Staatliche Bestellungen treiben die russische Ökonomie an

Stefan Lindgren
28. März 2016


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth
Die russischen Öffentlich-Rechtlichen Verträge (wer sich in das Thema hineinknien möchte, kann es hier tun) werden von einer Million Bürokraten verwaltet, was ein Viertel des russischen BNP ausmacht – im vorigen Summe entsprach es 30 BILLIONEN Rubel, laut dem anti-Monopoldienst.

Bedenkt man, dass Finanzminister Anton Siluanow versucht, das Budget des Jahres um 2 Billionen Rubel zu kürzen, um es auf einen berechneten Fehlbetreag von 3 % des BNP zu bringen, sieht es so aus, dass die Öffentlich-Rechtlichen Verträge ein Bereich sind, der reif für Reformen ist, schreibt Vedomosti.

Es dreht sich um 330 000 staatliche und kommunale Kunden, die so viel wie möglich für ihr Geld von den ca. 500 000 Lieferanten bekommen wollen (so viel waren es im vorigen Jahr). Die Bautätigkeit ist der größte Posten hierbei. Im vorigen Jahr waren es etwa 2.07 Billionen Rubel und in diesem Jahr sind die Bestellungen zum ersten Mal wieder seit 2013 gestiegen. [Deutsche "Experten" sprechen von einer handfesten Krise im Bausektor. So objektiv und korrekt sind unsere Medien. D. Ü.]

Bausektor floriert.

Auf dem 2. Platz der staatlichen Einkaufsliste stehen medizinische Produkte und Arzneimittel im Wert von 486.6 Milliarden Rubel oder 9 % aller Einkäufe. Das ist ein empfindliches Thema, da die russische Verfassung den Bürgern im Krankheitsfall Behandlung garantiert; aber Russland produziert selbst nur wenige der hochtechnologischen Heilmittel, die gebraucht werden, weswegen man gezwungen ist, sie zu importieren.

Igor Artiomjew vom Bundes-Anti-Monopodienst klagt darüber, dass bei 21.7 % der Bestellungen im Vorjahr nur ein Unternehmen seine Dienste anbot (ein Anstieg von 18 % im Vorjahr). Das Missverhältnis betrifft vor allem die Bauindustrie, wo die Korruption üblich ist.

2012 führte Russland ein Web-basiertes System ein, um die öffentlichen Einkäufe (e-Auktionen) transparent zu machen. Präsident Putin nannte damals den kommunalen Dienst-Leistungssektor „den korruptesten in Russland“. Das führte u.a. zu der neuen Regel, dass keine Bestellungen bei Unternehmen gemacht werden durften, wo die Eigentümer nicht bekannt sind.

Eine Absicht mit den e-Auktionen war auch, dass mehr Bestellungen an kleine und mittelgroße Unternehmen getätigt werden. Aber es sind immer noch nur 2.5 – 3 % der Bestellungen an solche Unternehmen, was laut Igor Artiomjew unbefriedend ist.
Vedemosti vom 24. März

Quelle - källa - source