US-China Beziehungen: Pentagon gegen High Tech

James Petras
19. September 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth
Schritt für Schritt setzt Washington unaufhaltsam eine große Provokation gegen China in Gang. Bis jetzt hat das Obama-Regime die militärische Einkreisung Chinas enger gezogen und hat seine militärischen Abkommen auf Japan, die Philippinen und Australien ausgedehnt. Außerdem hat sie das Trans-Pacific Partnerschafts-Abkommen gefördert, ein regionales Handelsabkommen, von dem China offen ausgeschlossen ist.

Obama hat eine große Flotten-Verstärkung im Südchinesischen Meer angeordnet und eine extensive Cyber -Spionage gegen chinesische Industrien und die Regierung via großer US-High Tech Unternehmen, wie Edward Snowden in seiner Veröffentlichung geheimer NAS-Dokumente zeigte.

Während Präsident Xi Jinping seine erste Reie in die USA am 25. September vorbereitet mit dem Ziel, die Wirtschafts- Verbindungen zwischen chinesischen und US-Unternehmen (besonders mit HighTech-Firmen in Seattle und dem Silicon Valley) zu vertiefen, hat das Obama-Regime gedroht, eine Serie von Straf-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Individuen wegen 'Cyber-Spionage' durchzusetzen, hauptsächlich zur Unterminierung seines Reise-Zwecks.

Die Chinesen als 'Cyber-Diebe' zu bezeichnen und am Vorabend von Xis Besuch Sanktionen zu erlassen, wird zu Recht als bewusste Erniedrigung und Provokation angesehen, um China als bloßen Vasallen Washingtons zu behandeln.

Dies wird die chinesische Regierung zwingen, im Interesse chinesischer Unternehmen zu kontern und Präsident Xi ist durchaus in der Lage, Konter-Sanktionen gegen Multi-Mrd-Dollar HighTech-Firmen zu erlassen, die – bisher – in China gute Geschäfte gemacht haben.
Obamas Entscheidung, China an mehreren Fronten zu provozieren, spiegelt den überwältigenden Einfluss des militär-industriellen Komplexes in Washington, dem Pentagon der NSA und der zionistisch-militärischen Ideologen wider.

Im Gegensatz zu Washingtons aggressiver Politik sind die großen US-HighTech-Firmen fast einstimmig in ihrer Opposition gegen Obamas 'militärischen Schwenk' und sind entsetzt von der Drohung mit Cyber-Sanktionen, die sie mit Recht als „überflüssige Provokation“ bezeichnen.

Die Wallstreet hat ihrerseits eine mittlere Position bezogen - hoffend, dass Washington China zwingen wird, seine geschützten Finanzmärkte für die großen US-Banken 'öffnen' wird. Sie unterstützt nicht unbedingt aggressive Sanktionen, die eine Antwort Chinas provozieren könnten durch Schließung lukrativer Gelegenheiten für die größten Finanzmärkte der Welt.

Der Hintergrund der momentanen Konfrontation

Chinas Wachstum und Ẅirtschafts-Expansion nach Übersee hat zunehmend die US-Marktvorherrschaft in Asien, Afrika und Lateinamerika herausgefordert.

Chinas Beziehung zu den US, EU und japanischen Multis hat sich verändert, dank seiner neuen technologischen Fortschritte seiner Produktion und im Dienstleistungssektor, was seine Produktion verteuerte. Die Chinesen verlangen zunehmen Technologie-Transfer von ihren Multi-Partnern und eine zunehmende Nutzung örtlich produzierter Teile in ihren Montagewerken.

Chinas Wirtschaftsexpansion und industriellen Fortschritte haben unterschiedliche Antworten der Eliten Washingtons, des Silicon Valley und der Wall Street hervorgerufen.

US-Eliten sind uneinig

Das Pentagon und das Weiße Haus entwickelten den 'Militär-Schwenk', um auf Chinas Aufstieg als ökonomische Weltmacht zu reagieren. Dies ist im wesentlichen eine Politik strategischer Konfrontationen, wie militärischer Einkreisung durch regionale Basen-Abkommen, bewusste ökonomischen Ausschluss bei regionalen Handelsabkommen und politisch Provokationen via drohender Sanktionen. Die US-Militär-Basen sind ausgedehnt worden und eine riesige Flotten-Armada patrouilliert Chinas maritimen Grenzen. Es gibt US-Kampfflugzeuge, die über Beijings zurückgeforderten Insel -Installationen fliegen und das US-Außenministerium hetzt Chinas Nachbarn auf, selbst auch territoriale Forderungen im Südchinesischen Meer aufzustellen.

