Russland, Türkei, Iran unterzeichnen Deal zu Syrien nach dem Mord am russischen Botschafter in der Türkei

Halil Celik und Alex Lantier

21. Dezember 2016

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Syrien-Treffen Russlands, der Türkei und des Iran in Moskau

Gestern haben sich Spitzendiplomaten Russlands, der Türkei und des Iran in Moskau getroffen und eine Erklärung, genannt 'Beendigung des US-entfachten Krieges in Syrien', unterzeichnet. Nachdem die von Russland gestützte  syrische Armee die Schlüsselstadt Aleppo von den US-gestützten islamistischen Kämpfern erobert hat, zeigt der Deal, dass die Beziehungen zwischen den drei Ländern sich verbessern trotz der Ermordung am Montag von Russlands Botschafter in der Türkei, Andrei Karlow.

„Heute arbeiten die Expertem am Text der Moskauer Erklärung über sofortige Schritte zur Lösung der syrischen Krise. Es ist ein gründliches, sehr notwendiges Dokument,“ sagte der russische Verteigigungsminister Sergei Shoigu bei einem Treffen mit seinem iranischen Partner Hossein Dehghan.

Shoigu wies die US- und europäischen Initiativen zu Syrien zurück mit der Erklärung, dass „die Versuche, zu gemeinesamen Anstrengungen durch die USA und ihre Partner vergebens (seien) … Niemand von ihnen hat einen wirklichen Einfluss auf die Situation vor Ort.“

Die Initiative wurde von Diplomaten der Türkei begrüßt, nach einer scharfen Kehrtwendung von türkischer Hilfe für die US-gestützten islamistischen Milizen zu Anfang des Krieges. „Jetzt beobachten wir eine sehr erfolgreiche Operation, Ost-Aleppo von den Kämpfern zu befreien, der Evakuierung von Familien der Oppostion,“ sagte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik.

Nach dem Treffen mit seinen russischen und iranischen Partnern Sergei Lawrow und Javad Zarif sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Kooperation zwische Russland, der Türkei und dem Iran habe „definitive Erfolge gebracht“ in Aleppo und er hoffe, „sie auf andere Gebiete in Syrien ausdehnen zu können“.

Sergei Lawrow und Javad Zarif

Der Rauswurf der islamistischen Opposition aus Aleppo und die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Moskau, Ankara und Teheran markiert einen großen Misserfolg für Washington und seine europäischen Alliierten. Fünf Jahre lang versuchte der US-Imperialismus, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, indem sie die islamistischen Milizen unterstützten, was sie später auch auf die kurdischen Nationalisten ausdehnten. Während diese Operation in den USA und den europäischen Medien als eine Revolution bezeichnet wurde, versagte sie, weil diese Kräfte keine Unterstützung im Volk hatte.

Obwohl die Türkei ein NATO-Alliierter der USA ist, reagierte Ankara auf den Sieg des syrischen Regimes, Russlands und des Iran in Aleppo durch Entwicklung engerer Beziehungen zu Russland. Bei der gemeinsamen Untersuchung des Mordes an Karlow sagte Tayyip Erdogan, dass Ankara und Moskau „niemanden die türkisch-russische Beziehungen schädigen lassen“ wollten.

Anonyme türkische Beamte sagten den Medien, dass Moskau und Ankara „wüssten“, dass die Bewegung des türkischen Klerikers Fethullah Gülen in den USA hinter der Ermordung von Karlow stecke.

Dies verursachte einen Protest von Außenminister Kelly, der „die Rhetorik, die aus der Türkei komme in Bezug auf eine US-Verwicklung, insgeheim oder sonstwie, für diese unsagbare Ermordung gestern wegen der Anwesenheit von Herrn Gülen in den USA“ kritisierte.

Diese Ereignisse deuten auf die tiefe Unstabilität in der Weltpolitik und die wachsende Gefahr eines Weltkrieges nach dem Rückschlag der NATO-Mächte in Syrien und der Wahl von Donald Trump, der offen in Frage stellte, ob die NATO den US-Interessen diene. Die Türkei ist sechs Jahrzehnte lang ein NATO-Alliierter der USA gewesen mit der zweitgrößten Armee der Allianz. Doch nach 5 Jahren Krieg in Syrien, in dem die NATO-Mächte eine Kriegshetze-Kampagne gegen Russland in Gang setzten, rückte das türkische Regime immer näher an Russland.

Seit 2012 haben Ankaras NATO-Partner wiederholt ihrer Sorge über einen möglichen Bruch mit den westlichen Alliierten zum Ausdruck gebracht, als der Konflikt zwischen Washington und Ankara ausbrach wegen der US-Hilfe für die kurdischen Nationalisten, die von dem türkischen Regime als Terror-Organisation bezeichnet werden.

