Die Panama-Papiere und Russland - Putin kommentiert und Sahra Wagenknecht auch (Update)

Sahra Wagenknecht erklärt in einer 'Aktuellen Stunde' zu den Panama-Papieren: siehe am Ende.

Stefan Lindgren 11. April 2016
Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Roldugin - Künstler des Volkes und glänzender Cellist

Die anonyme Leckage von 2.6 Terabyte Daten aus dem in Panama ansässigen Registrierungsbüro Mossack-Fonseca hat in vielen Massenmedien eine Zielrichtung gegen Russland und Präsident Putin persönlich bekommen.

Er ist „selbst im höchsten Grad verwickelt, ja vielleicht in gewissen Fällen … der wirkliche Besitzer der Gelder, die aus Russland hinausgeschleust werden“, schreibt Dagens Nyheter Wirtschaftschronisten Birgitta Forsberg am 10.April.  Doch Putins Name taucht in dem Material gar nicht auf. Hingegen meinte man, dass eine Reihe Personen seiner Umgebung darin in einer Weise auftauchen, die Putin hineinverwickelt.

• Putins Pressechef Dmitri Preskow kommt auch nicht im Material vor, aber die Frau, die er im vorigen Jahr heiratete, Tatiana, Nawka, soll ein Unternehmen im Wert von 1 Mrd. Dollar 2014-15 im Steuerparadies besessen haben. Das Unternehmen ist jedenfalls nicht mehr dort – und die Wertangabe zweifelhaft.

• Jirij Kowaltschuk, Banker, der aus unklaren Gründen „Putins Bankier“ genannt wird, kommt im Material vor. Er ist der größte Teilbesitzer in der Bank Rossija wo Putin nicht Teileigner ist. Die Bank wurde 2014 auf die schwarze Liste der USA gesetzt wegen angeblicher Verbindung zu Putin.
  

• Sergei Rodulgin, Cellist, von dem behauptet wird, er habe Einkünfte von ca. 6 Mill. € jährlich von einem Offshore-Unternehmen. Er beschreibt selbst im russischen Fernsehen (Vesti Nedeli 10. April) seine Tätigkeit und wie er bei Oligarchen um Geld bettelte für das Konservatorium in Petersburg und wie ihm eines Tages vorgeschlagen wurde, einen Aktienposten in einem russischen Unternehmen zu kaufen. Mit den Gewinnen konnte er teure Instrumente (Stradivaris und Steinway-Flügel) für das Konservatorium kaufen, die dort angewendet werden und formell in Staatseigentum überschrieben werden.

• Nikolai Schamalow, Teileigner der Bank Rossija, dessen Sohn mit Putins jüngster Tochter verheiratet ist.

Dass die „Journalistengruppe“ hinter diesen Enthüllungen (ICIJ) trotz reichlichem Sponsring von USAID und der Soros-Stiftung es nicht schaffte, mehr Dreck gegen die russischen Führer auszugraben, muss als ein Fehlschlag angesehen werden. Die westlichen Medien haben seit der Bezeichnung Putins in der 'Sun' als „reichster Mann der Welt“ bis zu den kleinsten Behauptungen über angebliche Luxuspaläste des russischen Präsidenten am Schwarzen Meer oder in Marbella eine lange Reihe von Fehlschlägen erlebt.

Bedenkt man, dass die BBC vor drei Monaten Putin zu einem Mann mit 200 Mrd. Dollar erklärte, ist die Panama-Enthüllung von einer „zweiMilliardenspur, die zu Putin führt“ geradezu ein anti-Klimax.

Das brachte u. a. die Brookings Institution zur Spekulation, dass es Russland war, das die Leckage verursachte, um zu zeigen, wie effektiv der Kampf gegen politische Korruption in Russland gewesen ist. 2012 beschloss die Duma, dass auf Putins Initiative ein Gesetz eingeführt wird, das russischen Politikern und Staatsbeamten verbietet „Konten im Ausland zu eröffnen und zu unterhalten, Bargeld und Wertsachen in ausländischen Banken zu lagern oder ausländische finanzielle Instrumente zu besitzen und anzuwenden“.

Die Abwesenheit russischer Politiker in dem Material kann bedeuten, dass das Gesetz effektiv gewesen ist.


