Stoppt den Krieg gegen die Menschen in Syrien
Kundgebung
FRANKFURT/M
Mo, 15. März 2021
18-20 h
Brockhausbrunnen/Zeil
Zehn Jahre dauert inzwischen der imperialistische Krieg gegen Syrien. Teile des Landes sind von Truppen der USA und der Türkei besetzt. Auch die Bundeswehr ist an diesem Krieg beteiligt. Bisher sind nach Aussagen z. B. des Vatikans fast eine Million Menschen dem Krieg zum Opfer gefallen, 200.000 gelten als vermisst und 13 Millionen wurden vertrieben. lmmer mehr Menschen leiden unter Hunger, Krankheit und Verelendung.
Die Sanktionen der USA und der EU bringen seit zwei Jahrzehnten unerträgliches Leid über das Land. Entgegen allen Schutzbehauptungen von EU und USA zerstören Wirtschaftssanktionen gezielt und bewusst die Grundlagen der syrischen Gesellschaft. Was nach den Jahren des Krieges von den Bereichen Landwirtschaft, Wasserversorgung und Gesundheit noch geblieben ist, fällt jetzt den Sanktionen zum Opfer. Schon 2018 schrieb Idriss Jazairy, ein
Sonderberichterstatter der UN, Syrien sei nicht in der Lage, Medikamente, Geräte, Ersatzteile und Software zu kaufen, weil die internationalen Geschäftspartner Angst vor einem Bruch ihrer Beziehungen mit den westlichen Mächten haben. Das war noch vor dem Auftreten der Corona-Pandemie. Die Zustimmung zu einer Verlängerung der Sanktionen einschließlich des Verbots zur Einfuhr me-dizinischer Güter erfolgte mitten in der Pandemie.
Ende Januar 2021 haben sich u. a. führende Kirchenvertreter aus dem Nahen Osten in Schreiben an den US-Präsidenten Joe Biden, an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den britischen Premier Boris Johnson gegen die Sanktionen gewandt. Die Patriarchen und Bischöfe verweisen auf den jüngsten Appell der UNO- Berichterstatterin Alena Douhan, wonach die Sanktionen die Menschenrechte der syrischen Bevölkerung verletzen und die ohnehin schon kritische humanitäre Situation vor Ort noch verschärften. Die kollektive Bestrafung führe das Land in eine humanitäre Katastrophe. Notwendige Hilfe, aber auch Investitionen, die für die Wirtschaft und das syrische Gesundheitssystem dringend notwendig wären, würden durch die Sanktionen unmöglich gemacht, so die Verfasser des Schreibens. Noch vor zehn Jahren sei Syrien die Kornkammer der Region gewesen, nun drohe eine Hungersnot. Die Hälfte der syrischen Bevölkerung gehe hungrig zu Bett, und die Zukunftsaussichten seien noch schlimmer. Zudem könne die Krise und Katastrophe in Syrien eine neue
„Welle der Instabilität im Nahen Osten“ auslösen.
Der Krieg gegen Syrien muss sofort gestoppt werden. Jegliches Militär, dass sich völkerrechtlich illegal in Syrien afhält, muss das Land unverzüglich verlassen.
Weiter fordern wir von der EU und den USA die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien — Sanktionen sind ein Krieg in Zeitlupe - und stattdessen Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes. Von der Bundesregierung fordern wir insbesondere, dass das „Bundeswehrmandat für Syrien“ aufgehoben wird. Jegliche militärische Bedrohung muss ein Ende haben.
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