Das Weiße Haus und sein stark militarisiertes Außenministerium haben eine umfassende Propaganda-Kampagne vermittels der US-Massenmedien gestartet, die China wegen unbewiesener Spionage-Anklagen diskriminieren. Das Ausmaß, die Intensität und Häufigkeit dieser Anklagen deuten an, dass diese Kampagne nicht ein cleverer diplomatischer Trick ist, um Konzessionen in einer ansonsten friedlichen Beziehung herauszuschlagen. Vielmehr will Washington einen vollen Bruch der diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen erzeugen und sich auf brutale militärische Konfrontationen vorbereiten.

Washingtons Kampagne umfasst hysterische Behauptungen, dass China seit langem umfassenden Diebstahl an US-intellektuellem Eigentum begangen habe. Indem man Chinas technologischen Fortschritt zu Unrecht dem „Diebstahl“ zuschreibt, verleumdet man Chinas eigenen wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften und kriminalisieret Beijing und die chinesischen Firmen.

In den vergangenen Jahren verhafteten die USA mehrere chinesische Wissenschaftler und stellten Haftbefehle gegen andere aus, die öffentlich der Spionage angeklagt wurden. Die Anklagen gegen einige wurden später in aller Stille vom FBI mangels Beweisen zurückgenommen, aber nicht eher, bevor nicht ihre Karrieren zerstört waren. Die negative Propaganda-Auswirkung auf das US-Publikum war erfolgreich – chinesische Studenten und Wissenschaftler wurden als Spione denunziert.

Whistleblower Snowdens Enthüllungen zeigen, dass es die USA waren, die umfangreiche Spionage in Beijing betrieben indem sie große US-IT-Firmen in China als Mittel für den Daten-Diebstahl benutzten.

Die USA klagten China an, internationale Normen bezüglich der Handhabung des Internets zu verletzen und behaupteten, dass die chinesischen Behörden Zensur und Kontrolle über US-IT-Firmen ausübten und über ihre eigenen Bürger. Mit anderen Worten verweigert Washington China die Souveränität über das Internet! Auf derselben Linie liegen Washingtons Behauptungen, dass China den Zugang des US-Marktes blockierte, indem es darauf besteht, dass öffentliche Behörden sich auf chinesische Lieferanten stützen und dass US-Firmen ihre Daten in China lagern. Chinas neue Politik entstand, als man entdeckte, dass die US-Multis Hand-in-Hand mit der NSA und anderen US-Geheimdiensten arbeiteten. Ist es ein Wunder, dass China versuchte, seine Industrie-und Handels-Geheimnisse zu schützen und seine nationale Sicherheit, indem sie den Zugang der US-IT-Unternehmen begrenzte?

Die „Finanz-Presse“: Kriege um Märkte

Washingtons provokative Kampagne ist auf den Finanzseiten der respektablen US- und Englandpresse ausgeweitet worden. Das Ausmaß, mit dem die führenden anglo-amerikanischen Finanz-Zeitungen, Wall Street Journal und Financial Times, zu rabiaten Vertretern von Obamas militäristischer Konfrontations-Politik geworden sind, anstatt den Markt-Interessen der Geschäftswelt zu dienen, und die Auswirkung von Sanktionen gegen US-HighTech-Multis zu berechnen und die moderatere Position der großen HighTech-Multis zu präsentieren, ist verblüffend.

Die schrille Kampagne der Finanz-Presse bezweckt, China als kriminelles Unternehmen zu zeichnen und ignoriert die Opposition großer US-Unternehmen gegen brutale Militär-Aktionen. Diese Kampagne warnt die US-IT-Elite vor einer imminenten Sperre ökonomischer Sanktionen gegen Chinas boomender Cyber-Industrie. Diese Sanktionen könnten vor oder sogar während Präsident Xis Besuch angekündigt werden – wenn die Militaristen freie Hand bekommen.

