Obamas heuchlerische Predigt in Kuba

Marjorie Cohn
20. März 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Folter auf KUBA - in GUANTANAMO

Vor Obamas historischem Besuch in Kuba am 20. März gab es Spekulationen, ob er auf Kuba Druck ausüben kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Aber ein Vergleich von Kubas Menschenrechten mit denen der Vereinigten Staaten zeigt, dass die USA von Kuba Lektionen nehmen sollte.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei verschiedene Kategorien an Menschenrechten – bürgerliche und politische Rechte einerseits und ökonomische, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Zivile und politische Rechte umfassen Rechte auf Leben, freie Rede, Freiheit der Religion, faire Gerichtsverfahren, Selbst-Bestimmung und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlicher Verhaftung.

Ökonomische, soziale und kulturelle Rechte umfassen Recht auf Erziehung, Gesundheitswesen, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, bezahlten Schwangerschafts-Urlaub, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, Reduzierung der Kindersterblichkeit, Verhütung, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Gewerkschafts- und Streikfreiheit.

Diese Menschenrechte sind in zwei Verträgen verankert – Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IpwskR).

Die USA haben nur den ersten Teil ratifiziert. Und sie weigert sich genau wie Saudiarabien, den IpwskR zu unterzeichnen, weil diese Rechte für die USA mit sozialer Wohlfahrt identisch sind bzw. Sozialismus.

Die USA kritisieren die bürgerlichen und politischen Recht in Kuba und ignorieren den viel größeren Zugang der Kubaner auf freies Wohnen, freie Gesundheitsfürsorge, freie Erziehung und die Garantie für Schwangerschafts-Urlaub und gleiche Löhne.

Außerdem hat die USA ernste Menschenrechts-Verstöße auf kubanischem Boden begangen, wie Folter, grausame Behandlung und willkürliche Verhaftung in Guantanamo. Und seit 1960 hat sich die USA offen eingemischt in Kubas ökonomische Rechte und sein Recht auf Selbstbestimmung durch das ökonomische Embargo.

Das US-Embargo gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde von Dwight D. Eisenhower im Kalten Krieg initiiert als Antwort auf ein Memo von 1960, geschrieben von einem hohen Beamten des Außenministeriums. Es schlug vor „einen Handlungsplan, der die größte Wirkung hat, Lieferung von Gütern und Geld nach Kuba zu verhindern, Gehälter in Geld und Gütern zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erzeugen“. [Ein wahrhaft menschenfreundlicher, demokratischer Plan. D. Ü.] Das Ziel scheiterte, aber die Straf-Blockade machte das Leben auf Kuba schwierig. Jedoch trotz der inhumanen Bemühungen garantiert Kuba seinem Volk bemerkenswert viele Menschenrechte.

Gesundheitswesen

Anders als in den USA wird Gesundheitsfürsorge als Recht in Kuba angesehen. Gesundheitsfürsorge ist für alle frei. Kuba hat die höchste Rate von Ärzten auf Patienten in der Welt von 6.7 auf 1000 Leute. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4.2 auf 1000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.

Zur Gesundheitsfürsorge gehört Prävention, statt Verlass bloß auf Medizin, zum Teil dank dem Mangel an Medizin wegen der Blockade. 2014 schrieb das Lancet Journal: „Wenn das in Kuba Erreichte in einer Reihe von armen und Ländern mittlerer Einkommen eingeführt würde, dann verbesserte sich die Gesundheit der Welt wesentlich“. Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Verhütung von Lungenkrebs und zur Verhütung von Diabetis Amputationen entwickelt. Wegen der Blockade kommen sie uns in den USA nicht zugute.

Erziehung

Freie Erziehung einschließlich Gymnasien ist frei für alle. Kuba gibt mehr Geld seines BNP für Erziehung aus als irgendein anderes Land der Welt. „Mobile Lehrer“ werden in Häuser geschickt, wo es Kinder gibt, die nicht zur Schule kommen können. Viele Schulen sorgen für Kinder von werktätigen Eltern vor und nach der Schule. Doktor zu werden ist frei. Es gibt 22 medizinische Schulen gegenüber 3 im Jahr 1959 vor der Revolution.

Wahlen

Wahlen für Kubas Parlament finden alle fünf Jahre statt und Wahlen für die regionalen Gemeindeversammlungen alle 2.5 Jahre. Die Delegierten des Parlaments wählen dann den Staatsrat, der dann den Rat der Minister ernennt, die den Präsidenten wählen.

2018 – der nächsten Wahl in Kuba – wird es ein Limit für nicht mehr als zwei Fünf-Jahres-Amtszeiten für alle hohen Ämter, einschließlich den Präsidenten geben. Jeder kann als Kandidat aufgestellt werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der Kommunistischen Partei zu sein (CPK). Kein Geld darf für die Kandidaten-Werbung ausgegeben werden und keine politische Partei (auch nicht di CPK) darf während der Wahl die Trommel rühren. An den Wahllokalen werden keine Soldaten im Dienst sein, sondern Schulkinder werden die Wahlurnen bewachen.

