Sonntag, 22. März 2015

Biden gratuliert Poroschenko zur Verletzung von Minsk II

Stephen Lendman

20. März 2015

Übersetzt aus dem Englischen: Einar Schlereth

Zerstörungen im Donbass
Obama fährt fort, die Kiew Marionetten-Junta zu benutzen, um Krieg im Donbass zu führen. Er tut alles, um die vielen Friedensbemühungen Russlands zu sabotieren. Er beliefert Kiew mit schweren Waffen, Munition und sonstiger Hilfe.

US-Kampfeinheiten arbeiten in der Ukraine direkt mit der Armee zusammen. CIA und FBI-Agenten verpesten Kiew. Am 18. März rief Joe Biden Poroschenko an und gratulierte ihm zur Verletzung von Minsk II.

Minsk verlangt einen Sonderstatus für den Donbass mit Autonomie. Das Kiewer Gesetz bezeichnet ihn als "zeitweilig besetzte Gebiete".
In einer Erklärung des Weißen Hauses sagte Biden, "er begrüße die Annahme (des Parlaments) der Umsetzung von Maßnahmen in Hinsicht auf das Gesetz über den Sonderstatus bestimmter Gebiete der Ostukraine ..."

Er log, als er sagte, das angenommene Gesetz folge den Bedingungen laut "den Minsker Abkommen vom September 2014 und Februar 2015".
Kiew fährt fort, ihren Buchstaben und Geist mit voller US-Unterstützung zu verletzen.
"Die beiden Führer diskutierten das bevorstehende Trainings-Programm für Ukraines (Nazi-verseuchte) Nationalgarde mit Hilfe der USA", hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.

Sie 'kamen überein', die Sanktionen gegen Russland beizubehalten. Sie logen, als sie behaupteten, dass dies die Antwort sei auf "Russlands Gewalt und Instabilität im " Donbass.

Sie waren sich auch einig, "die internationale Gemeinschaft unter Druck zu setzen, die Kosten für Russland bei der Verfolgung dieser Aktionen zu erhöhen".

Sergej Lawrow antwortete, dass Washington die Krise in der Ukraine militärisch lösenn wolle. Kiews Weigerung, dem Donbass einen Sonderstatus zu geben, ist eine Verletzung von Minsk II.

"Wenn Washington diese Aktion begrüßt, die das Minsker Abkommen untergräbt, dann können wir daraus schließen, dass Washington Kiew anstachelt, das Problem mit militärischen Mitteln zu lösen," erklärte Lawrow.

Die ukrainische Führung hat im Grunde ihre Verpflichtung, direkten Dialog einzuleiten und mit der Ost-Ukraine zu verhandeln und die gesetzliche Festlegung als Sonderstatus gebrochen ..."

Der russische OSZE-Gesandte Andrej Kelin klagte Kiew an, den Konflikt anzuheizen, indem es den Dialog mit dem Donbass verschmähe.

"Kein dauerhafter Waffenstillstand und nachhaltende Feuereinstellung sind möglich ohne politische Beilegung und keine Beilegung ist möglich ohne Dialog," sagte er.
"Kiew weigert sich kategorisch, mit dem Donbass über eine politische Beilegung zu sprechen. Die Entwicklungen des vergangenen Jahres scheinen sich zu wiederholen. Das sahen wir im vergangenen Jahr und auch, wie die Aggression der Ukraine gegen den Donbass endete.

Kiew will unbedingt in dieselbe Falle stürzen, indem es arrogant die Vertreter aus Donetsk und Luhansk ignoriert. Wenn sie nicht einhalten, was in Minsk abgesprochen wurde nach monatelangem Krieg, nämlich Dialog zwischen den Konfliktparteien über einen Status für Donetsk und Luhansk, örtliche Wahlen im Donbass und normale politische Beilegung, dann wächst das Risiko zur Lösung des Konfliktes mit militärischen Mitteln."

Kiew hat systematisch frühere Friedensbemühungen umgehend gebrochen. Es ignoriert auch die Bestimmungen von Minsk II. Es will die totale Kontrolle über den Donbass. Es will es gewaltsam zurückholen. Der illegitime Premierminister Yatsenyuk erklärte das mehrmals. Jüngstens am Mittwoch ganz unzweideutig "unser Ziel ist es, die Kontrolle über Donetsk und Lugansk zurückzugewinnen".

Im vergangenen April wurde eine nackte Aggression begonnen, um das Ziel Kiews zu erreichen. Der niedrig-intensive Konflikt geht weiter bis zur Wiederaufnahme des Krieges in vollem Umfang nach Washingtons Gutdünken. Er ist jeder Zeit zu erwarten. Ebenso ein größeres Schlachten und noch mehr Zerstörung als zuvor.

"Wir werden mit allen Methoden und Techniken kämpfen," sagte er. Womit er einen hemmungslosen schmutzigen Krieg meinte - unter Benutzung verbotener Waffen, bewusster Bombardierung von Zivilisten und anderer furchtbarer Kriegsverbrechen gegen die Menschenrechte.

Man kann auch erwarten, dass Russland und die Rebellen die Schuld für Kiew/US-Verbrechen bekommen werden wie zuvor. Die Friedenschancen sind gleich Null.
Das Risiko ist eine direkte US/russische Konfrontation. Fox News ist eine der vielen Presstitute-Plattformen, dies zu provozieren.

