Belgrader Appell für eine Welt der Gleichen

Diesen hervorragenden Artikel hat mir Brigitte Queck zur Veröffentlichung zugeschickt. Sie hat ihn nicht nur übersetzt, sondern war auch zu dieser Konferenz eingeladen.

von Neil Clark
Journalist und Schriftsteller
am 26.03.2014

Übersetzt von Brigitte Queck, Dipl.Staatswiss. Außenpolitik

Das jugoslawische Verteidigungsministerium wurde nicht wieder aufgebaut, nachdem es durch Raketenangriffe im April 1999 während der NATO-Bombardements von Serbien, einschließlich dem Kosovo, zerstört worden ist. AFP Photo)

Zum Gedenken an den 15. Jahrestag des Beginns des illegalen NATO-Aggressionskrieges gegen die Föderale Republik Jugoslawien kamen über 500 Wissenschaftler, Experten und Friedenskräfte, einschließlich meiner Person, in der Hauptstadt Serbiens zusammen.

Die internationale Konferenz „Globaler Frieden gegen Globale Intervention und Imperialismus, organisiert vom Belgrader Forum, „Forum für eine Welt der Gleichen“, fand vom 21.-24.03.2014 statt. Die Zusammenkunft wurde am Freitag mit einer Photoausstellung im Sawa-Zentrum eröffnet, welche die humanitären, wirtschaftlichen und Umweltschäden aufzeigte, die ein Resultat der 78-tägigen NATO-Bombardements waren.
Unter dem Vorwand einer „humanitären“ Intervention, den nicht existierenden „Völkermord“ zu stoppen, töteten und verwundeten NATO-Bomben Tausende von Menschen. Eines der barbarischsten Verbrechen war eine Attacke auf einen Konvoi von Kosovo-Albanern, für die die westlichen Militärs zuerst jugoslawische Truppen verantwortlich machen wollten und bei dem 73 Menschen getötet worden sind. Die Fotografen wollten daran erinnern, was eine „humanitäre“ Intervention in der Praxis bedeutet.

Gleich zu Beginn machten die Sprecher des Forums darauf aufmerksam, dass der Krieg gegen Jugoslawien kein isolierter Konflikt war, sondern der erste einer Reihe von imperialistischen Aggressionskriegen, geführt von den USA, um nach der Nichtexistenz der Sowjetunion ihre wirtschaftliche und militärische Dominanz auf dem ganzen Erdball zu errichten.

Jedes strategisch wichtige Land in der Welt, das nicht die „richtige“ Regierung hat, mit anderen Worten, welches wünscht, seine nationale Unabhängigkeit und Souveränität zu erhalten, ist eine Zielscheibe für Destabilisierung und „Regimechange“ durch die USA und ihre Alliierten, wie das auch der kürzliche Coup in der Ukraine zeigte, bzw. der Umsturzversuch in Venezuela. Der Krieg gegen Jugoslawien war, mit den Worten von Klaus Hartmann vom Verband der Freidenker in Deutschland gesprochen, ein „Türöffner“, welcher nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Weg frei machte für neue illegale Kriege und Interventionen. Vor 15 Jahren war der Rubikon  überschritten, als die Westmächte nach dem 2. Weltkrieg unter der verlogenen Theorie einer „humanitären Intervention“ die Tür aufstießen  und  wieder Kriege begannen, die gegen das Völkerrecht gerichtet und  keinerlei internationale  Rechtfertigung hatten, einen souveränen Staat anzugreifen. So wie Dr. Armand Clesse, der Direktor des Luxemburger Institutes für Europäische und Internationale Studien ausdrückte, war der Angriff auf Jugoslawien darauf gerichtet,, den Willen derer zu brechen, die den globalen Hegemon nicht anerkennen. Die NATO wollte den Serben eine Lektion erteilen und andere warnen, was mit denen passiert, falls sie dagegen sind.

