US-Einmischung in Ukraine verdüstert Friedensaussichten

Mike Whitney
11. September 2014


"Es ist Onkel Sam, der uns in diese Schlächterei treibt. Und lasst uns offen sein, viele Politiker in der Ukraine befolgen nur seine Befehle."
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

Von den Faschisten befreite Gebiete sind rot umrandet.

Das Minsker Waffenstillstands-Protokoll hat wenig Chancen auf Erfolg. Tatsächlich war das Treffen zwischen den kämpfenden Parteien nicht vorgesehen, die Gewalt zu stoppen, sondern um Zeit für die Armee der Ukraine (AFU) zu kaufen, um sich zurückzuziehen und neu zu gruppieren. In den vergangenen zwei Wochen hat die Armee der Junta "katastrophale" Verluste erlitten, was Präsident Petro Poroschenko keine andere Wahl ließ, als einen Waffenstillstand zu fordern, statt der unangenehmen Aussicht einer vollständigen Auslöschung entgegenzugehen. Poroschenko hat es klugerweise vorgezogen, sich unter dem Schutz des Waffenstillstandes zurückzuziehen. Aber geben wir uns keinen Illusionen hin - Poroschenko hat die Erniedrigung nur akzeptiert, weil er keine andere Wahl hatte. Hat er erst einmal Kräfte gesammelt und neu bewaffnet, wird er rachedürstig zurückkommen.
Eine kürzliche Umfrage ergab, dass 57 % der Ukrainer gegen Poroschenkos "anti-Terror-Operation" sind. Gleichwohl wird die brudermörderische Kampagne weitergehen in der vorhersehbaren Zukunft, weil sie Teil von Washingtons großem Plan für die Region ist. Obama versucht auf jeden Fall, Russland in einen teuren und langandauernden Flächenbrand in der Ukraine zu ziehen, um seinen europäischen Verbündeten zu beweisen, dass der russische Präsident Waldimir Putin ein gefährlicher Aggressor ist und eine ernste Bedrohung der globalen Sicherheit. Die USA brauchen diese Rechtfertigung, um mit ihrem Plan voranzukommen, NATO-Basen dicht an Russlands westlichen Fronten zu errichten, die für Moskau eine existentielle Bedrohung darstellen werden. Die Rolle der Marionette Poroschenko in dieser blutigen Farce ist es, die humanitäre Katastrophe zu verschlimmern, den Widerstand zu zerschlagen und zu versuchen, Putin zu provozieren, Panzer zu schicken. Bisher hat der schusselige "Schokoladenkönig" die Dinge nur schlimmer gemacht, indem er seine Armee zerstörte und die US-Pläne für eine Intervention der NATO sabotierte. Obamas Frustration wurde in seiner Rede offensichtlich, die er auf dem NATO-Gipfel in Wales am vergangenen Wochenende hielt.
Hier ein Ausschnitt:

"Russland muss seine Verletzungen von Ukraines Souveränität und territorialer Integrität stoppen." Russlands "unverfrorener Angriff" auf die Ukraine "steht den grundlegendsten Prinzipien unseres internationalen Systems entgegen - dass Grenzen nicht mit Gewehrläufen gezogen werden können; dass Länder das Recht haben, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Es unterminiert eine internationale Ordnung, wo Rechte der Völker und Nationen gelten, sie einfach mit brutaler Gewalt zu rauben."

Obamas Ausbrüche zielten darauf ab, den Waffenstillstand zu torpedieren, indem er die Atmosphäre vergiftete und die Leidenschaften anstachelte. Noch während die Verhandlungen im Gange waren, waren die USA und die NATO eifrig dabei, mit den Säbeln zu rasseln und den Prozess zum Scheitern zu bringen. Der Gipfel von Wales war nicht so sehr eine Konferenz über regionale Verteidigung als eine Plattform, um Schlamm gegen Russland zu schleudern und seinen "bösen Diktator" Putin zu verunglimpfen. Wie wir sagten, Obama & Co. sind durch die Tatsache frustriert, dass Putin sie bei jeder Gelegenheit ausmanövriert. Hier ein Ausschnitt aus der New York Times, mit einigen Details über den Waffenstillstand:

"Das Waffenstillstands-Abkommen fordert eine Amnestie für alle jene, die die Waffen niederlegen und die keine ernsten Verbrechen begangen haben; die Freilassung aller Geiseln; die Auflösung der Milizen; und die Errichtung einer 10 km langen Bufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze, deren Einhaltung von internationalen Beobachtern kontrolliert wird.

