Donnerstag, 18. September 2014

ZENSUR WAR GESTERN

Ermächtigungsgesetze? Moment bitte, hatten wir das nicht schon mal? Ja richtig, lange  her. Gut 80 Jahre, als da so ein Anstreicher aus Österreich das Deutsche Reich braun gemalt hat. Und jetzt schon wieder? Jetzt nicht in Berlin sondern Brüssel. Und das bedeutet wohl, dass die nicht gewählten, traumhaft hoch dotierten Schläfer-Faschos alle in Brüssel in der Warteschleife sitzen und bis zum Einsatz ihre Kulis in geheimen Kommissionen der Parlamente die Vorarbeit machen lassen oder wie darf man das verstehen?

 
Grandville 'Auferstehung der Zensur' (1832)


Zensur war gestern

Dagmar Henn

18. September 2014

Mitte der 70er erschien in München eine der ersten „alternativen Stadtzeitungen“, und jeden Donnerstag lief ich auf dem Heimweg von der Schule zum Kiosk, um mir die neueste Nummer zu holen. Die Eile war nötig; am Nachmittag war das „Blatt“ oft bereits beschlagnahmt.

Der Grund dafür waren meist die Zeichnungen des Karrikaturisten Seyfried, der die Seiten mit kleinen bärtigen Anarchisten mit Bömbchen oder Zeichnungen eines Polizeichors beim Absingen von „lalü lala“ garnierte. Weil Bayern immer etwas weniger von Freiheit hielt als der Rest der Republik, fühlte sich dann entweder die Polizei beleidigt oder die Zeichungen wurden als „Verherrlichung von Gewalt“ verboten. Wenn man das „Blatt“ lesen wollte, musste man also schneller sein als die Staatsmacht.

Die Gesetze, die dies ermöglichten, wurden nach und nach im Laufe der 1970er in Deutschland eingeführt; es war ein Sonderrecht, bestehend aus einem ganzen Bündel von Paragraphen, die, wie das Beispiel des „Blatts“ beweist, oftmals schlicht Meinung verfolgten. Die Überschrift über dem Ganzen lautete aber „Bekämpfung des Terrorismus“, und garniert wurde diese Konstruktion mit weiteren massiven Einschränkungen bürgerlicher Rechte. Damals gab es massive Proteste gegen diese Gesetze, aber es dauerte Jahrzehnte, bis sie wieder verschwanden.

Einige davon haben allerdings bis heute überlebt, wurden mittlerweile wieder aufpoliert und sollen nun zur Absicherung der laufenden Kriegspropaganda in Stellung gebracht werden. Anscheinend reicht es nicht aus, die Bevölkerung tagein, tagaus zu berieseln, ihr ein X für ein U vorzumachen, lupenreine Faschisten als tapfere Demokraten zu verkaufen, unsichtbare russische Panzer zu erfinden und zu behaupten, die Bevölkerung des Donbass würde ihre Städte selbst zu Klump schiessen. Man muss auch noch ringsum für Schweigen sorgen. Schließlich zeigt der Pöbel noch nicht die rechte Kriegsbegeisterung.

Am Wochenende veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wolfgang Gehrke, ein Schreiben des Auswärtigen Amtes. Dieses Schreiben bestätigt, dass die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel sich damit befassen, die Republiken Donezk und Lugansk zu „terroristischen Vereinigungen“ zu erklären. Zuständig dafür ist eine berüchtigte Geheimkommission namens CP 931. Die dem Verfahren zu Grunde liegende „Gemeinsame Position“ stammt aus dem Jahre 2001 und ist eine der undemokratischen Hinterlassenschaften des 11. September.

Die unmittelbaren Konsequenzen dieser Listung sind noch überschaubar. Hier geht es vor allem um das Einfrieren von Vermögen. Allerdings hat eine solche Listung auf der Ebene der EU noch weitere Konsequenzen. Mit einer Ermächtigung (also einer Entscheidung, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt) kann in Deutschland das Bundesjustizministerium die volle Bandbreite der Verfolgung nach § 129 b StGB in Kraft setzen.