Sanktionen des Weißen Hauses: Meinungsverschiedenheiten in der US-Politik

Trotz der Rhetorik des Weißen Hauses und der anti-China-Hysterie haben die meisten US-IT-Unternehmen riesige Profite mit ihren Verkäufen und Geschäftsabsprachen mit dem chinesischen Staat und Geschäftsleuten erzielt. Laut einem Manager „ist Apple die hervorragende Erfolgsstory mit seiner 75-Prozent Steigerung der Verkäufe des i-Phone im Jahr 2014“. (Financial Times, 9/12/15)

Hohe IT-Manager haben ihre Bereitschaft geäußert, Chinas Forderungen entgegenzukommen als Veränderung der Weise, wie sie Geschäfte machen, einschließlich von Technologie-Transfers, weil sie „riesige Gelegenheiten (für Profit) in nächster Zeit sehen“. Das Letzte, was Silicon Valley möchte, ist, dass Washington feindliche Vergeltung von China provoziert. Das würde den Verlust hunderter Milliarden Dollar mit sich bringen!

In der stark militarisierten-zionisierten Obama-Verwaltung steckt man tief in der Politik der Provokation und des Krieges; da haben die Multis nicht das abschließende Wort.

Chinas reifender Kapitalismus: Selbständige Neuerungen

Chinas reifender Kapitalismus ist von wichtigen Änderungen begleitet worden. 2006 kündigte die chinesische Führung eine neue Politik zur Förderung 'einheimischer Neuerungen' an. Der Zweck dieser Politik war zweifach: weniger abhängig von ausländischer Technologie zu werden und die wachsende Drohung von Washingtons Spionage der US-HigTech Unternehmen in China zu bekämpfen. Entsprechend diesem strategischen Ziel entschied China 2009, dass nur Unternehmungen mit örtlich entwickelter Technologie erlaubt wurde, um öffentliche Verträge anzuhalten.

2010 wurden Googles Operationen in China geschlossen, als enthüllt wurde, dass das Unternehmen als „Transmissionsriemen“ fungierte, um sensitive chinesische Daten an die NSA weiterzugeben. Washington klagte sofort China an, Google zu zensieren, wie man es nannte.

Als die einheimischen Neuerungen in Fahrt kamen, wurde das Monopol der US-Multis auf Chinas HighTech Markt unterminiert. Die Multis forderten Washington auf zu intervenieren und China zu zwingen, seinen Markt der US-Vorherrschaft zu 'öffnen'.

In strategischer Hinsicht wurde die Verbindung der US-IT-Multis mit Washington zum Bumerang. Zwar hat die Spionage für die NSA kurzfristige Vorteile gebracht, aber sie unterminierte die strategische Beziehung zu China und seinem lukrativen Markt. Die IT-Mogule überdachten ihre Stragegie und wollten größere Autonomie von der NSA, um Chinas Vertrauen zu erlangen, um wieder auf den Markt zu kommen.

High Tech Diplomatie

Die High Tech Multis sind eifrig, Präsident Xi willkommen zu heißen, als eine Gelegenheit, die Beziehungen zu heilen und auszuweiten. Deswegen sind sie gegen Sanktionen.

Die US High Tech Elite ist sich bewusst, dass die US-IT-Firmen Chinas Forderungen erfüllen muss, Technologie zu überführen und zu teilen. Sie hat eine realistische Perspektiv angenommen, weil sie andernfalls alles verlieren würden.

Apple, IBM, CISCO, Qualcomm haben erklärt, dass sie lieber mit Chinas einheimischer Innovations-Politik kooperieren wollen, statt große Verluste in Kauf zu nehmen.

Selbst Google, die als williger Komplize der NSA diente und wegen Spionage aus China rausflog, ersucht jetzt nach einer begrenzten Rückkehr.

Wall Street Diplomatie: Druck und Provokation

Die großen Wall Street Banker hingegen wollen, dass Washington China unter Druck setzt, um seinen Finanzmark zu deregulieren. Sie wollen, dass China den US-Hedgefunds und Spekulanten erlaubt, unter Wert zu verkaufen und künstlich den Wert der chinesischen Aktien zu senken, wodurch die Unbeständigkeit zunimmt und Investoren abgeschreckt werden.

Es ist fraglich, ob Wall Streets Idee von US-“Druck“ sich auch auf die Anwendung von Straf-Sanktionen erstreckt. Schließlich ist beschränkter Zugang unter gegenwärtigen Bedingungen weit lukrativer als völliger Ausschluss, der als Ergebnis von Chinas Antwort auf US-Sanktionen fällig wäre.