DN 10/4; Brookings 7/4; rethinkingrussia. Ru 7/4

Putin kommentiert

Als Putin an einer Medienkonferenz zum Thema „Wahrheit und Gerechtigkeit“ in St. Petersburg teilnahm, ergriff er die Gelegenheit, die Panama-Leckage zu kommentieren:

„Alle ihr Journalisten seid doch Spezialisten oder? Ihr wisst also, was ein Informationsprodukt ist. Jetzt ist die Debatte über Offshore-Unternehmen entstanden. Euer untertänigster Diener steht dort nicht drauf. Darüber gibt es also nichts zu sagen.

Doch der Auftrag besteht noch und die Journalisten müssen arbeiten. Was machten sie? Sie erstellten ein Informationsprodukt. Die fanden einige meiner Freunde und Bekannten – ich werde gleich darauf kommen – und packten alles zusammen …

Hier haben wir einen Freund des russischen Präsidenten, und sie sagten, dass er etwas gemacht hat, vermutlich etwas, was mit Korruption zu tun hat. Aber in Wirklichkeit liegt überhaupt keine Korruption vor.

Außerdem wissen wir nun von Wikileaks, dass Beamte und staatliche Behörden in den USA hinter all dem stecken. Gewisse hohe amerikanische Beamte haben sich direkt entschuldigt für die Art, wie sie uns öffentlich beleidigt haben. Nicht, weil sie sich schämen, glaub ich, sondern weil sie cleverer sind als jene, die verantwortlich für diese Maßnahmen sind …

Was Sergei Roldugin angeht, so ist er nicht nur ein Musiker, sondern er führt auch den Titel Nationaler Künstler in Russland (ein Titel, der 2015 nur fünf Personen verliehen wurde und sechs Personen 2016). Er ist ein einzigartiger Musiker, einer der besten im Lande, glaube ich.

Er ist Jury-Mitglied gewesen bei dem internationalen Tschaikowsky-Wettbewerb. Er begann seine Karriere in Leningrad, in St. Petersburg, wo er unter Mrawinski arbeitete. Er arbeitete auch lange Zeit mit Gergiew und er ist Rektor des Konservatoriums in St. Petersburg. Er ist eine sehr kreative Person. Wie ihr vielleicht gemerkt habt, haben viele kreative Menschen auch Neigung zu Geschäften und das gilt auch für Sergei Roldugin. Er ist Minoritätsbesitzer eines russischen Unternehmens und verdient Geld damit, aber natürlich keine Milliarden Dollar. Das ist Nonsense.

Er hat fast alles Geld, das er verdiente, in den Ankauf von Musikinstrumenten im Ausland gesteckt, um sie dann nach Russland zu bringen. Es sind teure Instrumente. Wenn jemand so etwas tut, heißen wir es immer willkommen, aber er geht noch weiter.

Ich weiß, dass er mehrere Monate daran arbeitete, diese Musikinstrumente an staatliche Institutionen zu übergeben. In vielen Jahren hat er in aller Stille Konserte organisiert und russische Kultur im Ausland gefördert und das alles im Wesentlichen aus eigener Tasche bezahlt. Je mehr solche Menschen wir haben, umso besser. Ich bin stolz, solche Freunde wie ihn zu habDen.

Kremlin.ru 7/4

Quelle - källa - source

Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte am Mittwoch zu den »Panama Papers« in einer aktuellen Stunde des Parlaments:

(…) Ich finde es wirklich beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet: Zehn-Punkte-Plan, Forderungen nach weltweiter Transparenz, Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. (…)

Trotz der Veröffentlichung haben Sie Panama und andere Steueroasen von der schwarzen und dann sogar noch von der grauen Liste intransparenter Staaten gestrichen und Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern geschlossen, obwohl Sie wissen, dass das Steuerhinterziehungsabkommen sind. Das ist doch Ihre Aktivität. Auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung der Verzeichnisse der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer von Briefkastenfirmen gekämpft. Das heißt, Deutschland hat genau die Transparenz verhindert, die sich Herr Schäuble jetzt so groß auf die Fahne schreibt. Das ist doch zutiefst unehrlich. (…)
Da geht es nicht um Bagatelldelikte; da geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro öffentliche Einnahmen im Jahr – und das in einer Situation, in der in Deutschland in vielen Pflegeheimen, in vielen Krankenhäusern Notstand herrscht, in einer Situation, in der Lehrer fehlen und in Schulen der Putz von der Decke fällt. In einer solchen Situation schenken Sie den Reichsten, vor allem dem kriminellen Teil der Reichsten, Summen in derartigen Größenordnungen. Ich finde, das ist eine unerträgliche Politik.