Sie präsentieren anti-russische Gewehre schwenkende pensionierte Generäle. Robert Scales sagte auf Fox News, der einzige Weg, die Dinge in der Ukraine zu ändern, sei "mit dem Töten von Russen zu beginnen".

Gegen ihn wurde in Russland ein Strafverfahren unter Artikel 354 des Strafrechts eingeleitet.

Er empfiehlt kaltblütigen Mord. Er ist nicht allein. Aktive und pensionierte US-Politiker und Generäle wollen den Krieg mit Russland.

Ihnen Sendezeit im nationalen Fernsehen einzuräumen erhöht diese Möglichkeit. Kanonen feuernde Extremisten befallen Washington. Der pensionierte General und ehemalige US-Vizegeneral-stabschef Jack Keane will US-Basen näher an der russischen Grenze. Sanktionen und provokative Militärübungen sind nicht genug, sagt er. Er drängt auf schärfere Aktionen.

"Ich denke, wir müssen einsehen, dass die Sicherheits-Probleme in Europa nicht mehr in Zentraleuropa sind, wo unsere Truppen nach dem 2. Weltkrieg standen," sagte er.

"Tatsache ist, dass sie im östlichen Europa liegen, weshalb wir unsere Basen neu anordnen müssen, nicht zeitweilig, sondern auf permanenter Basis. Verlegt die Luftwaffen- und die Militärbasen weiter nach Osteuropa, raus aus Zentral-Deutschland, wo sie jetzt stehen. ... Das verursacht einige Kosten, aber das ist es absolut wert, um Putin klar zu verstehen zu geben, dass jene Länder, jene baltischen Länder ... uns wichtig sind ... Sie sind Teil der NATO und wir werden es nicht akzeptieren, dass sie bedroht werden ... Das würde ihnen ein deutliches Signal geben, dass die Sicherheitssituation in Europa sich verändert hat ... Es ist die Anerkennung dieser Veränderungen. Es ist die Anerkennung der Situation der Einschüchterung und Bedrohung, die sich deutlich zeigt."

Fakt ist: Amerikas einzige Bedrohungen sind die, die es erfindet.
Fakt ist: Die östlichen und westlichen Länder, die von russischen Drohungen sprechen, lügen. Es gibt keine.
Fakt ist: Immer mehr US-Kampfeinheiten nahe der russischen Grenzen aufstellen, erhöht die Chancen einer direkten Konfrontation.


Stephen Lendman lebt in Chicago. Er kann erreicht werden unter lendmanstephen@sbcglobal.net Sein neues Buch, als Herausgeber und Mitautor heißt "Flashpoint in Ukraine: US Drive for Hegemony Risks WW III". Besucht seinen Blog  sjlendman.blogspot.com

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Infoliner sagt:
    Dein erster Fakt da, der stimmt nicht. die USA befinden sich durchaus in einer bedrohten Lage, durch die Handlungen ihrer Herrschenden in der Vergangenheit. Vielleicht nicht so durch Regierungen, aber ganz sicher durch die Mehrzahl der Menschen auf der Welt.

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  2. Nun hat sich auch Bulgarien endgültig vor den US-Karren spannen lassen.
    Neben den drei de facto US-Militärstützpunkten auf bulgar. Territorium (jur. sieht das aufgrund der damaligen Proteste in Bulg. anders aus) jetzt Einrichtung eines neuen NATO-Koordinationszentrums in Bulg.
    http://bnr.bg/de/post/100535784/das-bulgarische-parlament-billigte-gesetzesanderungen-fur-die-einrichtung-eines-nato-koordinationszentrums
    Manches treibt in Bulgar. kuriose Blüten, z.B. dass Ergebnisse von US-Forschungszentren ergeben haben, dass die Bulgaren indogerman. Herkunft wären und nicht zum Stammesverband der Hunnen gehörten wie bisher über hunderte von Jahren angenommen. Schon gar kein slawischer Einfluss, wahrscheinlich schämt man sich auch heute der Gemeinsamkeiten der slawischen Sprache. Einfach nur peinlich!
    Man hadert in den Medien mit der Befreiung vom türkischen Joch im russ.-türk. Krieg und lässt sich in Mutmaßungen aus, wie schön doch die Geschichte Bulgariens verlaufen wäre, hätte man sich selbst befreit und nicht mit Hilfe der Russen.
    Dass South Stream eingestellt wurde - die Schuld gibt man den Russen und vergisst dabei, dass die vorherige bulgar. Regierung auf Druck seitens der USA und der EU den Stopp angeordnet hat.
    Nun ja, Bulgarien hängt ja am Finanztropf der EU und bekommt auch in regelmäßigen Abständen Besuche von US-Scharfmachern.
    Damit kann man dieses Land durchaus in die Scharfmachergruppe Polen und balt. Staaten einordnen.
    Und nichts ist mehr übrig von der traditionellen historischen russ.-bulgar. Freundschaft.

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  3. "Robert Scales sagte auf Fox News, der einzige Weg, die Dinge in der Ukraine zu ändern, sei "mit dem Töten von Russen zu beginnen"." Hört sich nach einem verdammt dummen Ami an. Naja, nichts anderes von der bankrotten Klitsche erwartet.

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