USA will Simbabwe durch Hunger zur Unterwerfung zwingen

Abayomi Azikiwe
22. März 2016


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Staatliche Firmen werden in der neuesten Runde des Wirtschaftskrieges aufs Korn genommen

In diesem Monat hat Obama unter Mithilfe des Office of Foreign Assets Control die Erweiterung der Sanktionen angekündigt, wovon zwei Düngemittelfirmen in Simbabwe betroffen sind, die im Besitz der staatlichen Industrial Development Corporation (IDCZ) sind.

Robert Mugabe und seine Frau Grace

Die beiden Firmen sind Chemplex Holdings und Zimbabwe Fertilizer Company. Die IDCZ besitzt Chemplex zu 100 % und zu 50 % die Zimbabwe Fertilizer Company und zu 15% die Sable Chemicals, Simbabwes einzige Ammoniumnitrat Fabrik.

Derick Sibanda, Sprecher der IDCZ, sagte, dass diese Aktion der Obama-Verwaltung  bewusst „darauf abzielt, den Landwirtschaftssektorzu paralysieren“, um die Umsetzung von Zim-Asset, das ökonomische Entwicklungsprogramm des Landes zu verhindern.

„Die beiden Firmen sind betroffen gewesen, weil sie im Besitz von IDCZ sind, aber die neueste Entwicklung wird die Situation verschlimmern,“ sagte Sibanda. „Es ist fraglich, ob die beiden Firmen die Ziele erreichen werden, die von der Nahrungs- und Ernährungs-Gruppe gestellt wurden.“ (allafrica vom 10. März)

Die beiden Firmen wurden schon 2003 von den großen Sanktionen betroffen, die eine direkte Antwort auf das Landreformprogramm von 2000 waren, das 50 % der kommerziellen Farmen aus dem Besitz weißer Siedler unter seine Kontrolle brachte, die das Land im 19. Jahrhundert an sich gerissen hatten.

Die US- Verwaltungen haben niemals die Unabhängigkeit von Simbabwe unterstützt, auch nicht während des Höhepunkts des Freiheitskampfes in den 60-er und 70-er Jahren. Nach der Unabhängigkeit von 1980 versuchte Washington den Grad der Souveränität und ökonomischen Freiheit des Volkes in dem an Landwirtschaft und Mineralien reichen Land einzuschränken.

Obwohl Simbabwe zahlreiche international überwachte Wahlen seit 2000 abhielt, haben sowohl die vorige Verwaltung von George W. Bush als auch die gegenwärtige Obama-Verwaltung Sanktionen auferlegt. Die Simbabwe-Regierung unter Führung der Zimbabwe African National Union Patriotic Front (ZANU-PF) gibt die Schuld am größten Teil der ökonomischen Probleme den ständigen ökonomischen Strafmaßnahmen.

Am 6. März gab Obama eine Erklärung ab:

„Die Bedrohung, die durch Aktionen und die Politik gewisser Mitglieder der Regierung von Simbabwe und anderer Personen entsteht, um Simbabwes demokratischen Prozess oder Institutionen zu unterminieren, was zur bewussten Zerschlagung der Herrschaft des Rechts, zu politisch motivierter Gewalt und Einschüchterung und zu politischer und ökonomischer Instabilität in der südafrikanischen Region beiträgt, ist nicht gelöst worden.“

In derselben Erklärung wird weiter behauptet:

„Diese Aktionen und Politik stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die Außenpolitik der USA dar. Aus diesen Gründen habe ich beschlossen, dass es notwendig ist, den nationalen Notstand beizubehalten und die Kraft der Sanktionen aufrechtzuhalten zur Beantwortung dieser Drohung.“

Es gab keinerlei spezifisch dokumentierte Drohungen für die USA durch Simbabwe in der Erklärung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern werden beibehalten.

Nahrungsmangel wird größer, während die Sanktionen ausgedehnt werden

Dies geschieht inmitten steigender Nahrungsmittel-Defizite wegen der bestehenden Sanktionen, die verstärkt werden durch El Niño in Südafrika, der das Klima beeinflusst und die Wasserverfügbarkeit in der Region einschränkt.

Die Zahl der Menschen, die Nahrungszuschüsse brauchen, ist auf vier Millionen gestiegen laut Berichten der staatlichen Zeitung Herald. Die Ministerin für Öffentliche Dienste, Arbeit und soziale Wohlfahrt, Prisca Mupfumira sagte am 14 März, dass die Regierung noch ausreichend Getreidevorräte habe, um den Mangel auszugleichen und gleichzeitig importiere sie noch Getreide, um sicher zu sein, dass niemand ohne Nahrung bleibt.