Ein albanischer Flüchtling vom Kosovo schaut auf die zerstörte Küche nach der Rückkehr am 22. Juni 1999 nach Hause (in der Nähe von Orahovac, AFP Photo)

David McKee vom Kanadischen Friedenskongress beschrieb die Doktrin der „Responsibility to Protect“-„Verantwortung zu schützen“ als ein modernes imperialistisches Äquivalent für die „Last des weißen Mannes“. Nichts Neues und „Progressives“ gibt es über die R2P Doktrin zu sagen, die nur ein koloniales Projekt  in der Kleidung des 21. Jahrhunderts ist. Mario Franssen von der belgischen Gruppe Intal wies auch auf einige historische Hintergründe hin und  unterstrich, dass die NATO von Beginn an darauf zielte, die Sowjetunion in Schach zu halten. Als diese Anfang der 1990 iger verschwand, brauchten die Imperialisten eine neue Rechtfertigung für ihre Interventionen. “Von da an wurde die NATO vom Imperialismus ausdrücklich dafür genutzt, die Souveränität und jedwede Form der Demokratie zu unterminieren. Die neue Rhetorik- Kampagne war dann die „humanitäre Intervention“, welche mit dem Angriff auf Jugoslawien im Jahre 1999 begann.“

Die Bombardements ebneten auch anderen Wegen die Bahn.

Die US-Schriftstellerin Diana Johnstone, die Autorin des Buches Fools' Crusade: Yugoslavia, Nato, and Western Delusions (Kreuzzugder Toren“) zeigte auf, wie es den USA gelang, die westlichen Linken dazu zu bewegen, den 1999 Krieg zu unterstützen. Sie sagte, die Serben wurden als „Schweine“ bezeichnet, um zu testen, wie die neue Technik der Desinformation, der Verleumdung und Propaganda, sowie der  Teilung  funktioniert,, die man dann erneut bei westlichen Versuchen zur Destabilisierung und für Regimechanges anwenden kann. „Die westlichen Politiker sprachen von ‚unseren Werten‘, während meine Werte Wahrheit einschließen, aber das ist verständlicher Weise nicht das, was sie ( die anderen!) meinen“ sagte sie. „Sie glauben mehrheitlich nicht an eine Welt der Gleichen“. Es ist sicher unschwer für irgendjemanden, die Aussage des Westens über „Wahrheit“ in Frage zu stellen, der das im Gedächtnis hat, was seit 1999 passiert ist. Die „Große Lüge“, dass die jugoslawischen Streitkräfte 1999 Völkermord an den Kosovo-Albanern verübt haben. Im Jahre 2003 war die „Große Lüge“, dass der Irak den Frieden der Welt mit Massenvernichtungswaffen bedroht. Im Jahre 2011 war die „Große Lüge“, dass die libyschen Streitkräfte Massaker an Zivilisten in Benghasi verüben. Die letzte „Große Lüge“, die von den westlichen Eliten in die Welt gesetzt wird, ist die einer russischen „Invasion“auf der Krim mit Präsident Putin als der letzte“ offizielle Feind“, der als „Neuer Hitler“ bezeichnet wird. Vor jedem Krieg kommen die Kriegslügen, aber während die meisten Leute akzeptieren, dass wir von unseren Politikern über den Irak belogen wurden, gibt es noch viele, sogar solche, die sich als Kriegsgegner definieren, nicht verstehen wollen, dass die gleiche Art von Lügen vor den Bombardements von Jugoslawien verbreitet wurden.

Die unabhängige Wissenschaftlerin June Kelly von Irland hat sich mit den Lügen der westlichen Politiker befasst, die vor der Militärintervention in Umlauf gesetzt wurden. Sie beschrieb den Prozess, wie der „Feind“ dämonisiert wurde mit dem Endziel, ein „Puppet Regime zu installieren, um sich der Naturressourcen dieses „Feind“ Staates zu bemächtigen.“ Die Menschen unserer Welt bezahlen für die von den USA geführten Kriege. Die Menschen bezahlen mit Blut Sie bezahlen mit Geld in Form von gestiegenen Steuern und Lohnkürzungen“, sagte sie.