Es weist auch den Weg für eine mögliche politische Lösung des Konfliktes. Herr Putin bestand darauf, dass die Ukraine an Russland gebunden wird statt an den Westen, er drängt auf regionale Autonomie für die südöstlichen Regionen, während die ukrainische Regierung bislang nur für die Idee einer Dezentralisierung offen war." ("Ein Waffenstillstand in der Ukraine", New York Times)

Natürlich würde man erwarten, dass die NATO und die USA ihre Rhetorik mäßigen und eine weitere Eskalation verschieben, um ihre Unterstützung für einen fragilen Waffenstillstand zu zeigen. Aber das ist nicht geschehen.

Am Sonntag fuhren zwei NATO-Kriegsschiffe in das Schwarze Meer durch den Bosporus, um sich den französischen und US-Zerstörern anzuschließen, die bereits in dem Gebiet waren. Laut Itar Tass:

"Die NATO-Schiffsbesatzungen werden die Übung Sea Breeze vom 8. - 10. September durchführen. Es wird erwartet, dass außer den vier genannten Schiffen noch die türkische Fregatte Oruc Reis, die rumänische Fregatte Regele Ferdinand und Georgiens Patrouillenboot Sukhumi kommen."

Die Sea Breeze-Übungen werden zur selben Zeit durchgeführt wie die NATO- Militärübungen in Lettland, an denen mehr als "2000 Soldaten aus neun verschiedenen Ländern ... (teilnehmen werden und die ) die den Einsatz von NATO-Soldaten und Ausrüstung in einer Krisensituation simulieren sollen".

"Wir wollen jedem eine klare Botschaft vermitteln, der die NATO bedroht, dass man das nicht tun sollte", sagte General Hans-Lothar Domrose, Befehlshaber des NATO-Militärkommandos in Brunssum, Holland, zu Reportern." ("NATO stages massive military drills in Latvia.")

Die Übungen haben nichts damit zu tun, Zivilisten vor ausländischer Invasion zu schützen. Sie sind ein offener Versuch, Putin einzuschüchtern und zu zeigen, dass die westliche Allianz bereit ist, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, um seine Ziele in der Ukraine zu errreichen. Dasselbe könnte gesagt werden über die neue Schnelle Eingreiftruppe der NATO, die eine Kampf-Gruppe aus 4000 Mann ist, die einsatzbereit sein wird an jedem beliebigen Ort in Europa innerhalb von 48 Stunden. 

Die neue "Spearhead"-Truppe schafft einen gefährlichen Präzedenzfall einer stehenden Armee der NATO, die von derselben rücksichtslosen Organisation benutzt wird, die an der Zerstörung von Serbien, Afghanistan und Libyen beteiligt war. Die NATO-Interventionen sind beinahe ebenso katastrophal gewesen wie die der USA.

Neben der Aufstellung all dieser zusätzlichen Truppen, Kriegsschiffe und Eingreiftruppen sollten wir nicht vergessen, dass die US-Luftwaffe Anfang des Jahres 2 B-2 Tarnkappenbomber nach Osteuropa verlegte. Die B-2 Bomber, die atomare Spengköpfe tragen können, sind eine deutliche Botschaft an Moskau, dass Washington zu jedwedem Mittel greifen wird, die es für notwendig erachtet, um seine Interessen in Eurasien zu verteidigen.

Poroschenko erklärte am Freitag auch, dass er mit einer Anzahl von westlichen Regierungen Abkommen über die Lieferung von Waffen getroffen habe. (Beamte der USA haben seither verneint, dass sie Waffen nach Kiew schicken werden.)
Auf jeden Fall ist das Muster klar: Eskalieren, eskalieren, eskalieren. Die USA sind entschlossen, einen NATO-Brückenkopf in der Ukraine zu schaffen, was mit ihrer "Asien-Achsen"-Planung übereinstimmt. Die alarmierende Erhöhung militärischer Mittel auf dem Balkan und im Schwarzen Meer, sowie das ständige Trommeln der anti-russischen Propaganda in den Medien deuten an, dass Washington sich auf eine größere Operation vorbereitet, die zu einem waschechten Krieg führen kann.