Um sich die Folgen vorzustellen, muss man nur einmal in Gedanken durchgehen, wie man sich über die wirkliche Lage im ukrainischen Bürgerkrieg informieren kann. Eine Pressekonferenz der Republik Donezk im Internet teilen? Werbung für eine terroristische Vereinigung. Bilder über die Verwüstungen, die die ukrainische Armee dort anrichtet? Könnten ja die „Terroristen“ zum Weitermachen ermutigen. Ebenso verboten. Fahnen, Abzeichen, selbst das Verlinken der Hymnen, jede Form von Berichterstattung, die nicht der vorgegebenen Linie entspricht, schon die schlichte Aussage, man halte den Aufstand für gerechtfertigt, all das kann zur Werbung erklärt und verfolgt werden.

Und wir reden hier nicht von einfacher Zensur. Die düfte es, wenn die EU eine solche Entscheidung tatsächlich fällen sollte, bei Facebook, Youtube etc. als Bonus obendrauf geben. Aber Zensur, das ist nur die Verhinderung einer Veröffentlichung. Hier geht es um mehr. Hier geht es um Strafverfahren unter Sonderbedingungen, hier geht es um einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Auf Grundlage von schwammigen Definitionen, die es fast völlig ins Belieben der Obrigkeit stellen, wer wann wofür wie scharf verfolgt wird. Es wäre noch nicht einmal ausgeschlossen, dass die schlichte Erwähnung, in der Ukraine wären Faschisten an der Macht, schon durch diesen Paragraphen erfasst wird – schließlich ist diese Tatsache ja die zentrale Begründung für die Erhebung im Südosten.
Nicht alle Staaten der EU haben solche Sondergesetze. Aber selbst in Frankreich behandelt das Parlament ein Gesetz, das in eine ähnliche Richtung geht – hier ist von „Apologie des Terrorismus“ die Rede.

Wer meint, das sei zu weit gegriffen, sollte sich daran erinnern, dass Nelson Mandela noch auf der US-Terrorliste stand, als er bereits Präsident Südafrikas war. In meiner Schulzeit (die zugegeben lange her ist) galten Vertreter des ANC als Terroristen, und der blutige chilenische Diktator Pinochet als Verteidiger der Freiheit. Es ist also nicht das erste Mal, dass die Welt derart auf den Kopf gestellt wird, um imperialistische Machtinteressen abzusichern.

Die letzte auch innenpolitische Auseinandersetzung, in der es um eine Organisation im Ausland ging und zum Mittel des Verbots gegriffen wurde, betraf die PKK Anfang der 90er Jahre. Damals gab es allerdings den Paragraphen 129 b StGB noch nicht, und die Verfolgung richtete sich vor allem gegen die kurdischen Aktivisten selbst.
Auch in diesem Falle dürfte eine der Folgen einer Listung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk darin bestehen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland nicht mehr sicher sind. Aber seit wir diesen schönen Paragraphen haben, kann er jeden und jede treffen. Und während sich die deutschen Medien in ihrer Buhlschaft mit dem faschistischen Freikorps Asow wechselseitig zu übertreffen suchen, während jede noch so fadenscheinige Lüge aus der ukrainischen Propaganda brühwarm serviert wird, während die verbrecherische Kriegsführung der ukrainischen Junta mit allen verfügbaren Mitteln verschwiegen und verborgen wird; während man diese Kiewer Truppe genozidärer Banditen mit Waffen beliefert und ihr für jeden Schritt auf den erwünschten Krieg gegen Russland hin grinsend auf die Schultern klopft, werden in einer geheimen Sitzung in einem abgeschirmten Raum in Brüssel Beschlüsse vorbereitet, die uns in Deutschland übergangslos in die bürgerliche Freiheit des frühen 19ten Jahrhunderts zurückstürzen lassen können, als Schriftsteller wie Büchner oder Herwegh vor der Verfolgung ins Ausland flüchteten.