In einer anderen Rede, die sich ebenso mit der westlichen Verlogenheit  beschäftigte, war Duarte Alves von der portugisischen kommunistischen Jugend. Er sagte, dass der Angriff auf Jugoslawien, die Kalte Kriegspropaganda des Westens „nichts anderes als eine Lüge „war. Die imperialistischen Mächte hatten gesagt, dass mit dem Wegfall der Sowjetunion „ein neuer Weltfrieden entstehen würde, aber in Wirklichkeit geschah genau das Gegenteil mit einem Krieg nach dem Krieg. Das Ende des „kalten Krieges“ führte  in Wirklichkeit zu einer Ära von „heißen Kriegen“.

Während viele Delegierte auf die ökonomischen Faktoren hinter den modernen Kriegen hinwiesen, klärte uns Professor Dr. Jean Bricmont, der belgische Akademiker und Autor, über die Rolle von 2 bedeutenden Gruppen auf, von denen Gewalt ausgeht: „Was zum Kriege drängt, das ist eine Kombination von Ideologie und Aktion: den zionistischen Neo-Konservativen auf der rechten Seite und den liberalen Interventionalisten auf der linken Seite. Detailliert beschrieb er das weiträumige Zusammengehen zwischen dem „humanitären“ Interventionalismus und der Unterstützung für Israel.

Rauchwolken über dem lokalen Roten Kreuz Gebäude, das letzte Nacht, am 29.03.1999, durch einen Luftangriff der NATO im Zentrum von Kosovos Hauptstadt Pristina zerstört wurde (Reuters).

Das gab mir zu denken: während ich meinte, dass die Zionisten eine „humanitäre Intervention“ verneinen, so z.B. der britische Journalist Peter Hitchens, konnte ich mit einem prominenten Unterstützer für die „humanitäre Intervention“, der nicht einmal Zionist war, nicht übereinkommen. Das könnte erklären, warum es keine Aufrufe von den R2P Unterstützern für eine militärische „Intervention“  gegen Israel gab, als seine Streitkräfte Gaza während der Operation Ende 2008 und Anfang 2009 bombardierten, während die gleichen Leute in einer Front zu einer „Intervention“ gegen Jugoslawien im Jahre 1999 aufriefen und die hiesigen Politiker ihre eigene „Anti-Terror“ Operationen im Kosovo betrieben.

Zusammen mit anderen Rednern prangerte Professor Bricmont die Doppelstandards der westlichen Außenpolitik an: „Was ins Auge fällt, ist, dass praktisch alle westlichen Regierungen und Medien den Coup in der Ukraine gut heißen, während sie das Eingreifen Russlands auf der Krim als sezessionistische Tendenzen und Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine brandmarken, ohne die Absurdität dieser Positionen nach Kosovo, Afghanistan, dem Irak, Libyens, Syriens und ihre eigene Intervention in der Ukraine zu realisieren,“ erklärte er.

Natürlich möchte die Kriegs-Lobby, dass die Menschen glauben, dass die NATO-Bombardierungen von Jugoslawien, die US-geführten Interventionen von Afghanistan und dem Irak, der NATO-Krieg gegen Libyen, der vom Westen unterstützte Krieg gegen Syrien, der ökonomische Krieg gegen den Iran, die Destabilisierung von Venezuela und der letzte Coup in der Ukraine alles separate Ereignisse sind.

Die Serien-Kriegstreiber haben nichts dagegen, wenn die Journalisten stückweise die Invasion im Irak anprangern (solange sie schreiben, dass es ein „Fehler“ war), aber die imperialen Wahrheitsapostel und Elite Torhüter haben etwas dagegen, wenn man den Krieg gegen Jugoslawien anprangert, welcher der „gute“ Krieg der NATO zu sein hat.

