Putins Rede an die Nation

Ryska Posten Nr. 43

Stefan Lindgren
5.. Dezember 2016

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Putins Rede an die Nation

Am 1. Dezember hielt Präsident Wladimir Putin seine jährliche Rede vor der Föderativen Versammlung, was der offizielle Name der beiden Kammern des Parlamentes ist.
Zum geringen Teil handelte seine Rede von Russlands inneren Problemen. Teilweise wurde seine Rede auch im Westen recht gut aufgenommen.

„Die Bürger haben sich zusammengeschlossen – und das sehen wir,“ sagte Putin. „Und das ist etwas, wofür wir ihnen danken. Sie haben sich auf patriotische Werte geeinigt, nicht, weil alle zufrieden sind und meinen, dass alles gut sei. Nein, es fehlt nicht an Schwierigkeiten und Problemen. Aber es gibt Verständnis für deren Ursachen und vor allem das Vertrauen, dass wir gemeinsam sie überwinden können. Der Wille, für Russland zu arbeiten, eine herzliche, aufrichtige Sorge um das Land sind das, was dieser Einheit zugrundeliegt.

Aber die Menschen erwarten auch, dass ihnen reichliche und gleiche Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung gegeben werden, dass sie ihr Unternehmertum, ihre Kreativität und ihren Bürgergeist verwirklichen können und sie rechnen mit Respekt für sich selbst, für ihre Rechte, ihre Freiheiten und ihre eigene Arbeitskraft.
Die Prinzipien von Gerechtigkeit, Vertrauen und Respekt sind universell. Wir verteidigen sie entschieden – und wie wir sehen können, mit Erfolg – in der internationalen Arena. Aber im selben Maße müssen wir sicherstellen, dass sie auch im Lande, für jede einzelne Person und die ganze Gesellschaft respektiert werden.

Jedes Unrecht und jede Unwahrheit werden sehr ernst genommen. Das ist im allgemeinen ein Teil unserer Kultur. Die Gesellschaft lehnt großen Hochmut, Pöbelallüren, Arroganz und Egoismus ab, egal von welcher Seite sie kommen. Und sie schätzt desto mehr solche Eigenschaften wie Verantwortung, hohe Moral, Sorge für das Allgemeinwohl, der Wille, anderen zuzuhören und deren Ansichten zu respektieren.   […]
Ist es möglich, wichtige strategische Ziele in einer gespaltenen Gesellschaft zu erreichen? Kann man diese Probleme mit dem Parlament lösen, wo statt produktiver Arbeit ein Wettbewerb um Macht und fruchtloser Zank stattfindet?
Ist eine adäquate Entwicklung möglich in einem wackligen und schwachen Staat, der das Vertrauen seiner Bürger verloren hat? Die Antwort ist natürlich nein, das ist nicht möglich.

In den vergangenen Jahren haben wir eine Reihe von Ländern gesehen, wo eine solche Situation den Weg für Abenteurer, Staatsstreiche und Anarchie öffnete. Überall ist das Resultat dasselbe: menschliche Tragödien und Opfer, Verfall und Ruin, Enttäuschung […]

Das Faktum, dass selbst wohlhabende, scheinbar stabile Länder immer mehr neue Risse aufweisen sowie Konflikte politischer, nationaler, religiöser oder sozialer Art, ist sehr beunruhigend.“

Das menschliche Kapital ist am wichtigsten
 
Danach wechselte Putin zu dem, was sein Lieblingszweig ist: Resultate anzuführen, Probleme und Zukunftsvisionen für die verschiedenen Zweige der Volkswirtschaft.

