13 Abkommen zwischen Russland und Ukraine

Stefan Lindgren hat wieder einige Meldungen aus den russischen Medien herausgegriffen, die ich gerne übersetze, damit die Deutschen bei der massiven Gehirnwäsche im Merkel-Land nicht total verblöden.

Nach dem China-Besuch von Janukowitsch, wo er 8 Mrd. $ zugesagt bekam, machte er auch noch eine Stippvisite in Moskau, wo demnächst eine Reihe von Abkommen geschlossen werden. Man vergleiche dies mit dem Angebot der EU von einer schlappen Milliarde in Verbindung mit harten Bedingungen. Aber wahrscheinlich können die Ukrainer wie die Jugend bei uns nicht mehr das kleine Einmaleins.

Taras Schewtschenko

13 Abkommen zwischen Russland und Ukraine

Vesti.ru hat nur so viel gesagt, dass am 17. Dezember in Moskau, wenn die russisch-ukrainische Kommission zusammentritt, 13 Abkommen geschlossen werden sollen, die Ukraine niedrigere Gaspreise und neue russische Kredite geben sollen. Nichts verlautete konkret über Ukraines verfallende Schulden von 2 Mrd. $ für russisches Gas.

Außerdem handelt es sich um Abkommen, mit denen die Prozeduren an der russisch-ukrainischen Grenze vereinfacht werden sollen. Ein Plan zur Beseitigung der Handelsbeschränkungen zwischen beiden Ländern und ein Protokoll über die Lieferung von Waren für die industrielle Zusammenarbeit 2014 sind auch unterschriftsreif.
Die Serienproduktion des Flugzeugs An-124 mit D-18 und deren modifizierte Modelle [Antonov-124 (124 Plätze) mit D-18 Motoren und deren Abänderungen. Erläuterung von Stefan.] soll wieder aufgenommen werden. Auch will man die gemeinsame Arbeit gegen den Narkotikahandel aktivieren.

2014 wird das 200-Jahr-Gedenken an die Geburt des ukrainischen Schriftstellers Taras Schewtschenko gefeiert werden. Mit seiner Poesie und Prosa beginnt die moderne ukrainische Litteratur, die den Grund für ein ukrainisches Nationalbewusstsein legt. Er wird sowohl in der Ukraine als auch in Russland gefeiert, wo er einen großen Teil seines Lebens verbrachte.

Aber zu den 13 Abkommen gehört nicht, wie die Opposition behauptet hat, der Anschluss Ukraines an die russisch geleitete Zollunion.

Vesti.ru vom 9. 12.


Die Reaktionen der westlichen Länder

zum Beschluss der Ukraine, das Abkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, nannte der russische Außenminister Lawrow „hysterisch“.

„Denn sowohl Experten wie die Behörden hielten das Abkommen nicht für vorteilhaft,“ sagte Lawrow. Und die Äußerungen der NATO zur Situation in der Ukraine gäben ein „perverses Bild“.

Wladimir Putin wies die Anklagen seitens der EU, dass Russland Druck ausgeübt habe, „als unehrlichen Nonsense“ zurück und meinte, dass umgekehrt die EU Druck auf die Ukraine ausübe.

Vzgljad.ru vom 6.12. 2013

Amnestiegesetz liegt auf dem Tisch der Duma

Am Montag sollte über eine geplante Amnestie für Leute diskutiert werden, die keine gewalttätigen Verbrechen begangen haben. Mehr als 30 000 Personen, von denen 1300 im Gefängnis sitzen, können  zum 20. Jahrestag der Annahme der russischen Verfassung mit einer Amnestie rechnen.

Die Amnestie soll vor allem für Leute gelten, die kleinere und mittelschwere Vergehen begangen haben, besonders Kinder, Mütter mit minderjährigen Kindern, schwangere Frauen, Frauen über 55, Männer über 60 und gewisse funktionsbehinderte Menschen.

Rapsi.ru vom 6. 12. 2013

Ergänzende Lektüre hier.

Quelle - källa - source