Hier
wird eine richtige Kritik geübt, die aber noch lange nicht ausreicht.
Es ist also unbedingt erforderlich, dass alle Parteibonzen sich der
Kritik stellen und genau zuhören, was das Volk zu sagen hat. Tragisch
ist, dass dies die "erste gestohlene Wahl" war - gewonnen durch
Diebstahl des Brotes. Und dafür wurde die Opposition auch noch belohnt!
Von André Scheer
13. Dezember 2015
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| Volle Lebensmittellager! |
Venezuelas bürgerliche Opposition
konnte die Parlamentswahlen gewinnen, weil die linke Regierung keine
Mittel gegen die Sabotage des Kapitals hatte. Präsident Maduro kündigt
Neuanfang und erbitterten Widerstand an. Immer wieder werden gehortete Lebensmittel entdeckt und beschlagnahmt.
André Scheer hielt sich Anfang Dezember
auf Einladung des Nationalen Wahlrats (CNE) als internationaler
Wahlbegleiter in Caracas auf.
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| ... und Schlangen vor leeren Lebensmittelläden! |
Die bolivarische Revolution in
Venezuela ist – zumindest in ihrer bisherigen Form – zu Ende. Nach der
schweren Wahlniederlage der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) und
ihrer Verbündeten am 6. Dezember kann sich der »Große Patriotische Pol«
(GPP) zum ersten Mal seit dem Beginn des Prozesses 1999 nicht mehr auf
alle öffentlichen Gewalten stützen. Hatten die Sozialisten in der
Nationalversammlung bislang eine absolute Mehrheit gehalten, stürzten
sie diesmal in der Wählergunst ab und erhielten nur noch 55 der 167
Sitze. Das rechte Oppositionsbündnis »Tisch der Demokratischen Einheit«
(MUD) kam dagegen auf 109 Sitze. Zusammen mit den drei Vertretern der
indigenen Gemeinschaften, bei denen sich diesmal ebenfalls die
Opposition durchsetzen konnte, erreichte die Rechte somit eine
Zweidrittelmehrheit.
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