Schlussfolgerung

Die divergierenden Interessen spiegeln sich auch in zwei parallellen Treffen wider bei Xis Besuch. Xi wird in Seattle Halt machen, um mit IT-Spitzenkräften zu konfererieren, was mit dem US-China-Internet-Industrie-Forum zusammenfällt. Das Timing und der Ort (Seattle) ist kein Zufall. Das Timing wurde von den Chinesen bestimmt und zeigt ihren Einfluss und ihre Fähigkeit, mächtige US-Wirtschaftseliten gegen Washingtons Kriegshetzer und Pentagons Militaristen auszuspielen.

Das Weiße Haus hat auf einen Kampf mit China gedrängt, seit Obama seine sogenannten „Schwenk nach Asien“ ankündigte. Das Säbelrasseln hat in den vergangenen zwei Jahren zugenommen mit Hilfe und Einbettung der oben genannten Propaganda-Kampagne. Liest man das Wall Street Journal oder die Financial Times könnte man denken, die chinesische Ökonomie steht vor dem Kollaps. Sie beschreibt den Fall von Chinas erwarteter Wachstumsrate von 7.3 auf 7 Prozent als 'Katastrophe'. Würde die EU oder USA nur die halbe Rate erreichen, würde man von einem 'ökonomischen Wunder' sprechen!

Herabwürdigung der chinesischen Ökonomie, Tiraden und die Beschreibung der Chinesen als 'Diebe' und die Rede von der wachsenden „chinesischen Militär-Bedrohung“ sind Teil eines systematischen Angriffs auf die lukrativen Wirtschafts -Beziehungen zwischen China und den IT-Unternehmen und anderen führenden US-Firmen.

Washingtons geplante Sanktionen gegen China werden vielfach kostspieliger für die US-Multis werden als seine gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland. Die haben in der Hauptsache die Industrie und die Geschäfte in Europa geschädigt. Doch Sanktionen gegen China werden massive Auswirkungen auf die US-Ökonomie haben.

Die Version des Weißen Hauses von der „Gelben Gefahr“ hat keine erlösenden Merkmale für irgendeinen Sektor der US-Ökonomie. Sie ist reinster Ausdruck des Amok laufenden Militarismus. Sie setzt sich über alle rationalen ökonomischen Interessen hinweg in Verfolgung von unverfälschter geopolitischer Militär-Vorherrschaft. Selbst unter den eigenen Bedingungen ist die militärische Vorherrschaft unerreichbar, wie Washington bald entdecken wird, da China seine militärischen Bindungen mit Russland vertieft!

Ob und wenn Washington das Gespenst der Sanktionen gegen China aufstellt (mit willkürlichen Beleidigungen und unbelegten Anklagen von „Cyber-Diebstahl“) wird die chinesische Regierung darauf antworten.

Präsident Xi wird Vergeltung üben, wie er es schon vorher getan hat, bei geringeren Drohungen. Und er wird die Unterstützung der großen Mehrheit der Chinesen haben aus allen Regionen und allen Klassen.

Die US IT Multis sind sich des potentiellen Debakels bewusst und haben offen und entschieden ihre Ansichten in Washington vorgetragen. Für sie ist der sogenannte „Cyber-Diebstahl' ein geringes Problem verglichen mit der lukrativen langfristigen strategischen Gelegenheiten.

Bisher haben die Militaristen in Obamas Weißem Haus das Kommando bei der US-China-Politik geführt. Bis jetzt haben sie die Interessen der US-Unternehmen ignoriert, ob es die US-Öl-Interessen im Irak oder Libyen oder der IT-Firmen in China sind.

Wenn die Zionisten-Beamten in der Exekutive die Militaristen in der Nah-Ost-Politik beeinflussen, dann beeinflussen die eisernen Militaristen die Zionisten im Fernen Osten.

Wenn die vom Militär betriebene US-Politik im Nahen Osten ein Versagen ist, wird eine ähnliche Politik gegen China eine Katastrophe werden.

US-Sanktionen und Erniedrigung gegen China und als Konsequenz ein Zerwürfnis der Beziehungen wird sich in Zeitlupe abspielen. Anfänglich mit der steilen Talfahrt von Joint Ventures und Exporten, dann wird es weitergehen mit leblosen Kränen in leeren Pazifik-Häfen und rostenden Container-Schiffen, mit Profit-Verlusten und leeren Contry Clubs im Silicon Valley und sinkenden Verkäufen der US- Autoindustrie. Die Liste ist endlos, aber die Konsequenzen sind klar. 

James Petras  ist ein Bartle Professor (Emeritus) der Soziologie an der Binghamton Universität, New York. http://petras.lahaine.org

Quelle - källa - source