In meiner Rede erklärte ich, warum man verhindert, dass die Wahrheit über den Balkan herauskommt und verlogene Nachrichten verbreitet, was im Kosovo 1999 passiert ist, was die Dämonisierung von Präsident Milosevic einschließt und seine Gleichstellung mit Adolf Hitler, was sowohl für die Neocons als auch für  ihre pro-Krieg gefakten linken Alliierten bedeutsam ist. Einmal werden die Menschen verstehen, dass das, was wir seit 1999 erleben, keine Zahl von einzelnen Kriegen ist, sondern Kämpfe in ein und demselben Krieg, den die Serien- Kriegstreiber wegen ernster Schwierigkeiten führen. Aus diesem Grunde attackieren sie diejenigen von uns, die über Jugoslawien schreiben und die Wahrheit darüber erzählen, weil sie  meiner Meinung nach die Menschen davon abhalten sollen, die dominante pro-NATO-Schilderung zu hinterfragen. Die Neoliberalen und die pro-Krieg gefakten Linken, die die Militärintervention gegen Afghanistan, den Irak, Libyens, die Bewaffnung der „Rebellen“ in Syrien und die Israel Angriffe auf den Libanon und Gaza unterstützten, welche zum Tod von über 1 Million Muslims führten, haben, wenn man über den Balkan spricht, die Stirn zu sagen, dass sie die „humanitären“ Beschützer der Muslime sind. Aber die  nur  “pro-Muslim und anti-Serbien Linie" auf dem Balkan diente der imperialen Agenda dazu, die Föderale Republik von Jugoslawien zu zerstören, ein unabhängiges sozialistisches Land, das der Globalisierung widerstand und kein Mitglied der EU oder NATO sein wollte. [Man muss unbedingt wissen, dass während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien und danach Hunderttausende Kosovoalbaner nach Serbien geflohen sind. D. Ü.]

Ich erklärte den Zuhörern, dass wir auf der anti-imperialistischen Seite die Menschen daran erinnern müssen, wie die westlichen Kriege von den Neocons und der gefakten Linken unterstützt wurden, welche mit dem Bombardements von 1999 begannen und die Tod und Zerstörung von Millionen von Menschen rund um den Globus mit sich brachten.

In diesem Zusammenhang erinnerte Professor Dr. Andreas Griewank aus Deutschland die Konferenzteilnehmer daran, dass Madeline Albright, die damalige  US-Staatssekretärin während des NATO „humanitären“ Krieges gegen Jugoslawien im Fernsehen den Tod von einer halben Million Kinder während der Sanktionen gegenüber dem Irak gerechtfertigt hatte. Brauchen wir wirklich von diesen Menschen Moralpredigten über eine „serbische Aggression“?

Fünfzehn Jahre nach den NATO-Bombardements und 13 Jahre nach der vom Westen finanzierten „Revolution“, welche Milosevic und die Sozialistische Partei entmachtete, ist es für die Mehrheit der Werktätigen in Serbien schwer, das tägliche Leben zu meistern. Der mit einem Preis ausgezeichnete Filmemacher Boris Malagurski beschrieb uns, was mit Serbien passierte, seitdem die Wirtschaft in 15 Jahren seit den NATO-Bombardements „umgestaltet“ und an das westliche Kapital und die neoliberale Politik angepasst wurde, indem man so genannte „demokratische Regierungen“ installierte. Eine große Anzahl von Privatisierungen führte zu einer hohen Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig bei 34 % liegt. Serbien zu einer „Marktwirtschaft“ zu entwickeln, bewirkte reiche Gewinne für die westlichen Multinationalen, aber keine guten Resultate für die serbische Arbeiterklasse, deren Jugend Mühe hat, eine Arbeit zu finden.

Ein Arbeiter vor den Resten der  vormaligen chinesischen Botschaft während des Bombardements in Belgrad, am 10. November 2010.
Während der NATO-Offensive gegen Jugoslawien haben US-Kriegsflugzeuge am 7.Mai 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad zerbombt, wobei 3 Chinesen getötet wurden, was zu Protesten vor der US-Botschaft in Beijing führte (Reuters).