Ministerin Mupfurnira betonte, dass die Regierung vorbereitet war, um die Nöte des Volkes zu beheben. Sie sagte: „Wir haben alle Ressourcen mobilisiert und sichergestellt, dass Getreide aus Gebieten mit Überschuss in jene mit Defizit transportiert wird.“ (Herald vom 15. März)

Sie fuhr fort zu betonen, dass „...wir haben auch die Import-Quoten erhöht, so dass die Situation unter Kontrolle ist. In der Frage des Transports steht eine Flotte von 10 LKWs bereit, um aus Getreidelagern schnell die Bedürftigen in den einzelnen Provinzen versorgen zu können.“

Präsident Robert Mugabe sagte in einer Rede auf einer Kundgebung in Bindura am 18. März, dass es trotz der Berichte von politischen Sektierern bei der Verteilung der dringend benötigten Nahrung keine Diskriminierung bezüglich Parteizugehörigkeit gäbe. Er beruhigte die Leute der Region, dass die Regierung verpflichtet sei, genug Nahrung zu verteilen, um bestehenden Bedarf zu stillen.

Ob wir in der Partei sind oder irgendeinem Verband, wir sind alle gleich, verbunden durch die Familie der Simbabwer. Bei der Verteilung von Nahrung wird die Gesamtheit des Volkes bedacht, um alle zu retten. Wir können in der Politik unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn es um Nahrung geht, muss allen geholfen werden. Da spielt weder die Kirche oder die Partei eine Rolle.“ (Herald vom 19. März)

Barclays verlässt Simbabwe

Die Sanktionen treffen nicht nur potentielle Im- und Exporte, sondern auch andere Institutionen, die der IDCZ helfen. So wurde die Barclay's Bank vom US-Finanzamt mit 2.5 Mill. $ Strafe belegt wegen Verletzung der Sanktionen gegen die IDCZ.

Am 5. März kündigte die Barclays Niederlassung in Simbabwe an, dass sie ihre Operationen im Land einstelle. Das könnte möglicherweise eine noch schlimmere Auswirkung auf die Fähigkeit des Landes haben, ausländische Direktinvestitionen zu erhalten.

Obwohl die USA ihre Sanktionen ausweitete, hat die EU die meisten ihrer Sanktionen in Bezug auf den Handel mit dem Land aufgehoben. Aber da Washington versucht, die Regierung zu lähmen, indem auch finanzielle Transaktionen blockiert werden, werden diese Maßnahmen es unmöglich machen, normale Beziehungen mit anderen Staaten wieder herzustellen, die nicht dieselbe Politik wie Obama haben.

Barclays PLC kontrolliert 68% der Aktien in Barclays Zimbabwe. Die Finanzinstitution sagte, sie könne nicht fortfahren, Barclays Zimbabwe mit Barclays Africa Group Limited zu kombinieren, weil die Firma „nicht mehr mit Barclays Grundstrategie übereinstimmt“. (The Standard vom 6. März)

Außerdem sagte die Bank, sie werde ihre Anteile von 62.3% in Barclays Africa Group Limited reduzieren im Laufe der nächsten zwei bis drei Jahre. Das würde der Firma erlauben, „aus einer legalen und regulativen Perspektive“ sich zu lösen.“ (Standard)

Es gibt eine Menge Spekulationen, dass der Rückzug solch einer multi-nationalen Finanzinstitution wie Barclays aus dem afrikanischen Kontinent eine Exodus von Kapital aus der Region bedeute.

Das benachbarte Südafrika macht einen ökonomischen Niedergang durch, wo in den vergangenen Monaten der Wert der Währung sank und die gleichzeitige Flucht der Privatinvestitionen einsetzte.

Der Ökonom Reginald Shoko sagte über die gegenwärtige Situation, dass „die Investoren die Tendenz haben, Trends zu folgen. Europäische Investoren insbesondere ziehen es vor, mit diesen internationalen Banken zu arbeiten, wenn sie nach Afrika kommen, und in diesem Fall könnte der Weggang von Barclays diesen Trend gefährden. Daher werden Afrika als Kontinent und Simbabwe als ein Land unter fehlenden Direktinvestitionen leiden.“

Ein anderer Ökonom, John Robertson, sagte, dass Barclays Bank Zimbabwe ein getrenntes Unternehmen sei und es wahrscheinlich wäre, dass ihr lokales Banking weiterginge, ungehindert vom Rückzug der Mutterfirma.

„In den kommenden Jahren, wenn sich das Land erholt, könnte Barclays ihre Investitions-Optionen überdenken und könnte mehr Kapital in die lokale Bank stecken. Aber da der gegenwärtige Rückzug ganz Afrika betrifft, muss die Hilfe für Simbabwe sehr solide sein,“ sagte Robertson.

Barclays hat in Simbabwe seit 1912 Geschäfte gemacht, was sie zur zweitältesten Bank nach einer anderen britischen Bank, der Standard Chartered, macht. 

Quelle - källa - source