Chinas Präsident Xi im Nahen Osten: Von Obamas Regime Change zur chinesischen Wirtschaftsentwicklung

Dr. Dan Steinbock
1. Februar 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Präsident Xi Jinping

Xi Jinpings drei-Länder-Tour durch den Nahen Osten kündigt einen Übergang von US-Regime-Wechsel zu ökonomischer Entwicklung an. Sie fand  in einem gefährlichen Moment statt. Saudiarabien hat mit dem fallenden Ölpreis zu kämpfen, mit rapide steigenden Schulden und dem Krieg gegen Jemen. In Ägypten wächst die Opposition gegen die als Nachfolger von Hosni Mubaraks 30-jähriger Diktatur gesehene Regierung. Im Iran sind die Sanktionen aufgehoben worden nach jahrzehntelanger Isolation.

In einer oder anderer Weise sind alle drei Länder an dem Syrien-Krieg beteiligt, am Kampf gegen die ISIS und an regionalen Konflikten zusammen mit Russland, den USA und den europäischen Mächten; und dem fortlaufenden Wirtschafts- und Religionskrieg, der zu regionalar Rivalität beiträgt und und mehrere arabische Staten intern spaltet, was historisch von ausländischen Mächten manipuliert wurde. Xis Tour signalisiert ein Abrücken von dem 'divide and rule'-Kolonialerbe hin zu ökonomischer Entwicklung.

Ökonomische Entwicklung mit chinesischen Kennzeichen

Bei seinem ersten Anhalt in Riad, Saudiarabien, traf Xi mit König Salman bin Abdulaziz Al Saud und dem Kronprinzen Mohammad bin Salman zusammen. Die Saudis stellten erst nach dem Kalten Krieg 1990 diplomatische Beziehungen zu China her. Aber Anfang 2010 ersetzte China die USA als wichtigster Rohöl-Importeur.

Gleichzeitig stieg der bilaterale Handel auf 74 Mrd. $ und China wurde der größte Handelspartner der Saudis. Bei seinem Besuch unterzeichneten Saudi Aramco und Chinas Sinopec ein 1.5 Mrd. Abkommen für strategische Kooperation. China spielt auch eine große Rolle als Militär-Lieferant der Saudis.

In Ägypten traf Xi Präsident Abdel Fattah al-Sisi inmitten der kontroversiellen Maßnahmen, den 4. Jahrestag der Erhebung von 2011 zu unterdrücken. Ägypten war das 1. Land, das 1956 diplomatische Beziehungen zu China knüpfte. Trotzdem wurde eine strategische Kooperation erst 1999 begonnen und eine umfassende strategische Beziehung erst vor 2 Jahren. 2014 betrug der bilaterale Handel zwölf  Mrd. $.

Das war, als Beijing eine 100 Mrd. $ ökonomische und Handelspartner-Zone in Ägypten schuf. China diskutiert potentielle Investitionen in großen ägyptischen Infrastruktur Projekten. Beijing, so erwartet man, wird der  Zentralbank Ägyptens eine Mrd. $ leihen, um seine ausländischen Reserven zu stärken.

Xis letzter Stopp war Teheran, wo er den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani und den obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei traf. Seit 2011 ist China der führende Konsument iranischer Ölexporte gewesen, trotz der westlichen Sanktionen gegen Teheran. Iran, sagte Rouhani, würde nicht „die Freunde, die uns in der Not halfen“ vergessen.

2014 betrug der bilaterale Handel 52 Mrd. $ und China wurde Irans größter Handelspartner. In Teheran öffneten die beiden Länder ein „neues Kapitel“ bei den bilateralen Banden und kamen überein, den Handel auf 600 Mrd. $ im nächsten Jahrzehnt zu steigern. Für Beijing ist Iran ein wichtiges Glied der neuen Seidenstraßen China bedeutet für Teheran große ökonomische Gelegenheiten.

Kurz gesagt hat Xis drei-Länder-Tour Chinas Präsenz im Nahen Osten als großen Energie-Käufer, großen Importeur, Infrastruktur-Bauer und Friedensmittler stark gefestigt.

US-Geschichte des Regime-Wechsels

[Hier fasst Steinbock die uns bekannten Schritte der USA seit dem 2. Weltkrieg zusammen: das Bündnis mit dem saudischen König, das den USA goldene Berge einbrachte; der CIA-Staatsstreich in Syrien 1949; der CIA-Staatsstreich im Iran 1953 mit dem CIA-Sturz des demokratisch gewählten Mossadegh und Installierung des Shah; die Entsendung von US-Truppen in den Libanon und 1962 unter Kennedy versuchter CIA-Coup gegen Iraks Präsident Abd al-Karim Qasim; 1970 verstärkte Unterstützung Israels nach dem Yom Kippur Krieg; 1980 schickt Reagan Truppen in den Libanon und mischt sich in den Irak-Iran-Krieg ein; 1986 bombt die USA Libyen zum 1. Mal wegen [angeblichem] Terrorismus; 2003 Beginn des illegalen Krieges gegen den Irak; 2011 US-Koalition gegen Libyen und dessen Zerstörung und Ermordung Gaddafis; und 2011 mischt sich die USA in Syriens Bürgerkrieg ein [der fälschlicherweise von Steinbock als solcher bezeichnet wird, aber nichts anderes als eine US-Stellvertreter-Aggression war. D. Ü.]; und ungezählte Geheimoperationen.]

Eine Region, zwei Herangehensweisen

Die historischen Wurzeln von Regime-Wechsel gehen auf das Zeitalter des Imperialismus im 19. Jh. und  den Kolonialismus das 20. Jh. zurück und wurden von den neo-Cons in den USA übernommen. Als Ergebnis wird die USA nicht als ehrlicher Mittler in der Region angesehen.

Im Gegensatz dazu baut Chinas Herangehensweise auf Nicht-Einmischung, Stabilisierung und ökonomischer Entwicklung auf. Historisch teilen China und die arabische Welt eine Geschichte imperialer Zerrüttung, kolonialer Erniedrigung und des Kampfes um Souveränität und territorialer Integrität. Obwohl die Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt auf die Bandung Konferenz von 1955 der Bündnisfreien Bewegung zurückgehen, begann sich die ökonomische Kooperation erst mit dem Sino-Arabischen Kooperations-Forum 2004 zu intensivieren.

Im vergangenen Jahrzehnt hat sich diese Kooperation zu einer wirtschaftlichen Kooperation erweitert. Mit der „Eine Straße, ein Gürtel“-Initiative gibt es ein Potential, dramatisc zur wirtschaftlichen Entwicklung beizutragen. Aber obwohl es der US-Politik diametral entgegengesetzt ist, ist es nicht gegen die US-Interessen in der Region gerichtet. Tatsächlich sehen US-Beamte die chinesische Anwesenheit in der Region als eine echte Gelegenheit, die wachsende Reibung zwischen Saudiarabien und Iran zu entschärfen.

Was wir heute im Nahen Osten sehen und was Präsident Xis Tour signalisiert, ist nicht nur eine Handelsausweitung, sondern ein neuer säkularer Trend, der das Entstehen einer multi-Polarität in der Region ankündigt.

Dr. Dan Steinbock ist Chef der Difference Group und war Forschungsdirektor vom India, China and America Institute (USA) und Gast-Fellow am Shanghai Institute for International Studies (China) und am EU Centre (Singapur).

Quelle - källa - source