Wie kann die Gewalt-Offensive der neoliberalen Rechten in Venezuela gestoppt werden?

Im Windschatten der ukrainischen Ereignisse ist Washington mit CIA und 'NGOs' eifrig dabei, einen Umsturz in Venezuela herbeizuführen. Hier fand ich ein Interview zu dieser Problematik, das aber reichlich lang ist, weshalb ich nur die wesentlichen Punkte daraus widergebe. Zusammenfassungen setze ich in Paranthese, der Rest ist Original.

Das kennt man inzwischen: Steine werfen, Autos anzünden, so viel wie möglich Schäden anrichten ...

Wie kann die Gewalt-Offensive der neoliberalen Rechten in Venezuela gestoppt werden?

rebelión
15. März 2014
Aus dem Spanischen: Einar Schlereth
Valeria Ianni von der Zeitschrift 'La Llamarada' hat Franck Gaudichaud interviewt, der zum Herausgeberstab von rebelion.org gehört und Doktor der politischen Wissenschaften sowie Autor mehrerer Bücher über Lateinamerika ist.
V. I.: Wie lässt sich die gegenwärtige Situation charakterisieren?
F. G.: Als erstes müssen wir sehen, dass es einen ungeheuren Krieg der globalen Medien gegen den bolivarianischen Prozess gibt. Es ist fundamental, einen Raum der Gegeninformation zu schaffen. [Deshalb ist es wichtig, dass wir auf unserer Seite die wichtigen Erfolge der Revolution herausstreichen sowie die politischen Errungenschaften mit der Gründung von ALBA, UNASUR und CELAC. Würde der Sturz Maduros gelingen, hätte das große Folgen für ganz Lateinamerika. Doch dieser Versuch ist nicht mit dem Umsturzversuch von 2002 zu vergleichen.]
Erstens sind die Beziehungen zur Armee heute anders. Die Armee unterstützt, ohne Ausnahme, heute die Regierung; zweitens unterstützt die Großbourgeoisie nicht die Gewalt und außerkonstitutionelle Lösung. Fedecámeras [Unternehmerverband] mit ihren wichtigsten Akteuren wie Mendoza de la Polar nahmen an der Friedenskonferenz mit Maduro teil, wo sie die Gewalt auf den Straßen verurteilten. Aber es gibt einen Sektor der Rechten um Leopoldo López [der sich inzwischen der Polizei gestellt hat, weil die CIA ihn umbringen wollte und den Mord dem Maduro in die Schuhe schieben wollte. D, ü.], der die Gewalt bejaht und den Sturz Maduros fordert.

Und dieser Sektor hat eine Menge Leute auf die Beine gestellt. Im Staat Táchira [grenzt an Kolumbien], in Mérida mit der Studenten-Bewegung und auch in den Straßen von Caracas. Diese stammen ganz klar aus den oberen Klassen und der oberen Mittelschicht und sie gewinnen an Boden in der Gesellschaft durch ihre Gewalt gegen Arbeiter und die Aktivisten in den armen Vierteln .... und sie sind verantwortlich für die Mehrzahl der Morde in den vergangenen Wochen. [Sie setzen auf einen langsamen Staatsstreich, auf Basis der Destabilisierungstheorien von Gene Sharp]. Aber es muss auch beachtet werden, dass Teile der bolivarianischen Bewegung die Kritik der Rechten und der Unzufriedenen passiv zulassen, weil sie nicht kritisch und dialektisch denken. Deswegen müssen wir genau zuhören, was die Kritiker am 'Chavismo' außerhalb und innerhalb der Bewegung sagen.]