Nach 2 Tagen exzellenter, obgleich einiger provokativer, Reden und einer tiefgehenden Analyse einer Arbeitsgruppe, der ich selbst angehörte, wurde die Schlussdeklaration des Belgrad-Forums formuliert. Hier sind einige der Hauptpunkte des Schlussdokuments:

* Die NATO-Aggression gegen die Föderale Republik von Jugoslawien war ein Krieg gegen einen unabhängigen souveränen europäischen Staat unter grober Verletzung der Grundprinzipien des internationalen Rechts.
*  Der Angriff auf Jugoslawien war ein Verbrechen gegen den Frieden und die Humanität und eine fundamentale Verletzung des internationalen Rechts. Serbien hat das Recht, Gerichtsverfahren gegen die NATO-Mitgliedstaaten einzuleiten und Bezahlungen für die Kriegsschäden in Serbien und Montenegro einzuklagen, als auch Schadensausgleiche für Einzelpersonen, die durch die Aggression Schäden erlitten haben, einzufordern.
* Der Krieg gegen Jugoslawien war der Wendepunkt hin zu einem globalen Interventionalismus, die Praxis einer fundamentalen Verletzung der internationalen Rechtsordnung und der Negation der Rolle der UNO. Er  diente folgerichtig als Modell für einen Interventionalismus in einer Reihe von anderen Fällen wie in Afghanistan, dem Irak. Libyen, Mali und anderen.
* die Teilnehmer drückten ihre volle Unterstützung für  die Souveränität und territoriale Integrität von Serbien aus, einschließlich der Resolution von Kosovo und Metohija in Übereinstimmung mit der UNSC Resolution 1244.
* Die Teilnehmer begrüßten die Feststellung der UNO-Generalversammlung, welche das Jahr 2014 zum internationalen Jahr der Solidarität mit den Menschen in Palästina erklärte. Sie wiesen Pläne und Aktionen zurück, die auf die Destabilisierung der Bolivarianischen Republik von Venezuela zielen und brachten ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk   zum Ausdruck. Sie unterstützen dessen tapfere Anstrengungen, um Freiheit, Stolz und Souveränität von Venezuela zu bewahren, sowie den Willen, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Die Teilnehmer brachten ihre Befriedigung zum Ausdruck, dass die Menschen auf der Krim ihr Recht auf Selbstbestimmung wahrgenommen haben, das in der Wiedervereinigung mit Russland zum Ausdruck kam.
* Die Teilnehmer verurteilten die westlichen Versuche einer Rehabilitierung des Faschismus und dessen Anstrengungen, Kommunismus mit dem Nazismus gleichzusetzen.
* Die Teilnehmer widmeten besondere Aufmerksamkeit der globalen ökonomischen kapitalistischen Krise, die nicht nur zu einer sozial nicht hinnehmbaren Umschichtung, sondern auch zu einer künstlich geschaffenen Schuldenkrise führt. Die Konferenz brachte ihre Unterstützung für die Volksprotestbewegungen dagegen zum Ausdruck.
* Die globale ökonomische Krise kann nicht durch das existierende System gelöst werden, sondern nur durch Überwindung des neoliberalen Konzepts und der Entwicklung eines neuen humanen Systems der sozialen Gerechtigkeit, der Gleichheit und eines besseren Lebens für alle Völker und Nationen auf dem Erdball.
* Die Konferenz erklärte, dass nur für eine Welt, frei von der Dominanz des Imperialismus und Militarismus, eine Chance besteht, eine verheerende Kriegskatastrophe zu vermeiden.
* Es ist absolut unakzeptabel und widerspricht dem internationalem Recht, dass eine regionale Macht wie die NATO und die EU als Ersatz für den UN-Sicherheitsrat etabliert wird.

In seiner Abschlussrede sagte der frühere Außenminister von Jugoslawien und der Präsident des Belgrad Forums, Zivadin Jovanovic, dass die NATO-Aggression nicht nur auf den Balkan beschränkt war, sondern zu einer globalen Aggression geworden ist. Wir leben schon im 3. Weltkrieg, der von denen geführt wird, deren Kampf gegen die gerichtet ist, die Gleichheit für allen fordern. Wir haben für die Globalisierung des Friedens zu kämpfen.