Europäer sind gegen Bewaffnung der Ukraine

Trotz der pausenlosen Dämonisierung Russlands in den Medien gibt es kein Anzeichen, dass die europäischen Völker die gegenwärtige Politik in der Ukraine gutheißen. Schaut mal hier:

"Die 'Sonntagszeitung' berichtete gestern, dass der Deutsche Marshall Fond Thinktank die Veröffentlichung einer Untersuchung vorbereitet, die zeigt, dass 81 % der Franzosen und 85 % der Deutschen die Bewaffnung der Ukraine missbilligen. Dieselbe Untersuchung fand, dass in jedem europäischen Land außer in Polen eine Mehrheit der Bevölkerung gegen den Beitritt der Ukraine sowohl in die NATO als auch die EU ist." (Fighting flares in eastern Ukraine despite seasefire" von Johannes Stern und Alex Lantier, World Socialist Web)

Letzendlich haben die Menschen nach 13 Jahren ständigen Krieges die Lust auf US-NATO-Abenteuer verloren.

SANKTIONEN: Beweise braucht man nicht

Am Montag hat die EU ihren ökonomischen Krieg gegen Moskau intensiviert, indem sie eine vierte Runde von Sanktionen ankündigte, die am Donnerstag in Kraft treten sollen. (Diese Sanktionen sind zeitweilig gestoppt worden, damit die EU-Mitglieder die Effizienz der Feuerpause beurteilen können.) Die neuen Maßnahmen werden die härtesten bisher sein und zielen vor allem auf "drei große staatliche Ölgesellschaften - Rosneft, Transneft und Gazprom Neft, sowie auf einige Unternehmen des militär-industriellen Sektors." Das Ziel ist, der russischen Wirtschaft durch Sperrung des Zugangs zum Kapitalmarkt maximalen Schaden zuzufügen, um die Wirtschaft in die Rezession zu drücken und politische Instabilität zu erzeugen. (Das ultimative Ziel ist Regimewechsel.) Nicht überraschend wird es keine Sanktionen gegen den Gassektor geben, besonders nicht gegen Gazprom, das der größte Gaslieferant Europas ist. Die EU-Führer haben schon mehrmals gezeigt, dass sie nur an Prinzipien festhalten, so lange nicht ihre eigenen Interessen gefährdet sind.

Es lohnt sich anzumerken, dass die neuen Sanktionen ohne jeden Beweis von falschen Handlungen auferlegt werden und ohne jeden legalen Prozess für Russland, um sich zu verteidigen. Die USA und die EU können sich nicht von so trivialen Dingen wie einem ordentlichen Prozess unter Annahme der Unschuld beeinflussen lassen, was die Eckpunkte des Englischen Rechts sind seit 500 Jahren. Einfach gesagt:
Russland ist schuldig, weil, nun, weil wir es sagen.

Es gibt nur eine sehr geringe Chance, dass die Waffenruhe in der Ukraine andauern wird, hauptsächlich deswegen, weil Washington einen Krieg braucht, um seine größeren strategischen Ziele zu erreichen. Was Obama und seine Untergebenen wirklich wollen, das ist, "Russland aufzubrechen, sich die Wirtschaft zu unterwerfen und die Kontrolle über die Ressourcen auf dem gigantischen eurasischen Kontinent zu gewinnen. Sie glauben, dass dies der einzige Weg sei, wie sie ihre Hegemonie aufrechterhalten können, um China zu schlagen." (Zitat: Sergeei Glasijew, Putins ökonomischer Ratgeber) Das bedeutet, dass es keinen Frieden in der Ukraine geben wird, so lange die Marionetten Washingtons in Kiew nicht entfernt sind und die ukrainische Souveränität wiederhergestellt ist.


Quelle - källa - source