Wird Julian Assange endlich frei?

Einar Schlereth

6. Februar 2016

Julian Assange auf der Pressekonferenz nach dem UN-Urteil

Viele Leute sind jetzt optimistisch, dass Assange endlich sein Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London verlassen kann. Und zwar ist eine Arbeitsgruppe über willkürliche Verhaftungen der UNO zum Ergebnis gekommen, dass Assange von England und Schweden widerrechtlich verhaftet wurde.

Für England und Schweden ist dies natürlich eine große Blamage. Schweden hat sich ja sogar den Scherz geleistet, einerseits Assange zu versprechen, dass er nicht an die USA ausgeliefert wird, wenn er zum Verhör kommt, andererseits aber insgeheim mit den USA über eine Auslieferung pokerte.

Das Ganze ist eine reine Schikane von Obamas Seite gewesen, der in seiner Amtszeit mehr Whistleblower strafverfolgt hat als sämtliche US-Präsidenten vor ihm. Denn Assange ist nirgends verurteilt worden, da die Staatsanwältin Eva Finne den Fall in Stockholm niedergelegt hat und sagte, sie glaube nicht, dass es Verdachtsmomente gibt, dass er eine Vergewaltigung begangen habe. Eine Frau sagte obendrein aus, dass sie manipuliert worden sei und sie niemanden anklage.

Der ganze Fall wurde also in Washington zusammengebraut weil Wikileaks die Kapitalverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak offengelegt hat. Dabei gibt es kein Gesetz in der amerikanischen Verfassung, das besagt, dass die Wahrheit zu sagen, strafbar sei.

Snowden, der zweite Whistleblower, der in Moskau festsitzt, hat ebenso ein Verbrechen begangen, weil er Dokumente veröffentlichte, die belegen, dass Assange auf der Liste der „Menschen-Jäger“ steht. Ein geheimes Gericht in Alexandria in Virginia hat sogar schon beschlossen, dass Assange strafrechtlich verfolgt werden darf, obwohl er gar kein Amerikaner ist.

John Pilger erzählt in seinem Artikel 'Julian Assange freilassen: das letzte Kapitel' noch eine interessante Story. Er habe vor vier Jahren in Australien mit Malcolm Turnball stundenlang über den Fall Assange gesprochen, der ebenfalls der Meinung war, dass Australien die Pflicht habe, seinen eigenen Staatsbürger zu schützen. Turnball ist jetzt Ministerpräsident und befindet sich in London auf einer Syrien-Konferenz, die nicht weit von der ecuadorianischen Botschaft stattfindet. Dort hat sich Turnball noch nicht blicken lassen, aber Pilger hofft, dass sein Präsident die Gelegenheit nutzt, um den rechtswidrig festgehaltenen Assange frei zu bekommen, wozu er nur das Urteil der UN-Arbeitsgruppe zu zitieren braucht. Damit würde er zumindest ein wenig zur Wiederherstellung des Rufes von Australien beitragen. Aber das ist noch lange nicht raus, ob er wirklich diese Absicht hat.

Abschließend schreibt John Pilger:
„Sicher ist, dass die anständige Welt Julian Assange viel zu verdanken hat. Er hat uns gesagt, wie die unanständige Macht sich insgeheim benimmt, wie sie lügt und manipuliert und große Gewaltakte begeht und Kriege unterstützt, die töten und verkrüppeln und Millionen Leute in Flüchtlinge verwandeln. Allein für das Aussprechen dieser Wahrheit verdient Assange seine Freiheit, denn Gerechtigkeit ist sein Recht.“

Optimistisch darf man zwar sein, aber ob das etwas bringt, ist keineswegs heraus. Denn sowohl die Briten als auch die Schweden haben schon ihre Auffassung bekundet, dass sie die UN-Entscheidung einen Dreck angeht. Deren Entscheidungen werden nur gutgeheißen, wenn sie gegen Staatsmänner der Dritten Welt (wie in Burma, Malaysia oder Iran) gerichtet sind.