Global: Ein Blick zurück - ein Blick nach vorne

Einer der ganz wenigen Marxisten in den USA, Professor James Petras, hält hier eine Rückschau auf 2014 und eine Vorausschau auf 2015. Sehr viele Menschen haben ja die Eigenheit, alles oder fast alles negativ oder umgekehrt positiv zu sehen. Aber das fördert nicht gerade die Ausgewogenheit. Petras gelingt es, hinter die Dinge zu sehen und etwa positive Enwicklungen auszumachen, die aus negativen Ereignissen erwachsen können und umgekehrt. Das bewahrt ihn natürlich nicht vor Irrtümern, wie wir hier schon jetzt an einigen Punkten sehen können. Trotzdem erweitert er unsere Sichtweise.
 

James Petras
2. Februar 2015

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Einleitung

Die Bilanz für 2014 und die Aussichten für 2015 geben uns ein komplexes Panaroma negativer und positiver Ergebnisse. In den meisten Fällen sind die Fortschritte nicht umwerfend, aber öffnen Möglichkeiten für weitere Fortschritte. Die negativen Entwicklungen haben jedoch größere und bedrohlichere System-Auswirkungen.
Wir werden im Telegrammstil die positiven und negativen Entwicklungen von 2014 und ihre realen und potentiellen symbolischen und substantiellen Auswirkungen umreißen. Im zweiten Teil des Essays werden wir einige der wichtigste Ereignisse und die Weise, in der positive und negative Ereignisse sich auf 2015 auswirken, darstellen.

Positive Entwicklungen 2014

Während die meisten linken und progressiven Autoren die negativen Ereignisse von 2014 hervorhoben, wird eine differenziertere Analyse zehn wichtige positive Ergebnisse aufzeigen.

1. Die Enthüllungen, dass die US Nationale Sicherheits-Behörde (NSA) seit langem weltweite und kontinuierliche Spionage gegen hunderte Millionen Amerikaner, Alliierte und Gegner, Bürger und Führer betrieb, rief ein tiefes Misstrauen hervor und stellte Washingtons Behauptung, die Demokratie und Respekt der Souveränität der Länder zu bewahren, in Frage. Die Enthüllungen führten zu größerer Wachsamkeit in den Ländern und heimische Forderungen nach Reformen.

2. Die US-Senat-Enthüllungen, dass die CIA weithin und wiederholt Folter von politisch Verdächtigen betrieb, dokumentierte das Wachsen des Polizei-Staatsapparates und  rief weltweit Forderungen hervor, prominente US-Führer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen.

3. Die Zunahme der ökonomischen, politischen und militärischen Bande zwischen Russland und China bürgt für einen Neuabgleich der globalen Macht - die Entstehung einer multi-polaren Welt, die als Abschreckung für künftige westliche imperiale Aggression dienen kann.

4. Chinas Präsident Xi tiefgreifende anti-Korruptions-Kampagne hat zur Verhaftung führender Geschäfts- und Politischer Persönlichkeiten geführt und hat die Anprangerung aus dem Volk ermutigt sowie Forderungen nach 'guter Regierung' und mehr Rücksicht auf soziale Forderungen.

5. Präsident Putins Unterstützung des Widerstands in der Ostukraine gegen das Kiewer Marionettenregime und für die Krim-Separatisten und seine Schritte, um das kriminelle Verhalten von Oligarchen zu begrenzen und in manchen Fällen strafrechtlich zu verfolgen, haben erfolgreich westliche Bemühungen, Russland einzukreisen, zu unterminieren und in einen Vasallenstaat zu verwandeln zunichte gemacht. Die durch US/NATO gestützten neo-Liberalen in Russland sind ernsthaft geschwächt worden und die westlichen Sanktionen können die Bemühungen, die Ökonomie zu sozialisieren stärken.

6. Die Öffnung eines Dialogs mit Kuba und Washingtons Eingeständnis, dass seine ein halbes Jahrhundert dauernde Blockade nur die USA in Lateinamerika isoliert hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Zunahmen des Tourismus und ökonomische Aufträge können Forderungen nach dem Ende der Blockade beschleunigen.

7. Der Anstieg und Ausweitung des Boykotts, de-Investierung und Sanktionen (BDS) gegen Israels Besatzung in Palästina haben große Gewerkschafts-, Studenten- und religiöse Organisationen erfasst, was wiederum zahllose politische Führer beeinflusste, Palästina anzuerkennen und die massive Opposition der Präsidenten von 52. großen amerikanischen jüdischen Organisationen und ihren Entsprechungen in Übersee zu überwinden.

8. Die Iran-US-Friedens- und Nuklear-Verhandlungen haben die Aussicht eines von Israel geforderten regionalen Krieges verringert. Die laufenden Verhandlungen haben ein paar Fortschritte gebracht, hautpsächlich Konzessionen seitens des Iran, aber haben zumindest Diplomatie der offenen militärischen US-Aggression den Vorzug gegeben.

