Putins Linie im Sand: Kein Regime-change in Syrien

Mike Whitney
17. September 2015

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

„Beamte der Obama-Verwaltung, die Monate mit der Türkei verhandelten, sagten am Donnerstag, dass sie zu einem Abkommen gelangt seien für bemannte und unbemannte US -Flugzeuge, Luftangriffe gegen Stellungen der Islamischen Staates durchzuführen von ihren Luftwaffenbasen in Incirlik und Diyarbakir. Das Abkommen wurde von einem hohen Beamten als ein „game changer“ (Spielwende).“ New York Times vom 23. Juli 2015

Der syrische Krieg kann in zwei Teile getrennt werden. Die vor-Icirlik-Periode ist grob die 4-Jahres-Spanne, in der die US-gestützten islamischen Milizen und al Qaida gegen die syrische Armee mit der Absicht kämpften, Assad zu stürzen. Diese erste Phase endete mit einem Unentschieden.

Die nach-Incirlik-Periode sieht aus, als könnte sie ein ganz anderes Ende nehmen wegen der Tatsache, dass die USA in der Lage sein wird, ihre Drohnen und Kriegsflugzeuge von der türkischen Basis Incirlik einzusetzen, nur 15 Flugminute von Syrien entfernt. Das kann die Zahl der Flüge der USAF erhöhen und die Effektivität ihrer Dschihadisten, die ihre Operationen unter dem Schutz der US-Luftwaffe durchführe können.

Die New York Times nennt den Incirlik-Deal einen „game-changer“, was eine Untertreibung ist. Den US-F16 zu erlauben, den Himmel über Syrien zu patrouillieren, ist für Washington eine de facto Durchsetzung einer no-fly Zone über dem Land, was Assads Fähigkeit, gegen die US-gestützten Milizen vorzugehen, die große Teile des Landes unter Kontrolle haben und einen Angriff auf Damaskus vorbereiten, erheblich einschränken wird. Und da der Krieg nicht durch die Luftwaffe allein gewonnen werden kann, wird diese neue taktische Realität die Waage zugunsten der Dschihadisten verschieben. Mit anderen Worten kann das Incirlik-Abkommen alles verändern.
Die Obama-Verwaltung glaubt jetzt, dass der Regimechange in Reichweite liegt. Ja, sie wissen natürlich, dass einige Hilfe durch US-Spezialeinheiten und türkische Kampf-Einheiten nötig sein wird, aber das ist machbar. Deswegen hat Obama Russlands Plan für eine Übergangsregierung oder die Bildung einer Koalition, um die IS zu besiegen, ignoriert. Die USA braucht in dieser Angelegenheit letztlich keine Kompromisse einzugehen, weil sie eine strategisch gelegene Luftwaffenbasis zur Verfügung hat, von der aus sie ihre Stellvertreter-Armee schützen kann, Ziele jenseits der Grenze bombardieren und den Himmel über Syrien kontrollieren kann. Jetzt braucht Obama nur noch den Krieg verstärken, ein bisschen Druck auf Assad auszuüben und auf den Sturz des Regimes zu warten. Deshalb müssen wir mit einer dramatischen Eskalation bei Beginn der 2. Phase rechnen.

Putin weiß das jedoch, weshalb er mehr Waffen, Ausrüstung und Berater schickt. Er signalisiert Washington, dass er weiß was es vorhat und dass er darauf antworten wird, wenn man zu weit geht. In einem Interview mit Russlands Kanal 1 sagte Putin: „Wir haben unsere Ideen, was wir tun werden und wie wir sie tun werden, im Fall, dass sich die Situation zum Einsatz von Gewalt oder sonstwie entwickelt.“

Obama ist sehr nervös wegen Putins Plänen, weshalb sie nun versuchen herauszufinden, was er im Ärmel hat. Erst vor ein paar Tagen hat Außenminister Kerry seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow angerufen und seiner Sorge Ausdruck gegeben, wegen „der bevorstehenden russischen Verstärkungen“ in Syrien. Der Anruf war ein plumper Versuch, Lawrow reinzulegen und freiwillig Informationen zu geben, was Moskau zu tun beabsichtigt, wenn Washington mit seiner Regime-change-Strategie weitermacht. Aber Lawrow hat den Köder nicht geschluckt. Er hat Kerry nichts gesagt, außer was er nicht ohnehin weiß.