Am 24. März haben die Konferenzteilnehmer der Opfer der NATO-Aggression vor 15 Jahren gedacht, indem sie Kränze an Gedenksteinen niederlegten, einschließlich dem Monument für die durch die NATO-Aggression vor 15 Jahren ermordeten Kinder bei einem Angriff auf den Tasmajdan Park. Ich frage mich, ob irgend jemand, der diese unschuldigen Opfer der mörderischen geplanten “humanitären“ NATO-Attacke von 1999  zu verantworten hat, daran gedacht hat.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige persönliche Eindrücke von diesem inspirierenden Treffen machen, welches der wahre Geist der Gleichen des Belgrader Forums und die Menschen, die daran teilnahmen, auf mich gemacht hat. Als ich mich während der Eröffnung des Belgrad Forums am Sonnabend im Konferenzsaal setzte, fand ich mich neben einer charmanten freundlichen Frau, welche sich vorstellte und sagte, dass sie Dia aus Venezuela sei.

Wir saßen den ganzen ersten Tag nebeneinander und sie kam sogar heraus, als ich ein wenig Luft schnappte, um mir zu sagen, dass ich an der Reihe wäre, um zu sprechen.  Am folgenden Morgen verkündete der Vorsitzende, dass es ihm eine große Ehre sei, mitzuteilen, dass die nächste Rednerin die venezolanische Botschafterin in Serbien sei. Dia stieg zum  Podium hinauf und gab darüber Auskunft, dass ihr Land durch dieselben imperialistischen Kräfte bedroht ist, die Jugoslawien angegriffen haben.  Dia saß zusammen mit den Teilnehmern und hörte aufmerksam zu, was die anderen Teilnehmer berichteten: Ich kann mich nicht an einen Botschafter von Großbritannien, oder irgendeines westlichen Staates erinnern, der ähnlich respektvoll und bescheiden aufgetreten wäre. Die Haltung von Zivadin Jovanovic war genauso beeindruckend. Er ist ein Mann, der der frühere Außenminister Jugoslawiens war und der sich mit jedermann unterhielt, der das ganze Wochenende erreichbar war, der im Konferenzraum saß und zum Schluss dem Jugendforum Platz machte. In seiner Schlussansprache dankte er den Dolmetschern für ihre Arbeit und kümmerte sich darum, ob  genug Erfrischungsgetränke da waren. Mr Jovanovic's Sorge um andere war das ganze Wochenende spürbar. Man sollte sich erinnern, Dia Nader ist die Botschafterin eines Landes (Venezuela), das von den westlichen Eliten dämonisiert wird und Mr. Jovanovic war der Außenminister einer Regierung, welche durch die gleiche Clique dämonisiert wurde. Ich glaube nicht, dass ihre westlichen Gegenspieler, die der Welt ihre eigene Bedeutsamkeit  durch NATO-Bombardements zum Ausdruck brachten, einen demokratischen und zivilisierten Weg aufzeigen können..

Noch ein Schlusspunkt.

Wir hören von den westlichen Politikern eine Menge über die so genannte „internationale Gemeinschaft“, welche in Wirklichkeit lediglich die USA und ihre engsten Verbündeten einschließt.

Aber was wir in Belgrad hatten, das war ein Treffen der wirklichen „internationalen Gemeinschaft“. Über die Ansichten, die auf der Konferenz geäußert wurden, hört man nicht so viel in den westlichen Medien, aber sie existieren und ich glaube, dass sie von der Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten geteilt werden.

Es wird wirklich Zeit, dass wir unsere eigenen Leute wählen und zusammenarbeiten, eine wirkliche Welt der Gleichen aufzubauen.

Die Statements, Ansichten und Meinungen in dieser Kolumne und die vom Autor geäußerten  repräsentieren nicht notwendigerweise die von RT.

Quelle - källa - source