Die Sitzung dieser Geheimkommission findet bereits in der kommenden Woche statt. Sie kann einen solchen Beschluss sofort fällen. Eine Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz könnte sehr schnell folgen. Dann stünden alle, die versuchen, der Kriegspropaganda etwas entgegenzusetzen oder Solidarität für die Bewohner des Donbass zu organisieren, mit einem Bein im Gefängnis.

Zensur war gestern.


Kommentare:

  1. Willkommen zurück, Faschismus.
    Warst ja nicht allzulange weg. Genaugenommen warst du überhaupt nicht weg, sondern hast dich nur umgezogen.
    Deine neuen, schicken Klamotten stehen dir gut und suggerieren, dass du nur Gutes im Schilde führst.
    So wie damals.
    Dein kleiner Bruder, der Kapitalismus, hat so lange die Stellung hier gehalten. War auch echt total unterhaltsam mit ihm.
    Wir hatten Brot und Spiele und haben uns wie bekloppt gefreut, kleinen bunten Scheinen hinterherzujagen.
    Aber jetzt wird alles gut. Denn du bist ja wieder da. Persönlich. Wir freuen uns. Denn du beschützt uns vor den bösen Ju... äh, Bolschew... ne, auch nicht, wer ist denn gerade aktuell? Ach ja, die fiesen Islamisten. Und da wir ja in Zeiten des Überflusses leben, hey, was soll der Geiz, leisten wir uns noch einen Komplementärgegner, den bösen Russen (wegen des großen Erfolges in der Vergangenheit). So ist doch für jeden was dabei. Aber nicht nur das, du beschützt uns auch vor uns selbst und unserer nachlassenden Obrigkeitshörigkeit. Danke dir.
    Wenn wir schon dabei sind, lieber Faschismus, findest du nicht, dass wir zur Feier deiner offiziellen Rückkehr gleich noch ein paar Lager für querulantische, wehrkraftzersetzende, Feindpropaganda konsumierende Volksschädlinge wie Pazifisten, oder Schlimmeres wie z.B. selbst Denkende, ewig unzufriedene, unruhe Stiftende Links-Rechts-Extremisten einrichten sollten? Weisst schon, solche Extremisten, die dem Qualitätsjournalismus hierzulange Gleichschaltung, Realitätsverzerrung und andere Obszönitäten vorwerfen.
    Dieses ganze Neurechte Gesockse, das die Freuden des bedingungslosen Gehorsams nicht zu schätzen weiß, die die Anstrengungen unserer demokratisch-glorreichen Sicherheitsdienste, uns mit Hilfe totaler Überwachung auch totale Sicherheit zu bieten aufs übelste mit Füßen treten und in maßlosem Egoismus an antiquierten Vorstellungen wie "Privatsphäre" oder anderem terroristischen Gedankengut festhalten. Für solche Leute sollten wir wieder ein paar Lager errichten.

    Ja, lieber Faschismus, ich weiss, ich bin manchmal ungeduldig. Aber ich vertraue darauf, dass das alles wieder kommt. Du machst das schon.
    Denn auch dich ist Verlass, und die Maßnahmen die du veranlassen wirst, sind selbstverständlich alternativlos. Was auch sonst?!
    Ist schliesslich alles nur zu unserem Besten.

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    1. Gut getroffen, liebe Soraya. Was die heute so alles absondern, da muss man zwei- oder dreimal hinschauen, bis man's glaubt. Aber noch wütender als über das Gesockse da oben, bin ich über die hier unten, die nur wie Gehirn-gehandicapte blöde grinsen und nichts machen, nichts wissen und auch nichts wissen wollen, weil das so anstrengend ist. Die allenfalls jammern können, wenn sie richtig in der Scheiße stecken. Wünsche dir wenigstens eine gute Nacht.