9. Lateinamerika erlebte eine wahre Welle von 'links der Mitte'-Regimes gegen US- gestützte ultrarechte Neoliberale in Brasilien, Venezuela, Chile, Uruguay, Ecuador und Bolivien. Zwar werden diese Ergebnisse von Wahlen in keiner Weise den Kapitalismus gefährden oder zur Enteignung der agro-Bergbau und Finanzelite führen, bedeuten aber einen relativen Grad von Unabhängigkeit von der US- militäristischen Außenpolitik. Die Wahl von Präsident Santos in Kolumbien und die Niederlage des ultrarechten Oppositionskandidaten erlaubte Verhandlungen mit der FARC, der volkstümlichen Widerstandsbewegung, die auf ein definitves Abkommen zusteuern.

10. Die weite Verbreitung von multi-media Aufzeichnungen prominenter Wissenschaftler, die Beweise bestätigen und dokumentieren, dass der Einsturz des World Trade Center nur eine kontrollierte Sprengung gewesen sein konnte und nicht das Ergebnis von Flugzeugattacken, hat von vielen Seiten dazu geführt, neue Untersuchungen zu fordern.

Negative Ereignisse 2014

Große politische Ereignisse in 2014, die einen stark negativen Effekt für Frieden und soziale Gerechtigkeit hatten, sind genauso zahlreich.

1. Die Errichtung durch USA und NATO eines Marionetten-Regimes in der Westukraine (Kiew) und seine Verwandlung in einen Wirtschafts-Vassallen der EU und einen Vorposten der NATO an der russischen Grenze sind ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und förderten die ukrainischen neo-faschistischen Führer. Die Militarisierung der Ukraine, ein Gegner Russlands, bildet die Gefahr eines atomaren Krieges.

2. Der Staatsstreich in Ägypten und die gewaltsame Säuberung, Inhaftierung und Folter der gewählten Führer und säkularer Dissidenten sichert die Rückkehr des US-Einflusses in Nordafrika und verstärkt Israels Blockade von Gaza und die Kolonisierung von West-Jordanien. Nahrungs- und Transport-Subsidien wurden im Einverständnis mit dem IWF gestrichen. Durch die pro-Business-Politik der Militärdiktatur sind 30% der Aktien an ausländische und einheimische Spekulatoren zurückgegeben worden. Zwischen dem Coup Mitte 2013 und Ende 2014 hat sich der Börsenindex Ägyptens verdoppelt.

3. Der Wiedereinstieg der USA in den irakischen Bürgerkrieg, der Luftkrieg gegen den Vormarsch der ISIS in Syrien und die Entscheidung, tausende Soldaten in Afghanistan zu belassen, bedeuten, dass die militaristische Politik des vergangenen Jahrzehnts weiternin die US-Außenpolitik im Nahen Osten bestimmt. Die zivilen Opfer nehmen zu und es gibt keine Anzeichen eines Kriegsendes. Die von den US-NATO Armeen angestellte Verwüstung in Libyen fördert weiterhin den islamischen Extremismus und die Flucht der Zivilisten.

4. Die USA billigten ständig die Landnahme und Kolonisierung palästinensischen Landes in Westjordanien und Jerusalem und Israels brutale Ermordung von 2000
Palästinensern und Eigentumsschäden von 5 Mrd. Dollar in Gaza. Auf Drängen der zionistischen Multi-Milliardäre und der AIPAC blockierte die USA die Bemühung der PLO, Mitglied der UNO zu werden, durch Überredung afrikanischer Vertreter im Sicherheitsrat.

5. Die Verteidigung durch den Präsidenten und den Kongres  der NSA-Spionage und der CIA-Verantwortung der Folter sind die verbliebenen Verfassungsgarantien weiter geschwächt worden.

6. Der Wahlsieg der extremen Rechten in den USA wird große Probleme für die Friedens-Verhandlungen mit dem Iran bringen und für die Beendigung der Wirtschaftsblockade Kubas und Erleichterung für die Immigranten.

7. Die Proteste in Ferguson gegen die Ermordung eines jungen Schwarzen durch die Polizei wuchsen sich zu landesweiten Protesten ("black lives matter" = schwarze Leben zählen) aus gegen Polizei-Gewalt und Polizei-Straflosigkeit und hatten alle Anzeichen einer Volksbewegung zur Demokratisierung des Staates. Stattdessen starteten die Polizei und ihre Gewerkschaften einen massiven Gegenangriff, indem sie die Ermordung von zwei Polizisten in New York durch ein geistesgestörtes Individuum ausnutzten.

8. Der US-Erfolg der Sanktionen gegen Russland mit Hilfe der EU, die Eskalation der Militärübungen an den baltischen Grenzen zu Russland rufen die Gefahr eines Atomkrieges hervor.

9. Washingtons Förderung des Asien-Pazifik-Paktes unter Ausschluss Chinas, die Militärbasen-Abkommen mit Japan, Australien und den Philippinen und die Ausweitung der provokativen Luft- und See-Überwachung von Chinas Küste hat jede Aussicht genommen, dass Washington bereit ist, Chinas Aufstieg zur Weltmacht zu dulden.