Arbeiterrechte

Das Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten. Gewerkschaften sind nach dem Gesetz unabhängig und finanziell autonom unabhängig von der CPK und dem Staat, von Mitgliedern finanziert. Die Arbeiterrechte werden von Gewerkschaften geschützt; sie umfassen einen geschriebenen Vertrag, eine 40-44 Stundenwoche und 30 Tage bezahlten Urlaub im Staatssektor.

Gewerkschaften haben das Recht, Arbeit zu stoppen, die sie für gefährlich ansehen. Sie haben das Recht, am Management des Unternehmens teilzunehmen, Information vom Management zu erhalten, Recht auf Büros und Material und Freistellung für Vertreter. Zustimmung der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, Änderung der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften haben in Kuba auch eine politische Rolle und das Recht, in Anstellungsgesetzen zu beraten. Sie haben auch das Recht, neue Gesetze dem Parlament vorzuschlagen.

Frauen

Frauen bilden die Mehrheit unter Richtern, Anwälten, Wissenschaftlern, technischen Arbeitern, Gesundheits-Arbeitern und Fachkräften. Kuba steht im Mutter-Index von Rettet die Kinder in 'Weniger entwickelten Ländern' an 1. Stelle. Mit über 48% Parlaments-Abgeordneten liegt Kuba an 3. Stelle in der Welt. Frauen erhalten 9 Monate bei voller Bezahlung Schwangerschafts-Urlaub und 3 Monate Urlaub mit 75% Bezahlung. Die Regierung gibt bei Abort und Familienplanung Zuschüsse, legt hohen Wert auf Pflege vor der Geburt, bietet 'Entbindungshäuser' an.

Lebenserwartung

2013 gab die Weltgesundheitsorganisation die Lebenserwartung für Frauen mit 80 und Männer mit 77 an. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 Jahren pro 1000 Bewohner zu sterben lag bei 115 für Männer und 73 bei Frauen. Im selben Zeitraum waren die Zahlen in den USA bei 81 für Frauen und 76 für Männer. Die Wahrscheinlichkeit zwischen 15 und 60 zu sterben unter 1000 Menschen lag bei 128 für Männer und 76 für Frauen.

Todesstrafe

Eine Studie der Cornell Law School fand heraus, dass es in Kuba keine Todesstrafe gibt und keiner in einer Todeszelle sitzt. Am 28. Dezember 2010 wurde vom Höchsten Gericht das letzte Todesurteil eines Insassen herabgesetzt. Es war Kuba-Amerikaner, der wegen Mord verurteilt worden war während einer Terror-Invasion der USA gegen die Insel 1994. Seither gab es kein Todesurteil mehr.

Im Gegensatz dazu saßen am 1. Januar 2016 genau 2949 Leute in den USA in der Todeszelle und in Bundesgefängnissen saßen 62 Todeskandidaten am 16. März 2016 laut Death Penalty Information.

Nachhaltige Entwicklung 

2006 schrieb der World Wildlife Fund (WWF), die führende globale Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land der Welt sei, das nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Reports, sagte: „Kuba hat ein gutes Niveau der Entwicklung erreicht laut den Kriterien der UNO dank seinem hohen Bildungs-Niveau und seiner hohen Lebenserwartung und sein ökologischer Fußabdruck ist nicht groß, da es ein Land mit niedrigem Energie-Verbrauch ist.“

Hört auf, Kuba zu belehren und beendet die Blockade

Als Kuba und die USA Gespräche über Menschenrechte vor einem Jahr hielten, sagte Pedro Luis Pedroso, Chef der kubanischen Delegation: „Wir gaben unserer Sorge Ausdruck über die Diskriminierung- und Rassismusmuster in der US-Gesellschaft, die Verschärfung der Polizeigewalt, der Folter und außerrechtlichen Hinrichtungen beim Kampf gegen Terror und die rechtliche Grauzone für die Gefangene im US-Gefängnis in Guantanamo.“

Die Heuchelei der US-Regierung bei der Belehrung Kubas über Menschenrechte während man die grundlegenden Menschenrechte dem amerikanischen Volk verweigert, ist eklatant. Die USA sollten die Blockade aufheben, Guantanamo schließen und es an Kuba zurückgeben.

Marjorie Cohn ist Prof. an der Thomas Jefferson School of Law seit 1991. Im Sommer 2016 wird sie Professor Emeritu und wird fortfahren zu schreiben und Medien Kommantare zu liefern. Hier ist ihr Blog http://marjoriecohn.com/ 

Quelle - källa - source