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  2. Lohnabhängig und ohne Lohntüte und nur ein Konto bei einer Bank ohne Bankgeheimnis, dann ist das so als wenn mein Portmonnaie bei der Bank irgend ein X-beliebiger Dritter hat, den ich nicht kenne und jeder Gangster sieht rein ob noch was zu holen ist.

    Am 1. April 2005 verschwand das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.

    Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II, Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld.

    Ein Anfangsverdacht oder ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.

    Fünf Tage vor Weihnachten, am 19. Dezember 2004 wurde dieses Gesetz heimlich still und leise von Hans Eichel im Bundestag eingebracht und vollzogen.


    Wenn damals nur mit der Lohnabhängigkeit A. H. alles machte, um wieviel mehr lässt sich mit der Kontoabhängigke it für Regierungen erreichen?

    Wir hatten wohl alle zugesehen wie wir unser Portmonnaie abgeben mussten und keiner hat ohne wirkliche Bedrohung etwas dagegen getan. Da frag ich mich: "Sind wir nicht mehr ganz Dicht?"

    Nicht die Gewerkschaft und nicht die Kirche oder sonstwer. Keiner hat was dagegen gemacht.
    Was werden wir tun ohne unser Portmonnaie – fort laufen? Uns in den nächsten Zug und auf das nächste Schiff flüchten das uns in Sicherheit bringt? Wir Lohnabhängige(Sklaven) können nicht mehr fort laufen.Es ist zu spät.

    Die Zukunft und die Gegenwart in der die Katastrophe schon längst läuft.

    Werden wir uns verdammt noch mal bewusst das wir unsere Portmonnaie abgegeben haben, wie ein Kind es den Eltern abgibt.Nur Regierungen sind keine Eltern.Regierun gen haben kein Gewissen und daher haben sie auch mit Atombomben werfen lassen,wie im Zweiten Weltkrieg 1945 auf die Japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki und sie tun noch vielmehr,weil ohne Gewissen.Hinter allem der angebliche höhere Zweck der Konzern-Lobbyisten und der Finanz-Konzerne die auf Wachstum hoffen und den Menschen dafür dem Mamon opfern .

    Ja das währet den Anfängen, ist schon vorbei, denn wir sind mittendrin.Haben wir doch einfach so ein Konto zugelassen, das uns die Gewalt über unser eigenes Portmonaie genommen hat und damit über unser Leben.Wohl dem der von allem abängig ist.

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  3. zuerst mal ein lacher:
    "Am 1. April 2005 verschwand das Bankgeheimnis in Deutschland nun vollständig.
    Hauptbetroffene sind Rentner, Erben, Studierende, Empfänger von ALG I+II, Sozialgeld, BAföG, Kindergeld und Wohngeld."

    inwiefern? die haben doch am wenigsten, einige der gruppen dürften eigentlich überhaupt nichts haben, wenn sie wirklich bedürftig wären! die wirklich betroffenen sind die leute die arbeiten und ungerechte steuern bezahlen, damit diese gruppen bloß keinen finger rühren müssen.

    und jetzt die wichtigere message:
    "faschisten"? die bekommen in jedem land ein paar prozent, sind aber noch lange nicht an der macht! dieses wort ist reine propaganda und wird gegen jeden verwendet der gegen russland ist. hier geht es aber nicht um faschismus und antifaschismus, sondern die territorialen interessen einer nation die im widerspruch zu denen einer anderen stehen. aber die russen sind aus sowjetzeiten gewohnt jeden andersdenkenden als faschisten zu bezeichnen. die inflationäre verwendung dieses wortes und die ständige diffamierung von leuten, die eine politik im interesse ihrer nation verfolgen führt eher dazu, für diese sympatien zu schaffen!

