Es ist immer noch Europa von 1945 - nach Washingtons Ansicht

Europas Bananenrepubliken
Eric Margolis
12. Juli 2014


Wie unabhängig ist die Europäische Union? Angesichts der jüngsten Ereignisse zwischen den USA und ihren Alliierten kann man sich das wirklich fragen.

Die neue Staatsflagge

Erstens war da die US-Nationale Sicherheitsbehörde (NSA), die frech das private Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abhörte und, sehr wahrscheinlich, von weiteren bedeutenden Personen in Deutschland, der wichtigste US-Alliierte und Europas bedeutendstes Land.

Washington und die NSA zuckten nur die Achseln über diesen ungeheuer peinlichen Vorfall mit einem üblichen "na und, alle machen es".

Stimmt nicht. Stellt euch den Skandal vor, wenn Deutschland Präsident Barack Obamas Blackberry abhörte. Kanzlerin Merkel war erniedrigt, aber sie spielte den Skandal herunter, unfähig oder nicht gewillt, die USA mit einer echten Strafe zu belegen - wie etwa eine ihrer 69 alten Basen in Deutschland zu schließen.

Als nächstes stand Englands gegenseitige Verteidigungsabkommen mit den USA zur Erneuerung an. Dieser Pakt von 1958 ist die Grundlage der so hoch gepriesenen US-britischen "Speziellen Beziehung".

Ich habe seit Jahren berichtet, dass England seine Atomraketen nicht abschießen kann, bevor nicht Washington den Schlüssel mit speziellen Kodes umdreht. Jetzt erfahren wir, dass Englands Atomraketen auch Komponenten enthalten, die nur die USA liefern können. Frankreich hat zumindest eine unabhängige Atomstreitmacht.

2003 kidnappten US-CIA-Agenten einen moslemischen Kleriker in den Straßen von Mailand. Italienische Gerichte verklagten und verurteilten 23 US-Agenten und befahlen die Auslieferung an Italien. Die USA verweigerten die legitime Forderung.

US-Beamte beschuldigen die UBS-Bank, Amerikanern geholfen zu haben, Steuern zu hinterziehen - ein perfekt legaler Akt in der Schweiz, die Heimat der Bank.
 
Der Chef der UBS-Vermögensverwaltung Raoul Weil wurde in Italien verhaftet und in die USA geschickt und unter Hausarrest gestellt, wo er auf den Prozess wartet. Washington hat dann die zweitwichtigste private Bank der Schweiz geschlossen und andere in die Flucht gejagt. Die Schweizer Banken, gewiss keine Engel, riskierten, dass ihre Tätigkeit in den USA eingestellt wird, es sei denn sie verletzten das Schweizer Gesetz zum Bankgeheimnis, indem sie viele Namen ihrer Kunden preisgeben.

Und nun wird Frankreichs führende Bank, die BNP,  gezwungen, die gigantische Strafe von 8.79 Mrd. Dollar zu bezahlen, weil sie die Sanktionen der USA und des Staates New York gegen den Sudan, Iran und Kuba verletzt habe. Derlei Geschäfte sind nach französischem und EU-Gesetz völlig legal, aber die USA ist entschlossen, ihre Strafgesetze in Europa durchzusetzen - ein Prozess, der "lawfare" [in Anlehnung an "warfare"=Krieg. D. Ü] genannt wird. Das Geschäft der BNP in den USA war bedroht. Die Demütigung der BNP wurde in Israel als ein Siege gegen den Iran gefeiert.

Schockierenderweise hat Frankreichs Regierung nur leise Protestpiepser von sich gegeben, ein weiteres Beispiel der jämmerlichen Schwäche von Präsident François Hollande, der oft von französischen Kritikern mit einer großen Qualle verglichen wird. Paris hätte zu den Amerikanern "Non!" sagen und drohen können, US-Guthaben in Frankreich zu beschlagnahmen. Stattdessen katzbuckelte man.
 
Kürzlich wurden zwei Amerikaner auf frischer Tat ertappt, die Deutschlands Regierung ausspionierten. Der CIA-Chef in Berlin wurde ausgewiesen. Deutschland verlangte des öfteren von den USA, auf die lilienweiße Liste der Alliierten gesetzt zu werden, die angeblich nicht ausspioniert werden: Kanada, England, Israel, Australien und Neuseeland. Die USA lehnte ab.

Niemand weiß, ob Präsident Obama wirklich von der Spionage wusste. Er wird natürlich leugnen, eingeweiht zu sein. Aber damit wurde den US-Beziehungen zu Deutschland und der EU weiterer Schaden zugefügt.

Unklugerweise behandelt Washington Europa und die EU so, wie es mit kleineren Vasallenstaaten umgeht: "Fußsoldaten für Amerikas Atom-Ritter", mit den prägnanten Worten von Deutschlands verstorbenen Verteidigungsminister Franz Josef Strauss. Washingtons Arroganz und Verachtung Europas wurde am besten illustriert von Victoria Nulands, die neocon-Frau vom US- Verteidigungsministerium, Antwort, wenn gefragt, ob die EU nicht mehr an den US-Versuchen beteiligt werden sollte, Ukraines pro-russische Regiergung zu stürzen: "Fuck the EU!"

Washington hat niemals irgendeinen europäischen Staat oder die EU als Gleiche angesehen. Während die US-Politik zwar ein vereintes Europa unterstützt, versucht sie inoffiziell die Vereinigung zu vereiteln oder zu verzögern - insbesondere eine europäische Armee. Die NATO - zu 76 % von den USA finanziert und von Washington geführt - ist immer noch die EU-Polizei und Amerikas großer Knüppel in Europa.

Manchmal sieht es so aus, als hätte sich nicht viel verändert in Europa seit 1945. Die Sowjets sind weg, aber die liebenswerteren Amerikaner sind immer noch da. Aber oft sieht es so aus, als ob Washington direkt versucht, sich seine natürlichen EU-Alliierten zu entfremden, indem es sie behandelt wie Bananen-Republiken mit dem Charme der Alten Welt.

Quelle - källa - source