10. Die Wirtschafts-Politik konzentriert weiterhin den Reichtum bei den obersten
1 % und die Investment-Banker entgehen dem Gefängnis für ihre Milliarden-Dollar- Schwindeleien und illegalen Operationen, womit die Grundlage für eine neue Finanzkrise gelegt wird.

Ausblick auf das Neue Jahr 2015

Die Prognose  für 2015 ist nicht vielversprechend. Zum einen sind die positiven Veränderungen von 2014 nicht nachhaltig und werden unter Druck geraten durch den Rechtsruck der US-Politik.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die neue rechte Majorität im Kongress alles tun wird, um das Ende der US-Wirtschafts-Blockade zu verhindern, ist groß. [Irrtum] Die mächtige Israel-Gruppierung im Kongress, den Massenmedien und im Finanzministerium werden dem Iran wahrscheinlich so drückende  und einseitige Forderungen auferlegen, dass jedes sinnvolle Abkommen unmöglich wird. In Israel werden die ultrarechten neo-faschistischen Parteien wohl Anfang 2015 an die Macht kommen und die Landnahme und Kolonisierung Palästinas beschleunigen, wodurch im vorhinein jede Verhandlung unmöglich wird. Die Macht der Zionisten in Washington wird die weitere US-Unterstützung sicherstellen.

Die Obama-Verwaltung, blind von ihrem Erfolg, die EU-Hilfe bei den Sanktionen gegen Russland gewonnen zu haben, wird noch stärker auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg drängen in der Hoffnung, die Putin Regierung zu stürzen.

Die stufenweise Verstärkung der Truppen und militärischen Verpflichtungen in Südasien, dem Nahen Osten und der baltischen Region werden die ökonomischen Spannungen mit China, Nordkorea und Russland verstärken.

Obama wird mit der neuen Rechten im Kongress zusammenarbeiten, um Unternehmenssteuern zu senken, die beschleunigte Verabschiedung der Freihandels-Abkommen mit Europa (ohne Russland) und Asien (ohne China) durchzupeitschen und die Polizeiwillkür von CIA, NSA und FBI zu stärken.
Die organisierte und mobilisierte Polizei wird weiterhin zivile Behörden sich gefügig machen und wird einen richtigen Krieg gegen die Bewegung gegen Gewalt an Schwarzen führen. Die gigantische pro-Polizei-Show in New York ist eine Generalprobe für 2015 gewesen.

Die US-Ökonomie wird noch mehr in Schieflage geraten, noch ungleicher und finanziell noch schwächer. Die mittleren und arbeitenden Klassen werden den Parteien, der Legislative und Exkutive noch mehr entfremdet - und die Enthaltung wird zunehmen. Doch werden viele Amerikaner kämpfen, um beliebte Repräsentanten bei Lokalwahlen und Initiativen zu wählen.

In Übersee wird die USA versagen, entscheidende militärische Siege in irgendeinem Krieg zu gewinen. Die ISIS in Syrien und Irak wird wohl weiterhin große Gebiete für einen langen Krieg halten. Die Taliban werden am Ende die großen Städte und Garnisonen mit US-Soldaten umzingeln. Libyen wird weiterhin ein gescheiterter Staat bleiben. Die Ukraine wird wohl einen ökonomischen Bankrott erleben. In Südeuropa wird die links-sozialistische [Irrtum] Partei SYRIZA Wahlen wohl gewinnen und versuchen, ein Moratorium für die Schulden-Bezahlung zu erlangen und die Wirtschaft anzukurbeln. Die neo-liberalen Regime in Italien, Spanien und Portugal werden weiter abwärts gleiten. In Frankreich wird die Annahme einer pro-Business-Agenda des sozialistischen Regimes große Konflikte mit den Gewerkschaften hervorrufen, was sie vielleicht zum Zusammenbruch führt. Die Nationale Front wird wohl zur führenden Partei werden, indem sie Programme der Rechten (anti-Immigranten) und Linken (anti-EU-Sparprogramme) aufgreift. Linke, populistische und ultrarechte Parteien und Bewegungen werden wahrscheinlich mehr Unterstützung bei den acht vorgesehenen Wahlen in der EU in diesem Jahr gewinnen.

Unruhen, Kriege und Sanktionen werden zu neuen politischen Bündnissen führen. So wie sich Russland und China verbünden, so werden politische Kräfte auch in Nord- und Südamerika neue de facto Bindungen finden. Saudiarabien und Israel, der Iran und Irak, die Türkei und Russland, Brasilien und Venezuela ...

Unvorhersehbare Herausforderungen können durch kleine oder große Akteure entstehen: Griechenlands neue Syriza-Regierung, wenn sie sich nicht Berlins Sparprogramm unterwirft, kann eine größere Krise in der EU hervorrufen. Chinas anti-Korruptions-Kampagne kann Massenproteste hervorrufen. Nord- und Südkorea könnten lang ersehnte Verhandlungen aufnehmen - unter Ausschluss der USA.

Mit dem Beginn des Jahres 2015 treten wir eine Reise ans Ende der Nacht an ...