DIE MISCHPOKE IN BRÜSSEL

Einar Schlereth

5. Dezember 2013  

Über Brüssel hat man ja das eine oder andere gehört. Von Bestechung, Korruption, Vetterleswirtschaft, verschwundenen Milliarden. Schimpfen und Fluchen über absurde Erlasse und Verbote wie die Abschaffung der Kartoffelsorte Linda, der gelben Rote Beete oder dem Kautabak in Schweden etwa. In diesen Fällen gab es so großen Widerstand, dass man sie stillschweigend aus dem Verkehr gezogen hat. Aber im großen und ganzen wird die Institution als quasi gottgegebenes Schicksal hingenommen.

Wie übel es wirklich dort aussieht, habe ich jetzt erfahren durch die Lektüre des Buches von Helle Larssen 'Das Europa des Schweigens'. Sie ist Journalistin und hat ein paar Jahre als Webredakteurin im Europaparlament in Straßburg gearbeitet. Es ist alles noch viel schlimmer, als alles, was man gehört oder gelesen oder sich vorgestellt hat.

Da hockt also eine riesige Horde von dahergelaufenem Lumpengesindel, von der nicht einer von irgendjemandem gewählt oder gewünscht wurde, und verbrät Milliarden unserer Steuergelder für Projekte, die sich auch niemand gewünscht hat, über die nie abgestimmt worden ist, die von kranken Gehirnen ausgedacht wurden, die endlose Kämpfe mit Papieren und Vorschriften erfordern oder gar Tod und Verderben über die lieben Untertanen bringen.

Und diese Fuzzis genehmigen sich selbst extreme Gehälter, extreme Kranken- und Altersversorgung für sich und die ganze Familie, plus Diäten und Zuschüsse und Vergünstigungen und Pfründen, dass einem Hören und Sehen vergeht. Aber vielen reicht auch das noch nicht, sondern sie müssen Trixen und Fälschen, um für sich, ihre Verwandten und Freund/innen Pöstchen oder Gelder herauszuschinden, nicht ein paar Tausender, nein es müssen gleich hundertausende oder Millionen sein.

Dabei führen sie sich auf wie die Götter, die die Gesetze selber schreiben.

Wie völlig abgehoben von jeder Realität die Typen in Brüssel sind, zeigt die Demonstration von ein paar 1000 EU-Beamten, die 3.7 % mehr Lohn fordern, während es in der EU an die 30 Millionen Arbeitslose gibt, Millionen vor allem in Südeuropa am Hungertuch nagen und hunderte u. a. in Griechenland und Spanien aus Verzweiflung Selbstmord begehen. Dazu passt wie die Faust aufs Auge diese Selbstbeweihräucherung:

„Seit dem Ausbruch der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 haben die Regierungen der EU-Länder, die Europäische Zentralbank und die Kommission nachdrücklich und anhaltend reagiert. Sie haben in enger Kooperation gemeinsam darauf hingearbeitet, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, Spareinlagen und die Verfügbarkeit erschwinglicher Kredite für Unternehmen und Haushalte zu sichern, die Finanzstabilität zu gewährleisten sowie eine bessere umfassende Finanzordnung einzuführen.“

Helle Larssen wählte als Ansatzpunkt die Whistleblower, die man bei dem Riesenhaufen von 45000 Beamten wie eine Nadel im Heuhaufen suchen muss. Sie brauchte also nur ein gutes Dutzund zu behandeln, was in über 20 Jahren ja wirklich lachhaft ist, zumal wenn man bedenkt, dass es 28 Mitgliedsländer gibt, d. h. nicht mal einen Whistleblower pro Land. Dieser Ansatzpunkt war auf jeden Fall ideal, weil er praktisch in jedem einzelnen Fall mitten hinein in den Saufhaufen führte.

Vorweg möchte ich sagen, dass ihr dieses vor einem Jahr erschienene Buch nicht zu suchen braucht – es ist nicht ins Deutsche übersetzt worden. Es gibt noch 2 bis 3 von Whistleblowern geschriebene Bücher (auf spanisch, dänisch und englisch, u. a. ein Buch von Bernard Connolly 'The Rotten Heart of Europe, das genausowenig übersetzt wurde). Immerhin gab es zwei deutsche Whistleblower – Christine Sauer und Guido Strack – die aber nichts veröffentlicht haben. Vielleicht, weil sie, wie die meisten anderen auch, trotzdem noch eifrige EU-Anhänger sind.

