt hat die Maduro-Regierung die Offensive der US-Proxies erfolgreich zurückgeschlagen und besiegt. Präsident Maduro gewann die Wahlen und hat in letzter Zeit die Putschisten durch strengere Sicherheitsmaßnahmen und technisch effizientere geheimdienstliche Aufklärung ruhig gestellt. Ebenso wichtig, hat er von den US die Reduzierung ihres Botschaftspersonals von 100 auf 17 verlangt, zahlengleich mit Venezuelas Mitarbeiterstab in Washington. Viele des (US-) Botschaftspersonals waren an Treffen mit den venezolanischen Organisatoren von gewaltsamen Aktivitäten und beim Bemühen der Unterwanderung von Militärs beteiligt.

Dennoch reflektieren diese Maßnahmen und administrativen Verbesserungen, so wichtig und notwendig sie auch sein mögen, nur kurzfristige Lösungen. Die tieferen und grundlegenderen Belange beziehen sich auf die strukturelle Schwäche der venezolanischen Wirtschaft und des Landes.

Erstens und vor allem kann Venezuela nicht fortfahren von einer Öl-basierten „Rentner-Ökonomie“ abzuhängen, zumal diese noch immer vom US-Markt abhängt.

Venezuelas „Verbraucher-Sozialismus“ hängt zur Gänze von den Öleinnahmen und hohen Ölpreisen ab, um die Einfuhr von Lebensmitteln und anderen wichtigen Konsumgütern zu finanzieren.

Die Strategie einer „nationalen Verteidigung“ gegen eine imperiale Offensive braucht ein sehr viel höheres Niveau von „Selbstversorgung" einen höheren Grad lokaler Produktion und dezentraler Kontrolle.

Zweitens, liegt die größte Bedrohung für die demokratische Regierung und staatliche Exekutive, neben US-Intervention und Destabilisierung, an den leitenden Funktionären und gewählten Beamten, die Milliarden in Investmentfonds fehlgeleitet haben, es verabsäumt haben, Programme wirkungsvoll umzusetzen und die hauptsächlich improvisieren auf Basis von ad-hoc-Überlegungen. Es ist absolut notwenidg, dass Maduro die strategischen Prioritäten zur Sicherstellung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung voranbringt.

Die Chávez und die Maduro Regierung entwarfen allgemeine Richtlinien, als strategischer Plan prsäentiert wurden. Aber weder die finanziellen Ressourcen noch das staatliche Personal wurden systematisch dazu eingesetzt, diese umzusetzen. Stattdessen antwortete oder, besser gesagt, reagierte die Regierung defensiv auf die unmittelbaren Bedrohungen der durch die Opposition ausgelösten Engpässe und Defizite der Öleinnahmen. Sie wählten den leichten Weg, sich chinesische Kredite durch Beleihungen zukünftiger Ölexporte zu sichern. Sie nahmen auch kommerzielle Kredite auf – geliehen zu den höchsten Raten der Welt (18%)!

Die Zeit nach dem Konsum-Boom verlangt einen endgültigen Bruch mit der Kraftstoff-Ökonomie … Eine fortgesetzte Schuldenfinanzierung ist nur Aufschub des Zahltages, der rasch näher kommt.

US Militärputsche gehören zu uns und werden nicht aufhören, selbst wenn Washington Kämpfe verliert. Das Einsperren einzelner Putschisten ist nicht genug. Die sind aufgebraucht … Washington kann sich andere kaufen.

Die Maduro Regierung sieht sich einem nationalen Notstand gegenüber, der eine Gesellschaft-übergreifende Mobilisierung erfordert, um eine Kriegs-Ökonomie zu starten, die imstande ist, klassenspezifische Güter zu produzieren und zu verteilen, um die Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken.

Der Coup vom 12. Februar 2015, Plan Jericho getauft und von der US-NGO The National Endowment for Democracy [Nationale Stiftung für Demokratie. D. Ü.] und den Unterorganisationen, The International Republican Institute, dem National Democratic Institute und dem Freedom House gestartet und finanziert. Die Putsch-Organisatoren, angeführt von der früheren venezolanischen Kongress-Abgeordneten Corina Machado, (gern gesehener Gast im Weißen Haus) wurden designiert, die Nach-Putsch Diktatur anzuführen.

Als eine Frage ums Überleben sollte die Maduro Regierung gegen alle diese selbsternannten „NGO“

resolut vorgehen und vor Gericht stellen, diese Empfänger von ausländischen Fonds-Geldern, die als Kanäle für US gestützte Coups und Destabilisierungs-Aktivitäten dienen.