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  4. Ich finde man sollte Worte wie Nazis und Faschisten nicht verwenden. Der normale Mensch denkt da an Hitler und Auschwitz. Schaut in die Ukraine sieht keine Lager und glaubt euch dann überhaupt nichts mehr. Diese teilweise Aggressive teilweise zu Prorussische Art vieler Blogger unterminiert eure Glaubwürdigkeit bei denen die ihr noch überzeugen wollt. Ihr schiesst euch somit ins eigene Knie.

    Gruß

    Kotromanic

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  5. Ich gebe dir insofern Recht, als diese Wörter manchmal fehl am Platz sind. Aber hier in der Ukraine? Wo überall das Hakenkreuz auftaucht, die Hitler-Helden aus dem 2. Weltkrieg gefeiert werden, wo schon auf dem Maidan zu Beginn gefoltert, vergewaltigt und gemordet wurde, was danach ins System gesetzt wurde? Zivilisten, Kinderheime, Krankenhäuser seit einem halben Jahr bombardiert werden, Menschen bei lebendigem Leib verbrannt werden? Ist das für dich nicht genug? Wann soll man dann anfangen, sie Faschisten zu nennen? Wenn ihr das nicht zu sehen bekommt, ist das nicht unser Fehler, sondern die eurer Medien! Wenn jetzt schon die ARD-Führung die Berichterstattung moniert wegen ihrer Einseitigkeit, dann könnt ihr doch auch mal auf den Putz hauen und nicht uns der zweifelhaften Glaubwürdigkeit anklagen.

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  6. Danke Soraya, ich hab Ihren Beitrag weiter verteilt.
    Bitte seien Sie mir nicht Böse. Ich konnte nicht anders.

    hier der Link

    http://debatte.orf.at/stories/1745199/forum/53358114/#53358124

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  7. @Anonym, 18.09. 22:42

    ...aber das ist ja genau eines der Probleme: durch jahrzehntelange Propagandaindoktrination wurde der Blickwinkel auf Nazisymbole und "Sieg Heil" reduziert. Faschismus ist aber viel mehr als das. Faschismus ist in erster Linie eine Allianz aus (Rüstungs-)Industrie und Regierung unter Zuhilfenahme des Militarismus und einer Ideologie, deren Kernbestandteil eine Höherstellung des eigenen Volkes beinhaltet, um diese zu Mittätern zu verführen.
    Es kommt auch nicht auf einzelne Vokabeln oder Phrasen an, die den Faschismus identifizieren, sondern es sind die Steuerungsmechanismen, die inhärente Logik, die den Faschismus definieren.
    Ob es die Arische Rasse ist, der Exeptionalismus der USA, das "Juden-Gen" der Zionisten in Israel, oder im Falle der Ukraine einfach nur eine aufgewärmte Nostalgieshow mit bekannten Elementen, der Mechanismus und die Logik dahinter sind immer die gleichen.
    WIR sind was besseres, WIR dürfen das... und natürlich verteidigen wir uns nur. Sprache ist eine Waffe. Und diese Waffe wurde schon immer von der herrschenden Klasse eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Schon bei den Kreuzzügen musste UNSER Jerusalem von den Ungläubigen befreit werden.
    Natürlich ging es damals wie heute ausschliesslich um wirtschaftliche und strategische Interessen. Was denn sonst?
    Und dass man sich heute wieder des mehr oder weniger ungeschminkten Faschismus bedient, liegt daran, dass er als Zweckmittel relativ direkt einsetzbar ist. Aber WIR würden sowas doch NIEMALS tun. Pfui! DOCH! Genau WIR tun es SCHON WIEDER. Und es wird mit Sicherheit nicht das letzte Mal sein, dass wir uns des Faschismus bedienen. Denn er funktioniert.