V. I.: Welches sind die wichtigsten Schwächen des Chavismo?


F. G.: .... Auf der ökonomischen Ebene gibt es die größte Unzufriedenheit. Nach Angaben der Zentralbank ist die Produktion um 28 % gesunken und die Inflation liegt bei 56 %, was die Löhne der Arbeiter schmelzen lässt. [Das liegt zum einen an der schlechten Führung der Unternehmen, an Korruption und zum anderen ist an der mangelnden Versorgung und der Inflation die Bourgeosie schuld und das Ausland durch die internationalen Finanz-Manipulationen, was zu einem enormen Abfluss an Kapital ins Ausland geführt hat.]

Die Korruption ist ein Grundthema seit 15 Jahren im bolivarianischen Prozess: ' Wie kann man vorgeben, den Socialismus des 21. Jh. aufzubauen unter solchen Bedingungen der bürokratischen Korruption?' Angesichts des Ausmaßes dieses Phänomens, das verknüpft ist mit dem noch vorherrschenden kapitalistischen Modell der Petro-Profite, reicht es nicht, ein Ministerium der "Volksmacht" zu gründen ... Ich sehe keine andere Lösung, als eine Steuerpolitik von unten zu schaffen mit demokratischer Teilnahme und Arbeiterräten und der Stärkung der bestehenden kommunalen Räte. Wie will man sonst auf Dauer die Offensive der Rechten aufhalten? ... Und dann müssen wir auch an die Straflosigkeit bis heute für die Verantwortlichen des Aprilputsches 2002 oder die Straflosigkeit für die Morde im April 2013 denken.

Besorgniserregend ist auch die Straflosigkeit für die Meuchelmorde im ganzen Land an Gewerkschaftlern, das Niveau der Repression gegen einige Arbeiterstreiks oder die wachsende Militarisierung in einigen Territorien (was die Unzufriedenheit des Gouverneurs in Táchira verursachte). [Hierzu muss man sagen, dass gerade in Táchira viele Uribe-Meuchelmörder aus Kolumbien eingedrungen sind und von dort her natürlich auch eine äußere Invasion droht, um vielleicht in Táchira eine Gegenregierung auszurufen. D. Ü.]

V. I.: Du hast dich kritisch geäußert zu dem Kurs, den die Regierung zur Eindämmung der rechten Offensive genommen hat. Was wäre für dich der effektivste Weg?

F. G.: Zweifellos ist, was auch einige anti-kapitalistische Sektoren in Venezuela vorgeschlagen haben, der beste Weg sich zu verteidigen, die Revolution und die Landgewinne zu vertiefen; eine kritische Vision zu stärken, unabhängig von der Bürokratie und der Bourgeosie. Ich glaube aber auch, dass die Absicht der Regierung, auf die Straßengewalt kalte Kompressen zu legen, indem man zu Dialog und Frieden aufruft gut ist. Dialog und Frieden ja, aber 'mit wem'? Der Dialog sollte vor allem mit den mobilisierten Volksmassen, den organisierten Arbeitern, die nach einem Weg zur Volksmacht suchen, mit der Bauernschaft, die die Agrarrevolution will, mit den indigenen Völkern in Verbindung mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der ökonomischen Situation geführt werden.

Gewiss hat Maduro einen Schritt in die richtige Richtung gemacht mit dem 'Gesetz der gerechten Preise', aber auch die Inflation muss eingedämmt werden. [Kleinere linke Bewegungen haben zu revolutionären Mitteln aufgerufen: z. B. die Kontrolle für den Außenhandel übernehmen; kräftig die Spekulation bekämpfen und die ausländischen Devisen zentralisieren; in das Banksystem eingreifen durch soziale Kontrolle; besser die Entscheidungen der kommunalen Räte unterstützen; nationale Nahrungsmittelproduktion und ein System demokratischer nationaler Planung.] Wenn man in diese Richtung geht, muss man natürlich auch gleichzeitig die internen Widersprüche in den Volksbewegungen untersuchen, mit ihren Schwächen und Begrenzungen.

[Am Ende diskutiert F. G. noch die Analogien und Unterschiede zum Chile-Putsch in der Zeit von Allende.]
Quelle - källa - source