Zu Beginn greift Helle ein paar Beispiele von Schiebung und Verschwendung heraus. Das Budget der EU-Kommission ist 2013 auf knapp 140 Mrd. Euro gestiegen. Davon kommen 70 % direkt von den Mitgliedsländern und der Rest aus Zöllen und landwirtschaftlichen Abgaben, die direkt an die EU bezahlt werden müssen. Wie auch immer, alle diese Gelder sind 'unser' Geld, Steuergelder. Schweden zum Beispiel zahlt seit Jahr und Tag ca. 30 Mrd. SEK, das sind ca. 3.4 Mrd. Euro, wovon es ca. 1.1 Mrd. zurückerhält. Es bezuschusst die EU also jährlich mit 2.2 Mrd. Euro. Nun könnte ja Schweden gerne wissen wollen, was mit ihren Kronen geschieht und ob sie vernünftig eingesetzt worden sind. Nun dafür ist gesorgt: Jedes Jahr werden die Ausgaben einer Revision unterworfen – und fast jedes Jahr werden Fehlbeträge von – nehmen wir das Jahr 2010 – 4.5 Mrd. Euro gefunden. 4500 Millionen Euro. Weg. Futsch. Unauffindbar. Das ist weit mehr als der gesamte Beitrag von dem kleinen Schweden. Deshalb kann von den Buchprüfern keine Entlastung gegeben werden.

Tja, es gibt sogar eine Einheit für 'Betrugsbekämpfung', aber, so schreibt Helle:

„Dass 40 Milliarden schwedische Kronen der europäischen Steuerzahler jährlich aus der EU-Verwaltung verschwinden, scheint keinen Verantwortlichen bei der Betrugsbekämpfung zu empören oder zu stören. Das hat auch keine empörte Zeitungsartikel hervorgerufen, vielmehr ein gähnendes Beklagen. Das ist etwas, woran man sich gewöhnt hat. Das ist ja dieselbe Geschichte jedes Jahr.“

Marta Andreasen, die wegen 'ihres Gemeckers' gefeuert wurde, sagte aus: „Das Buchführungs-System der EU ist 'offen für Betrug im großen Maßstab', weil es so gut wie unmöglich ist, alle Transaktionen aufzuspüren.“ Aber in der Kommission weigert man sich standhaft, von Betrug, Schwindel, Korruption u. dgl. zu sprechen, sondern man umschreibt es mit „falschen Auszahlungen“ und schiebt die Schuld auf „komplexe Regeln und Verordnungen“ - die schließlich von ihnen selbst geschaffen wurden. Ein schwedischer Beamter zu Besuch in Luxemburg gab zu Protokoll: „Es wurde deutlich, dass man sehr gut Bescheid weiß über die riesigen Beträge, die verloren gehen. Man geht davon aus, dass ein großer Teil in privaten Taschen landet, und dass es sich um Korruption handelt. Aber das sagt man eben nur privat, weil es keine konkreten Beweise gibt.“

So geht das Seite um Seite weiter. Es geht weiter mit Interessenkonflikten, Protektion, Drehtüren, Beförderung von den wirklich Verantwortlichen. Schließlich kommt Helle zu den eigentlichen Whistleblowern. Der erste große Fall war der Holländer Paul van Buitenens, der als Revisor Unregelmäßigkeiten feststellte, was den vorzeitigen Abgang des Kommissionschefs Jaques Santer verursachte. Aber an Paul van Buitensens, der übrigens später auch ein Buch über seine Erfahrungen schrieb, wurde Rache genommen. Er wurde allerdings später ins Europaparlament gewählt und einige Jahre später gelang ihm sogar ein Comeback in die Kommission, was eine Ausnahme ist.

Der nächste Whistleblower war eine sie, die spanische Revisorin Marta Andreasen, die schon nach 5 Monaten im Dienst Unregelmäßigkeiten entdeckte, sich weigerte, den Bericht zu unterschreiben und unmittelbar von ihrem Dienst bei vollem Lohn freigestellt wurde und erst nach einem langen Verfahren 2004 gefeuert wurde. Die Anklagen sind regelmäßig dieselben: 'mangelnde Loyalität gegenüber der Institution oder – schöner noch – gegenüber der Gemeinschaft', 'mangelnder Respekt' und 'mangelndes Vertrauen' in die EU-Verwaltung. Und das, obwohl in der EU-Satzung ausdrücklich 'das Recht auf Redefreiheit' festgeschrieben wurde.

