Neue Post aus Russland vom 4. September 2017

Stefan Lindgren

Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth


Der diplomatische Krieg USA – Russland


Der diplomatische Zwist zwischen Russland und USA droht jetzt, die Beziehungen für absehbare Zeit zu schädigen. Die Beschränkung des amerikanischen Personals in Russland hat dazu geführt, dass Visierungen in die USA nicht ausgeführt werden können. Von russischer Seite sagt man, dass der Beschluss des Weißen Hauses, das größte russische Konsulat in den USA in San Francisco zu schließen, die Arbeit nicht beeinträchtigen wird.

Im Zusammenhang mit der Räumung des Konsulatgebäudes klagt Russland die USA an des Bruchs internationalen Rechts. Die USA verlangte am 31. August, dass die russischen diplomatischen Aktivitäten in San Francisco sowie in den Gebäuden der russischen Handelsvertretungen in Washington und New York zum 2. September aufhören sollen. Die russischen Diplomaten hielten diese Forderung ein, aber das Diplomatenpersonal soll noch einen Monat Zeit haben, die Wohnungen zu räumen.
Trotzdem drang die amerikanische Polizei dort ein und Russland befürchtet, dass man „kompromettierendes Material“ dort platzieren würde.

Ria.ru vom 4/9




ZAPAD 2017

Die russisch-weißrussischen Manöver ZAPAD 2017 sind ein übliches Herbstmanöver, das in diesem Jahr enorme Aufmerksamkeit in der westlichen Presse auf sich gelenkt hat. Es heißt dort, dass die Übungen eigentlich 100 000 Soldaten umfassen, nicht 12700, wie die Länder selbst sagen.

Es wird auch fälschlicherweise behauptet, dass das Manöver ohne Beobachter stattfindet. Sowohl Weißrussland als auch Russland haben NATO-Beobachter eingeladen, obwohl die OSZE-Regeln für Manöver dieser Größenordnung keine Beobachter erforderlich machen.

Die Russen nehmen mit 5500 Mann, 70 Flugzeugen und Helikoptern sowie 680 Kampffahrzeugen teil, inkl. ca. 250 Panzer, 200 Artilleriegeschütze, Raketen-Abschusssysteme und Granatwerfer samt 10 Fahrzeugen. Sämtliche Ziffern liegen unter der OSZE-Grenze für Beobachterpflicht.

Die westliche Seite führt gleichzeitig Aurora -17 durch, gemeinsam mit Schweden und der NATO. 2017 veranstaltet die NATO mehr als 40 Übungen in europäischen Ländern, der Türkei, in der Ostsee und im Mittelmeer.

In Estland gab es im Mai den „Spring Storm“ mit 9000 Soldaten, davon 2300 von anderen NATO-Ländern. Die Amerikaner fuhren mit ihren Abrams-Panzern buchstäblich bis auf einen Steinwurf an die russische Grenze. Im selben Monat wurde in Estland „Baltic Fortress“ mit Kriegsschiffe aus mehreren Ländern, nur 150 km von der russischen Küste entfernt.


Im Juni wurde „Saber Strike 2017“ in Lettland abgehalten mit über 2000 Soldaten aus USA und NATO-Ländern. Im Juni wurde „Iron Wolf 2017“ in Litauen mit 5300 Mann aus 11 Ländern durchgeführt. Im Juni dann das Flottenmanöver „Baltops“ mit 4000 Soldaten aus 14 Ländern.

Steadfast Cobalt in Litauen, Noble Jump in Rumänien, Sea Breaze in der Ukraine, Arctic Challenge mit NATO, Schweden und Finnland, Luftabwehrübungen in Litauen, Tschechien und Rumänien sind weitere Beispiele für NATO- Übungen, die VOR den traditionellen russisch-weißrussischen Manöver Zapad stattfanden.

Nach den russisch-weißrussischen Manöver machte die NATO weiter mit ihrem vollen Kalender: Rapid Trident in der Ukraine 2017 – ein Land, das nicht einmal Mitglied der NATO ist und auch nicht um Mitgliedschaft gebeten hat.

8dagar.com 31/8

Estland diskriminiert die Russen

Laut einem Report des EU-Parlaments-Generaldirektorat leidet die russisch-sprechende Bevölkerung – die ein Viertel von Estlands Bevölkerung darstellt – unter ernster Diskriminierung. Bis 2007 war es möglich, Hochschul-Examen auf russisch abzulegen, aber nun sind mindestens 40 % aller Kurse an allen Hochschulen estnisch-sprachig. Der estnische Staat hat immer noch nicht ein System von Kursen organisiert für Leute, die estnisch lernen wollen.

Jetzt gerade führt Estland den Vorsitz in der EU und hat in dieser Eigenschaft russischen Reportern den Zutritt von Pressekonferenzen zu verbieten, wenn man meint, dass sie „subversiver Aktivitäten“ verdächtigt werden. Estland „behält sich das Recht vor, nicht (Medien) zu akkreditieren, die zur Gruppe „Russia Today“ gehören.

Der europäische Journalistenverband (EFJ) stellt das Verbot von Russia Today in Frage. Der Vorsitzende der EFJ Ricardo Guttierrez klagt Estland an wegen „ernsthaftert Angriffe auf die Medienfreiheit“.

EU observer vom 31/8

Produktion ist im August gesunken

Die Produktion in der russischen verarbeitenden Industrie ist im August etwas gesunken im Verhältnis zum selben Monat im Vorjahr, aber der Trend ist immer noch positiv. Im Mai war die Produktion 5.6 % höher als im Vorjahr mit 3.5 %, im Juli 1 %.

Das Wirtschaftsministerium glaubt immer noch an eine Steigerung von 2 % über das Jahr. Rosstat berichtet, dass die Investitionen um 2.3 % gestiegen sind im 1. Quartal im Vergleich zum Vorjahr. Im 2. Quartal stiegen sie mit 7 %. Die Inflationerwartungen der Russen für die kommenden 12 Monate waren im August auf die rekordniedrigen 9,5 % gesunken, berichtet die Zentralbank.

Sputnik 31/8


Neue US:Sanktionen

Bei dem „individuellen breakdance“, wie Außenminister Lawrow es nennt im Unterschied zum Paartanz Tango will das Weiße Haus neue Sanktionen einführen, diesmal um zu verhindern, dass die Russen sich in eine amerikanische Ölgesellschaft einkaufen.

Konkret handelt es sich darum, dass Trump die Übernahme durch die russische Ölgeesellschaft Rosneft von Citgo, das im Besitz Venezuelas ist, verhindern will, berichtet das Wallstreet Journal. Citgo hat ca. 5 % der Raffinierungs-Kapazität der USA. Die venezolanische staatliche Öl-Gesellschaft PDVSA hat beinahe die Hälfte von Citgos Aktien der russischeen Ölgesellschaft als Sicherheit geboten für ein Darlehen von 1.5 Mrd. Dollar.

Das Weiße Haus sieht das Geschäft als eine Bedrohung für die nationalen Interessen der USA und Trump verweist auf das Gesetz zu dem Recht, ausländische Investitionen zu blockieren, wenn man meint, dass sie eine potentielle Bedrohung für die Sicherheit des Landes sind.

rt.com 1/9

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