    Immer dann, wenn auf größerer Ebene ein Stillstand im Hin- und Her der Politik, der Machtstrukturen, der politischen Interessen herrscht, braucht man ein Mittel das stärker ist als die handeslübliche Diplomatie. Die Ausgestaltung passt sich problemlos dem jeweiligen Zeitgeist an.*

    Reichte im Mittelalter u.U. noch der versprochene Platz im Himmelreich auf theologischer Ebene und die Kriegsbeute auf materieller Ebene aus, reduzierte sich der Anspruch mit den stehenden Heeren auf Sold und "für Ehre und Vaterland". Letztendlich wurde eine Illusion geschaffen, die den permanenten Verteidigungsfall propagiert, um an das Verantwortungsgefühl des Kanonenfutters zu appellieren und um aus diser "Verantwortung" disziplinarische Maßnahmen bei aufkommender "Pflichtvergessenheit" legitimieren zu können.

    Zusammengefasst: Faschismus ist eine mit Ideologie angereicherte Form des Militarismus.
    USA und Israel bspw. sind lupenreine militaristische Systeme. Und Europa schickt sich an, in dieses Spiel einzusteigen.
    Wenn du also das Gefühl hast, dass das Wort "Faschismus" inflationär gebraucht wird, könnte es daran liegen, dass eben dieser wieder inflationär präsent ist.

    *Noch einen Satz dazu: Jedes Mal, wenn auf geopolitischer Ebene eine Pattsituation herrscht, dann deshalb, weil die jeweilige Institution, die die internationale Kommunikation und Diplomatie regelt, soweit korrumpiert bzw. ausgehebelt ist, dass diese nicht mehr, bzw. nur noch einseitig funktioniert.

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    1. Sch..., zu lang:


      Als sich (quasi mit der frz. Revolution als Auslöser) Ende des 18Jhds. die Staatsformen weg von den bisherigen Monarchien hin zu alternativen Formen wandelte, erkannte man die Notwendigkeit, ein länderübergreifendes Kommunikationsforum zu installieren.
      im 19. Jhd gab es den "Haagener Staatenverband". Kurz nach dessen Obsoletisierung bekann der 1.WK.
      Danach gab es den Völkerbund als Grundlage internationaler Kommunikation und des Verständnisses untereinander. Dieser scheiterte ebenfalls (komme ich gleich noch drauf) und der 2.WK nahm seinen Lauf.
      Danach wurde die UNO aus der Taufe gehoben.
      Alle 3 Institutionen haben den gleichen Strickfehler: Die Basis auf der sie stehen ist die im Moment der Gründung gültige Machtstruktur und bietet nicht die notwendige Dynamik und Gleichberechtigung, die über den Status Quo hinaus geht.
      Die Basis der UNO ist u.a. die Tatsache, dass Deutschland, Japan und Italien (?) immer noch den Status des "Feindstaates" haben.
      Zum Zeitpunkt der Gründung der UNO mag das ja eine gewisse Relevanz gehabt haben, aber heute ist das nur noch völlig Banane.
      Ebenso der Sicherheitsrat. Wer Atomwaffen hat ist Vetoberechtigt. Auch dies ist in heutigen Zeit mehr als obsolet. Die Institution UNO kann und wird sich aus sich heraus nicht ändern (können). Dies würde Kompromisse und Zugeständnisse sowie MAchtverzicht bestimmter Länder bedingen... und hey, die Amis werden nen Teufel tun ^^

      Also, was bleibt in dieser Logikwelt?
      Man muss eine neue Institution schaffen. Und wie macht man das? Richtig! Neu würfeln.
      Was anderes kennt die Geopolitik nicht. Und auch nicht die sie steuernden dynastischen Strukturen.
      Die Denke als solche hat sich nicht geändert. Aber genau DAS wäre notwendig, um den nächsten zivilisatorischen Schritt nach Vorne zu gehen.
      Meiner Meinung nach liegt die einzige Lösung auf globaler Ebene darin, die Denke vom Konkurrenzgedanken hin zum Kooperationismus zu ändern. Allein der menschliche Egoismus steht dem im Weg. Vorschläge zur Zielerreichung sind jederzeit willkommen :-)

      Sorry, wollte eigentlich nur kurz antworten... aber wenns mal läuft... ;-)

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