Brasilianische Demokratie vor die Hunde geworfen

Pepe Escobar


Freitag, 1. April 2016
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Dilma Rousseff

Es brauchte nur drei Minuten für eine Bande kleiner Gauner – eher bekannt als Korruptionsexperten als kompetente Verwalter – um (buchstäblich) die junge, aber lebendige brasilianische Demokratie den Hunden vorzuwerfen.

Ohne Stimmen zu zählen, damit die Verräter nicht öffentlich identifiziert werden können, hat die zentristische Partei der Brasilianischen Bewegung (Partido do Movimento Democrático Brasileiro oder PMDB) in Brasilien die Koalition verlassen, die Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilia an der Macht unterstützt, damit die Chancen einer kafkaesken Amtsenthebung von Rousseff im April durchgedrückt werden kann.

Die PMDB ist Brasiliens größte Partei – die 69 der 514 Parlamentssitze einnimmt. Kurzfristig will die Partei einen ihrer eigenen, jetzigen Vize-Präsidenten Michel Terner, 75, an die Präsidentschaft bringen, ein nicht gerade brillianter Verfassungsrechtler, bis zur nächsten Wahl 2018, wodurch der weiße Coup/Regime Change Wirklichkeit wird, von dem die Vertreter des Hybrid-Krieges in Brasilien und ihre niedrigen Vasallen geträumt haben.

Die brasilianische Verfassung erlaubt die Amtsenthebung; aber in Rousseffs Fall ist kein zweifelloses „Verbrechen der Verantwortung“ bewiesen worden. Die vorgeblichen Anklagen – die sich um Veruntreuung öffentlicher Schulden und steuerliche Misswirtschaft drehen – sind im Grunde ein Schwindel.

Aber es ist noch schlimmer; dieser unverhüllte weiße Coup/ RegimeChange-Prozess läuft parallell zu einem dreckigen Deal, der verhüten soll, den Führer des Unterhauses in Brasilien Eduardo Cunha, ein notorischer Gauner, wegen Korruption aus dem Amt zu werfen. Cunha würde einfach „zurücktreten“ - unter der Voraussetzung, dass die neue Terner-Verwaltung eine neue Majorität im Parlament bilden müsste.

Eine Jury aus Gaunern

Diese neue Phase in Brasiliens massiver politisch-ökonomischen Krise begünstigt die rechte Opposition, verstärkt durch die PMDB-Gang, die alles dransetzt, um die notwendige zwei-Drittel Mehrheit (342 Stimmen) für eine Anklage gegen Rousseff im Senat zustandezubringen.

Für die nächsten Wochen kann man eine massive PSYOP erwarten, wo die giftigen politisch-ökonomischen Mainstream-Medien und alten Kompradoren-Eliten den Eindruck erzeugen wollen bei der Mehrheit der Bevölkerun, dass das Spiel aus ist.

Nun, das Spiel ist noch nicht aus, weil die 342 Stimmen noch lange nicht gesichert sind. Einige Kongress-Abgeordnete unterstützen noch immer Rousseff. Die brasilianische Bundespolizei hat gezeigt, dass etliche PMDB-Mitglieder direkt in den Petrobras-Skandal verwickelt sind – auch Terner selbst. Cunha, korrupt bis auf die Knochen, Führer des Unterhauses, müsste längst im Knast sein.

In diesem Schlüsselfall eines Sanften Hybriden Krieges ist, wie ich früher schon sagte, der Kern der Sache ein weiblicher Präsident, der man keine falsche Handlung nachweisen kann, und die von einer Bande Gauner „verurteilt“ wird.

Angenommen, eine Terner Verwaltung kommt durch diesen Weißen Coup zustande, wird ihre politische Plattform, laut Insidern in Brasilia, von der rechten Opposition zusammengebraut sein, die in allen vier vergangenen Wahlen gründlich besiegt wurde.

Terner wird im besten Fall ein Tampon sein. Er wird nicht 2018 antreten dürfen. Er wird sanft „überredet“ werden, eine Ministermannschaft aus rechten Notablen zusammenzustellen. Und er wird sich nicht in die Car Wash Untersuchung einmischen, die in einer Badewanne voll mit Nitrat aufgelöst wird, da ihr eigentlicher Sinn nicht war, die ehrenwerten Herren zu untersuchen, sondern allein die Arbeiterpartei.

Passt auf den Mülleimer auf

Car Wash wird dann entlarvt als das, was er ist. Dieser tropische Remix von den Mani pulite (saubere Hände) in Italien 1990 war niemals ein echter Versuch, das politische System Brasiliens von der Korruption zu säubern; absolut alle, die von diesem System profitieren, sind korrupt bis auf die Knochen.

Car Wash war stattdessen gedacht als eine unbarmherzige Neue Inquisitions-Maschinerie, die zum Vorteil der alten Kompradoren-Elite funktioniert, die bereits Rousseffs Amtsenthebung feiert und auch der möglichen Zerstörung der Aura von Lula, falls er legal daran gehindert werden kann, nochmals 2018 zur Wahl anzutreten.

Dieser ganze Rousseff- Amtsenthebungs- Zirkus beruht auf dem legal zweifelhaften Verfahren einer früheren Oppositionellen im Kongress, die selbst – was sonst – wegen Korruption untersucht wurde.

Militärputsche gehören der Pinochet-Ära an. Man kann nicht genug betonen, dass das, was in Brasilien stattfindet, ein fortgeschrittener Hybrider Krieg ist, ein Weißer Coup/ Regime Change, organisiert vom Bundesministerium, den Medien (von 4 Familien kontrolliert) und einem großen Teil des Kongresses.

Alles ist noch möglich. Die Regime Changer haben es eilig, weil in einer extrem unklaren Situation in einem Land, das total paralysiert und polarisiert ist, gewiss neue schwerwiegenden Informationen ans Licht kommen können; die Ratten verlassen das sinkende Schiff und manch ein Regime-Changer kann einem Unfall zum Opfer fallen.

Und wenn durch irgendein besonderen Zufall der brasilianische Senat zum Schluss kommt, dass Rousseff kein „crime of Responsibility“ begangen hat – schließlich gibt es keinerlei Beweis dafür – dann ist die Präsidentin wieder an der Macht.

Und die provisorische Regime-Change „Regierung“ wird dorthin geworfen, wo sie schon hingehört; in den stinkenden Mülleimer der Geschichte.


Quelle - källa - source