Handelskrieg in Ostasien und Putins Schachzug gegen den IWF

Stefan Lindgren
23. November 2015


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Handelskrieg in Ostasien

Der Griff der Multis nach der Macht.

 Die Asien-Pazifische Ökonomische Kooperation (APEC) begann ihr Gipfeltreffen in Manila/Philippinen am 18. November. In diesem Jahr drehten sich die wichtigsten Fragen um das US-geführte Projekt der TPP.

Der USA glückte es ja, 11 andere Pazifik-Länder in den Pakt zu lotsen, der gegen China gerichtet ist: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neu-Seeland, Peru, Singapur und Vietnam.

In einem Interview mit 'Russia Direct' sagte Professor Radikha Desai in Kanada, das auch Mitglied im Valdaj-Klub ist, dass TPP wohl nicht die Bedeutung haben wird, die sich die USA erhoffen.

Erstens werden deren äußere Zollmauern durch immer mehr regionale Handelsabkommen (RTA) aufgehoben (612 Anmeldungen für derlei Abkommen sind schon bei der WTO eingegangen). Die Welthandels-Organisation (WTO) ist „tot“, laut Desai, unter anderem deshalb, weil die USA und Kanada auf die RTA setzen, die den Unternehmen einen extremen Rechtsschutz gegen innenpolitische Veränderungen bieten.

Zweitens hat sich der Welthandel nicht so stark ausgedehnt, wie man sich vorstellte. Es zeigt sich, dass die Dritte-Welt-Länder, wenn sie sich entwickeln, ihren inneren Markt als relativ wichtiger ansehen (was in der Fachsprache „Tertiärisierung“ genannt wird, da immer mehr der Ökonomie in den „tertiären Sektor“ übergeht; Agrikultur und Industrie sind die ersten und zweiten Sektoren).

Drittens, so unterstreicht Desai, sind die USA eigentlich überhaupt nicht am Freihandel interessiert. Der US-Präsident, der am meisten vom Freihandel redete, war Ronald Reagan, und er stand hinter der Gesetzgebung, die am meisten protektionistisch war. Die TTP-Initiative ist reine Politik, die gegen China und Russland gerichtet ist.

Aber laut Desai kann die Politik kontraproduktiv in dem Sinne werden, dass sowohl China als auch Russland ihre inneren Märkte stärken, ihren bilateralen Handel und den Handel innerhalb der BRICS und der Euroasiatischen Ökonomischen Union, die Russland, Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan umfasst.

Russia Direct vom 18. November

Putins Schachzug gegen den IWF
Die Ukraine und der IWF versuchen, Russland zu zwingen, eine 40-prozentige Abschreibung der Forderung an die Ukraine über 3 Mrd. Dollar vorzunehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat an Christine Lagarde vom IWF geantwortet, dass Russland bereit sei, Ukraines Schulden umzustrukturieren. Statt 3 Mrd.  jetzt im Dezember zu bezahlen, wozu die Ukraine verpflichtet ist, willigt Russland ein, die Abbezahlung über drei Jahre auszudehnen.

Der Ukraine wird vorgeschlagen, die Schulden in drei gleich großen Teilzahlungen von je 1 Mrd. $ zu zahlen, beginnend mit 2016. 2015 ist die Ukraine nur schuldig, 75 Millionen Dollar Zinsen zu zahlen.

Das war nicht gerade die Antwort, die Christine Lagarde haben wollte. Sie wollte, dass Russland die Schuld runterschreibt, was dasselbe wäre, von Moskau zu verlangen, dass es das anti-russische Regime in Kiew belohnt.

Laut den Spielregeln des IWF ist Lagarde verpflichtet, Moskaus Forderung zu unterstützen, und wenn Kiew nicht bezahlt, sondern sich bankrott erklärt, muss der IWF weitere Kredite zurückhalten.

Der IWF kann mit anderen Worten nicht Moskaus Forderung mit Taschenspielertricks wegzaubern, ohne grob gegen die eigenen Spielregeln zu verstoßen. Macht das der IWF, wird die Spaltung des IWF-Systems noch größer mit unüberschaubaren Folgen. Für die USA ist der IWF ein wichtiges Werkzeug, um die Ökonomie vieler Länder zu manipulieren, und wenn die Stellung als „internationales“ Organ verlorengeht, verliert vor allem die USA.

Der IWF macht zufällig gerade eine Neubewertung der Regeln zur Verleihung an Länder mit Staatsschulden. Vor allem kann der IWF eine Regel ändern, die ein Land zwingt, das Unterstützung im Rahmen des IWF-Programms erhält, seine Schulden zu bezahlen.

Sogar Professor Anders Åslund/Washington, der Putins erbitterster Kritiker war, gibt zu, dass Putins Schachhzug „sehr geschickt“ war (Atlantic Council vom 17. 11.). Der Vorstand des IWF war dabei, diese Praxis vor dem 20. Dezember zu ändern, wenn Ukraines Darlehen zur Bezahlung verfällt. Aber Putins Umstrukturierungs-Angebot macht den Plan zunichte und erschwert es Lagarde, eine neue Politik zu entwickeln.
Tass vom 19. November

Quelle - källa - source