Zweifellos wird die Obama Regierung versuchen, seine Stellvertreter-Finanzierung zu verteidigen und wird über „wachsenden Autoritarismus“ heulen. Das ist vorhersehbar. Die Pflicht der venezolanischen Regierung besteht aber darin, die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Sie sollte nicht nur entschieden daran gehen, nicht nur die Empfänger von US-Geldern, sondern das gesamte US-Netzwerk politischer Organisationen und die Kollaborateure als Terroristen vor Gericht stellen.

Venezuela kann eine Seite aus der US-Gesetzbuch nehmen, die eine 5-jährige Gefängnisstrafe für „Staatsangehörige“ vorsieht, die ausländische Gelder annehmen und es verabsäumen, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Mehr auf den Punkt gebracht: das Obama Regime stellte organisierte Gruppen in Richtung und verurteilte sie zu lebenslänglicher Haft, die unter dem Verdacht standen, Komplotte zur Ausführung von Gewaltakten zu schmieden. Es rechtfertigte damit auch außergerichtliche Tötungen (mittels Drohnen) von US „Terror-Verdächtigen“.

Präsident Maduro braucht nicht so extremwie das Obama Regime zu sein. Aber er sollte erkennen, dass „Anzeigen, Einsperren, Freilassen“ vollkommen außerhalb der internationalen Normenn in Bezug auf den Kampf gegen Terrorismus in Venezuela ist.

Was die USA im Sinne haben, ist nicht nur eine „Palast-Revolte“, bei der die demokratischen Pfründeninhaber verjagt und durch US Klienten ersetzt werden. Washington will weit über einen Personalwechsel hinausgehen, über ein bloß freundliches Regime, das bedingungslos die  US- außenpolitische Agenda mitträgt ….

Ein Coup und ein Nach-Coup-Regime ist lediglich der erste Schritt in Richtung einer systematischen und umfassenden Umkehr der sozio-ökonomischen und politischen Transformationen der vergangenen 16 Jahre!

Ganz oben auf der Liste steht die Zerschlagung der großen kommunalen Bürgerbewegungs-Organisationen, die sich dem Putsch widersetzen. Das wird von einer groß angelegten Säuberung begleitet sein in allen repräsentativen Organisationen, der verfassungsmäßigen Streitmacht, der Polizei und den staatlichen Beamten, die für die Ölindustrie und andere staatliche Unternehmen zuständig sind.

Alle größeren staatlichen Wohlfahrtsprogramme für Schulwesen, Gesundheit, Wohnungsbau und Billig-Lebensmittel-Geschäfte werden aufgelöst oder große Budgetkürzungen erleiden.

Die Ölindustrie und dutzende anderer im Staatseigentum befindliche Unternehmen und Banken werden privatisiert und entnationalisiert werden. Die US-Multis werden die Hauptnutznießer sein. Die Agrarreform wird zurückgenommen: die Empfänger werden vertrieben und das Land an die Grundbesitzer-Oligarchen zurückgegeben.

In Anbetracht der vielen davon arg in Mitleidenschaft gezogenen venezolanischen Arbeiter und armen Bauern und in Anbetracht des kämpferischen Geistes, der die Volkskultur durchdringt, wird die Durchsetzung der US-gestützten neoliberalen Agenda eine lang andauernde Repression in großem Maßstab erfordern. Das bedeutet tausendfaches Töten, Verhaften und Einsperren.

Die US-Coup-Meister und ihre venezolanischen Gehilfen werden all ihrer aufgestauten Feindseligkeit freien Lauf lassen mit einer Blutreinigung, die sie als Strafe für notwendig erachten für  „ein verantwortungsloses Volk“, mit den berühmten Worten Henry Kissingers, das es wagte, seine Würde und Unabhängigkeit zu bekräftigen.

Die US-Unterstützung der Gewalt zur Vorbereitung des Coups vom Februar 2015 wird beim Anlauf zum unvermeidlichen nächsten Coup gesteigert werden.

Die gegenwärtigen US imperialen Kriege im Irak, in Afghanistan, Syrien und Libyen und die vergangenen US-gestützten Militärputsche in Brasilien, Chile, Argentinien, Bolivien und Uruguay, wenige Jahrzehnte zurück, zeigen deutlich, dass sich Washington keinerlei Grenzen dabei setzt, wie viele tausende Menschenleben dabei vernichtet werden, wie viele Millionen entwurzelt werden, wenn es „notwendig“ ist, die imperiale Dominanz zu sichern.