Aber Tatsache ist, dass Putin nicht erlauben wird, dass Assad mit Gewalt gestürzt wird. So einfach ist das. Obama und seine Berater vermuten das, aber sind nicht 100% sicher, weshalb sie auf die eine oder anderer Weise nach Besätigung suchen. Aber Putin wird keine klare Antwort geben, um nicht konfrontativ zu erscheinen. Aber das bedeutet nicht, dass er nicht entschlossen ist. Das ist er und das weiß Washington auch. Tatssächlich hat Putin einen Strich im Sand gezogen und den USA gesagt, dass es Ärger geben wird, wenn sie die überqueren.

Es liegt also an Obama. Er kann entweder eine friedliche Lösung suchen nach den Vorgaben, die Moskau gemacht hat oder weiter den Regime-change betreiben und eine Konfrontation mit Russland riskieren. So steht die Wahl.

Unglücklicherweise hat Washington keinen Abschalter und die Änderung der Politik haben sie nicht im Sinn. Stattdesse wird die US-Kriegsmaschine launenhaft weitertrampeln, bis sie zu einem Engpass kommt und stotternd zum Stillstand kommt. Nochmals, das unbewegliche Objekt wird über die nicht zu stoppende Kraft siegen (wie in der Ukraine), jedoch zu großen Kosten für das misshandelte syrische Volk Syriens, ihr Land und die ganze Region.

Denkt daran, dass der imperiale Plan für Syrien raffinierter ist, als viele Leute glauben. Wie Michael E. O'Hanlon vom Brookings Institut in seinem Papier „Declnstructing Syria: A new Strategy for America's most hopeless war“ erklärt:
„Der Pland … wird nicht explizit versuchen, ihn (Assad) zu stürzen, als vielmehr verhindern, Gebiete zu kontrollieren die er zurückgewinnen will. Die autonomen Zonen werden befreit mit der klaren Absicht, dass sie wieder an Assad oder seinen Nachfolger zurückgehen. Jedenfalls wird Assad kein militärisches Ziel in diesem Konzept sein, sondern Gebiete, die er noch kontrolliert. Und wenn Assad zu lange einen Deal für das Exil hinausschiebt, könnte er unausweichlich eine direkte Gefahr für seine Herrschaft oder selbst seine Person heraufbeschwören.“
Der grundlegende Plan sieht so aus: Größere Städte zu erobern und große Teile der ländlichen Gegenden, die Zerstörung der Nachschublinien und der vitalen zivilen Infrastruktur. Das Endziel ist, den Staat in tausende Enklaven zu zerschlagen, die von bewaffneten Söldnern, al Qaida-Filialen und Warlords beherrscht werden. Das ist Washingtons diabolischer Plan für Syrien. Er ist verblüffend ähnlich zum Zionistischen Plan, „die Teilung der gesamten Region in kleine Staaten durch Auflösung aller bestehenden arabischen Staaten“ (Israel Shahak „The Zionist Plan for the Middle East“). Im Grunde ist er identisch.

Es ist klar, dass Obama durch den Incirlik-Deal ermutigt ist und glaubt, dass er mit Hilfe der Türken die US- imperialen Ambitionen in Syrien erreichen kann. Aber das wird nicht passieren. Russland, Iran und die Hisbollah sind vorbereitet, ihren Alliierten Assad zu verteidigen und Washington zum Stillstand kommen zu lassen. Obama wird erreicht haben, eine weitere Nation zerstört zu haben und sein Volk auf den ganzen Nahen Osten und Europa verteilt zu haben. Aber die US-Mission wird bei weitem nicht ihre ursprünglichen Ziele erreichen. Es wird keinen Regime-Wechsel in Syrien geben. Dafür werden Putin, Nasrallah und Khamenei sorgen.

Quelle - källa - source