„Der Inhalt unserer ganzen Politik ist es, die Menschen zu retten, das menschliche Kapital zu vergrößern als Russlands wichtigstem Reichtum. Daher liegt unser Fokus auf den traditionellen Werten und der Familie, auf demographischen Programmen, der Verbesserung der Umwelt, Ausbildung und der kulturellen Entwicklung.
Die sogenannte Geburtenrate (Kind pro Frau) betrug 2013 in Russland 1.7, höher als in den meisten europäischen Ländern. Portugal hatte z. B. 1.2, Spanien und Griechenland, Österreich, Deutschland und Italien 1.3. 2015 wird die Zahl in Russland bei 1.78 liegen …..“

Putin bemerkte, dass das Interesse für medizinische und pädagogische Berufe ständig wächst. Vor nur wenigen Jahren gab es keine Meldungen an manchen medizinischen und pädagogischen Universitäten. Im Jahr 2016 gab es 7.8 Bewerbungen für jeden pädagogischen und 28 für jeden medizinischen Ausbildungsplatz.“

Putin gab noch weitere Beispiele für Fortschritte in der Gesundheitsplege. 2018 wird es im Land 94 Pflegezentren für Frühgeburten geben. Die Kindersterblichkeit in Russland ist auf 6.5 pro tausend Lebendgeburten gesunken, etwas besser als der Durchschnitt in Europa. Laut Resultat für die vergangenen 10 Monate haben wir die Zahl 5.9.

Er erwies auch auf die Fähigkeit, komplizierte Operationen durchzuführen. 2005 waren es 60 000 Menschen, die derartige Operationen erhielten und in diesem Jahr waren es 900 000.

Putin erwähnte auch den kräftigen Ausbau des Kranken-Transporte, vor allem mit Helikoptern, in 34 von den 89 Regionen des Landes (in Sibirien, den Polargebieten und dem Fernen Osten), was es hochtechnologisch ausgerüsteten Krankenhäusern ermöglicht, größere Gebiete abzudecken.

Im nächsten Jahr wird auch ein neues System für nachhaltige Finanzierung hochtechnologischer Pflege eingeführt, wodurch die Wartezeiten auf Operationen weiter verringert werden.
Was den Wohnungsbau betrifft., nannte  Putin, dass 2015 mehr als 85 Millionen Quadratmeter neue Wohnungen fertiggestellt wurden, was ein historischer Rekord ist.

Ein umfassender Neubau an Schulen ist auch im Gange und in zwei Jahren wird Russland 40 „Technoparks“ haben, die landesumfassenden Studienzirkeln in technischen Bereichen dienen sollen.

Landwirtschaft war erfreulich

Das größte Erfolgserlebnis ist die Produktion der Landwirtschaft. Im vorigen Jahr verkaufte Russland für 14.5 Mrd. Dollar Landwirtschaftsprodukte, aber in diesem Jahr für 16.9 Mrd. Dollar.

Erstaunlich ist, dass der russische IT-Sektor stark im Kommen ist. Im vorigen Jahr brachten Exporte 7 Mrd. $ ein. Die Perspektiven sind rosig, abgesehen von Tendenzen von Protektionismus auf dem Weltmarkt, sagte Putin.

Er gab auch bekannt, dass ein neues Steuersystem eingeführt wird, das am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Zur Außenpolitik sagte Putin u. a. :
„Russland tritt für eine positive Agenda in den internationalen und informellen Organisationen wie der UNO, der „G20“, APEC ein.  Zusammen mit unseren Partnern entwickeln wir CSTO, BRICS und SCO.

Die Priorität russischer Außenpolitik ist es gewesen und wird bleiben eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Eurasischen Ökonomischen Union sowie die Zusammenarbeit mit den übrigen OSS (GUS)-Staaten (Organisation unabhängiger Länder).

Warten auf  Trump

Über die Verbindungen zu den USA sagte er:
„Wir sind bereit, mit der neuen amerikanischen Verwaltung zusammenzuarbeiten. Es ist wichtig, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren und zu entwickeln zu gleichen Bedingungen und zum gegenseitigen Nutzen.
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA, um globale und regionale Fragen zu lösen, liegt im Interesse der ganzen Welt. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die internationale Sicherheit und Stabilität, für die Nicht-Verbreitung von Atomwaffen.“

Die Ukraine erwähnte er nicht mit einem Wort. Alle warten gespannt auf den Regimewechsel in Washington und was er mit sich bringt. Wenn Trump sein Versprechen einlöst und den Beschluss der Krim, sich von der Ukraine loszusagen, anerkennt, kann einer der schwersten Konflikte der Nachkriegszeit beigelegt werden.

kremlin.ru

Quelle - källa - source