Ohne Zweifel steht die venezolanische Ökonomie auf einem wackeligen Fundament; die Verantwortlichen müssen erst noch eine kohärente Strategie entwickeln und umsetzen, um aus der Krise herauszukommen. Aber es ist von entscheidender Wichtigkeit, sich daran zu erinnern, dass selbst in diesen Zeiten sich intensivierender imperialer Kriegsführung, grundlegende Freiheiten und soziale Gerechtigkeit das Gerüst von Regierung und Volksvertretung bilden. Es ist für die Maduro Regierung an der Zeit, und die Zeit läuft aus, alle die Massenorganisationen zu mobilisieren, die Volksmilizen und die loyalen Militärbeamten, um den US Stellvertretern eine entscheidende politische Niederlage zu erteilen und dann voranzukommen bei der Sozialisierung der Wirtschaft. Sie sollte die Gelegenheit ergreifen, die von den US orchestrierte Offensive in eine historische Niederlage zu verwandeln. Sie sollte den Weg zur Wiederherstellung neoliberaler Privilegien in ein Begräbnis des Couponschneider- Kapitalismus verwandeln.

Epilog

Unähnlich vergangenen politischen Konfrontationen zwischen US-imperialen Regimen und linksgerichteten lateinamerikanischen Regierungen, haben die USA im Falle von Venezuela in den vergangenen 15 Jahren zahlreiche größere Niederlagen in Bezug auf die heimische und die Außenpolitik erlitten.

US-venezolanische Konflikte: Interne Konflikte und deren Ergebnisse

2001 verlangten die USA die venezolanische Unterstützung ihres „war on terrorism“ und ihres globalen Strebens nach Dominanz durch Krieg. Präsident Chávez wies eine Unterstützung zurück, indem er erfolgreich argumentierte, „man kann Terror nicht mit Terror bekämpfen“, und dafür weltweite Anerkennung fand.

Am 12. April 2002 organisierten und stützten die USA einen Militär- und Handelsputsch, der durch einen vom rechtmäßigen Militär mitgetragenen Massenaufstand niedergeschlagen wurde. Die USA verloren Schlüsselstrumpfkarten beim Militär, der Gewerkschaftsbürokratie und beim Unternehmenssektor.

Von Dezember 2002 bis Februar 2003, unterstützten die USA einen Geschäftsführer-Streik, der dazu bestimmt war, die Ölindustrie zu schließen und die Chávez Regierung zu stürzen. Er wurde verloren, da die Arbeiter und Ingenieure die Arbeit und überseeische Ölpartner die Versorgung mit Treibstoff übernahmen. Die USA verloren ihre Trümpfe in der Ölindustrie.

2004 ging ein von den USA finanziertes und von NED gesponsertes und von NGOs organisiertes Referendum, um Chávez los zu werden, daneben. US Wahl-Trümpfe waren demoralisiert.

2006 wurde ein US-gestützter Boykott der Kongresswahlen geschlagen. Die Wählerschaft ging gestärkt daraus hervor. Die US Trümpfe im Kongress verloren ihre institutionelle Macht und ihren Einfluss.

2006 wurde Chavez zu zweiten Male wiedergewählt. Der US gestützte Kandidat wurde vernichtend geschlagen.

2007 errang eine US gestützte Koalition einen kümmerlichen 1%-Vorsprung-Sieg gegen Änderungen der Verfassung und eine Sozialisierung der Ökonomie.

2009 gewinnt Präsident Chávez ein Referendum über Verfassungszusätze mit Einschluss der Abschaffung der Grenzen für eine Wiederwahl.

2012 gewinnt Chávez zum vierten Mal die Wiederwahl und schlägt den US finanzierten Gegenkandidaten.

2013 gewinnt Chávez's Wunsch-Kandidat Maduro die Präsidentschaft und schlägt den von Obama bestellten Kandidaten.

Pro-Chávez Parteien gewinnen überzeugende Kongress-Mehrheiten in allen Wahlen zwischen 1999 – 2010.

Wiederholte Wahl-Niederlagen überzeugen Washingtons Polit-Strategen, auf gewaltsame, nicht-konstitutionelle Mittel zu setzen.

Die anti-kapitalistischen heimischen Sozial-Reformen und Ideologien waren eins der beiden Schlüssel-Motive in Washingtons lang andauerndem Krieg gegen Venezuela. Gleich wichtig waren Chávez und Maduros Außenpolitik, die Venezuelas führende Rolle einschloss, sich einer US zentrierten regionalen Integration wie ALCA (Amerikanische Freihandelszone d.Ü.), regionalen politischen Organisationen wie der OAS und ihren militärischen Missionen zu widersetzen.

Venezuela setzte sich für Lateinamerika-zentrierte Organisationen ein, die die USA ausschlossen. Diese umfassten Petro-Caribe, eine von Venezuela gesponserte Handels- und Investment-Organisation, zum Vorteil für karibische und zentralamerikanische Länder.

