Obama, bitte, bitte ... Putin bereitet eigene Sanktionen vor - Obama weicht zurück - Ökonomische Hilfe für die Krim

Einar Schlereth
19. März 2014

Rechts über den Isthmus von Kerch wird die Brücke nach Russland gebaut.

Obama, bitte, bitte, setz uns auch auf die Liste
Hand auf's Herz - wann haben unsere Parlamentarier uns mal zum Lachen gebracht? So alt ich bin, kann ich mich nicht an so einen Fall erinnern. Die bringen uns immer nur zum Weinen. Die russischen Parlamentarier haben in ihrer Duma als Antwort auf Obamas Sanktionsliste einen Antrag EINSTIMMIG eingebracht, er möge sie alle auf die Liste setzen. Ein Redner bezeichnete Obamas Sanktionen als lächerlich und sagte, die einzige Wirkung, die sie haben würden, wäre die Einheit Russlands stärker zu machen.
Es ist erfrischend zu sehen, dass Parlamentarier Humor haben können.

Russland wird US-Senatoren die Einreise verbieten

Als Antwort auf das Verbot für vier ukrainische und sieben russische Beamte, in die USA einzureisen, wird erwartet, dass Putin nächste Woche eine eigene Liste veröffentlicht, an deren Spitze wohl Dick Durbin stehen wird. McCain und Nuland sollen auch Kandidaten sein. Auch wenn das Ganze etwas kindisch wirkt, mag es doch nicht schlecht sein. Vor allem für Amerikaner, die es gewohnt sind, sich in der ganzen Welt breit zu machen. Gleiches mit Gleichem vergelten hat durchaus seine Vorzüge.
Nun wird es ernst:
Obama weicht in der Krim-Frage zurück

Mike Whitney zitiert in seinem Artikel zuerst Justin Raimondo: "Ich hätte nie im Leben gedacht, den Tag zu erleben, dass das US-Außenministerium die Asichten und das Erbe der neo-Nazis einer Verbrecherbande, die durch einen gewaltsamen Putsch an die Macht gekommen ist, weiß waschen würde ... Heute stärkt es in der Ukraine den Erben Hitlers den Rücken. Und das soll kein Skandal sein?"
Justin Raimondo ' From Iraq to Ukraine: A Pattern of Disaster'

Whitney bezeichnet die überwältigende Zurückweisung der Nazi-gestützten Junta in Kiew durch die Menschen der Krim als größte Niederlage der Obama-Verwaltung in 5 Jahren.

Die Abstimmung würde die "die starken ethnischen, kulturellen, kulturellen und historischen Bande des Volkes, die es mit Moskau teilt reflektieren".

Putin, der bei den Paralympischen Spielen in Sotchi war, erwiderte auf das Gezeter Obamas, dass das Referendum dem internationalen Recht entspräche und er den Willen des Volkes respektieren werde. Whitney fährt fort:
"Putin hat sich weise aus dem Getümmel herausgehalten und die hysterischen Beschuldigungen und Drohungen beiseitegewischt, die täglich von Obama oder seinem Varieté-Handlanger John Kerry, dem inkompetentesten Hanswurst, der jemals als Außenminister diente, kamen."

Und weiter meinte Whitney, dass Obama für Putin kein Gegner gewesen ist, er hat ihn bei jeder Gelegenheit übertrumpft. Dann zitiert er eine AP-Nachricht, derzufolge der russische Außenminister das ukrainische Parlament aufforderte, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, um eine neue Verfassung zu entwerfen, um das Land in eine Föderation zu verwandeln und den Regionen mehr Macht zu geben, wodurch die Widersprüche zwischen dem Osten und Westen des Landes überbrückt werden könnten. Diesen Vorschlag hat Putin ja schon vor längerer Zeit gemacht.

Dazu sagt Whitney: "So will Putin also das Spiel spielen; indem er grundlegende demokratische Institutionen benutzt, um Washington zu blockieren, seinen Plan der Installierung von NATO- und US-Raketenbasen in der Ukraine zu blockieren. Mir erscheint es als smarter Zug."

Hier zitiert er Michael Scheuer, ebenfalls ein renommierter politischer Analytiker: "... die Teenager-Polit-Führer im Westen rennen direktement gegen eine entschlossenen, realistischen und nationalistischen Erwachsenen an, in der Person von Wladimir Putin, und wissen nicht, was sie tun sollen. ... Putin hat eine sehr klare Sicht von Russlands wirklichen nationalen Interessen, und ein verlässlicher Zugang zur Krim-Basis für die Schwarzmeerflotte ist eines davon; sie war es seit Jahrhunderten und wird es auch in der Zukunft bleiben."

Natürlich ist sich Putin darüber im klaren, dass diese Niederlage den Westen dazu treiben wird, asymmetrische Angriffe und Operationen zu starten, Dschihadisten ins Land zu schicken, Unruhe in Moskau zu stiften und in Kiew ein remake von Hitlers Gestapo zu unterstützen.

Auf der anderen Seite denke ich, dass Putin inzwischen reichlich Erfahrungen gesammelt hat, um das Schlimmste zu vereiteln. Außerdem sieht die Politik der Junta in Kiew derart rabiat aus - für Milliarden, die sie nicht hat, aufzurüsten, die Löhne und Pensionen um die Hälfte zu streichen, den Terror zu vergrößern etc. - dass sie es über kurz oder lang mit dem eigenen Volk zu tun bekommt. Doch welche Formen das annehmen wird, ist unmöglich vorherzusagen.


Hier nun noch eine kurze Aufstellung der Kosten, die durch den Anschluss der Krim auf Russland zukommen werden, die mein Freund Stefan Lindgren auf seiner Russischen Post auzusammengestellt hat und die ich noch rasch aus dem Schwedischen übersetzen werde.

Die jährliche Hilfe für die Krim wird auf 3 Mrd. Dollar berechnet. Da sind die sozialen Kosten enthalten, die Kompensation für den Budgetunterschuss und die Kosten für die Infrastruktur, u. a. die geplante Brücke über den Kertschsund. Die Halbinsel muss auch mit Energie versorgt werden, mit Wasser und Brennstoff aus Russland. Die Krim hat bisher einen Budgetüberschuss, aber der beruht auf den 2.6 Mrd. Dollar Subventionen, die von Kiew bezahlt wurden, jetzt aber von Moskau übernommen werden müssen. Außerdem liegen Russlands  Pensionen und sozialen Ausgaben um 100 -150 % höher als in der Ukraine. Die 524 000 Pensionäre werden in etwa 10 Mrd. Dollar kosten, die zu 55 % aus Pensionsfonds bezahlt werden. Das Lohnniveau au das russische anzuheben, wird 42 Mrd. jährlich kosten.

Von dem Strombedarf der Krim von 1 GW werden nur 20 % aus örtlichen Kraftwerken gedeckt. Für eine sichere Energieversorgung braucht die Krim zwei 330 kV-Kraftleitungen für 500 Millionen Dollar.

Um die Belastung für das russische Budget zu mindern, kann ein besonderer Steuerstatus aktuell werden, wie es ihn in Tatarstan zwischen 1994 bis 2007 gab. Das kann z. B. bedeuten, dass man 50 % Moms einzieht statt der normalen 15 % und extra Punktsteuern auf Alkohol, Erdöl und Autos legt.

 Benutzte Quelle: http://top.rbc.ru/economics/16/03/2014/911379.shtml