Im vergangenen Jahr nach den Geländegewinnen des Islamischen Staates in Syrien und Irak (ISIS) gründete die Obama-Verwaltung die sogenannten Syrischen Demokratischen Streitkräfte. Sie engagierte die Syrische Kurdische Demokratische Unionspartei (PYD), der syrische Zweig der Kurdischen Arbeiter Partei (PKK), und ihre Miliz die Volksschutzeinheit (YPG) als wichtigste Lakaien in Syrien. Dies entsetzte Ankara, das den kurdischen Separatismus in der Türkei und im benachbarten Syrien als eine existentielle Bedrohung sieht.

Die tiefe Krise der Außenpolitik des türkischen Regimes intensivierte sich, als im November 2015 die Türkei einen russischen Jet über Syrien abschoss. Während Moskau seine Aufstellung von Raketeneinheiten, Kampfjets und Kriegsschiffen in der Region verstärkte – drohte ein richtiger Krieg mit der Türkei, der zu einem Weltkrieg  zwischen NATO und Russland hätte eskalieren können – doch letztendlich beschloss Moskau ökonomische Sanktionen gegen die Türkei.

Der Schaden für die türkische Wirtschaft wuchs und die Angst, dass die NATO-Alliierten der Türkei in einem Krieg gegen Russland nicht beistehen würden, brachte einen Wandel in der Außenpolitik Ankaras zustande. Es begann mit einer möglichen Annäherung an Russland und dem syrischen Regime. Im Mai 2016 entließ Erdogan seinen Premierminister Ahmet Davutoglu, der zuvor erklärt hatte, dass er den Befehl zum Abschuss eines russischen Jets gegeben habe, und entschuldigte sich bei Russland.

Da wuchs in Washington und Berlin die Absicht, insgeheim einen Coupversuch gegen Erdogan am 15. Juli zu stützen, der beinahe gelungen wäre, und der von Ankara der Gülen-Bewegung angelastet wurde. Berichten zufolge, wurde er abgebogen wurde durch rechtzeitige Warnungen aus Moskau. Das entzündete die bereits explosive Spannung nicht nur innerhalb der Türkei, sondern vor allem zwischen der Regierung Erdogans und den großen NATO-Mächten.

Die türkische Regierung reagierte und manövrierte noch desparater zwischen ihren 'Alliierten' in der NATO, Russland und China. In den vergangenen Monaten, als die ökonomischen Bande zwischen China und der Türkei wuchsen, erklärte Erdogan wiederholt, dass die Türkei der von China geführten Shanghai Cooperation Organization (SCO) beitreten könnte, und behauptete, dass das Ankara erlauben würde, „freier zu agieren“.

Das führte zu einer scharfen Reaktion der NATO. Der NATO – Generalsekretär Jens Stoltenberg besuchte im vergangenen Monat Erdogan und sagte: „Ich bin sicher, dass die Türkei nichts tut, was dem Konzept der gemeinsamen Verteidigung schaden könnte … und  der NATO-Einheit.“

Ankara jedoch suchte vor allem engere Beziehungen zu Russland. Zu Anfang dieses Monats trafen  sich russischen und türkischen Premierminister Dmitri Medwedew und Binali Yilderim in Moskau. Sie kamen überein, dass „die Normalisierung der syrischen Situation eine Priorität sei für unsere Länder und definitiv dem Wohle der gesamten Region dienen werde, von Syrien ganz zu schweigen, das gegenwärtig in einer sehr schwierigen Situation stecke“.

Am 6. Dezember kritisierte Yilderim die NATO wegen ihres „Zögerns“ und „Verschleppens“ in Syrien: „Schöne Worte werden ausgetauscht über die Verteidigung der Zivilisation gegen den Terrorismus. Aber die großen terroristischen Netzwerke, die uns heute heute herausfordern, operieren grenzüberschreitend.“ Er beschrieb die türkisch-russische Initiative als ein Anstoß für eine „mächtige und vereinte internationale Front, um den Terrorismus auszurotten.“

Erdogans Regierung scheint auch zu hoffen, dass die Trump -Verwaltung eine „sanfte“ Politik gegenüber Russland fahren werde und der Türkei mehr politischen Spielraum geben werde. Im Gespräch mit der regierungsfreundlichen Zeitung Daily Sabah am 5. Dezember sagte der türkische Außenminister Cavutoglu: „Die Trump-Verwaltung ist eine, mit der wir kooperieren könnten.“ Und er behauptete, dass Trump „eine pragmatische Person ist. Viele unserer Ansichten decken sich“.

Derlei Hoffnungen, dass Trumps Wahl die Situation stabilisieren werde und die explosiven Spannungen dämpfe werde in den US-Beziehungen mit der Türkei und im Nahen Osten sind auf Treibsand gebaut. Trump hat eine aggressive „Amerika zuerst“-Politik angekündigt und er signalisierte eine Offensive gegen China sowie die Aufhebung des Atomvertrags mit dem Iran. Was im Entstehen begriffen ist, das ist nicht eine Stabilisierung der US-imperialistischen Politik, sondern der Ausbruch von noch explosiveren Krisen.

(Zuerst bei WSWS.org publiziert.)


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