UNASUR (Union von Südamerikanischen Nationen), eine regionale politische Organisation, die die US dominierte OAS ersetzte und der 33 lateinamerikanische und karibische Länder angehören.

Venezuela trat MERCOSUR bei, einer „Freihandels“-Organisation, die Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay umfasste.

Venezuelas führende Rolle beim Voranbringen von fünf Organisationen zur Förderung der Integration Lateinamerikas und der Karibik – unter Ausschluss der USA und Kanada – wurde als eine tödliche Bedrohung für Washingtons politische Dominanz über lateinamerikanische Politik und Märkte gesehen.

Venezuelas groß angelegten und lang andauernden politischen und ökonomischen Verbindungen

zu Kuba unterminierten die US Wirtschafts-Blockade und verstärkten wieder Kubas Bindungen an und die Unterstützung durch den Rest von Lateinamerika.

Venezuela widersetzte sich dem US gestützten Coup gegen Haitis Reform-Präsidenten Bertram Aristide.

Seine Opposition gegen die US Invasion von Afghanistan, Irak, Syrien und (später) Libyen und seine verstärkten Investitionen und Wirtschafts-Bindungen mit dem Iran in Opposition zu den US Sanktionen, setzten die Pläne eines globalen Imperiums auf Kollisionskurs mit Venezuelas Vorliebe für eine globale anti-imperialistische Politik.

Das Scheitern der USA, den Weg für ein US-zentriertes lateinamerikanisches Freihandels-Abkommen

abzusichern und die Unfähigkeit, eine allgemeine Unterstützung in Lateinamerika für seine Kriege im Mittleren Osten und bei den Iran-Sanktionen zu erhalten, war großteils das Ergebnis venezolanischer Außenpolitik.

Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass Venezuelas außenpolitische Erfolge, US imperialistischer Politik entgegenzutreten, insbesondere in Bezug auf lateinamerikanische Integration, der Hauptgrund dafür ist, dass Washington an seinen langfristigen und umfassenden Anstrengungen zum Sturz der venezolanischen Regierung festgehalten hat.

Die US Steigerung seiner globalen militärischen Interventionen unter Obama und seine wachsende Kriegslüsternheit gegenüber einer Vervielfältigung von unabhängigen lateinamerikanischen Regionalorganisationen fällt mit der Intensivierung seiner gewaltsamen Destabilisierung-Kampagnen in Venezuela zusammen.

Angesichts des Anwachsens lateinamerikanischer Handels- und Investment-Beziehungen zu China - mit vorgesehenen 250 Milliarden $ über die nächsten zehn Jahre - dank der Pionierarbeit von Venezuela, fürchtet Washington den Verlust eines 600 Millionen Konsumenten-Marktes in Lateinamerika.

Die gegenwärtige US-politische Offensive gegen Venezuela ist eine Reaktion auf mehr als 15 Jahre

andauernder politischer Niederlagen, inklusive gescheiterter Coups, deftiger Wahl-Niederlagen, dem Verlust strategischer Trümpfe und, vor allem, entscheidende Rückschläge bei ihren Versuchen, US zentrierte Integrations-Schemata durchzudrücken.

Mehr denn je versuchen nun US-imperiale Strategen in jeder Weise Venezuelas anti-imperialistische Regierung zu zerrütten, weil sie spüren, dass sie mit dem Rückgang der Öl-Erträge und der Export-Einnahmen, mit 2-stelligen Inflationsraten und dem Versorgungsmangel bei Konsumenten, Sektoren der bewaffneten Streitkräfte abspalten und umdrehen können, dass sie gewalttätigen Mob auf den Straßen über ihre Straßenkämpfer-Söldner mobilisieren können  und die Unterstützung gewählter oppositioneller Beamter gewinnen und die Macht a sich reißen können. Was bei diesem US- venezolanischem Konflikt auf dem Spiel steht, ist die Zukunft der lateinamerikanischen Unabhängigkeit und das US Imperium.

James Petras hat eine lange Geschichte eines Engagements für soziale Gerechtigkeit, insbesondere durch eine 11-jährige Zusammenarbeit mit der Bewegung der landlosen Arbeiter. In den Jahren 1973-76 war er Mitglied des Bertrand Russell Tribunals über die Unterdrückung in Lateinamerika. Er schreibt eine wöchentliche Kolumne für die mexikanische Zeitung La Jornada und zuvor schrieb er für die spanische Tageszeitung El Mundo. Er machte seinen B.A. an der Boston University und ein Ph.D. an der University of California Berkeley. 

Quelle - källa - source