Die meisten Whistleblower waren Revisoren, aber der deutsche Guido Strack arbeitete im Büro für Publikationen der Kommission in Luxemburg zwischen 1995 und 1999. Für Druck und dgl. werden Angebote eingeholt und Guido entdeckte bei einem Anbieter Unregelmäßigkeiten, wobei es um 29 Mill. Euro ging. Er gab seinen Befund nach oben weiter, aber die Auszahlungen an die Firma gingen trotzdem weiter. Es dauerte 18 Monate, bis der Fall von einem besonderen Büro, Olaf genannt, untersucht wurde, wobei keine Unregelmäigkeiten gefunden wurden. Guido führte seinen Kampf weiter, wurde auf einen anderen Platz geschoben, er wurde drangsaliert und ignoriert, Beförderungen blieben aus und drei Jahre später erhielt er Krankenpension. Das ist die übliche Routine, wenn die Leute psychisch ziemlich am Ende sind.

Interessant ist auch das Verhalten der 'Freunde' der Whistleblower. Da die meisten Beamten ja aus den verschiedensten Ländern nach Brüssel kommen, finden sie überwiegend mit der Zeit ihre Freunde in der EU-Verwaltung. Aber sobald sie versuchen, Missstände irgendwelcher Art aufzudecken, machen sie sich ausnahmslos unbeliebt, nicht nur bei den Vorgesetzten, sondern eben auch bei ihren Freunden, die sich durch die Bank von ihnen abwenden. Wenn es hoch kommt, flüstert der eine oder andere ihr oder ihm zu, dass sie sich privat treffen könnten, aber nicht am Arbeitsplatz. Denen sitzt die pure Angst im Nacken, da sich die Behandlung der Whistleblower rumgesprochen hat, was ja auch der Zweck der Übung ist. Sie werden nicht mehr gegrüsst, in kein Gespräch mehr einbezogen, sie werden degradiert mit Lohnabzügen, versetzt an Plätze, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen, mit vollem oder halbem Lohn nachhause geschickt usw. Es ist klar, dass so etwas an den Nerven zehrt. Das führte schließlich dazu, dass es ab 2007 praktisch keine Whistleblower mehr gab.

Ein zweiter interessanter Punkt ist, dass alle Kontrollinstanzen, wie die Revision, Olaf, das Gericht für Menschenrechte, das EU-Parlament nicht funktionieren, was zeigt, wie verfilzt der gesamte EU-Apparat ist. Alle Versprechen, die regelemäßig von höchster Stelle feierlich gegeben werden, über Behebung von Mängeln, Schutz der Persönlichkeitsrechte, mehr Transparenz, Vereinfachung von Prozeduren etc. verlaufen immer im Sande  und bringen so gut wie nichts.

Im zweiten Teil des Buches behandelt Helle Larssen die zentralen Begriffe wie das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ und „Loyalität gegenüber der Gemeinschaft“, womit zynischerweise sowohl die Gemeinschaft der Kommission als auch die Gemeinschaft Europas gemeint werden kann oder beides als identisch betrachtet wird, wie man's gerade braucht.

Auffallend ist, dass keinerlei kritische Selbstreflexion vorkommt, weder von Helles noch von Seiten der Whistleblower. In ihren Kämpfen beschwören sie immer hoch und heilig, dass sie absolut für die EU sind. Sind etwa alle PC's präpariert, so dass man auch im Netz dort keinerlei Kritik an der EU findet? Haben die ein EU-Radio nach dem Vorbild von Adolfs Volksempfänger? Ist ihnen ihr Status hoch über dem Volk, dem Pack in die Gene gedrungen? Nun habe ich ja nicht die Bücher der Whistleblower gelesen. „The Rotten Heart of Europe“ von Connolly deutet ja eigentlich in die Richtung von Selbstreflexion. Doch Helle, die ja die Bücher gelesen haben muss, macht darüber keinerlei Andeutungen. Und das empfinde ich als großen Mangel an dem Buch.

Für einen überzeugten Gegner dieser total undemokratischen EU, vom einzelnen Bürger weiter enfernt als einst der Zar in Russland, ist dieses Buch natürlich nur ein weiteres Argument für die schnellstmögliche Beseitigung dieses absurden Gebildes, das sich Europäische Union nennt. U-Haft wäre angebrachter. Dieses Gebilde lässt sich auch nicht 'demokratisieren'. Es ist 'rotten to the heart'. Aber Goldman Sachs, die Kommissionäre und all die Kanaillen, die in den einzelnen Ländern an der Spitze stehen, werden sich mit Zähnen und Klauen gegen Abschaffung dieses Monsters wehren, dieses Goldene Kalb, das sich wunderbarerweise melken lässt.